(KW 44) Wird Merz CDU-Vorsitzender, Kanzler oder bald vergessen sein?

Foto: Michael Lucan/ Wikimedia Commons CC-BY-SA 3.0 | Intromusik von terrasound.de

Machtkampf in der CDU um den Parteivorsitz. Hat Friedrich Merz eine Chance oder spaltet er nur die Partei? Horand Knaup und Wolfgang Storz über ein Ringen, an das sich die Union erst wieder gewöhnen muss.

Overkill der Medienberichterstattung über die Coronapandemie?

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Horand Knaup und Wolfgang Storz kommentieren die Kontroverse zwischen Lorenz Lorenz-Meyer “Die Kränkung der Medienexperten und Stephan Ruß-Mohl: “Das Corona Panikorchester“.

Die Kränkung der Medienexperten

“Meine These: Nicht die Regierenden haben die Medien vor sich hergetrieben, wie das Verschwörungstheoretiker so gerne behaupten. Vielmehr haben die Medien mit ihrem grotesken Übersoll an Berichterstattung Handlungsdruck in Richtung Lockdown erzeugt, dem sich die Regierungen in Demokratien kaum entziehen konnten.”

Stephan Ruß-Mohl: Das Corona Panikorchester, Süddeutsche Zeitung vom 26. Oktober 2020
Es gibt nur ein echtes Panikorchester! Gottfried Böttger und Udo Lindenberg im Jahr 1974
(Foto: Heinrich Klaffs / Wikimedia Commons CC BY-SA 2.0)

Politik ist ein hartes und undankbares Geschäft. Meist besteht es darin, den Druck verschiedener gesellschaftlicher Interessengruppen wahrzunehmen und behutsam in ein halbwegs konsensfähiges gemeinschaftliches Handeln zu kanalisieren. Dabei spielen funktionierende Netzwerke, gute Kommunikation, harte Verhandlungen mit gelegentlichen psychologischen Tricks eine Rolle, sowie der mediale Druck einer Öffentlichkeit, die das Geschehen oft nur unzureichend versteht. Das Resultat sind meist faule Kopromisse, für die nur selten echtes Lob angebracht ist oder ausgesprochen wird.

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Wer bezahlt? oder Das große Schweigen

Bild: openclipart

Auf die Konten zehntausender Mega-Reicher strömen — ohne dass die sich einen Finger krumm arbeiten — trotz und wegen der Pandemie zig weitere Milliarden. Die Corona-Krise hat vor allem  den reichsten der Reichen rund um den Globus Vermögenszuwächse beschert. Das Gesamtvermögen der mehr als 2.000 Dollar-Milliardäre weltweit stieg bis Ende Juli auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar. Die öffentliche Hand verschuldet sich — und damit uns und unsere Kinder — wegen der Krise bis über die Halskrause. Und (fast) niemand, weder die Regierungen noch die Leitmedien, stellt die spannende Frage: Wer bezahlt diese exorbitante Rechnung? Nur Großes Schweigen. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung hat nachgeforscht. 

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Es reicht jetzt! Wider die Selbstentmachtung des Bundestages

Eine Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages – aber entscheiden die Abgeordneten auch oder segnen sie nur ab? Foto: Olaf Kosinsky / wikimedia commons

Diesmal war es eine Umdrehung zu viel. Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, wollte sich einige der Sonderrechte, die sich sein Ministerium zu Beginn der Corona-Krise im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes selbst zugeschanzt  hatte, dauerhaft aneignen. Da platzte dem Münchner SPD-Mann Florian Post der Kragen. Via BILD-Zeitung zürnte der Abgeordnete: „Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat.“ Post war nicht der einzige, der seinen Widerspruch formulierte.

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(KW 43) Noch ‘ne Runde mit Merkel – die Bundestagswahl verschieben?

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Horand Knaup und Wolfgang Storz im Gespräch zum Thema der Woche

(N°3) BILD ist nur noch als Feindbild groß und stark

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Welche Macht hat die BILD-Zeitung? Ist sie Stimme des Volkes oder ein kapitalistisches Medium mit einer rechtspopulistischen Agenda? Hilde Mattheis, MdB und Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke 21, diskutiert gemeinsam mit dem Kommunikationswissenschaftler Hans-Jürgen Arlt, Co-Autor der BILD-Studien (u.a. “Drucksache ‘Bild’ – Eine Marke und ihre Mägde”), das Phänomen BILD. Eine Übernahme aus dem Podcast “Politik mit Links”.

Bröckelt die Männerdomäne Wirtschaftstheorie?

Antje Schrupp / Foto: Laurent Burst

In den USA kann man als schlechter Schauspieler Präsident werden und als Präsident ein schlechter Schauspieler sein. Ronald Reagan hat 1981 in seiner präsidialen Antrittsrede den berühmten Satz gesagt, der im Nachhinein als eine Art Grundsteinlegung für den Neoliberalismus gelesen wird: „Die Regierung ist nicht die Lösung unseres Problems. Sie ist das Problem.“ In Krisen freilich werden von Regierungen Lösungen erwartet, während die herrschende Wirtschaftswissenschaft meist maulend und oft ratlos in Talkshows auftritt. Geht es auch anders? „Wie fünf Ökonominnen Wirtschaft und Politik neu verbinden“ ist der Titel eines informativen Essays von Antje Schrupp, der beim Deutschlandfunk zu hören und lesen ist. Die Journalistin und Politologin stellt fünf Wissenschaftlerinnen vor, die das volkswirtschaftliche Denken von alten Glaubenssätzen entrümpeln.

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(KW42) “Alleiner kannst du gar nicht sein”

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Horand Knaup und Wolfgang Storz sprechen über das neue Buch, das Horand zusammen mit Peter Dausend recherchiert und geschrieben hat.

»Die wollen sich zurückholen, was ihnen gar nicht gehört«

Der Kampf geht weiter:
Frauen und die Retropolitik der Männer

Wiebke Esdar ist neu im Bundestag, seit 2017 erst dabei, die Abgeordnete aus Bielefeld gilt als eines der vielversprechenden politischen
Talente in der SPD-Fraktion. Doch wenn sie in Sitzungen das Wort ergreift, zücken viele Männer ihre Handys, drehen sich zum Nachbarn hin, beginnen zu plaudern, hören nicht mehr zu.

Sevim Dağdelen ist eine Politikerin aus der zweiten Reihe der Linken, die regelmäßig in Talkshows auftritt, wenn es um die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht. Wenn sie nach den Sendungen auf ihre Facebook-Seite schaut, liest sie Einträge wie »Du dreckige Schlampe«, »Sie wird ja von einem deutschen Schwanz gefickt«, »Du fette Sau«.

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Nachrichten aus einem Land, in dem man von klein auf lernt, am Tresen zu trinken

Seit dem 6. Oktober  gilt für öffentliche Räume der Geselligkeit (Bars, Brasseries, Bistros, Restaurants) in Paris, Marseille, Aix-en-Provence die höchste Alarmstufe zum Schutz gegen Covid-19. Am 10. Oktober wurden auch Lille, Lyon, Grenoble, St-Etienne, Montpellier, Avignon und Toulouse in diese Kategorie eingeteilt. Die Regeln sind strikt: Getrunken und gegessen werden darf nur im Sitzen, nach 23 Uhr dürfen nur Restaurants noch Alkohol ausschenken, Wirte müssen die Kontaktdaten (Name, Vorname, Besuchsdatum mit Uhrzeit, Telefonnummer der Gäste) registrieren.

In einem Land, in dem man lernt, dass ein Tresen dazu dient, im Stehen zu trinken, bevor man groß genug ist, sich mit einem Ellenbogen auf diesen zu stützen und in der andern Hand das Glas zu halten, ist es natürlich nicht ganz einfach, solche Verhaltensregeln innerhalb von Tagen durchzusetzen.

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Schweden: Vertrauensvoll oder verantwortungslos

In zahllosen deutschen Fernsehsendungen zum Thema Corona treten immer dieselben 20 bis 30 Männer und Frauen auf, Virologen, Politiker, Publizisten. Warum gibt es beispielsweise kein zwei- oder drei stündiges Fernseh-Duell zwischen Christian Drosten, dem deutschen Virologen-Guru, und dem schwedischen Staatsepidemiologen Anders Tegnell? Es könnte ein Höhepunkt an demokratisch-sachlicher Aufklärung sein.

Bild: Jutta Schmidt-Berrang; Sabine Held | wikimedia commons
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Kandidat für eine Kuschel-Kanzlerschaft

Dr. Robert Habeck (2006) Foto: wikimedia commons

Robert Habeck ist fähig und willens, als Kanzler für Deutschland zu arbeiten. Er hat sich endlich durchgerungen und es uns vor wenigen Tagen persönlich bestätigt. Wir wissen jetzt Bescheid. „Diese Prüfung würde ich für mich bestehen“ lautet der vielsagende, leicht schwergängige Satz. Sicher ein Gewinn, für sein Selbstbewusstsein, vermutlich auch gut für seine Partei, die Grünen, und orientierend für Annalena, die jetzt weiß, dass dieser Kelch respektive Kerl an ihr vorüber geht. Und was gewinnt das Land?

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(KW41) Rechtsradikale bei Polizei, MAD… Reale Gefahr oder Alarmismus?

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Horand Knaup und Wolfgang Storz im Gespräch zum Thema der Woche

Der Müll der anderen

„Was macht der junge Mann dort?“ Wir sitzen auf einer Bank im Günthersburgpark, Frankfurt, und es ist Samstagvormittag. Meine Frau meint, er suche nach Kastanien oder Eicheln. Die Baumkronen über dieser von der Sonne verbrannten Fläche sind, sagt uns der zweite Blick, die von Platanen und Eschen, weit und breit keine Kastanien und Eichen. Der Mann hockt am Boden, rechts mit Handschuh, sammelt irgendetwas auf dem braunen Boden ein, das er in einen Plastiksack wirft. Klar: Er säubert den Rasen. Übrigens nicht alleine, wie wir nach und nach feststellen. Überall im Park durchkämmen Menschen den Rasen nach Müll. Nach dem Müll der anderen. Keine Müllabfuhr ohne Müllansammlung, kein Einsammeln ohne Fallenlassen, kein Entsorgen ohne angehäufte Sorgen. Hier sind Bürgerinnen und Bürger aktiv, die ihren Park müllfrei haben möchten, weil er ihnen wohl etwas bedeutet. In Frankfurt ist das nur ein Tatort von mehreren. Denn die Vermüllung der Stadt ist zu einem Thema geworden.

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