bruchstücke

150 Berliner Jüdinnen und Juden haben als Erstunterzeichner eine Erklärung veröffentlicht, in der sie dem Vorwurf des Antisemitismus gegen Linke entgegentreten und eine Lanze für die Übernahme der Regierung unter einer rot-rot-grünen Koalition unter der linken Spitzenkandidatin Erif Eralp brechen. Dass in der Diskussion von mancher Seite der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Linke zu diskreditieren, ist sicher richtig. Aber das ist Teil des politischen Meinungsstreits. Die Linke ist bei ihren Anwürfen gegen Konservative auch nicht zimperlich. Richtig ist sicher auch der Hinweis, dass Kritik an der Politik des Staates Israel zuweilen unzulässig mit Antisemitismus gleichgesetzt und damit tabuisiert wird. Richtig falsch ist der in der Erklärung konstruierte Zusammenhang von Antisemitismus und sozialen Problemlagen.

„Berliner Jüdinnen und Juden für eine soziale und sichere Stadt“ ist der offene Brief unterschrieben, der 150 Erstunterzeichner:innen und inzwischen eine längere Liste weiterer Unterstüzende hat. Seit dem 24. September hat er eine beachtliche mediale Resonanz gefunden, zum Beispiel im Deutschlandfunk und in der taz. Angesichts der rechtskonservativen politischen und massenmedialen Kampagne gegen eine mögliche linke Regierung in Berlin und der täglichen Aggression gegen Elif Eralp in bekannter BILD-Manier halten wir es für angebracht, den Offenen Brief auf bruchstücke in Erinnerung zu rufen. Der Tag der deutschen Einheit ist dafür nicht der schlechteste Zeitpunkt .(at)

Nachdem die Wahlverlierer bei der Wohnungsfrage, der Clankriminalität und einer differenzierten Nahostpolitik versagt haben, sollen ausgerechnet diese drei Themen nun helfen, eine linke Bürgermeisterin zu verhindern. Mit Panikmache und Empörungsmanagement wird versucht, diejenigen bei SPD und Grünen zu stärken, die lieber einem CDU-Bürgermeister dienen wollen, als eine Fortschrittskoalition zu wagen. Aus Angst vor rechtem und medialem Kesseltreiben auf die Reformoption zu verzichten und lieber Juniorpartner in einer Stillstandskoalition mit der CDU werden zu wollen, ist der Weg in die Bedeutungslosigkeit.