Bitterer Waffenstillstand oder Krieg bis zu einem Sieg?

Foto: LukasJohnns auf Pixabay

Das von vielen als zögerlich kritisierte Ziel des deutschen Bundeskanzlers, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren und Russland dürfe ihn nicht gewinnen, war damals und ist heute das Beste, was die Ukraine zu erreichen hoffen kann. Die Hoffnung, dass das Putin Regime angesichts umfassender Wirtschaftssanktionen, robuster militärischer und ziviler Unterstützung des Westens und ukrainischer Erfolge an der Front, den verlustreichen Krieg durch Rückzug beenden werde, hat sich nicht bewahrheitet. Was heißt aber, nicht gewinnen und nicht verlieren?

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„2024, ein Schlüsseljahr für uns und die Ukraine“

Ältere Zivilisten, die von ukrainischen Polizisten in Kiew betreut werden, nachdem Granaten ihr Wohnhaus beschädigten (Foto, Mai 2022: Ministerium für innere Angelegenheiten der Ukraine auf wikimedia commons)

Auch wenn sich die Frontlinie zurzeit nur wenig bewege, könne sich die Lage in der Ukraine nach Einschätzung des Osteuropaexperten Andreas Wittkowsky noch dramatisch ändern – in beide Richtungen. “Insofern wird 2024 in zweierlei Hinsicht zum Schlüsseljahr: ob die Ukraine standhalten kann – und ob wir mit unserer Unterstützung standhalten”, betont er im Interview mit Wolfgang Storz. Noch sei nichts entschieden, doch die westliche Unterstützung müsse kontinuierlicher und langfristiger erfolgen. “Ein Schlüssel liegt zu einem großen Teil in unserer Politik – sie muss vorausschauender, entschlossener und zuverlässiger werden.”

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Hinrichtung eines Kritikers, Zerstörung eines Landes 

Gedenken an Alexej Nawalny am Denkmal für die Opfer politischer Repressionen in St. Petersburg am 16. Februar 2024
(Foto: Gesanonstein auf wikimedia commons)

Es ist mehr als deprimierend, wie der Tod Nawalnys und die nachlassende Stimmung für die Unterstützung der Ukraine in den westlichen Ländern, gerade auch in Deutschland, zum zweiten Jahrestag des militärischen Überfalls Russlands auf die Ukraine zusammenfallen. Alexei Anatoljewitsch Nawalny ist der bedeutenste und profilierteste Kritiker Wladimir Putins und dessen politischen Systems gewesen. Seine Unterschütterlichkeit war bewundernswert, sein Leidensweg grausam. Nawalny ist nicht einfach gestorben. Er ist durch das Unrechtssystem Putins langsam, aber letzten Endes zielgerichtet hingerichtet worden.

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“In Sachen Pflege sind wir die gamechanger”

“Wir sind Buurtzog München” (Screenshot: Website Buurtzog-Deutschland)

Pflege kann auch anders sein, viel besser – sowohl für die Pflegenden als auch für die Zupflegenden, sagt Gunnar Sander im Interview mit Wolfgang Storz und beschreibt, auf welche Weise und unter welchen Voraussetzungen. Wirtschaftlich komme es auf den Unterschied zwischen kostendeckend und gewinnfixiert an, sachlich-konzeptionell gehe es um Menschlichkeit statt Bürokratie. „In Sachen Pflege sind wir die game-changer.“ „Wir“ heißt Buurtzog (niederländisch für Nachbarschaftshilfe) und ist in den Niederlanden als Stiftung organisiert, „Buurtzog Deutschland Nachbarschaftspflege“ ist eine gemeinnützige GmbH.

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Eine Whistleblowerin, die mit Gewalt mundtot gemacht werden sollte

Verwundert rieben sich die Fans von Isabelle Huppert die Augen, als sie im Frühjahr 2023 ihr Idol wieder einmal auf der Leinwand sahen. Huppert als Gewerkschaftssekretärin? Im französischen Atomunternehmen Areva? Und dessen Chefs haben womöglich einen brutalen Überfall auf ihre eigene Belegschaftsvertreterin zu verantworten?! Doch der Thriller “La Syndicaliste” ist keine Fiktion. Er beruht auf jahrelangen Recherchen der Investigativjournalistin Caroline Michel-Aguirre. Sie hat den Leidensweg, den die CFDT-Funktionärin Maureen Kearney zurücklegen musste, nachdem sie der Nuklearelite Frankreichs auf die Füße getreten war, minutiös dokumentiert. Akteurinnen und Akteure des Dramas werden mit Klarnamen genannt, ohne dass jene versucht hätten, die Gerichte zu bemühen. Jetzt unternimmt ein junger Verlag ein Crowdfunding, um das Buch der Journalistin auf deutsch herauszubringen.

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Arbeit und Spiel. Wer nicht zahlen kann, fliegt raus

Arbeit, Spiel und Geld: Drei nicht gerade kleine Themen in rund 45 Minuten, das ist ein verrücktes Angebot, vielen Dank an die Veranstalter, dass sie es trotzdem angenommen haben. Als der Siegeszug des Computers in vollem Gange war, fiel als erstes auf, dass nun zu jeder Zeit und an jedem Ort gearbeitet werden kann. Als zweites stellte man fest, dass jetzt auch immer und überall gespielt werden kann.
Arbeit und Wirtschaft kennen sich gut seit der Landwirtschaft. Auch Spiel und Geld sind alte Bekannte und seit der Digitalisierung unzertrennlich. Beide sind ohne die Zahlung heute kaum noch vorstellbar.
„The great affair, we always find, is to get money“, schrieb Adam Smith quasi als Vorschau schon im 18. Jahrhundert. Und Peter Sloterdjik hat im Rückblick formuliert, „die Haupttatsache der Neuzeit ist nicht, dass die Erde um die Sonne, sondern das Geld um die Erde läuft.“

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Die Wagenknecht-Partei, ein Produkt des politischen Feudalismus

Screenshot: Website BSW

Was tatsächlich im BSW an politischer Kraft steckt und wofür es diese einsetzen will, werde sich erst zeigen, wenn das Einsammeln von Stimmen — nach der Devise: wir nehmen alle, die wir auf Teufel komm` raus kriegen können — bei den Europa- und vor allem den drei ostdeutschen Landtagswahlen vorbei sei, sagt der Sozialwissenschaftler und Wahlforscher Horst Kahrs im Interview mit Wolfgang Storz.
“Wenn dann Bilanz gezogen wird, steht die Entscheidung an: Bleiben wir — wie in dieser Vorphase bis zum Herbst 2024 — populistische Stimmenfängerin? Oder fangen wir ernsthaft zu überlegen an, wie wir die gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten wollen? Und bis zum kommenden Herbst werden dem Wahlvolk nur diese Hungerhappen vorgeworfen: weniger Europa, höherer Mindestlohn, mehr Vertrauen in den vom Westen bedrohten Friedensfreund Putin, weniger Migrantinnen und Migranten.”

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Der „Treueid“ von 1933

Wappen des Erzbistums Paderborn (Bild: Ekpah auf wikimedia commons)

Das Erzbistum Paderborn ist mit einem Vermögen von rund 7,15 Milliarden Euro das reichste Bistum in Deutschland. Doch das Gehalt von monatlich rund 12.000 Euro wird dem neuen Erzbischof wie allen anderen Bischöfen in den meisten Bundesländern vom Staat bezahlt. Dafür leistet der Gottesmann einen „Treueid“ gem. Artikel 16 des Reichskondordats – aus dem Jahr 1933. “Der ernannte katholische Paderborner Erzbischof Udo Markus Bentz legt am Mittwoch (7. Februar 2024) in Düsseldorf vor dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) den Treueid ab“, berichtet das Westfalen-Blatt. „An der Veranstaltung in der Staatskanzlei nehmen auch Vertreter der Landesregierungen von Hessen und Niedersachsen teil.”

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Vom Drama zur Gestaltung

Die Transformation der Arbeit geht auch mit einer Transformation der Betriebsratsarbeit einher. Die deutliche Zunahme der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit (Stichwort „Co Management“) sowie die hohe Anspannung und Belastung in vielen Belegschaften haben die solidarische Arbeit im Betriebsrat inhaltlich und vor allem auch emotional erheblich verdichtet. Von morgens bis abends durchgetaktete Tage, von Löscheinsatz zu Löscheinsatz, Hiobsbotschaften, aufgeladene Stimmung, Stress, Bedrückung – so ließe sich das Drama von so manchem Betriebsrat in der Automobilindustrie (wie in vielen anderen Branchen auch) zugespitzt charakterisieren. Nicht umsonst gehen die durchschnittlichen Amtszeiten von Betriebsrät:innen zurück. Und nicht wenige sind aufgrund der Belastung gesundheitlich angeschlagen. In Unternehmen wie Mercedes-Benz (Timo), Rheinmetall (Andreas) und Mahle (Jakob) zeigt sich das in unterschiedlicher Form und zu unterschiedlichen Anlässen – Übernahme, Standortschließungen, Sozialpläne, Umstrukturierungen, Umschulungen sind hier nur einige der Stichworte einer Transformation, die allen Beteiligten viel abfordert.

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Anti-AfD-Demos: Strohfeuer oder mehr?

Liste von Städten mit durchgeführten und angekündigten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus 19.–23. Januar 2024
(Bild: Katapult auf wikimedia commons)

Demonstrationen können ein Strohfeuer sein, aber auch ein Einstieg, um sich anhaltend zu engagieren weit über die einmalige Geste hinaus, sagt der renommierte Bewegungs- und Protestforscher Dieter Rucht im Interview mit Wolfgang Storz. Was die AfD hart träfe, wäre die fortdauernde aktive Stellungnahme und Gegenmobilisierung in den kleinen Räumen des Alltags: am Arbeitsplatz, im Sportverein, in der Elternversammlung, in der Kneipe, betont Rucht. “Vor allem auf dem Land und besonders im Osten hat sich die AfD als Kümmerer etabliert, dem es angeblich um die ‘wahren’ Interessen der ‘wahren’ Deutschen gehe und erst sekundär um Wählerstimmen. Dieses Bild lässt sich mit akademischen Diskursen und flammenden Reden nicht dekonstruieren. Das geht nur, wenn sich Bürger:innen konkret und praktisch einmischen und glaubwürdig zu Wort melden, in den Parlamenten, aber eben auch in der Schule, in Vereinen, am Arbeitsplatz.” Ein AfD-Verbot nennt Rucht “eine Art von Kapitulation”.

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Detlef Hensche, eine linke Orientierungsfigur mit großer Ausstrahlung

Detlef Hensche, 2018 (Foto: Mitbestimmer auf wikimedia commons)

Anlässlich der Trauerfeier für Detlef Hensche, die am 1. Februar 2024 in Berlin stattfand, übernimmt bruchstuecke den Nachruf, den IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban für die Blätter für die deutsche und internationale Politik schrieb.

In der aufgeregten Debatte um kulturelle Identitätspolitik trat der Sozialphilosoph und Ökonom Amartya Sen mit der These hervor, dass alle Menschen nicht nur eine, sondern eine Vielzahl von Identitäten und Loyalitäten besitzen. Diese multiple Ausstattung beruhe darauf, dass alle Individuen unterschiedlichen sozialen Gruppen und kulturellen Milieus zugleich angehörten. Ob Staatsangehörigkeit oder Geschlecht, Klassenzugehörigkeit oder Beruf, man tue gut daran, so Sen weiter, diese Identitätspluralität anzuerkennen und sie nicht auf eine zu reduzieren. Dass die diversen Identitäten konfliktfrei miteinander harmonisieren, ist jedoch eher die Ausnahme. Bei dem langjährigen „Blätter“-Mitherausgeber Detlef Hensche war dies allerdings in fast einzigartiger Weise der Fall.

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Irrer Überbietungswettbewerb

Beim Bau des Atomreaktors vom Typ EPRHinkley Point C im Südwesten Englands laufen Kosten und Zeitplan aus dem Ruder (Foto: gov.uk auf wikimedia commons)

Im Südwesten Englands errichtet das französische Energieunternehmen EdF das Atomkraftwerk Hinkley Point C mit zwei EPR-Reaktoren (Europäischer Druckwasserreaktor) zu je 1600 Megawatt. Die wechselvolle Geschichte dieses Projekts wird aktuell von neuen Kostenschätzungen gekrönt. Zuerst die BBC und dann auch FAZ und Spiegel nannten schwindelerregende Zahlen. Demnach kalkuliert EdF zur Zeit mit über 40 Mrd Pfund, wobei den Angaben von BBC – 46 Mrd GBP – am ehesten zu trauen ist, da die Leithammel der deutschen Medienlandschaft den Atomausstieg immer noch nicht verwunden haben. Umgerechnet sind das 54 Mrd Euro. Gemessen daran, was ein EPR ursprünglich kosten sollte, ist diese Nachricht ein Volltreffer gegen die ewige Kampagne der Lobby, wonach Atomstrom sicher, sauber und billig sei.

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Die deutsche Rechte am Wendepunkt

Gemeinsam gegen Rechts. Demonstration in München, 21.01. 2024
Foto: H-stt auf wikimedia commons

Kundgebungen so groß, dass die Plätze sie nicht fassen können; Demonstrationen in ostdeutschen Städten, die man von Pegida-Aufmärschen kennt; Redner, die kraftvoll reden und den Nagel auf den Kopf treffen können; Zuhörer, deren Plakate von Witz statt von sterilen Parolen zeugen: Man hat sowas nicht mehr für möglich gehalten. Vielleicht weil die für die AfD prognostizierten Umfragewerte wie die Frühjahrsflut immer noch zu steigen schienen.

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Für das eine öffentliche gemeinwohlorientierte Medienhaus

Bild: geralt auf Pixabay

Mein Beitrag fokussiert zwei Fragestellungen: Unter welchen Bedingungen findet die Weiterentwicklung für ein öffentlich finanziertes Medienangebot statt? Und: Warum könnte die Leitidee eines öffentlichen Medienhauses in diesem Prozess hilfreich sein? Ich werde zur zweiten Frage erste Überlegungen, kein geschlossenes Konzept präsentieren. Wichtiger erscheint mir die Reflexion der Bedingungen, unter denen es gelingen kann, ein öffentlich finanziertes und gemeinwohlorientiertes Medienangebot zukunftsfähig weiter zu entwickeln.

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Gläubige, Andersgläubige, Ungläubige müssen miteinander auskommen

Wird im Religionsunterricht mit dem Glauben auch das Glauben gelehrt? Das wäre kaum zu glauben. Denn die Schule wird vom Staat geleitet und aus Steuermitteln finanziert. Sie ist überkonfessionell und dient staatlichen Zielen. Aber es gibt immer noch die unheilige und nicht verfassungskonforme Allianz zwischen Kirche und Staat, die andere, nicht erklärbare Widersprüche unserer Gesellschaft nach sich zieht. Helmut Ortner plädiert gemeinsam mit Niko Alm für Ethik und Demokratie.

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