Ich nehme alles zurück. Ich dachte, die diesjährige Oktober-Überraschung sei die Tatsache, dass Trumps Geisteszustand so stark nachgelassen hatte, dass er keinen zusammenhängenden Wahlkampf führen konnte. Es stellt sich heraus, dass die Oktober-Überraschung 2024 die faschistische Kundgebung der Trump-Kampagne im Madison Square Garden war, eine Kundgebung, die so extrem war, dass republikanische Kandidaten für ein Amt sie in Social Media verurteilen.
Es stand außer Frage, dass diese Kundgebung nichts anderes sein würde als ein Versuch, Trumps Basis aufzuhetzen. Der Plan für eine Kundgebung im Madison Square Garden selbst erinnerte bewusst an seinen Vorgänger: eine Nazi-Kundgebung im alten Madison Square Garden am 20. Februar 1939. Zu dieser Veranstaltung im Zeichen des „wahren Amerikanismus“ kamen etwa 18.000 Menschen, die auf einer Bühne mit einem riesigen Porträt von George Washington in der Uniform seiner Kontinentalarmee, das von Hakenkreuzen flankiert wurde, zusammentrafen.
Wildwest im Ostend? Was Frankfurt mit der US-Wahl zu tun hat
Am Abend des 19. November 2020 glaubte Chris Krebs, Fachmann für IT-Sicherheit, „die gefährlichsten eindreiviertel Stunden Fernsehen in der amerikanischen Geschichte“ zu erleben, „und vielleicht die verrücktesten.“ Kurz zuvor hatte er noch die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (CISA) geleitet und in dieser Funktion die Integrität der Wahlen vom 3.11.2020 überprüft, die von Joe Biden mit Kamala Harris als Vizepräsidentin gewonnen wurden. Krebs erklärte offiziell, die Wahlen seien aus der Sicht seiner Behörde ordnungsgemäß verlaufen und die Auszählungen fehlerfrei. Die Fälschungssicherheit digital gestützter Verfahren sei dadurch gewährleistet, dass jede einzelne Stimme in Papierform aufbewahrt werde und Prüfungen daher jederzeit durch händische Nachzählungen möglich seien. Stunden später wurde er vom noch amtierenden Präsidenten Donald Trump fristlos gefeuert.
Weiterlesen →Protest und Mobilisierung mit dem Smartphone als Nahkörper-Technologie
In der Streifzüge-Serie bisher erschienen: (1) Misstrauen, massenmedial potenziert
Unter den Corona-Demonstrant:innen nehmen die sich als „Querdenker“ selbst titulierenden Querdenk:innen einen besonderen Platz ein. Es sind Menschen, die ihren Zweifel an der Realität auf Dauer gestellt haben. Mit ihrem Generalverdacht, manipuliert zu werden, können sie der Komplexität der Welt einen (fragwürdigen) Sinn geben. Für diese von entgrenztem Misstrauen getragene Gruppierung spielt die digitale Kommunikationstechnik eine besondere Rolle.
Weiterlesen →Wer denn diese Frau sei: „Das ist Greta“
Greta Wehner wäre Anfang Oktober 100 Jahre alt geworden. Sie starb 2017 im Alter von 93 Jahren. Nun hat der Wehner-Biograph Professor Christoph Meyer, ein Sozialwissenschaftler, eine sehr sorgfältig erarbeitete Lebensbeschreibung Greta Wehners veröffentlicht. Sie heißt: „Greta Wehner. Eine Frau tritt aus dem Schatten.“
Anfang der siebziger Jahre habe ich mich als junger Redakteur ins Fahrwasser der SPD begeben. So wie andere in das der Union oder der FDP. Die Parteiapparate waren sehr viel kleiner als heute, Kontakte zu manchen Führungspersönlichkeiten rasch geschlossen. Es waren Kontakte und es war ein Kennenlernen in männerdominierten Apparaten.
Weiterlesen →„Was wir beim nächsten Mal besser machen sollten“
Die Erinnerung an Corona verblasst. Die Kriege in der Ukraine und in Gaza, die Migrationspolitik und der Höhenflug der AfD prägen die öffentlichen Debatten. Während die offizielle Aufarbeitung der Pandemie durch staatliche Stellen auf sich warten lässt, häufen sich die Publikationen einzelner Beteiligter. Den Anfang machte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit “Wir werden einander viel verzeihen müssen”. Der Buchtitel, einer Rede Spahns im Bundestag entnommen, ließ zumindest Anzeichen von Selbstkritik erkennen. Weniger Zweifel am eigenen Handeln offenbarten der Journalist Georg Mascolo und der Virologe Christian Drosten in “Alles überstanden?”. Die in Gesprächsform präsentierte, vorgeblich kritische Bilanz liest sich wie eine Rechtfertigungsschrift zweier Vertreter der gesellschaftlichen Elite. Nun hat Hendrik Streeck, Initiator der “Heinsberg-Studie” über den frühen Virusausbruch im rheinischen Gangelt und später wie Drosten Berater der Politik, seine Sicht der Dinge dargelegt.
Weiterlesen →Misstrauen, massenmedial potenziert
Die Digitalisierung der Gesellschaft übersteigt ihr politisches Verständnis. Sie berührt auch die vorpolitischen Vorausetzungen, unter welchen Bürger:innen ihre Urteils- und Handlungsfähigkeit herausbilden und entwickeln. Über Vorteile und Risiken der Digitalisierung lässt sich reden, wenn die Folgen abschätzbar sind. Dazu gehört, dass die Bürger:innen einen wichtigen Teil ihrer Unabhängigkeit verlieren könnten. Streifzüge durch Bilder und Mythen begeben sich in einer losen, vielteiligen Bruchstücke-Serie auf lebensweltliche Spuren der Digitalisierung.
Ein Anfang lässt sich mit Beobachtungen zur Coronapandemie machen.
Schule – ein Ort der Rekrutierung?
Im ostwestfälischen Bad Salzuflen findet die Berufsmesse “MyJobOWL” statt. Den mit Abstand größten Stand aller Arbeitgeber hat die Bundeswehr, zwei Dutzend Soldaten sind im Einsatz. Ein riesig wirkender Tornado-Kampfjet thront in der Mitte der Halle, er bildet den größten Anziehungspunkt für die zumeist jungen Besucher:innen. Am Rande der stationären Flugschau führen Jugendoffiziere im kleinen Kreis Gespräche, Uniformierte berichten von ihren Auslandseinsätzen und schwärmen von den Karrieremöglichkeiten beim Militär. Die Bundeswehr hat ein drastisches Nachwuchsproblem.
Weiterlesen →Es war nicht Israel…
Nach dem Raketenangriff des Iran auf Israel am 1. Oktober bildete sich in den USA und Europa sogleich eine politisch-mediale Phalanx, die vor der erwarteten israelischen Reaktion warnte. Führende westliche Politiker und meinungsbildende Medien befürchteten, dass Israel mit einem umfassenden Schlag gegen iranische Atomanlagen antworten könnte. Dann werde die Lage »brandgefährlich«. In diesem täglich wiederholten Szenario wird Israel als Gefahr für den Weltfrieden dargestellt, um anschließend Betroffenheit über den grassierenden Antisemitismus zu heucheln. Die westliche Politik wäscht ihre Hände in Unschuld, eine Art Pontius-Pilatus-Syndrom.
Weiterlesen →Die Parteienlandschaft von morgen – unbekanntes Land
Veränderte gesellschaftliche Konfliktlinien schütteln das deutsche Parteiensystem durch: „Es befindet sich wie in anderen europäischen Ländern mitten in einer offenen Neuordnung. Also insofern alles ganz normal“, urteilt der Sozialwissenschaftler Horst Kahrs im Interview mit Wolfgang Storz. „Wir stehen vor einer Parteienlandschaft ohne klassische Mehrheiten für ein linkes oder ein rechtes Lager.“ Es werde wohl neue Lagerformierungen geben müssen. Die große Frage sei, „was ist ein Projekt der Zuversicht? Was also liegt hinter dem Horizont des ‚Weiter so!‘ und der gescheiterten ‚Fortschrittskoalition‘? Denn hinter dem Horizont, das wusste schon Udo Lindenberg, muss es ja irgendwie weitergehen, möglichst besser.“
Weiterlesen →Warum tut Gabriel so etwas?
Sigmar Hartmut Gabriel, 1959 geboren, Kommunal- und Landespolitiker, Bundespolitiker, Vizekanzler, Parteivorsitzender, Außenpolitiker und Aufsichtsratsmitglied, Vorstandsvorsitzender könnte Vorzeige-Beispiel für sozialen und gesellschaftlichen Aufstieg in der sogenannten Boomer-Generation sein. Er könnte beispielhaft die Überzeugung belegen, dass die Verhältnisse der alten Bundesrepublik unglaubliche Chancen boten, aufzusteigen; also auf solchen Wegen, etwas altmodisch beschrieben virtus et honor, Ansehen, Beachtung, Autorität zu erwerben. Hat er aber nicht. Jedenfalls nicht in dem Maße, wie das zu erwarten gewesen wäre. Wie kommt das?
Weiterlesen →Drastische Folgen für Medien und Kunst, Wissenschaft und Bildung, Polizei und Justiz
Maximilian Steinbeis warnt in seinem Buch „Die verwundbare Demokratie“ vor einem Missbrauch der freiheitlichen Rechtsordnung durch populistische Parteien. Auch wenn sie sich in Opposition befinden, können Feinde der Demokratie die freiheitliche Rechtsordnung für ihre Zwecke missbrauchen, lautet die Kernthese des Autors. Der Jurist und Publizist betreibt schon seit 2009 den „Verfassungsblog”, auf dem wissenschaftliche Fragen im Grenzbereich von Politik und Recht diskutiert werden.
Weiterlesen →Streit, Sauerstoff der politischen Kultur
Zum Wesen der Demokratie gehört die politische Auseinandersetzung. Und zwar über jedes Thema. Leider erwecken viele den Eindruck, dass lebhafter, leidenschaftlicher politischer Streit vor allem eines ist: lästiger Lärm. Beispielsweise wenn es um »den Ampel-Streit« geht. Dann wird in der medialen Berichterstattung so getan, als ginge geradezu Ungeheuerliches vor sich. Dass die Parteien hier etwas aushandeln, dass verschiedene Interessen und Standpunkte gegeneinander abgewogen und »erstritten« werden, dass unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigt werden, dass positive und negative Effekte politischer Entscheidungen antizipiert werden, das ist eine Binse. Auch, dass politische Streiterei mitunter eigensinnig, kurzsichtig und eitel ist. Partei-Lautsprecher (freilich auch -Innen…) tun nun einmal alles, dass der mediale Dauerlärm nie verstummt und jeder Sturm im politischen Wasserglas zum bedrohlichen Tsunami hochgejazzt wird. Das gehört zum Grund-Sound der Polit-Arena, wie die Dauerbeschallung im Supermarkt.
Weiterlesen →Kein ökologisches Desaster wäre ein Wunder
Fritz B. Simon hat in rund 300 Fachartikeln und über 30 Büchern viele gute Texte geschrieben, gut im Sinne von analytisch stark, vergleichsweise verständlich, mit souveräner Distanz bei empathischer Nähe zum Thema. Jetzt liegt mit „Die kommenden Diktaturen“ ein Meisterstück an Klugheit und Klarheit vor; ein kleines ist man versucht zu sagen, denn es sind nur 82 Seiten, doch Qualität ist keine Frage der Seitenzahl. Hier antwortet ein gebildeter Mensch mit praktischen Erfahrungen, politischem Verstand und einem weiten wissenschaftlichen Horizont auf die klassischen Fragen, was ist der Fall, was steckt dahinter und wie könnte es weiter gehen.
Weiterlesen →Die letzten Mohikaner des Realen geben auf
Kant weist der Publizistik die Aufgabe zu, zwischen Politik und Moral zu vermitteln. Im laufenden Kant-Jahr scheint es einmal angebracht, darüber nachzudenken, wie gut die publizierte Öffentlichkeit dieser Aufgabe nachkommt. Natürlich gibt es die publizierte Öffentlichkeit nicht, denn wir genießen doch eine Vielfalt politischer Meinungen. Genießen wir? In der Debatte um Migration erlebt der Medienkonsument ein Meinungsmonopol, an dem sich vor allem Die Grünen bislang die Zähne ausbissen. Wer sich asylrechtlichen wie moralischen Standards verpflichtet fühlt, erfährt kaum publizistische Unterstützung. Der grüne Bundesvorstand scheint nun daraus zu folgern, es sei klug, sich diese Unterstützung zu erschleichen, indem man, wie die anderen Parteien auch, auf solche Standards pfeift.
Weiterlesen →Für eine glaubhafte, wirksame Alternative
Es ist ein Gemeinplatz, dass eine Multikrise herrscht, die sich durch unberechenbare Folgen des Klimawandels, notwendige sozial-ökologisch-ökonomische Transformation und das parallel gestiegene politische Aggressionspotential unter dem Druck von rechtspopulistischen Parteien in westlich-kapitalistischen Gesellschaften noch verschärfte. Vor Jahren, genauer: 2009, starteten die IG-Metall und ver.di die Buchreihe „Jahrbuch Gute Arbeit“, die mittlerweile eingestellt wurde. Jetzt erschien der Band „Gute Arbeit gegen Rechts“. Er beruht auf der Kooperation eines Teams um Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand (mit Dirk Neumann, Klaus Pickshaus und Jürgen Reusch). Dieses Team bemüht sich um die Formulierung einer “Arbeitspolitik“, die gewerkschaftliche mit wissenschaftlicher Politik und betrieblicher Praxis zur „Stärkung der Demokratie“ verbindet, wie Christiane Benner, die Vorsitzende der IG-Metall, in ihrem Geleitwort schreibt.
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