Die offene Frage

“Erzählt uns Europa!” war die offene Frage °2 mit diesen Beiträgen:
Erzählt uns Europa!,
Europa – was sonst,
Mein Europa,
Heimatgefühle oder Zweckverband
Das alte machtpolitische Spiel, hoffnungslos überholt
Finanzierte Freiwilligkeit kann fehlende Solidarität ersetzen
Wie einst in Erlangen – neue Städte von Migranten bauen lassen
Welche Zukunft hat die ‘Vaterländerei’?
Die moderne Nation, eine Grenze für grenzenlose Medien

Hier sind die Beiträge zur offenen Frage °1 zusammengestellt.

°1 Wer hat das Sagen: Politik oder Wirtschaft?

Bild: gnak auf Openclipart

Das ist die erste offene Frage, die wir aufwerfen. Wolfgang Storz leitet sie ein:

Wer interessiert ist, zu bestimmen, welche neuen großen Tendenzen von der und mit der Pandemie ausgelöst worden sind, stößt meines Erachtens zuerst auf die Beobachtung, dass Politik und öffentliche Hände alles tun, um Menschenleben zu schützen, vor allem auch das Leben derjenigen, die alt, erkrankt, körperlich bedürftig, also zynisch gesprochen, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überflüssig sind. Um Leben zu schützen, werden sogar beträchtliche Wirtschaftsschäden in Kauf genommen. „Ich bin nicht rechts, ich bin nicht links, ich bin pleite“, heißt es in einem Corona-Hotspot.

Besonders von Parteien, Politikern und Bürgerinnen, die das herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem grundsätzlich kritisch sehen, wurde in den letzten ein, zwei Jahrzehnten sehr betont: Wirtschaftliches Denken, sogar pures betriebswirtschaftliches Kostendenken nehme überhand und präge im Rahmen einer marktradikalen Strategie immer mehr Bereiche, also auch die Schulen, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem allgemein, die Grundversorgung mit Wasser und Energie…; deshalb sei unsere Gesellschaft zunehmend inhuman geworden, der Mensch stehe am Rande und nicht wie behauptet im Mittelpunkt

In der Corona-Krise steht der Mensch im Mittelpunkt. Das war so nicht zu erwarten gewesen und widerlegt diese kritische Denkschule: Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sind grundsätzlich anders, als von diesen Kritikern bisher analysiert. Ein großer Irrtum?

Thomas Weber, 6. Dezember 2020

Menschen können nur in einer Polis existieren.
Dies zu ekennen, ist die Fähigkeit des Verstandes. Die Vernunft zieht daraus die Konsequenz, dass den Belangen der Polis, weil sie Voraussetzungen für die Belange des einzelnen Menschen sind, das Primat zukommt.
Dieses Primat findet ihre Begründung und ihre Grenze in dem, was das Grundgesetz als unantastbare Würde des Menschen bezeichnet.

Hans-Jürgen Arlt , 7. Dezember 2020

Aber was wäre die Polis ohne oikos? Ohne ihre Frauen und Sklaven wären die antiken griechischen Herren verhungert.

Thomas Weber, 7. Dezember 2020

Ein Oikos ist eine kleine Polis, die zusammen mit anderen kleineren oder größeren “Häusern” eine größere Polis bilden, die wiederum zusammen mit allen unterschiedlichen Poleis der Welt die Weltpolis bilden.

In einem Oikos haben die Belange, die das ganze Haus betreffen, Vorrang vor den Belangen einzelner Hausbewohner.
In einer Polis, die aus mehreren Häusern besteht, haben die Belange der Polis Vorrang vor den Belangen eines einzelnen Oikos.
Heute haben die Belange der Weltpolis Vorrang vor den Belangen einzelner Poleis. Das ist ein Kerngedanke der UN-Resolution “Transformation unserer Welt- die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung”.

Ein andere Frage ist, wie das “Haus” organisiert ist. Am Primat des Politischen ändert diese Frage aber nichts. Im Gegenteil. Man wird heute sein Haus dauerhaft nur organisieren können, wenn man es dem Primat des Weltpolitischen nicht entgegensteht. Und auch wenn das Oikos monarchisch organisiert ist, und der Monarch ein Tyrann ist, muss er ein Interesse an der Fortexistenz des Hauses haben, weil er sonst “verhungern” würde. Ist er zur Verfolgung dieses Interesses nicht in der Lage, wird das “Haus” und damit auch er selbst dauerhaft nicht weiterexistieren können und er wird “verhungern”.

Oikos der Naxier in der Ausgrabungsstätte von Delos, Kykladen, Griechenland
Foto: Olaf Tausch/ wikimedia commons

Im alten Griechenland ist Oikos kein Gegenbegriff zur Polis. Ein solcher Gegenbegriff wäre “Ta idia”, “das Eigene”, dem Polites (Bürger) ist ein Idiotes (Privatier) gegenübergestellt. Der Gegensatz zum Politischen, zur Politik, das auf die Belange der Polis bezogen ist, ist das Idiotische, das auf die Belange des Eigenen bezogen ist. Dabei hat das Idiotische natürlich seine Berechtigung. Ohne das Idiotische wird das Politische totalitär und zerstört sich selbst. Das Idiotische ist allerdings ohne das Politische im Hinblick auf den Fortbestand der Polis blind.

Das Grundgesetz verlangt von aller staatlichen Gewalt die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Die Formulierung im Artikel 1 “die Würde des Menschen” (es steht da nicht Menschenwürde oder Würde eines Menschen) umfasst das Politische wie das Idiotische, beides muss als Ganzheit geachtet und beschützt werden. Im Grundgesetz ist allerdings die Grundnorm, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen nur eine Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, also letztlich aller politischen Gewalt. Subjekt dieser Norm ist die politische Gewalt. Das Idiotische ist dagegen Teil des Objektes, das von der staatlichen/politischen Gewalt zu achten und zu schützen ist, letztlich auch vor sich selbst zu schützen ist, wenn der fehlende Schutz dazu führt, dass der politische Mensch durch das Idiotische in seiner Existenz bedroht ist.

Jo Wüllner, 9. Dezember 2020

Ohne die Wirtschaft geht gar nichts

Wer hat das Sagen im Lande? Wirtschaft oder Politik?
Wörtlich und rein statistisch betrachtet die Politik. Ihre Vertreter haben in den Medien größere Redeanteile als die Wirtschaft. In Nachrichten und Talkshows dominieren sie. (Sie müssen sich auch permanent legitimieren; selbst für die Wirtschaft und deren Zustand.)

Wer hat mehr Einfluss?
Natürlich die Wirtschaft. Aber anders als üblich gedacht wird. Die Wirtschaft kann nur Einfluss nehmen. Was soll sie sonst machen? Gesetze macht die Politik. Also nimmt die Wirtschaft Einfluss auf das Machen von Gesetzen. Die Geburtsstunde der Lobbyisten.

Wer redet dazwischen?
Die Wissenschaft. Auch schon vor Corona. Jetzt erst recht. Das ist kein Nachteil. Wissenschaft verfolgt andere Ziele als Wirtschaft und Politik. Dazwischenreden ist Einflussnahme. Der Einfluss ist groß, wenn die Politik große Entscheidungsprobleme hat (wie bei Corona).

Wer verfolgt welche Ziele?
In der Forums-Frage werden Wirtschaft und Gesellschaft einander gegenübergestellt. Das ist irreführend. Man sollte sich hierauf einigen: Gesellschaft ist das Ganze. Wirtschaft, Politik, Wissenschaft sind Teilbereiche (oder „Subsysteme“). Es gibt weitere: Kultur, Religion, Moral, Bildung, Gesundheit, Zivilgesellschaft (als Subsystem selbst organisierter Bürger).
Die Wirtschaft hat Gewinne zum Ziel. Die Politik den Wahlerfolg. Die Wissenschaft die „Wahrheit“, oder zeitgemäßer: falsifizierbare Theorien und technische Lösungen. Manche Werte (also Wegweiser zu Zielen) sollen für alle Subsysteme gelten (so Wahrhaftigkeit, auch Rationalität). Das schränkt die hemmungslose Verfolgung des Hauptziels ein. Man kann dann beispielsweise nicht mehr „alles“ für den Wahlerfolg machen. (Außer man heißt Trump, der alles auf das Hauptziel: die Wiederwahl gesetzt hatte.)

Widersprechen die Ziele der Subsysteme einander?
Nein. Sie greifen in einer Demokratie ineinander.
Die Politik will gewählt werden. Aber nicht nur. Sie hat sich – laut Verfassung – vor allem um das Wohlergehen der Bürger zu kümmern. Das gelingt in Deutschland besser als sagen wir in Rumänien, Nordkorea oder Venezuela. Der Hauptgrund: eine Wirtschaft, die erfolgreich ist (also Gewinne macht). Gewinne der Wirtschaft sind das Schmiermittel des Wohlergehens der Bürger wie der Politik.
Die Wirtschaft will Gewinne machen. Aber nicht nur. Sie braucht gutverdienende Konsumenten. Sie muss also Arbeitsplätze anbieten. Die Löhne müssen „human“ sein (worüber man streiten muss). Nicht wegen abstrakter Gerechtigkeit, sondern wegen des Funktionierens von Gesellschaft. Wirtschaft braucht auch Infrastruktur aller Art. Sie braucht sogar „um die Ecke“ ein Gesundheitssystem, das sich um die Gesundheit von Arbeitnehmern kümmert. Wirtschaft braucht also den Staat und seine Investitionen. Und der wiederum die Steuern von allen Akteuren und Aktivitäten der Wirtschaft.

Herrscht wirtschaftliches Denken jenseits der Wirtschaft?
Es gibt Versorgungssysteme, die sozialpolitisch oder wirtschaftlich oder „gemischt“ (hybrid) finanziert sein können. Bei Hybriden finanziert beispielsweise die Politik Universitäten, verpflichtet sie aber zur Drittmittelbeschaffung. Bei Krankenhäusern gilt dann Management-Effizienz. Der Effizienzgedanke wird aber von den Krankenkassen (im Kern: in Wirtschaft anlegende Finanzinstitute, also abhängig) weitergereicht: Es gibt Beiträge (knappe Ressourcen), die zu verwalten sind. Und es gibt Beitragszahler, die maximale Versorgung zu minimalen Kosten wollen. (Das ist wie beim Billigfleisch in den Supermärkten.) Wirtschaftlichkeit als Leitwert wird also von allen Beteiligten in das Subsystem hineingebracht. Wirtschaftlichkeit ist das Resultat der Beobachtug, dass Ressourcen immer knapp sind.
Wirtschaftlichkeit kommt nicht von „oben“; es gibt gar kein „oben“, außer man unterstellt, Gott leite den Laden. Oder wir hätten wieder einen Monarchen, der zugleich Gesetze erlässt, Recht spricht und seinen Staatsschatz hortet (also ohne Subsysteme auskommt).

Gibt es Grenzen für das Prinzip der Wirtschaftlichkeit?
Grundsätzlich: Nein. Entweder funktioniert etwas rein wirtschaftlich oder gemischt subventioniert oder sozialstaatlich gesichert. Aber auch eine beliebige sozialstaatlich gesicherte Grundversorgung basiert auf wirtschaftlichen Prinzipien. Sie bezieht ihre Finanzierung schließlich aus der Wirtschaft. Denn es gibt – neben dem illusionären Gelddrucken – keine andere Ressource für „echtes“ Geld. Daher kann sie nicht unbegrenzt Geld, Material, bezahlte Menschen zur Erreichung ihrer Systemziele in Anspruch nehmen. (Höchstens unbezahlte Menschen, wie es Betroffene von der Politik fordern, die „Engagement“ fördern sollen, obwohl die der falsche Adressat sind.)
Für die soziale/humane Bewertung sind allerdings Prioritäten entscheidend: Eine rein humanitär ausgerichtete Flüchtlingspolitik müsste unbegrenzt Geld und Strukturen zur Verfügung stellen. Das Gute ist nun mal auf unendlich fokussiert. Die Politik kann und darf es nicht, reizt aber die Optionen der Steuermittel und der Wertetoleranz von Bürgern aus. Bis zum Umschlag in Protestwahl und Rechtsruck. Systemisch kein Wunder. Moralisch – jenseits von Appellen – ein überhaupt nicht rational bearbeitbares Thema.

Bild: rejon auf Clipart

Ist Wirtschaftlichkeit inhuman?
Aber sicher. Menschen wollen das Ganze, das Absolute, das Ideal der vollkommenen Gerechtigkeit, Gleichheit, dazu neuerdings der unbedingten Anerkennung des Einzelnen in universeller Inklusion; also schlicht: das Paradies. Also eine Living-Location ohne Ressourcenknappheit. Die gibt es hier auf Erden nicht. Daher: Wirtschaftlichkeit. Also auch: Unmenschlichkeit. Denn wirtschaftliches Agieren unter Bedingungen von Knappheit kann gerecht sein wollen, wird das Ideal aber nie erreichen (was betroffene Idealisten regelmäßig schwer enttäuscht).
Die Forums-Frage unterscheidet zwischen (a) „wirtschaftlichem Denken“, (b) „betriebswirtschaftlichem Kostendenken“ und (c) „marktradikalem Denken“. B und C sind wohl Steigerungsformen von A. In B steckt die bürokratische, detailverliebte Knauserigkeit. C wird von systemischer Blödheit getrieben. Heißt: C will maximalen und kurzfristigen Gewinn auf Kosten der Systemstabilität.
Das ist, wenn man moralisch argumentieren will, inhuman. Es reicht aber, sehr „kühl“ systemorientiert zu analysieren und zu sagen: Das kann auf längere und vernetzte Sicht hin nicht funktionieren. Denn (siehe oben): Subsysteme sind vernetzt und bilden zusammen Gesellschaft. Stützt die Mehrheit der „relevanten“ Subsysteme nicht die Stabilität des Gesamtsystems, geht es mit diesem bergab.
Mit „inhuman“ kommt man da nicht weiter. Wer nur moralisch guckt, sieht Einzelne, ist betroffen, auch empört, klagt, demonstriert. Wenn er/sie als Betroffene/r dann Glück hat, ist der detailverliebte moralische Protest (Waldbesetzung, Hausbesetzung) für Medien attraktiv. Der Blick aufs Ganze gelingt aber nur mit „cooler“ Perspektive.
Oder zugespitzt: Humanität ist nur mit vermeintlicher Inhumanität zu haben. Also zunächst dem systemischen Blick. Und dann die funktional-systemischen Korrekturen. Bei denen alle auch noch lernen müssen, dass die Korrekturen nicht unmittelbar und dazu noch unberechenbar Wirkung zeigen. (Was aber alle fordern, die nicht verstehen, wie Gesellschaft funktioniert. Es wäre ein Grundkurs Kybernetik plus Evolution sozialer Systeme zu empfehlen.)

Wo bleibt der Mensch im System?
Humanität mit inhumanen Mitteln? Das verbietet das große moralische Integrationsgebot, das sich bei uns (und in der idealistisch überspannten Reinform weltweit nur bei uns) durchgesetzt hat. Nach dem müssen alle Mittel zum Erreichen von Humanität bereits human sein. (Eine schlimme Erbschaft falsch verstandenen kantischen Denkens.)
Damit steckt moderne westliche, aber vor allem unsere heimische Gesellschaft (als Nation) in einer Integritätsfalle. Die wird auch an Corona deutlich. Da steht nun scheinbar lobenswert „der Mensch im Mittelpunkt“.
Tut er aber nicht. Es stehen – glücklicherweise – das System und seine Subsysteme im Mittelpunkt. Politik darf das aber nicht zugeben. (Zum Ausweichen dient die Appellkultur.) Wir leben schließlich ungefähr seit 50 Jahren in einer radikal individuierten Gesellschaft. Der Einzelne ist alles, weil alle so sozialisiert sind und so empfinden und es dazu die passende Ethik gibt, die den unendlichen Wert des Einzelnen behauptet. (Dass alles „früher“ ganz anders und auch noch unterschiedlich anders war, kann und darf keiner mehr wissen. Das würde die Selbstgewissheit der Radikal-Individuen kränken.)
Mit unendlichen Werten können die Subsysteme einer Gesellschaft aber nicht operieren. Sie müssen kalkulieren. Also die Veränderung von Todesraten mit Lock-Down-Strategien, Wirtschaftsschäden, Schuldenlasten, Wiederwahlchancen und Protestpotenzialen vergleichen. Alles „böse“ Operationen, weil anonym und den Einzelnen in seiner Einzigartigkeit missachtend.

Wer manövriert durch die Krise?
Corona & Co. ist eine komplexe Sache für die Politik. Sie hat wenig Erfahrung mit derartigen Krisen, ist also schlecht trainiert, digital zugleich unterbelichtet und von lauten Meinungen behindert (Corona-App-Paranoia), lässt sich aber immerhin von Experten beraten. Das führt zu Strategien, bei denen ganze Bevölkerungen als Testkohorte für ordnungspolitische Eingriffe dienen. Wie auch sonst? Es ist Job der Politik. Das führt zu Protest. Wie auch sonst? Wir sind eher keine asiatisch inspirierten Kollektivisten, sondern protest- und verdachtssozialisierte Maximal-Individuen, die sich im Windschatten von formaler Demokratie ihre Sandburgen graben. Also alle mit unendlichem Wert versehen. Nichts darf da gegeneinander aufgerechnet werden. Trotzdem werden Triage-Kriterien aufgestellt. Und Impf-Prioritäten. Irgendwie unmenschlich. Aber rational, weil ressourcenbewusst.
So schlingert die Politik hin und her. Zwischen symbolischen Unterwerfungen unter die Betroffenheitsbedürfnisse von Radikal-Individuen und „inhumanen“ strukturellen Kollektiv-Eingriffen. Die zugleich die Wirtschaft als wichtigstes Subsystem beeinträchtigen.
Denn „relevant“ ist für Gesellschaft nur die Wirtschaft, da alle anderen trotzig als relevant behaupteten Systeme von ihr abhängig sind. Es gibt ohne Wirtschaft kein Geld für Kultur und kein Geld für Impfforschung und keines für eine Energiewende.
Das Problem wird deutlich, wenn wir zerfallende afrikanische Hunger-Regionen betrachten: Kein (nationalstaatliches) System, keine Wirtschaft als Subsystem, sozial der Rückfall auf Stammes- und Clan-Niveau, politisch auf Häuptlings-Despotismus, wirtschaftlich der ungeschützte Rückfall auf die Ebene von Subsistenz – die eben keine Wirtschaft als System, sondern als Lebensform ist. Nur Naive lassen sich davon zu Degrowth-Visionen anregen.
Daher: Die Wirtschaft hat zwar nicht „das Sagen“ (siehe Frage). Aber ohne sie geht gar nichts. Daher ist sie das schützenswerteste Subsystem dieser Gesellschaft. Man darf es ihr nur nicht sagen. Sonst glaubt sie, sie hätte auch das Sagen

Wolfgang Storz, 27. Januar 2021

Politik sollte das Leisystem sein

Wir hatten eine sehr lange Pause, der Diskussionsbeitrag von Jo Wüllner stammt von Anfang Dezember, ich schreibe erst Ende Januar.
Das deutet auf ein geringes Interesse hin, was nichts daran ändert, dass der Beitrag von Jo Wüllner für mich interessant ist.
Allerdings bin ich der Meinung, wir sollten hier beim Thema bleiben, also die Machtverhältnisse zwischen Politik und Wirtschaft beschreiben oder zu sagen, warum die Frage falsch ist.
Und nicht wie Wüllner lange Ausflüge machen, die bis in afrikanische Hungerzonen führen, nach dem Motto: alles hängt irgendwie zusammen, oder alles ins Absurde ziehen, die Menschen wollten doch nur “das Paradies”.
Ich hoffe nun, dass ich meinem Anspruch an Kürze und Konzentration auf die Frage gerecht werde.
Wüllner schreibt, es würden hier Gesellschaft und Wirtschaft gegeneinander gestellt und dies sei irreführend. Das wäre in der Tat irreführend, aber hier irrt Wüllner: Denn hier sollen Politik und Wirtschaft (siehe Eingangsstatement) gegenübergestellt werden, verbunden mit den Fragen, wer mehr Macht und Einfluss hat, ob sogar das eine System das jeweils andere übermannt und prägt. Und ob die Pandemie die Verhältnisse umgekehrt hat oder das Zeug hat, diese umzukehren: So dass neu der Mensch im Mittelpunkt steht und der Gewinn nur noch eine Einflussgröße von mehreren ist, aber nicht mehr wie bisher die prägende.

Bild: Gordon Dylan Johnson auf Openclipart

Zuerst zur Klärung: Politik ist meines Erachtens nicht ein System wie die vielen anderen (Sport, Religion/Kirchen, Wissenschaft etc.), sondern Politik sollte das Leitsystem sein, das die Verantwortung und die Macht haben muss, die allgemeinen Interessen der Gesellschaft (auch gegen mächtige Partikularinteressen) zu vertreten. Das heißt: abwägen und verbindlich für alle entscheiden, das ist das Geschäft der Politik.

Welchen Gewinn bringen die Profite der Unternehmen?
Diese Festlegung begründet, warum die hier gestellte Frage wichtig ist, ob die Wirtschaft das politische Arbeiten dominiert oder nicht. Vor der Pandemie hatte die Wirtschaft das Sagen, weil sogar die Politik selbst (Parteien, Parlamentsmehrheiten, bürokratische Apparate) wie Wüllner fälschlich von der These ausgegangen ist: Der Wirtschaft geht es gut, wenn die Unternehmen Gewinne machen, und wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es den Bürgern gut. Ein einfaches Beispiel widerlegt das: Der Automobilindustrie geht es sehr gut und den Menschen deshalb schlecht: sie haben mit 50 Millionen PKW ` s zwar eine gewisse persönliche Mobilität. Die nimmt jedoch wg. der zunehmenden Autodichte ab, und die weiteren Nachteile werden stärker: überfüllte unsichere Städte, Ressourcenverschwendung, hohe persönliche Auto-Ausgaben, Umweltzerstörung, Zerstörung von Raum etc. etc. . Das ist nur ein Beispiel. Das heißt: Die These von Wüllner kann stimmen, beispielsweise heute im Falle der Pharmaindustrie (die Entwicklung des Impfstoffes ist auch eine Folge ihrer Leistungsfähigkeit und diese ist wiederum eine Folge der vorigen Profite), es gibt aber eben auch viele Gegenbeispiele.
Wir sollten also auch zwischen einzelnen Branchen unterscheiden, nicht nur von d e r Wirtschaft sprechen.

Wirtschaft schützen oder kontrollieren?
Wüllner kommt jedoch zu dem pauschalen Schluss: “Denn „relevant“ ist für Gesellschaft nur die Wirtschaft, da alle anderen trotzig als relevant behaupteten Systeme von ihr abhängig sind. Es gibt ohne Wirtschaft kein Geld für Kultur und kein Geld für Impfforschung und keines für eine Energiewende.” Und: “… ohne sie geht gar nichts. Daher ist sie das schützenswerteste Subsystem dieser Gesellschaft.”
Diese Antwort ist eindeutig: Die Wirtschaft prägt alles und das ist gut so.
Das führt zu der Frage: Wer ist den d i e Wirtschaft? Ich hatte eben bereits angeregt zwischen Unternehmen und Branchen zu unterscheiden: Stellen sie nützliche Produkte her oder welche, die Menschen und Gesellschaft schaden; was Ergebnis einer ergebnisoffenen Debatte der Gesellschaft über Sinn und Unsinn von Produkten wäre.
Ich denke: Zu wirtschaften, Sachen zu produzieren, ohne das kann tatsächlich keine Gesellschaft existieren. Da hat Wüllner natürlich recht. Deshalb ist für unsere Diskussion entscheidend, was wir unter Wirtschaft verstehen: das jeweilige Unternehmen, den Handwerksbetrieb, den Chemie-Konzern, das jeweilige Management, die Eigentümer, das Gewinnstreben als alleinige Maxime?

3 x Wirtschaften
Aus dem Beitrag von Wüllner ziehe ich deshalb erst einmal den Schluß, das Thema muss viel differenzierter gestellt werden. Eine erste Differenzierung: Wer in der Wirtschaft hat welchen Einfluss auf die Politik? Die Pandemie lehrt erst einmal: Die Unternehmen in Kultur, Sport, Handel und Gastronomie — meist Kleinbetriebe, abgesehen vom Handel — sind machtlos und kommen bei den shutdowns deshalb gnadenlos unter die Räder. Sie werden geschlossen. Und wer kommt nicht unter die Räder: Die einflussreichen und mächtigen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, bei denen laufen die Geschäfte weiter wie zuvor. Die Aktienkurse vieler Unternehmen steigen seit Monaten enorm, und Konzerne wie VW machen mitten in der Pandemie ordentliche Gewinne. Es wird weiter produziert, obwohl es in diesen Unternehmen mit Sicherheit mehr gefährliche pandemieanheizende soziale Kontakte als in 10.000 Restaurants gibt. Diese großen Unternehmen tragen zudem nichts zur Lösung bei. Ein Beispiel: Von ihnen gibt es nicht einmal Anstrengungen, den Anteil der home office-worker zu steigern, mühsam muss die Politik ihnen auch noch das Naheliegendste und Selbstverständlichste vorschreiben. Beides zeigt ihren Einfluss auf die Politik. Gäbe es tatsächlich eine Marktwirtschaft mit funktionierendem Wettbewerb, dann gäbe es diese egoistischen Machtanballungen nicht. Die sind das Problem.

Also differenzieren nach Branchen, Unternehmen und Größe. Das ist ein Befund, finde ich.

Was ich für die weitere Diskussion sehr hilfreich empfinde, das ist die folgende Differenzierung von Wüllner: Es sei zu unterscheiden zwischen wirtschaftlichem Denken (A), betriebswirtschaftlichem Kostendenken (B) und marktradikalem Denken (C). Wüllner: “B und C sind wohl Steigerungsformen von A. In B steckt die bürokratische, detailverliebte Knauserigkeit. C wird von systemischer Blödheit getrieben. Heißt: C will maximalen und kurzfristigen Gewinn auf Kosten der Systemstabilität.”
So haben wir auf zwei Ebenen gute Ansätze zur Differenzierung, mit denen wir das Reden von d e r Wirtschaft hinter uns lassen können.

Hans-Jürgen Arlt, 31. Januar 2021

Jede und jeder sollen etwas zu sagen haben

Das Problem an der offenen Frage sehe ich darin, dass sie ein wesentliches Merkmal unserer Gesellschaft ignoriert: nämlich dass niemand „das Sagen“ hat. Gerade weil eine moderne Gesellschaft (mit einer demokratischen Politik und Freiheits-, Grund- und Menschenrechten) kein Zentrum und keine Spitze mehr hat, die das Sagen monopolisieren, ist es möglich, sich darüber zu streiten, wo (zu) großer Einfluss angesiedelt ist.
In dieser Auseinandersetzung sind die Rollen ziemlich klar verteilt. Die einen kritisieren, der Staat/ die Politik habe zu viel Einfluss; es ginge uns allen besser, wenn jede Person und jede Organisation mehr selbst entscheiden könnten, was sie tun und was sie lassen wollen. Es sind vor allem die Freunde der „freien Wirtschaft“, die es so sehen und sagen, aber nicht nur. Auch die Wissenschaft, die Kunst, die Medienöffentlichkeit und der Sport haben lieber „ihre Freiheit“. Immer wenn eine große Krise ausbricht, besinnen sich die Freunde der vielen Freiheiten darauf, dass es vielleicht doch ganz gut ist, dass es da noch einen Staat gibt, der sich für das Ganze verantwortlich fühlt und für (halbwegs) funktionierende Rahmenbedingungen sorgt.

Die anderen beschweren sich, die Wirtschaft habe zu viel Einfluss; es ginge Marlies Musterfrau und Otto Normalmann besser, wenn nicht überall das Geld seine schmutzigen Hände im Spiel hätte. Es sind vor allem die Freunde des politischen Primats, die es so sehen und sagen. Immer wenn eine große Krise ausbricht, fühlen sie sich bestätigt und plädieren dafür, dass der Staat seinen offenbar großen Handlungsspielraum auch in normalen Zeiten nutzen soll.
Ich plädiere dafür, es so zu sehen: Eine lebenswerte Gesellschaft wird darauf achten, dass jede und jeder etwas zu sagen, aber niemand das Sagen hat. Die Politik nicht: Wo immer sich im 20. Jahrhundert eine Vorherrschaft der Politik durchsetzte, hat sie sich auch auf Staatsterror gestützt. Wo immer heute Einparteien-Herrschaften sich etablieren – die USA sind gerade daran vorbeigeschrammt – herrschen Freund-Feind-Praktiken und Unterdrückung. Und die Wirtschaft nicht: Ich kenne nur eine Wirtschaftsweise, die das Sagen haben will, und das ist die kapitalistische. Jede andere Wirtschaft weiß, dass sie für Vorsorge und Versorgung da ist, nicht für Geldvermehrung – koste es, was es wolle. Was es kostet, wenn der kapitalistischen Ökonomie zu viel Einfluss eingeräumt wird, erleben wir: der Natur das Leben und der Gesellschaft soziale Gerechtigkeit.

Jo Wüllner, 3. Februar 2021

Krisen auf allen Ebenen

Laut Wolfgang Storz „sollte Politik das Leitsystem sein“. Es soll die Macht haben, die „allgemeinen Interessen der Gesellschaft“ zu vertreten.

„Sollen“: Das ist also keine empirisch-deskriptive Aussage. Sondern ein Wunsch, eine Forderung, ein Appell. Status ist also wohl: Politik ist ein wichtiges System. Aber (noch) nicht das Leitsystem. Wenn es das werden soll, müsste gesagt werden, wie man dahin kommt. Es gibt Beispiele, die nicht sonderlich attraktiv sind:

„Leitsystem“ und „Macht“: Das lässt sich wohl zusammenfassen. Beispiele liefern alle totalitären Systeme der Gegenwart, überdeutlich in China, Russland, Nordkorea. Neben den Einparteien-Diktaturen wären auch die Militär-Diktaturen zu nennen (wieder mal aufgefrischt: Myanmar). Der Begriff „Staatskapitalismus“ bezeichnet treffend auch die Dominanz von Politik über das Wirtschaftssystem. (Russische und chinesische Milliardäre können dann ganz einfach als Störfälle aus dem Wirtschaftsverkehr gezogen werden.)

Wenn das so nicht gewünscht ist, müsste die Differenz zum Status bei uns und zum Status in besagten Ländern genau bezeichnet werden. (Verstaatlichung?)
Zu bedenken ist: Ist Politik „klüger“ als Wirtschaft, wenn es um den Systemerhalt geht? Wirtschaft überreizt unkontrolliert regelmäßig ihre Optionen, das ist richtig. Aber sie folgt „instinktiv“ Überlebensregeln. (Es ist wie bei der biologischen Evolution, wo „Krise“ ein Dauerzustand ist, weil immer wieder neue Gleichgewichtszustände erreicht sein müssen.) Weil Gesellschaften immer zerbrechlicher geworden sind (Krisen auf allen Ebenen), können sie sich auch „freie“ Evolution eines starken Akteurs (Wirtschaft) nicht (mehr) leisten. (Im 18./19. Jahrhundert sah das noch anders aus; da gab es auch noch das Militär als Akteur.)

Bild: Dominique Chappard auf Openclipart

Aber überreizt Politik nicht auch ihre Kontroll-Visionen, wenn man sie lässt? Also müsste es ein System geben, dass Politik wie Wirtschaft machtmäßig austariert. Das kann nur der sogenannte „Bürger“ (Wähler, Zivilgesellschaft, Öffentlichkeit, Medien) sein. Eventuell unterstützt durch „sachliche“ Wissenschaft. Ich traue dem Prinzip zwar nicht, weil hier Komplexität (von individuellen Interessen) auf Komplexität (Gesellschaft) trifft. Sehe aber keine andere Instanz. (Corona liefert mir jede Menge Verdachtsmomente.)

Gute Gewinne: Böse Gewinne

Wolfgang Storz unterscheidet zwischen den Gewinnen der Autoindustrie und denen anderer Unternehmen (aktuell: der Pharmabranche, die aber – hohe Ironie – Jahrzehnte der Buh-Mann linker Kritik war). Die Gewinne der Autoindustrie seien verwerflich, weil das Auto sein Mobilitätsversprechen nicht mehr hält und die Umwelt zerstört wird.

Der Befund ist richtig, die Form der Wertung aber gefährlich, weil hier mit Schuldzuweisungen operiert wird.

Eine Schlüsselindustrie mit hochgradiger globaler Vernetzung (Zulieferer, Energiewirtschaft, Tourismus, Transportwesen) wird so behandelt wie ein Individuum, dem man glaubt, Handlungen individuell zurechnen zu können.
Das kommt in moralisierenden Zeiten gut an, weil Moralismus abnickfähig ist. Womit ich auch sage: Moralismus ist systemisch unterkomplex und macht abnickende Adressaten dumm.

Jahrzehnte lang aber haben sich bei uns Länderregierungen um Industrieansiedlungen aller Art geprügelt. Vor allem um Auto-Unternehmen, weil deren Image „systemrelevant“ für den Ruf Deutschlands als führender Industrienation war. Politik wollte Wirtschaft, weil diese Arbeit und diese wiederum Wiederwahlen versprach. Man könnte es „Kreislaufwirtschaft“ nennen. Oder eben: Komplexität, der mit individuellen Zurechnungen nicht beizukommen ist.

Distanziert lässt sich sagen: Das Autoproduktions-System orientiert sich – langsam aber zunehmend – an einigen neuen Leitwerten: Nachhaltigkeit bei der Produktion, bei der Motorisierungsform. Ein Leitwert ändert sich nicht: Der Wachstumsimperativ. Noch immer prügeln sich Bundesländer um Ansiedlungen, diesmal eher solchen, die wie Tesla modernere Image-Profile versprechen.
Die Haltbarkeit des Wachstumsimperativs kann bedauert werden, wenn man glaubt, dass nur im Degrowth das Heil der Gesellschaft liegen kann. Das kann man glauben, sollte aber eingestehen, dass es Glauben ist. Wir stecken – sehr distanziert – in einer systemischen Strukturkrise, deren Verlauf nicht berechenbar ist. Wenn dem so wäre, wir also alle Informationen hätten, müssten wir nicht entscheiden, sondern würden einfach das „Richtige“ tun. Und umgekehrt: Wer glaubt, entscheiden zu können, was „das Richtige“ ist, verkennt, dass er es nicht wissen kann.

Systemrelevanz & Corona

Wolfgang Storz fragt nach der Logik des Shutdown. Er stellt fest: Die Kleinen und die Kultur sind Opfer, die Großen können weitermachen. Das ist so. Und das scheint ungerecht. Betroffene werden ihm zustimmen. Aber wieso? Wäre es umgekehrt „gerechter“? VW und Siemens schließen, Theater und Konzerthäuser öffnen? Oder, ganz gerecht: Alles macht dicht. Wäre pandemisch gesehen das Beste. Aber systemisch?

Ich sehe ein Kriterium: Großunternehmen sind keine Solisten, sondern global vernetzte Unternehmen. Wenn in China ein Halbleiterunternehmen schließt, haben ganze Branchen Probleme. Ein Orchester ist ein unvernetzter Solist, desgleichen ein Restaurant. Auswirkungen sind „kausal“ kalkulierbar; die systemische Komplexität ist gering. Vielleicht neigt Politik auch deshalb zu solchen Maßnahmen: Weil sie glauben, die Folgen überschauen zu können.

Ich gebe zu: Ich überblicke nicht mehr, wem was an Kompensationszahlungen versprochen wurde und wer wann was aus welchen Gründen nicht bekommen hat. (Ich sehe nur ein überforderndes Medienlamento, das nichts klären hilft.)Was ich weiß: Die Frage nach Schuldigen ist hochgradig dumm. Manchmal lassen sich überforderte Versager ausmachen, wie üblich. Was ich zu sehen glaube: Die Politik will mit Geld überbrücken. Und schafft den Transfer nicht. Aus Bosheit? Weil der Kapitalismus es so will, dass die Kleinen leiden? Dafür spricht wenig.

Das Corona-Komplexitätsproblem (auf allen Ebenen, von den „richtigen“ Masken über „Regeln“ bis hin zu Impf-Planungen) deutet daraufhin, dass komplexe Gesellschaften aus dem Ruder laufen, wenn extreme Störimpulse (Pandemien) durch alle Systeme laufen und unberechenbare Wirkungen zeigen (bis hin zur Corona-Leugnungs-Paranoia).

Würde da ein Primat der Politik helfen? Sicher nicht. Politik denkt immer noch überwiegend kausal und sucht bei Pannen nach individueller Verantwortung. Die gibt es. Aber sie klärt so wenig wie das Auswechseln eines Trainers bei desolater Mannschaft. Der neue Trainer ist nämlich nicht kausal verantwortlich, sondern nur ein neuer Impuls, der irgendwas auslöst. Manchmal das Richtige. (Im Nachhinein werden dann Entscheidungen für „richtig“ deklariert; so wie bei Gebeten nur bei eintretender göttlicher Hilfe ein Erfolg verrechnet wird.)
Jenseits von Politik und Wirtschaft müssten wir Klarheit über solche vernetzten Prozesse gewinnen. Ich unterstelle der Wirtschaft hier größere Kompetenz; ob sie ausreicht, ist zu bezweifeln.


Sie sind herzlich eingeladen, weitere „offene Fragen“ vorzuschlagen, die Sie auf bruchstücke erörtert wissen möchten.