Iran, Atom, das Interesse von Siemens und die internationale Politik. Ein Vortrag, Teil 1

Der iranische Staatschef stimmte dem Atomabkommen unter Vorbehalt zu
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Guten Abend alle zusammen, ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt zurück hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Die USA stiegen unter Präsident Trump wieder aus, doch die neue Administration in Washington wollte das Abkommen reaktivieren. Wie soll es damit weitergehen und welche Auswirkungen hätten die verschiedenen Optionen, die auf dem Tisch liegen? Darüber will ich heute vortragen und mit euch diskutieren.

[Detlef Zumwinkel hat sein Manuskript des Vortrags, den er Anfang Dezember bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt a. M., hielt, für bruchstücke leicht überarbeitet und ergänzt. Wir dokumentieren den Vortrag in zwei Teilen, Teil zwei erschien unter dem Titel “Iran, Atom, das Interesse von Siemens und die deutsche Politik“.]

Zunächst zu meiner Person: ich bin Diplomphysiker und habe mich mit theoretischer Physik beschäftigt. Dann habe ich alles Mögliche in meinem Berufsleben gemacht, Lehrer, Journalist, Aktivist und schließlich IT-Entwickler bei der IG Metall, bevor ich in Rente ging.

Um die Kernphysik habe ich während des Studiums einen großen Bogen gemacht, weil mir deren Dozenten unsympathisch waren. Das änderte sich, als in der Nähe von Hamburg, wo ich damals lebte, ein Atomkraftwerk gebaut werden sollte, das AKW Brokdorf. Es gab heftigen Protest in den umliegenden Ortschaften, der auch in der Hansestadt immer mehr zum Thema wurde. Ich begann also zu recherchieren und nachzudenken und stellte fest, dass die demonstrierenden Bauern eigentlich Recht hatten.

“Ein Fingerl ans Knopferl”

Je weiter ich mich in dieses Gebiet einarbeitete – und je mehr Artikel ich darüber schrieb -, desto stärker wurde mein Eindruck, dass hinter der zivilen Atomenergie fast immer militärische Absichten lauerten. Für die fünf Atommächte, USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, war das ohnehin klar: bei ihnen waren und sind die Grenzen zwischen den beiden Sektoren fließend und durchlässig. Aber nicht nur für sie, sondern ganz generell gilt, dass das Knowhow für die Atombombe und das Knowhow für nukleare Stromerzeugung eine große gemeinsame Schnittmenge besitzen. Der Friedensforscher Robert Jungk, den ich noch kennenlernen durfte, hat versucht, diese Sachlage begrifflich zu fassen. Er sprach von einer zivil-militärischen, einer dualen oder “zivilitärischen” Technik.

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Es war auch gar nicht zu übersehen, was konservative Politiker mit der Einführung der Atomwirtschaft beabsichtigten: “ein Fingerl ans Knopferl” wollten sie bekommen, wie Franz-Josef Strauß, erst Atomminister, dann Verteidigungminister in den Regierungen von Konrad Adenauer, sich in gewohnt drastischer Weise ausdrückte. Und was hatten weltweit berüchtigte Diktaturen mit ihrer häufig aus Westdeutschland importierten Atomtechnik im Sinn, Südafrika, Argentinien, Brasilien, Libyen, Indien, Pakistan und der Iran? Es war doch klar, was die wollten, auch wenn die Bundesregierung stets beschwichtigte, und die Vermutung stellte sich alsbald als richtig heraus. Südafrika hatte schon 20 Atombomben produziert, darunter vier Wasserstoffbomben, als das Apartheidregime aufgeben musste. Indien und Pakistan veranstalteten Atomtests in den neunziger Jahren, Brasilien und Argentinien gestanden die unlauteren Bestrebungen nach Ende ihrer jeweiligen Militärdiktaturen ein, Ghaddafis Bemühungen flogen auf. Und der Iran? Nach dem Abtritt des Schahs Reza Pahlevi wurde sein ambitioniertes Atomprogramm auf Eis gelegt. Ayatollah Khomeini, der neue Machthaber, hielt die Nukleartechnik für westliches Teufelswerk, das in einer islamischen Republik nichts zu suchen habe.

Diese Auffassung hatte freilich nur eine kurze Halbwertszeit. Die Iraner bemühten sich wieder darum, dass der Siemenskonzern, der mit 5000 Beschäftigten den Bau des Atomkraftwerks Buschehr an der Küste des Persischen Golfs begonnen hatte, zurückkehrt und die Arbeiten wieder aufnimmt. Diesmal winkte die Bundesregierung ab: eine Zusammenarbeit mit dem Mullah-Regime kam damals nicht infrage. Stattdessen war Russland bereit, das AKW fertigzustellen, sodass Buschehr im Jahr 2011 schließlich seinen Betrieb aufnehmen konnte, übrigens auf einem bekanntermaßen erbebengefährdeten Terrain.

Eine unangenehme Frage

Aber – jetzt kommt schon mal ein erstes Aber: deswegen waren die Deutschen keineswegs raus aus dem Geschäft. Siemens gründete in Russland eine Gesellschaft, um die Turbine für Buschehr zu liefern. 24 % der Ausrüstung von Buschehr sollen laut New York Timesi Made in Germany sein. Und dann muss es wohl ein vertrauliches Abschiedstreffen zwischen iranischen Auftraggebern und scheidenden deutschen Auftragnehmern gegeben haben, auf dem die deutsche Seite vermutlich einen verhängnisvollen Tipp äußerte. Er lautete, dass man zwar selber nichts mehr liefern könne, aber die Iraner sollten es doch mal mit Argentinien versuchen. Die würden doch genau die deutsche Technik anwenden, an welcher der Iran so stark interessiert war: die Technologie des Schwerwasserreaktors, der für die Produktion von waffenfähigem Plutonium besonders geeignet ist.

 Argentinien betreibt mit Atucha-1 und -2 zwei Reaktoren dieses Typs, die weltweit einzigen Schwerwasserreaktoren des Modells “KWU” (Kraftwerk Union, eine frühere Tochtergesellschaft von Siemens und AEG). Sie haben die für Militärs höchst nützliche Eigenschaft, dass man Brennelemente während des laufenden Betriebs auswechseln kann. Das bedeutet, dass sich eine heimliche Abzweigung von erbrütetem Plutonium kaum überprüfen lässt. Wir müssen uns die unangenehme Frage stellen, warum einer der frühesten deutschen Forschungsreaktoren prompt mit dieser sehr speziellen Technik experimentierte.

Ich kann natürlich nicht beweisen, dass es eine deutsche Beratung gegeben hat, weil ich nicht dabei war, aber so ungefähr muss das Kapitel der iranisch-argentinischen Nuklearkooperation begonnen haben, das 1994 zu einem verheerenden Bombenanschlag auf das jüdische AMIA Zentrum in Buenos Aires führte und zwanzig Jahre später mit dem mysteriösen Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman endete. Nisman begründete seine Anklage gegen hochrangige iranische Politiker nämlich damit, dass sie sich für nicht eingehaltene Zusagen bei dieser Kooperation rächen wollten. Die “nukleare Komponente der Anklage” werde allerdings bis heute unterschlagen, kritisierte ein argentinischer Journalist Ende 2018ii. Auf dieses Motiv des AMIA-Attentats war Nisman durch umfangreiche Telefon-Abhörmaßnahmen gekommen. Seine These wurde von einem argentinischen Geheimdienstoffizier gestützt, der den Verdacht zu Beginn des AMIA-Verfahrens äußerte und später in einem TV-Interview wiederholte: der Iran habe einen “Reaktor” kaufen wolleniii. Argentinien habe das abgelehnt. Möglicherweise vermuteten die Machthaber von Teheran in typisch antisemitischer Manier jüdische Drahtzieher hinter der argentinischen Absage.

Friedensnobelpreis knapp verfehlt?

All das ist aber erst in den letzten Jahren in die Diskussion gekommen, und es interessiert auch nur eine kleine Minderheit. In den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte Siemens scheinbar sein Engagement im Iran beendet bzw. an die Russen übergeben, und damit schien das Thema erledigt zu sein. Doch im Jahr 2003 fand die Internationale Atomenergiebehörde IAEA Spuren von angereichertem Uran in der iranischen Wüste. Wie das?!

Eine Zeitlang überschlugen sich die Ereignisse. Iran musste einräumen, mit pakistanischer Hilfe heimlich eine Urananreicherungsanlage, jene in Natanz, errichtet zu haben. Der Verdacht, dass diese Anlage der Produktion von bombenfähigem Uran dienen sollte, wog schwer. Entsprechende Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft standen zur Debatte. Doch die Europäer boten einen Ausweg an. Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands versuchten eine diplomatische Lösung: Wenn der Iran bereit sei, seine nuklearen Aktivitäten auf ein überprüfbares ziviles Maß zu reduzieren, werde man ihn dabei unterstützen. Der deutsche Außenminister, der diese Ideen vorbrachte und sogar Brennelemente für Atomreaktoren aus deutscher Produktion anbot, hieß damals Joschka Fischer. Er folgte einer von deutschen Strategen ausgearbeiteten Politik, die auf die Ausbeutung der iranischen Öl- und Gasfelder abzielte. Könnte nicht der Iran für Europa eine Rolle spielen, wie sie Saudi-Arabien für die USA spielt? Diese Strategie wurde von der deutschen Außenpolitik jahrzehntelang beharrlich verfolgt, von Schröder, Fischer, Steinmeier, Maas und sie ist immer noch unwidersprochen.

Doch der Iran willigte in den vorteilhaften Deal zunächst nicht ein. Unter dem Hardliner Ahmadinedschad, einem Holocaustleugner, wurde Natanz ausgebaut und eine zweite Urananreicherungsanlage, jene in Fordo, errichtet. Gegen Ende seiner Amtszeit verfügte der Iran über fast 20.000 Zentrifugen, allerdings älterer Bauart. Schließlich beschlossen die UN empfindliche Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, sodass sein nächster Präsident, Rohani, die Verhandlungen um ein Abkommen reaktivierte. 2015 kam der als Friedenswerk und diplomatische Meisterleistung gefeierte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zustande. Er sah vor, die nuklearen Aktivitäten des Iran derart zu reduzieren, dass er, wenn er sich dazu entschlösse, aus technischen Gründen mindestens ein Jahr benötigen würde, um genug waffenfähiges Material für eine Atombombe herzustellen. Dies fasst man in dem Satz zusammen: die breakout time soll zwölf Monate betragen. Im Einzelnen lauteten die wichtigsten Restriktionen für das iranische Atomprogramm

  • die 19.000 iranischen Zentrifugen auf 6.104 zu reduzieren,
  • Uran für mindestens 15 Jahre nicht über 3,67 Prozent anzureichern,
  • den Bestand von etwa 10.000 kg niedrig angereichertem Uran (LEU) auf 300 kg zu reduzieren,
  • in Fordo bis 2030 keine Anreicherung vorzunehmen und zwei Drittel der dortigen Zentrifugen abzubauen,
  • den noch nicht fertiggestellten Schwerwasserreaktor in Arak umzubauen, damit er für die Herstellung von waffenfähigem Plutonium ungeeignet wäre.

Im Gegenzug wurden die nuklearbezogenen westlichen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und blockierte iranische Guthaben bei westlichen Banken freigegeben. Es soll sich um 100 Milliarden Dollar gehandelt haben; auch wenn die Zahl nicht verifiziert werden kann, gibt sie doch einen Eindruck von der fraglichen Größenordnung.

Als Architekten des JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) ließen sich vor allem vier Außenminister feiern, Mohammad Dschawad Zarif für den Iran, heute Privatmann, John Kerry für die USA, heute Klimaminister in der Biden-Administration, Frank-Walter Steinmeier für Deutschland, heute Bundespräsident und die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, heute Rektorin des Europakollegs in Brügge. So wie das Abkommen bejubelt wurde, haben sie einen Friedensnobelpreis wahrscheinlich nur knapp verfehlt.

US-Außenminister John Kerry nimmt zusammen mit US-Energieminister Ernest Moniz am 22. September 2016 an der Sitzung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) bei den Vereinten Nationen in New York City teil.
(Foto: U.S. Department of State auf wikimedia commons

Doch die Regierung Israels übte scharfe Kritik an der zeitlichen Begrenzung der im JCPOA festgelegten Maßnahmen und der nächste US-Präsident, Donald Trump, bezeichnete das Abkommen als einen schlechten Deal, den schlechtesten Deal aller Zeiten. Weil der Iran sein Ziel, Atommacht zu werden, nicht aufgegeben habe, kündigte Trump das Abkommen im Alleingang und verhängte wieder Sanktionen.

Ich selber bin, was die Kritik am JCPOA betrifft, im vielerlei Hinsicht einer Meinung mit Netanyahu und Trump. Innerlich widerstrebend räume ich diese partielle Übereinstimmung ein, ich bin sonst ganz sicher kein Freund dieser Herren. Doch wer die Wiener Atomverhandlungen 2014/15 im Detail verfolgt hat, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Europäer und Amerikaner, allen voran der damalige US-Präsident Barack Obama, unbedingt ein Ergebnis wollten. Diesen Vorteil nutzte die iranische Diplomatie weidlich aus. Als der Iran schließlich die freigegebenen Gelder für die Intervention seiner Revolutionsgarden in Syrien verwendete, um das angeschlagene Assad-Regime zu retten, waren die westlichen Hoffnungen auf ein völlig neues Kapitel der Beziehungen blamiert. Andererseits ist ein Deal ein Deal, er hatte ja auch ein paar Vorteile und man muss sich immer fragen, ob das, was danach kommt, besser ist.


i  The New York Times, 2.1.2013, www.nytimes.com/2013/01/03/opinion/global/the-next-chernobyl.html
ii  https://www.infobae.com/politica/2018/09/23/el-triangulo-nuclear-entre-teheran-caracas-y-buenos-aires-los-antecedentes-de-un-pacto-letal/
iii  https://www.hagalil.com/2020/01/nisman/

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Detlef zum Winkel
Detlef zum Winkel, ursprünglich Physiker. Lebt in Frankfurt am Main und schreibt vornehmlich für die Berliner Wochenzeitung Jungle World. Betreut dort u.a. die Themen Atomenergie und Proliferation, aber leider auch Faschismus, weil es immer noch ein Thema ist.

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