bruchstücke

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Thüringen stimulieren allerlei Gedankenspiele, wie es nach einer Wahl mit einem unterstellten Wahlsieger AfD weitergehen könnte und welche Koalitionsoptionen es gäbe. Die AfD durch (Mit)Regieren-Lassen zu „entzaubern“ wird u. a. von Boris Palmer und jetzt auch von Wolfgang Storz als Option ins Gespräch gebracht und mit taktischen Überlegungen begründet. Besondere Aktualität bekommt die Debatte wegen einer AfD-Veranstaltung am 14. Juli in Dessau, auf der Uwe Steimle, ohne von der anwesenden AfD-Prominenz gebremst zu werden, ausführt: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Staufenberg wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Im Saal kein betretenes Schweigen, sondern begeisterter Jubel. Um dies richtig einzuordnen, muss man nicht Jura studiert haben.

Das „Experiment“, das Wolfgang Storz skizziert, finde ich klärend und hilfreich. Es zeigt für mich überdeutlich, dass die Brandmauer nur ein Hilfsmittel ist, das für keinen Demokraten ausreichend sein kann, weil es auf die Dauer demokratieschädigend wirkt. Es zeigt für mich aber auch: die Brandmauer gerade am Beispiel Sachsen-Anhalt aufzugeben, führt in den Abgrund.

Wer in seinen jungen Jahren in der Freiwilligen Feuerwehr war, der hat gelernt: Brandmauern sind kein Allheilmittel. Sie helfen ab einer bestimmten Temperatur des Brandherdes nicht mehr, weil Mörtel und Ziegel zu zerbröseln beginnen. Und Brandmauern sind eben in unserer landläufigen Vorstellung Ziegelmauern. Ich bin 1946 geboren, also acht Jahre älter als Wolfgang Storz ; ich kann mich sehr gut an den Aufbau und Wiederaufbau in den Nachkriegsjahren aus geschwärzten und auch wie mit Geschwüren versehenen Mauern erinnern. Feuer sind dynamische Prozesse – chemische Reaktionen. Manche Feuer sind einfach zu analysieren, manche wegen der Vielfalt der Materialien schwierig zu entschlüsseln – und zu verstehen. Jedenfalls wissen die Feuerwehrleute, dass eine Brandmauer kein Allheilmittel ist – man muss schon so etwas wie Prävention betreiben, damit das Brandrisiko in Grenzen bleibt. Und wenn Brandgefahr droht, sollte niemand mit Materialien hantieren, die wie Akzeleratoren wirken.

Es ist das Ziel des demokratischen Lagers, die AfD als demokratiegegnerische bis rechtsextreme Partei möglichst klein zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde das Instrument Brandmauer erfunden, um mit ihr diese Partei von der Regierungsmacht fern zu halten und politisch zu schwächen. Heute ist festzustellen: Dieses Instrument taugt sehr wenig bis nichts. Zwar ist die AfD unverändert an politisch-operativ bedeutenden Machtpositionen kaum beteiligt. Obwohl sie in vielen Stadt-, Regional- und Landesparlamenten in Ost und West zwischen 15 bis 40 Prozent der Wahlstimmen erreichte und deshalb vor Ort oft mitregieren und in zahlreichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen mitmischen könnte. Das tut sie nicht — wegen der Brandmauer. Aber ihr politischer Einfluss steigt und steigt.

Die entscheidende Bewährungsprobe für die Brandmauer kommt bei den Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern. Das wissen auch die politischen Gegner der Brandmauer und versuchen, den Boden zu bereiten, für eine sogenannte Normalisierung der AfD – die auf dem Erfurter Parteitag ihren rechtsextremen Kurs gerade voll bestätigt hat. Warum ist es so wichtig, die Brandmauer zu stabilisieren und einen Verbotsantrag gegen die AfD auf den Weg zu bringen?