Ampelpolitik

Die Ampel und ihr Lustprinzip

Veröffentlicht am von Jutta Roitsch / 0 Kommentar
Foto: Paul Lovis Wagner/ campact auf flickr CC BY-NC 2.0

Doch, das gibt es wirklich in dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnisgrünen und FDP: das Lustprinzip. Zweimal taucht es auf und jedes Mal klingt es wie eine tapfere Selbstermutigung: Auf Seite acht heißt es: „Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft befördern.“ Zehn Seiten weiter sind die Anforderungen an die drei „so unterschiedlichen Parteien“ (Präambel) noch weiter gestiegen: „Wir haben Lust auf Zukunft und den Mut zu Veränderungen, sind offen für Neues und werden neue technologische, digitale und nachhaltige Innovationskraft entfachen“. Befördern oder Entfachen? Letzteres setzt eigene Ideen oder gar „Missionen“ (das Wort taucht im Vertrag einmal auf) voraus. Lassen sie sich auf den 177 Seiten finden? Oder versuchen die drei Parteien, die keine Wunschpartner sind, nur uneingelöste Programmentwürfe oder gescheiterte Gesetzesvorschläge aus der Ära Angela Merkels doch zu realisieren?

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Coronakrise/Demokratie

Demonstrationen gegen die Herrschaft des Rechts

Veröffentlicht am von Klaus West / 0 Kommentar
Bild: geralt auf Pixabay

Das Engagement für die Freiheit ist vielgestaltig – wie die Freiheit selbst. Über eine dieser Gestalten aktiver Bürger:innen, die sich neuerdings zeigen, kann eine politische Demokratie nicht froh sein. So hatte sich vor gut einem Jahr eine Menschenmenge an der Siegessäule in Berlin versammelt, zu der neben den Trägern von Kaiserreichs-Flaggen auch ein Demonstrant mit dem Schild gehörte, das Corona und den Reichstagsbrand gleichstellte mit der Botschaft „Herrschende schaffen sich einen Vorwand für Unterdrückung und Verfolgung“.
„Grimm und Hohn in vielen Gesichtern“ und das „Sendungsbewusstsein, das nur darauf wartete, einem Maskenträger zu begegnen“, notierte ein Journalist. 1 Die sich Empörenden sahen sich im Besitz der „Wahrheit“, die neben der „Freiheit“ den prominentesten Schlachtruf bildete. Ältere Herrschaften, die man in einer baden-württembergischen Kleinstadt im Bioladen treffen könnte, weigerten sich mit Journalisten seriöser Zeitungen auch nur zu reden. Solche Demonstrierenden haben sich aus der Bürgergesellschaft verabschiedet und nehmen eine Sonderstellung ein, die ihnen die Aufmerksamkeit der Medien sichert. Nun ist aber die Bereitschaft, sich über die Wirklichkeit zu verständigen und die eigenen Vorstellungen nicht absolut zu setzen, eine wichtige praktische Tugend von Demokrat:innen.

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Auch das noch!

AfD: Die Henne oder das faule Ei?

Intromusik: terrasound.de

Der AfD-Wähler, der einen SUV fährt, auf die Jagd geht und einen Hund hat, ist hierzulande die am meisten gemiedene Person – schon vor der Pandemie und in der Pandemie erst recht. Über „Politische Polarisierung in Deutschland“ informiert eine Studie der Konrad Adenauer Stiftung.
Den dazu passenden Song von extra 3 gibt es hier.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

Weitere Folgen von ‘Auch das noch!‘ gibt es hier.

Ampelpolitik

Wer rettet Willy Brandt vor diesen Leuten?

Veröffentlicht am von Wolfgang Storz / 3 Kommentare

Wer rettet Willy Brandt vor diesen Leuten? „Mehr Fortschritt wagen“ — das haben die neuen Koalitionäre über ihr ordentlich-mutloses Programm geschrieben. Damit lassen sie ihre künftigen Regierungssprecher und sonstigen Propagandisten in Berlin durch alle journalistischen Hinterzimmer ziehen mit der Botschaft: Habt Ihr das verstanden? Ist doch raffiniert-klasse! Toll-dezente Anspielung auf den großen Willy Brandt mit seinem „Mehr Demokratie wagen“, damals 1969 — ja, kapiert? Und wir, die Scholz-Truppe, sind doch mindestens so klasse wie der damals! Und weil diese politischen Bänkelsänger von Hinterzimmer zu Hinterzimmer ziehen, um allen diese Deutung einzuträufeln, deshalb steht genau diese Deutung auch im Leitartikel („Ein revolutionäres Programm“) der FAZ und anderswo. Also: Wer kann wie dieser Anmaßung wehren? Wer rettet Willy Brandt vor diesen Leuten?

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Thema der Woche

Mehr Fortschritt wagen — souveräner Start oder müdes Marketing?

Intromusik: terrasound.de


Was überrascht? Was ist schlimm, was klasse? Horand Knaup und Wolfgang Storz stöbern meckernd und lobend durch 177 Seiten Koalitionsvertrag.

Demokratie

Merkel geht, Scholz kommt, die Medien bleiben

Veröffentlicht am von Bruchstücke Bot / 1 Kommentar
Bernd Gäbler (rechts) und Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung

„Gedanken beim Warten auf die Ampel“ hat Bernd Gäbler, ehemaliger Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts und seit 2011 Professor für Journalismus und Krisenkommunikation in Bielefeld, bei der Verleihung des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus 2021 vorgetragen. bruchstuecke dokumentiert die Langfassung der Rede, die in einer gekürzten Version als „Input zum Einstieg“ am 22. November auf der Veranstaltung in Berlin gehalten wurde. Gäbler zieht fünf Lektionen aus der “Zwischenzeit” seit dem Wahltag des 26. September, darunter diese: Die Union – vielleicht sogar das Bürgertum – weiß im Moment gar nicht mehr, wer und was sie (oder es) eigentlich ist.

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Politische Praxis

Der blasse Herr Bartsch oder Das politische Lazarett Linkspartei

Veröffentlicht am von Wolfgang Storz / 4 Kommentare
Foto: Martin Heinlein auf Flickr CC VON 2.0

Bei diesen Ergebnissen zeugt die folgende Frage nicht von Panik, sie ist angemessen: Ist die Partei Die Linke dem Untergang geweiht? Bei der Bundestagswahl hat sie sich, im Vergleich 2017, fast halbiert; und damals schon war das Ergebnis (9,2 Prozent) zwar ordentlich, aber nicht berauschend. Zumal das 2021er Ergebnis noch desaströser ist, als es auf den ersten Blick zu sein scheint. Denn in ihm spiegelt sich die Verfassung einer Partei, die kein Erbarmen mit sich hat.

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Demokratie/Politische Praxis

Mächtige von morgen: Ministerlisten der Ampelkoalition

Veröffentlicht am von Bruchstücke Bot / 0 Kommentar

Am Dienstag, 22. November 2021, kursieren Ministerlisten der künftigen Bundesregierung durch die Medien: Eine, die alle, selbst Kreiszeitungen, verbreiten, und eine andere, die offenbar nur wenige kennen. bruchstuecke hat beide und zeigt beide – eine Einladung zum Vergleich mit den zukünftigen Tatsachen.

Diese Liste ist seit heute überall zu besichtigen. Eine andere, die auch die Parlamentarischen Staatssekretär:innen umfasst, folgt nach dem “Weiterlesen”
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Auch das noch!

Don’t stop here now: Corona-Impfbus non grata

Intromusik: terrasound.de

Am Fuße der Felspyramide Großer Mythen im Schweizer Kanton Schwyz beschließt der Alpthaler Gemeinderat, dass es „kein Bedürfnis“ nach Impfungen gegen Covid-19 gibt.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

Weitere Folgen von ‘Auch das noch!‘ gibt es hier.

Kapitalismus/Politische Strategie

Die Arbeit-anti-Kapital Rhetorik, ein traditionslinkes Dilemma

Veröffentlicht am von Hans-Jürgen Arlt / 0 Kommentar
Foto: Martin Heinlein auf Flickr CC VON 2.0

Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der Partei Die Linke bei der deutschen Bundestagswahl im September 2021 setzen die großen Abgesänge auf linke Politik ein – oft mit oberflächlichen, schiefen Texten. Davon hebt sich die Argumentation von Horst Kahrs in dem bruchstücke-Podcast „Die Linke vor dem Absturz“ erfreulich ab, und trotzdem denke ich, dass noch gründlicher gebohrt werden sollte. Die Probleme der Traditionslinken, von der Die Linke ein Unterfall ist, sind älter und liegen sehr tief. Sie hören bei dem politisierten Sprachgebrauch, der Arbeit und Kapital einander gegenüberstellt, bestimmt nicht auf, aber sie beginnen damit.

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Podcast

Die Linke vor dem Absturz?

Intromusik: terrasound.de

Die Skala geht von 1 (sehr gut) bis 10, sehr schlecht. Wo steht Die Linke?
Horst Kahrs: bei 11,1. Wer oder was kann die Partei retten? Oskar Lafontaine jedenfalls tritt nicht mehr an.
Horand Knaup und Wolfgang Storz im Gespräch mit Horst Kahrs, Politik- und Wahlforscher der Rosa Luxemburg-Stiftung.

Große Transformation

Das Tabu in Glasgow: Die Wachstums- und Verschleisswirtschaft

Veröffentlicht am von Niklaus Ramseyer / 1 Kommentar
Screenshot aus der SRF-Sendung “Stunde der Philosophie mit Harald Welzer und Barbara Bleisch

Der Studiogast lächelte leicht verwundert. Dann sagte er: «Jedes sechsjährige Kind begreift, dass man nicht ewig wachsen kann.» Das war in der Sternstunde Philosophie im Fernsehen SRF Mitte Oktober. Die Moderatorin hatte den Gast gefragt (in Minute 29), was er denn nur gegen das Wirtschaftswachstum habe. Mit dem Hinweis auf das sechsjährige Kind gab sie sich natürlich nicht geschlagen. Es gebe doch auch «qualitatives statt quantitatives Wachstum», gab sie zu bedenken. Sie spielte eine «Expertin» ein, die keck behauptete, moderne «Häuser, die Energie produzieren», seien ein Beispiel für derlei «qualitatives Wachstum». Denn «Innovation» sei doch auch Wachstum – «qualitatives Wachstum» eben. Da lächelte der Studiogast nun schon fast mitleidig.

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Auch das noch!

Elon Musk zieht den Publikumsjoker

Intromusik: terrasound.de

Niemand spekuliert und jongliert so strategisch mit der Zukunft wie der steinreiche Auto- und Raketenbastler.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

Weitere Folgen von ‘Auch das noch!‘ gibt es hier.

Nachhaltigkeit

Tübingen legt sich mit McDonald’s an

Veröffentlicht am von Daniela Gschweng / 0 Kommentar
Die Tübinger Neckarfront 2016 aus einer (wenig) idyllischen Perspektive. © Boris Palmer auf Facebook

So ziemlich jedes Einweggeschirr wird in Tübingen ab nächstem Jahr besteuert. Dem Burger-Riesen McDonald’s schmeckt das gar nicht. Einweg wird in der süddeutschen Stadt künftig deutlich teurer. Ab 2022 werden für To-Go-Becher, Pommes-Frites-Schalen und anderes Einweggeschirr 50 Cent, für Einwegbesteck, Glace-Löffel oder Trinkhalme 20 Cent Steuern fällig, die der ausgebende Handel bezahlen muss. Die Universitätsstadt am Neckar will damit Littering (Vermüllung) verhindern und einen grossen Schritt in Richtung Mehrweg gehen.
«Die Wegwerfkultur in den Städten lebt davon, dass die Städte mit Millionenaufwand den Müll beseitigen. Damit ist in Tübingen jetzt Schluss: Wer Müll produziert, muss dafür bezahlen», zitiert der «Reutlinger Generalanzeiger»  den streitbaren Oberbürgermeister Boris Palmer, der schon öfter mit innovativen Ansätzen für Aufsehen gesorgt hat.

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Podcast

Droht eine Koalition der Zerrissenen?

Intromusik: terrasound.de

Der Politikwissenschaftler Horst Kahrs im Gespräch mit Wolfgang Storz und Horand Knaup über eine selbst ernannte Freiheits-Partei, das Aussitzen von Konflikten und einen demütigen Olaf Scholz.