Frankreich vor den Parlamentswahlen: Drei Lager formieren sich als Bewegungen

Und jetzt? Ohne Pomp, roten Teppich und die Ode an die Freude ist Emmanuel Macron in seine zweite fünfjährige Amtszeit als französischer Präsident gestartet. Der revolutionäre Hauch, den der ehemalige Investmentbanker und Wirtschaftsminister unter dem Sozialisten Francois Hollande vor Jahren versprach, hat sich verflüchtigt. Seine Bewegung La Republique En Marche (LRM), die unter seiner jupiterhaft genannten Führung die Französinnen und Franzosen frohgesinnt und vereint voranbringen sollte, hat er jetzt (wie bereits bei den Europawahlen) landesweit umtaufen lassen in „Renaissance“. Das klingt nicht nach einem neuen Aufbruch, sondern eher nach einer Wiedergeburt von Altbewährtem, vor allem altbewährten politischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

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Die Nachdenkseiten, ein Scharnier für Verschwörungsideologie

“The New World Order is the Enemy of Humanity” artwork on Hanbury Street, London -StreetArt. Autor: Bablu Miah auf wikimedia commons

Die Nachdenkseiten (NDS) sind ein bei Gewerkschafts-Linken und in klassisch linken Kreisen einflussreiches und weit verbreitetes Internetportal. Gegründet unter anderem von Albrecht Müller kommt das Projekt von links, hat sich jedoch nach und nach bis heute zu einem Querfront-Medium gewandelt, „das die Bezüge zur radikalen Rechten zwar indirekt aber ganz bewusst herstellt“. Zudem dienten die NDS als „Scharnier für Verschwörungstheorien“. So lauten einige der Befunde, die der Trier Politikwissenschaftler Markus Linden in einem Gutachten präsentiert, das er vor kurzem für das Zentrum Liberale Moderne erstellt hat. Wolfgang Storz führte mit ihm das Interview per Email.

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 Ein Player namens Musk

Intromusik: terrasound.de

Als unlösbares Rätsel präsentiert er sich am liebsten. Aber die Lösung ist ganz einfach: Elon Musk ist ein Spieler. Sein Playground reicht von Texas über Brandenburg bis ins All. Der gegenwärtig reichste Mensch auf Erden ist das weithin sichtbare Symptom fundamentaler Fehlentwicklungen der sozialen Frage und der Machtfrage.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

Weitere Folgen von ‘Auch das noch!‘ zum Hören gibt es hier, wer nachlesen möchte, findet hier einen monatlichen Rückblick.

Ukraine, NATO, Neutralität oder Irrungen und Wirrungen des Klaus von Dohnanyi

Mittwoch, 11. Mai 2022. Maischberger: Ein Zwiegespräch der Gastgeberin mit Klaus von Dohnanyi. Den Hamburger Grandseigneur der deutschen Sozialdemokratie sorgt eine mögliche Ausweitung des Kriegs in der Ukraine. Zwar verurteilt er den russischen Angriff, doch „die Sünde“ des Westens sei es, nicht über den angestrebten NATO-Beitritt der Ukraine verhandelt zu haben — natürlich mit der Bereitschaft, ihn zu verhindern — denn dies sei „das Einzige, was Putin interessiert“. Dohnanyi präsentierte auch sogenannte alternative Fakten. Allein deshalb lohnt ein kritischer Blick auf die Thesen und argumentativen Linien, die der renommierte Sozialdemokrat an diesem Abend ausführlich vertrat. [Der Beitrag knüpft an das Bruch-Stück an “Sachdienliche Hinweise willkommen“.]

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„Es wird für uns schwer sein, weiter zu leben“  

Bewohner von Mariupol im Hof eines durch Beschuss zerstörten Gebäudes, 25. März 2022 (Foto: Alexander Ermochenko/ Reuters/ Forum auf wikimedia commons)

Wir versuchen wieder ein normales Leben zu führen. Ab und zu gibt es noch Alarm. Der Krieg geht ja weiter. Aber hier in Kyjiw und anderen Teilen des Landes ist jetzt ziemlich ruhig. Unsere Armee und unser Kampf haben Erfolg. Ich glaube, dass wir den Krieg bis zum Herbst mit einem Sieg beenden werden. Ich hoffe natürlich früher. Dann wäre ich sehr glücklich.

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Sage mir, wie du dich informierst, und ich sage dir, wie du denkst

300 Fox News-Konsumenten schauten für einen Versuch einen Monat lang CNN – mit deutlichem Effekt. Welches Medium jemand konsumiert, beeinflusst die Meinung dieser Person – und das schon nach erstaunlich kurzer Zeit. Das ist das Ergebnis einer Studie, die zwei Politikwissenschaftler aus Kalifornien durchgeführt haben.

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„Arbeiterklasse“ – der rote Mythos  

Mit der „Arbeiterklasse“ hat „die Linke“ einen Mythos geschaffen, der sie bis heute daran hindert, sich von unserer Gesellschaft ein realistisches Bild zu machen. Außerhalb linker Kommunikation hat „die Arbeiterklasse“ als Akteur nie existiert, als nationaler nicht und als internationaler schon gar nicht. Der groß angekündigte Hauptdarsteller hat die Bühne nie betreten. Sich Trost zu spenden und Illusionen zu machen, dass die große, wenn schon nicht revolutionäre, so doch solidarische Aktion noch kommen wird, ist die linke Lieblingsbeschäftigung; plus die Suche nach Schuldigen dafür, dass die ausbleibt.
Die moderne Gesellschaft funktioniert sozial zutiefst ungerecht und ökologisch katastrophal verantwortungslos, aber eine Klassengesellschaft ist sie nicht. Keinem Arbeiter ist es verboten, kein Arbeiter zu sein. Der Integrationsmodus der Moderne ist nicht die Klasse, sondern die Karriere, der Personen ebenso wie der Organisationen, die gelingende ebenso wie die scheiternde. Karrieren sind ungerecht, weil sie unter ungleichen Voraussetzungen starten und eine sich selbst verstärkende Mechanik haben: Auf dem Weg noch oben verbessern sich die Aussichten, höher zu steigen, auf dem Weg nach unten wächst die Gefahr, tiefer zu sinken. Karrieren fördern Verantwortungslosigkeit, weil jede Person und jede Organisation zuerst die eigene durchzusetzen versucht ohne Rücksicht auf die Folgen für alle(s) andere(n). Die Ideologie sagt, alle hätten ihre Karriere selbst in der Hand, in der Realität entscheiden zu neunzig Prozent andere darüber.

“Krise kann auch geil sein”

Intromusik: terrasound.de

Der kleine Fisch Fynn Kliemann hängt am Haken, ein Einzelfall wird skandalisiert, aber die Sache selbst geht in großem Stil weiter. Wir haben ein Grundsatzproblem, für das Green-, Blue-, Pink-, Redwashing Scheinlösungen sind. Mehr dazu gibt’s zum Beispiel bei fairlier und bei greenpeace – und in diesem Podcast.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

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Sachdienliche Hinweise willkommen  

Vice President Joe Biden greets Russian Prime Minister Vladimir Putin at the Russian White House, in Moscow, Russia, March 10, 2011. (Official White House Photo by David Lienemann), wikimedia commons

Es gibt endlos lange Debatten über die Fragen, wie es zum Ukraine-Krieg kam, wie er beendet und wie zwischendrin der Ukraine geholfen werden kann und muss. Dabei stehen sich zwei Erzählungen gegenüber: Russland ist der Aggressor mit einer nationalistisch-großrussischen Vision. Russland ist das Opfer, weil es von den USA, Nato und der EU in strategischer Absicht eingekreist worden ist. Auf Bruchstuecke haben wir beide Narrative präsentiert, es gibt sie noch in zahlreichen Schattierungen. In Präsentation und Austausch dieser Positionen und Meinungen werden von Tages- und Wochenmedien und den Öffentlich-Rechtlichen enorme journalistische Ressourcen investiert. Aber weiß jemand, was Sache ist: wer verhandelt gerade mit wem über was?

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Wunschdenken plus Egoismus plus Antiamerikanismus?  

Mitte April ließ der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlauten, der deutsche Bundespräsident sei in Kyiw nicht willkommen, man möge bitte den Bundeskanzler schicken. Offenbar wird Frank-Walter Steinmeier als Gesicht einer deutschen Ostpolitik gesehen, die den Überfall Russlands auf die Ukraine erst möglich gemacht hat. Das politische Berlin zeigte sich düpiert, vor allem die SPD, für die Steinmeier als Vordenker und Organisator in Kanzleramt und Auswärtigem Amt gedient hatte. Doch der Normalfall der letzten Jahrzehnte war umgekehrt: Regelmäßig ignorierte Deutschland die Befindlichkeiten seiner osteuropäischen Partner.

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Wer schützt Brandts Ostpolitik vor der SPD?  

Bild: wikimedia commons

Die deutsche Sozialdemokratie muss dazu geprügelt werden, sich mit ihrer deutschlandschädlichen Russlandpolitik der letzten zwei bis drei Jahrzehnte zu beschäftigen. Und wenn sich ihre jetzigen und früheren Spitzenleute — Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier, Manuela Schwesig, Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder — heute äußern, dann vor allem um eine durchgezogene Linie von Willy Brandt bis heute, von 1969 bis 2022, zu ziehen. Ihre Devise: Was damals erfolgreich war, ist heute nicht falsch. Und: Willy wurde damals für seine Ostpolitik geprügelt, wir heute auch. Die These: Die Ost- und Entspannungspolitik von Brandt und Bahr hat mit den Russland-Geschäften der SPD der letzten 20 Jahre so gut wie nichts zu tun. Brandts Ost- und Scholz+Schwesig+Steinmeier+Gabriel+Schröders Russlandpolitik müssen mit einer politischen Firewall getrennt bleiben.

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Der Krieg in der Ukraine – Sabotage am Mensch-Planetensystem  

© World Future Council

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine Katastrophe für viele Menschen in der Ukraine und – was jetzt schon abzusehen ist – er wird zu einer Katastrophe für viele Menschen in der Welt. Dieser Krieg findet statt im siebten Jahr der im September 2015 beschlossenen Resolution der Vereinten Nationen: „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Diese Agenda beschreibt globale Missstände und Fehlentwicklungen, deren Fortdauer in kurzer Frist den Fortbestand des Mensch-Planeten-Systems insgesamt in Frage stellt.

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9 Euro Ticket – ein Desaster mit Ansage  

In diesen Tagen bin ich von Konstanz am Bodensee nach Halle an der Saale (650 km) mit vier Regionalzügen zum sehr günstigen Preis von 18 Euro gefahren – dafür zwei Stunden länger als mit dem teureren ICE. Ab 1. Juni könnte ich diese Fahrt mit dem 9 Euro Ticket zum Preis von rechnerisch 30 Cent machen ( 9 Euro durch 30 Tage). Quasi Nulltarif. Deutschlandweit. Eine Superidee für alle, die den Nahverkehr NICHT kennen, nicht regelmäßig benutzen, die noch nie drei Stunden in einem vollen Zug mit einem einzigen betriebsfähigen Klo gefahren sind.

Schön wär’s schon (Foto: Didgeman auf Pixabay)
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Ein Diplomat als Superstar der Meinungsfreiheit

Intromusik: terrasound.de

Je unübersichtlicher die Lage, desto lauter die Ansprüche, recht zu haben: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal das Maul aufreißen. Das politisch-kulturelle Klima kippt insgesamt Richtung Erregung, Beschimpfung und Verteufelung. Empörung braucht Rudelbildung. Der erste Blick gilt der Frage, wer ist für mich, wer ist gegen mich und dann fallen die Rudel übereinander her.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

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„Eigenverantwortung“ – eine neoliberale Idiotie  

Verantwortung beinhaltet die Verpflichtung, Antwort zu geben. Was soll „Eigenverantwortung“ sein im Unterschied zur Verantwortung? Beim Maskentragen zeigt es sich an den Gesichtern. Wer die Schutzmaske trägt, wo man sie tragen sollte, handelt verantwortlich, wer dort keine Maske trägt, “eigenverantwortlich”. Der Wortbestandteil eigen– (das entspricht dem Griechischen idi-o-) idiotisiert die Verantwortung und macht sie zur Privatsache. Wer für sich „Eigenverantwortung“ beansprucht, will keine Antwort geben und verabschiedet sich aus dem sozialen Bezug. Eine Gesellschaft, die „Eigenverantwortung“ nahelegt oder zuteilt, sagt allen, sie mögen selbst schauen, wo sie bleiben. “Eigenverantwortung” steht damit auch als „Wert“ im politischen Diskurs in fundamentalem Gegensatz zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die das zentrale Versprechen enthält, auf dem Weg der Transformation niemanden zurückzulassen. „Eigenverantwortung“ ist ein neoliberales Unwort, im besseren Fall gedankenlos, im schlechteren Fall verantwortungslos. Gesellschaftlich ist „Eigenverantwortung“ zerstörerisch, persönlich führt sie letztlich in Idiotie und Wahn.