bruchstücke

Schauen Sie bitte mit mir zurück auf frühere Familienfotos. Damals „geschossen“ der Überlieferung wegen, regelrecht bildlich „orchestriert“; als Beleg für Elternstolz und Kinderreichtum. Auf vielen Fotos jener Zeit und Art erschien ein Familienmitglied irgendwie „verdrückt“ im Sinne von unauffällig im Vergleich zu anderen, so als verschmelze das Mitglied – in der Regel ein Kind – mit einem meist in Grautönen gehaltenen Hintergrund. Als gehöre es nicht richtig dazu. Mir geht dieser Eindruck durch den Kopf, wenn ich mir vor Augen führe, wie Gesellschaft und veröffentlichte Meinung mit der Gruppe der physisch behinderten und/oder geistig eingeschränkten Menschen verfahren. Die gibt es, das wissen wir alle, aber aus welchen Grünen auch immer gucken wir an denen vorbei.

Der Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform adressiert aktuelle Probleme des Sozialstaats in schlüssiger Weise und macht sinnvolle Vorschläge für eine umfassende Reform, die – nach den Hartz-Reformen der 2000er Jahre – erstmals wieder vom unkoordinierten Reform-Stückwerk abrückt und eine systemische Perspektive einnimmt. Die Schwerpunkte sind richtig gewählt, die Vorschläge überwiegend gut durchdacht. Allerdings sind die mit der Umsetzung verbundenen Herausforderungen oft wenig ausgeleuchtet, vielfach nur in Randbemerkungen angedeutet. Die Regierungskoalition hat den schwierigsten Teil des Reformhabens in der Tat noch vor sich. Dann wird man sehen, wo es Widerstände gibt und neue Diskussionen entstehen. Vielleicht kann man in zwei oder drei Jahren sagen: Deutschland kann Reform. Vielleicht wird man den Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform dann als so etwas wie das Gründungsdokument dazu betrachten.

Ob Mensch will oder nicht: In Sozialstaatsreformen sind die Grenzen zwischen Achtung eines Rechtsanspruchs und Abbau eines Rechtsanspruches fließend. Das ist auch so in den Empfehlungen der Sozialstaatskommission angelegt, die der Bundessozialministerin Bärbel Bas überreicht wurden. Man schaue sich beispielsweise die Empfehlung mit der Ziffer 17 an. Hier geht es um die Kosten der Eingliederung behinderter Menschen. Ich zitiere: „Ansatzpunkte zur Kostenbegrenzung könnten unter anderem Änderungen im Vertragsrecht …..auch bezogen auf den Umgang mit Tarifsteigerungen, sein.“ Wer sich nun die Arbeitsverhältnisse in Behinderteneinrichtungen anschaut, stellt fest, dass es dort viele Beschäftigte mit langjähriger Berufspraxis gibt, die im Vergleich zu Neueinstellungen deutlich mehr verdienen. In der zitierten Empfehlung steckt also die Frage, ob denen die volle Tariferhöhung zukommen solle oder nicht. Ich wundere mich schon, dass ein Mitglied der Parlamentarischen Begleitkommission, die erwiesen linke SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose aus Berlin dieser Empfehlung öffentlich  nicht widersprochen hat.  Wäre eine solche Empfehlung gemünzt auf Busfahrerinnen und Busfahrer im öffentlichen Dienst vorgelegt worden, wäre bei uns im Land der Teufel los.