FAZ-Herausgeber Jasper von Altenbockum hat (am 11. Juli 2026) einen Kommentar mit dem Titel: „Wir Normalos“ veröffentlichen lassen. Darin ist über die „Normalos“ in Deutschland zu lesen: „Mit dem Gesetz je in Konflikt geraten? Ja, Bußgeldbescheide. Aber sonst: Fehlanzeige. Immer schön nach den Regeln.“ Es wäre gewiss unfair, nun in die Kriminalstatistik zu gucken. Lass ich also. Der FAZ-Autor hat niedergeschrieben, was seiner Ansicht nach sozialer Standard ist. Normal. Anstand mit kleinen Fleckchen. Ganz kleinen. Aber irgendwann habe dieser Normalo gemerkt, meint von Altenbockum, dass er keine Rolle mehr spiele. Das klingt bei von Altenbockum wie „Serengeti darf nicht sterben.“
Weiterlesen →„Er ist der palästinensische Mandela“
In einem eindringlichen Appell an seine Regierung bittet der israelische Diplomat Elie Barnavi um die Freilassung von Marwan Barghouti aus israelischer Haft (Le Monde vom 19./20.Juli). Barnavi, ehemaliger Botschafter seines Landes in Frankreich (2000-2002), bemüht sich seit Jahrzehnten um einen israelisch-palästinensischen Friedensvertrag und eine Zweistaaten-Lösung in dem Land „zwischen dem Jordan und dem Meer“. Barghouti, vor 24 Jahren wegen Terrorismus gegen israelische Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt, gilt als führender politischer wie militärischer Kopf der Palästinenser. Und dies unangefochten seit Jahrzehnten. Der säkulare Politiker verhandelte in den 1990iger Jahren in Oslo und Madrid den letztlich gescheiterten Friedensprozess. In diesen Verhandlungen begegneten sich Elie Barnavi und Marwan Barghouti. Und jetzt, dreißig Jahre später, setzt sich der Diplomat für die Freilassung des Palästinensers ein: Barghouti sei nicht irgendeiner der rund 9500 palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen. „Er ist der ‚palästinensische Mandela‘, der Einzige, der in der Lage ist, sein Volk um ein nationales Projekt herum zu vereinigen,“ schreibt Barnavi. Dieses „nationale Projekt“ sei ein palästinensischer Staat neben dem Staat Israel, eine Vision, die Barnavi teilt, um den ewigwährenden israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden. Sie aber sei unvereinbar mit der Vision eines Staates „vom Meer bis zum Jordan“, für Elie Barnavi eine jüdische wie eine palästinensische Vision, die den jeweils anderen Staat und das jeweils andere Volk negiert.
Der ehemalige Botschafter, ein scharfer Kritiker der israelischen Regierung Benjamin Netanjahus und der Besatzungs- wie Siedlungspolitik im Westjordanland, wirbt in seinem Appell auch aus menschlichen Gründen für eine Freilassung Barghoutis, der seit dem Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 in Isolationshaft ist. Barnavi schreibt, dass der Palästinenser gefoltert und ausgehungert werde. Von Frankreich fordert er dringlich eine diplomatische Kampagne zur Freilassung, „denn der Mann ist einfach in Todesgefahr“.
Genossenschaften und „Genossenschaften“
In Deutschland über Genossenschaften zu reden, ist eine schwierige und manchmal ziemlich verwirrende Angelegenheit. Denn nicht überall, wo „Genossenschaft“ draufsteht, ist Genossenschaft auch drin. Und In den öffentlichen und halböffentlichen Diskussionen dazu geht vieles durcheinander: Normative Setzungen, Zustandsbeschreibungen, gesetzliche Vorschriften, theoretische und/oder ideologische Reflexionen, wissenschaftliche Erklärungen. Manches wird selbst von den Genossenschaftsverbänden schief und sogar falsch dargestellt. Und wie so häufig, hängt auch hier vieles vom Standpunkt des Betrachters ab – und seinen Interessen.
Weiterlesen →Steuer- und Bodenpolitik müssen sozialpflichtig werden
Nichts gefährdet Demokratie und Rechtsstaat mehr als soziale Ungleichheit, die sich verfestigt und verstärkt, weil sie politisch gewollt oder zugelassen wird. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war das bewusst. Heute wird die Bundesrepublik Deutschland immer häufiger als „liberale Demokratie“ bezeichnet. – von der FAZ bis zur taz. Das ist falsch. Die Bundesrepublik Deutschland ist keine „liberale Demokratie“, ganz gleich, ob man den Begriff „liberal“ im US-amerikanischen Sinne versteht oder im europäischen Kontext. Artikel 20 des Grundgesetzes sagt unmissverständlich, warum Deutschland mehr ist, auf jeden Fall mehr sein will und soll als eine „liberale Demokratie“. Dort heisst es im ersten Absatz: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Wenn dieser Satz Ernst genommen wird, hat er praktische Folgen.
Weiterlesen →Zwischen Reform und Systemwechsel. Das systemsprengende Potential des Einstiegs in die kapitalgedeckte Rente
Viele loben die Arbeit der Rentenkommission. Erleichterung ist zu spüren. Deutschland kann noch konstruktiven Kompromiss. Die Sachlichkeit des Berichts und die Disziplin der Kommissionsmitglieder, den Kompromiss nicht gleich wieder zu zerreden, unterscheiden sich angenehm von der Kakophonie der Top-Ökonomen, Lobbyisten, Leitartikler und Schlagwortpolitiker, die sich seit Monaten mit Untergangsszenarien und absurden Vorschlägen einen Überbietungswettbewerb liefern. So weit, so gut. Wie ist nun, jenseits dessen, dass ein konsensualer Bericht für sich schon ein Erfolg ist, das Ergebnis der Kommission zu bewerten?
Führen die Vorschläge zu mehr Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Generationen? Tragen sie den unterschiedlichen Belastungen im Berufsleben hinreichend Rechnung? Sichern sie die langfristige Finanzierbarkeit des Rentensystems? Unterminiert die Kapitaldeckung die Sozialversicherung oder ist sie die Mutter aller Lösungen ? Wie realistisch ist es, dass alle 33 Vorschläge wirklich umgesetzt werden?
Wie weiter mit den Rechtsextremen?
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Thüringen stimulieren allerlei Gedankenspiele, wie es nach einer Wahl mit einem unterstellten Wahlsieger AfD weitergehen könnte und welche Koalitionsoptionen es gäbe. Die AfD durch (Mit)Regieren-Lassen zu „entzaubern“ wird u. a. von Boris Palmer und jetzt auch von Wolfgang Storz als Option ins Gespräch gebracht und mit taktischen Überlegungen begründet. Besondere Aktualität bekommt die Debatte wegen einer AfD-Veranstaltung am 14. Juli in Dessau, auf der Uwe Steimle, ohne von der anwesenden AfD-Prominenz gebremst zu werden, ausführt: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Staufenberg wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Im Saal kein betretenes Schweigen, sondern begeisterter Jubel. Um dies richtig einzuordnen, muss man nicht Jura studiert haben.
Weiterlesen →Die Brandmauer schützt und schadet. Sie aufzugeben, ist lebensgefährlich
Das „Experiment“, das Wolfgang Storz skizziert, finde ich klärend und hilfreich. Es zeigt für mich überdeutlich, dass die Brandmauer nur ein Hilfsmittel ist, das für keinen Demokraten ausreichend sein kann, weil es auf die Dauer demokratieschädigend wirkt. Es zeigt für mich aber auch: die Brandmauer gerade am Beispiel Sachsen-Anhalt aufzugeben, führt in den Abgrund.
Weiterlesen →Feuer sind dynamische Prozesse, Brandmauern kein Allheilmittel
Wer in seinen jungen Jahren in der Freiwilligen Feuerwehr war, der hat gelernt: Brandmauern sind kein Allheilmittel. Sie helfen ab einer bestimmten Temperatur des Brandherdes nicht mehr, weil Mörtel und Ziegel zu zerbröseln beginnen. Und Brandmauern sind eben in unserer landläufigen Vorstellung Ziegelmauern. Ich bin 1946 geboren, also acht Jahre älter als Wolfgang Storz ; ich kann mich sehr gut an den Aufbau und Wiederaufbau in den Nachkriegsjahren aus geschwärzten und auch wie mit Geschwüren versehenen Mauern erinnern. Feuer sind dynamische Prozesse – chemische Reaktionen. Manche Feuer sind einfach zu analysieren, manche wegen der Vielfalt der Materialien schwierig zu entschlüsseln – und zu verstehen. Jedenfalls wissen die Feuerwehrleute, dass eine Brandmauer kein Allheilmittel ist – man muss schon so etwas wie Prävention betreiben, damit das Brandrisiko in Grenzen bleibt. Und wenn Brandgefahr droht, sollte niemand mit Materialien hantieren, die wie Akzeleratoren wirken.
Weiterlesen →Die unantastbare Würde des Menschen politisieren
Die Alternative zur „Brandmauer“ ist nicht eine Koalition mit der AfD, sondern das im Grundgesetz vorgesehene Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe, in dem eine Verfassungswidrigkeit der AfD geprüft und gegebenenfalls festgestellt wird. Darüber, dass die AfD verfassungswidrig ist, gibt es unterschiedliche Ansichten. Ob die AfD verfassungswidrig ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet indes nur, wenn ein entsprechender „Prüfantrag“ gestellt wird.
An der „Brandmauer“ gegenüber der AfD wird festgehalten, weil die Bereitschaft, diesen Prüfantrag zu stellen, insbesondere in der Union bisher nicht vorhanden ist. Warum ist diese Bereitschaft nicht vorhanden? Auf einen möglichen Grund will ich hinweisen: Sollte das Bundesverfassungsgericht auf einen Antrag hin die AfD für verfassungswidrig erklären, würde sich das Gericht voraussichtlich darauf stützen, dass die AfD gegen Artikel 1 Grundgesetz verstößt, weil sie die unantastbare Würde des Menschen missachtet. Eine solche Entscheidung würde die Unantastbarkeit der Würde des Menschen in einer bisher präzedenzlosen Weise zum Diskussionszentrum politischer Auseinandersetzungen werden lassen und diese unantastbare Würde des Menschen politisieren.
Diese Diskussion darüber, was die grundgesetzliche Unantastbarkeit der Würde des Menschen politisch bedeutet und welche politischen Konsequenzen sie hat, ist eine Auseinandersetzung, die in der Gesellschaft insgesamt eher vermieden oder der überhaupt aus dem Weg gegangen wird. Auch in der bruchstücke-„Brandmauerdiskussion“ zwischen Klaus Lang und Wolfgang Storz spielt die Menschenwürde keine ausgesprochene Rolle. Eine verfassungsrechtlich untermauerte Politisierung der Menschenwürde hätte das Potential, dass manche Vorschläge und Vorhaben zu Einschränkungen in der Asylpolitik, dass Kürzungen in der Sozialpolitik, Rücksichtslosigkeiten in den wirtschaftlichen Lieferketten, Zerstörungen der Lebensgrundlagen nicht mehr so unhinterfragt möglich sind.
Ein irres und waghalsiges Experiment?
Es ist das Ziel des demokratischen Lagers, die AfD als demokratiegegnerische bis rechtsextreme Partei möglichst klein zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde das Instrument Brandmauer erfunden, um mit ihr diese Partei von der Regierungsmacht fern zu halten und politisch zu schwächen. Heute ist festzustellen: Dieses Instrument taugt sehr wenig bis nichts. Zwar ist die AfD unverändert an politisch-operativ bedeutenden Machtpositionen kaum beteiligt. Obwohl sie in vielen Stadt-, Regional- und Landesparlamenten in Ost und West zwischen 15 bis 40 Prozent der Wahlstimmen erreichte und deshalb vor Ort oft mitregieren und in zahlreichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen mitmischen könnte. Das tut sie nicht — wegen der Brandmauer. Aber ihr politischer Einfluss steigt und steigt.
Brandmauer stabilisieren, Verbotsantrag initiieren
Foto: ClimateJustus auf wikimedia commons
Die entscheidende Bewährungsprobe für die Brandmauer kommt bei den Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern. Das wissen auch die politischen Gegner der Brandmauer und versuchen, den Boden zu bereiten, für eine sogenannte Normalisierung der AfD – die auf dem Erfurter Parteitag ihren rechtsextremen Kurs gerade voll bestätigt hat. Warum ist es so wichtig, die Brandmauer zu stabilisieren und einen Verbotsantrag gegen die AfD auf den Weg zu bringen?
Weiterlesen →Warum sich Betriebswirte für Umweltschutz engagieren sollten
Umweltpolitik fängt am Arbeitsplatz an. Arbeitsschutz ist Umweltschutz. Das ist ein Gedanke, der zu wenig präsent ist. Bei den einen, weil sie zu wenig an Arbeit und Arbeitsbedingungen denken. Bei anderen, weil sie vor allem an Umsätze, Renditen und die Zahl der Arbeitsplätze denken. Da sind die Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft im Interesse aller gefordert. Die Wirtschaft, die Unternehmen sind auch in ihrem eigenen Interesse gefordert, weil heisse Tage auch schlecht für ihren wirtschaftlichen Erfolg sind. Deshalb sollten sich auch Betriebswirte und Controller für Umwelt- und Klimapolitik interessieren. Kundige Menschen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wissen das. Deshalb haben sie bei prognos eine Studie in Auftrag gegeben, die im Februar 2026 abgeschlossen wurde: „Klimabedingte Risiken für die Arbeitswelt. Ökonomische Verluste und die strategische Rolle des Arbeitsschutzes bei der Klimaanpassung“.
Weiterlesen →Die Alten wären ohnehin gestorben, nur etwas später
»Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!« In solcher verbaler Kraftmeierei des Kanzlers vergrößert sich nicht nur ein angekratztes Ego selbst, es hallen darin auch die politmedialen Ermahnungen wider, Merz solle doch endlich Führungsstärke beweisen und seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen. Was wiederum etwas anderes sichtbar macht: Weil die Dinge komplex sind und die Probleme widersprüchlich, es keine einfachen Lösungen gibt und aufgrund widerstreitender Interessen auch mit den schwierigen niemals alle zufrieden sind, wächst die Sehnsucht nach einer personalen Stärke, die alle Knoten zu zerschlagen in der Lage ist. Dass das längst kein heimliches Begehren am Rande mehr ist, davon ist die Literatur über die Gefahren an der Abbruchkante Richtung Autoritarismus voll.
Ein Plädoyer für die Wichtigkeit von Nörglern sowie empörten Berufskritikerinnen am Beispiel der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Zeiten Tausender Hitzetote.
Ganztagsbetreuung in der Grundschule: Billigvarianten und konzeptionelles Vakuum
Ab Sommer haben Grundschulkinder ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Doch es fehlen Räume, Geld und Personal. Verbindlicher Nachmittagsunterricht? Weiterhin Fehlanzeige.
Mittwochmittag, elf Uhr. Die Lehrerin einer Schule am Niederrhein wünscht den Erstklässlern ein „Schönes Wochenende“. Vor dem Tor warten schon die startbereiten Familienvans. Denn morgen ist Feiertag, dann folgt ein Brückentag, an dem der Unterricht ebenfalls ausfällt. Der verlängerte Kurzurlaub lohnt sich also, doch das Arrangement hat einen Haken: Nur wenige Kinder fahren direkt nach der Schule in ein Ferienhaus am Meer. Wahrscheinlicher ist, dass sie sich spätestens ab halb zwölf fragen, was sie machen sollen. Denn Papa wie Mama sind an ihrem Arbeitsplatz. Die Schule interessiert das allerdings wenig, sie versteht sich als rein pädagogische und nicht als betreuende Einrichtung. Wenn Eltern den Stundenplan der Kinder nicht mit ihren betrieblichen Anforderungen koordinieren können, gilt das als privates Problem.
Kleinmut, Misstrauen und obrigkeitsstaatlicher Staub
Die Koalition aus Union und SPD hat zustande gebracht, was ihr kaum jemand noch zugetraut hätte: Nach mehr als einem Jahr Streit und Stillstand liegen 34 Punkte vor, mit denen die Regierung das Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt stärken will. Sie wurde für diese Einigung vielfach gelobt, ohne dass in der ersten Überraschung genauer hingeschaut wurde. Das Paket ist sicherlich kein Kahlschlag des Sozialstaates mit der Kettensäge. Es ist aber auch kein zukunftsweisendes Reformvorhaben. Die notwendigen strukturellen Änderungen bei der Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen, für neue Industrie und Energie, für die Abwehr des Klimawandels, für ein kulturell vielfältiges Zusammenleben, für ein starkes Europa – wenig bis nichts wird mutig voran gebracht.
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