
Der sechste Premierminister in vier Jahren, Sébastien Lecornu, hatte es im Herbst bei seinem Amtsantritt versprochen: Für das Budget Frankreichs ist allein das Parlament, die Nationalversammlung im Palais Bourbon, zuständig. Nach drei Monaten, 350 Stunden hitzigster, theaterreifer Debatten und 3400 Änderungsanträgen der rechten und linken Opposition hat Lecornu sein Versprechen gebrochen und den Haushalt für das Jahr 2026 noch gerade fristgerecht am Parlament vorbei nach Artikel 49.3 der Verfassung in Kraft gesetzt. Die folgenden Misstrauensvoten der Links- und Rechtsextremen überstand Lecornu am 2. Februar kurz vor 20 Uhr: Arm in Arm stimmten 260 Rechtsextreme des Rassemblement National (RN) mit den linken „Unbeugsamen“, Ökologen, Kommunisten und wenigen Sozialisten für den Sturz dieses 39jährigen Mannes, der in den letzten Wochen ein bemerkenswertes Verhandlungsgeschick (vor allem mit den Sozialisten, die sich mehrheitlich enthielten) und Stehvermögen gezeigt hat. Der Koalition der unwilligen Parlamentarier fehlten 29 Stimmen zur notwendigen absoluten Mehrheit und dem Sturz des Premiers. „Es wird Zeit,“ sagte Lecornu in seinem lakonischen Schlusswort, „sich mit anderen Dingen zu beschäftigen“.
Das gilt nicht nur für ihn und sein Kabinett, das Kulturministerin Rachida Dati, eine der schillerndsten Figuren, verlassen wird, um in Paris bei den Bürgermeisterwahlen anzutreten. Es ist auch das Motto von 90 Abgeordneten (von derzeit 576), die „adieu Parlament“ sagen und ins Land ausschwärmen, um am 15. März Bürgermeister, Bürgermeisterin oder Gemeinderat zu werden. Es sind allein 30 des RN der Marine Le Pen (von 122), die die Gunst der Medien und der Umfragen ausnutzen wollen, um Mandate in der Region und im Lokalen zu erobern, so auch die Le Pen-Vertraute Laure Lavalette, die sich in Toulon bewirbt. „Adieu Parlament“ sagen auch 19 „Unbeugsame“ (von 71), darunter populistische Führungsfiguren wie Sophia Chikirou oder Sébastien Delogu: Sie tritt in Paris an, er in Marseille. Das Signal, das von rechts bis links ausgesendet wird, ist ein antiparlamentarisches: Diese Abgeordneten nutzten die Bühne lediglich für ihre politischen Karrieren. So sehen es auch 87 Prozent der Französinnen und Franzosen (Le Monde vom 23. Oktober 2025). Ihr noch nie hohes Vertrauen in die Parlamentarier der Nationalversammlung ist in den letzten vier Jahren weiter geschwunden: Nur noch 20 Prozent vertrauen ihnen, aber 68 Prozent den Bürgermeistern. Marine Le Pen vom RN und Jean-Luc Mélenchon von den „Insoumis“ haben die Botschaft verstanden: Als Sprungbrett für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr hat das Palais Bourbon ausgedient.












