CDU/CSU: Das letzte Aufbäumen der Nuklearisten

Bis zum letzten Tag der Nutzung von Atomenergie in Deutschland versucht eine einflussreiche Lobby, den schlussendlichen Vollzug des Atomausstiegs zu verhindern. Nachdem sie schon im Februar einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte, legte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 14. März einen eigenen Gesetzentwurfzur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung” vor, den das Parlament kurz darauf in erster Lesung behandelte. Darin wird “das bisherige Enddatum für den Leistungsbetrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember 2024 verschoben“. Dies soll aber nur ein vorläufiges Datum sein: “Der Deutsche Bundestag entscheidet bis spätestens zum 30. September 2024 über eine weitere Verlängerung der Befristung“. Angeblich ändere das “nichts an der grundsätzlichen Entscheidung zur Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland“. Der unfreiwillig komische Satz kann kaum verbergen, dass in der Union von den Erkenntnissen nach Fukushima nichts mehr vorhanden ist. Hier hat Friedrich Merz Angela Merkel gründlich abgeräumt.

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Rückkehr zum Völkerrecht oder Präventivkrieg als Dauerzustand

Bild: Okan Caliskan auf Pixabay

Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt.

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Diplomatisch tut sich einiges

Foto: Kwerdenker auf wikimedia commons

“Natürlich fragen sich Viele, ob dieser opferreiche Krieg nicht ein Ende haben soll. Er ist auch schwer auszuhalten. Aber Wunschdenken führt gerade nicht zum Frieden, sichert ihn auch nicht in Deutschland”, urteilt der Osteuropa-Experte Andreas Wittkowsky im Interview mit Wolfgang Storz und betont: “Diplomatisch tut sich übrigens einiges. Westliche Regierungen reden nicht nur mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner Regierung. Hinter den Kulissen wird auch ausgelotet, ob sich Russland bewegt.”

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„Russland muss spüren, dass es den Krieg verloren hat“

Natalia Chorewa lebt mit ihrer Tochter und ihrem Mann in der ukrainischen Hauptstadt. Mit Ludwig Greven spricht sie über ihren Alltag im Krieg, warum sie sich auch nach über einem Jahr nicht an die ständigen militärischen Angriffe gewöhnen will, und über Friedensaufrufe in Deutschland.
In diesen Tagen hatten wir wieder drei- oder viermal Raketenalarm, genau zähle ich das nicht mehr. Wir versuchen, so viel Normalität zu leben wie möglich. Die Cafés, Restaurants, Clubs und Geschäfte sind voll, die Menschen gehen zur Arbeit, die U-Bahnen fahren. Es gibt allerdings weiter Strombeschränkungen, weil die Russen unsere Infrastruktur angreifen und zerstören. Die meisten Raketen und Drohnen fängt zum Glück unsere Flugabwehr ab. Aber jeden Tag sterben viele vor allem junge Ukrainer in den Kämpfen im Osten und Süden.

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Reaktoren und Raketen: Wir sollten reden. Eine Replik

Bild: Elionas auf Pixaby

In seinem Beitrag “Vero und die Atombombe” setzt sich Detlef zum Winkel kritisch mit meinem Auftritt in dem HR-Podcast “Studio Komplex” über Pazifismus und Ukraine auseinander. Er bildet dabei zwei Thesen: Erstens, „Sie macht den Melnyk“, das heißt, ich trommelte im Stil des ehemaligen ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk für eine ukrainische Atombewaffnung. Zweitens, mein Motiv sei verwerflich. Ich täte das, weil ich eine „Publizistin” sei, die „die vehement für Atomkraft eintritt“ und die angesichts des in diesem Jahr vollzogenen deutschen Atomausstiegs nun nach neuen Betätigungsfeldern Ausschau halte, inklusive neuer Grenzüberschreitungen zwecks Erzeugung von Aufmerksamkeit. Das ist, um es kurz zu machen, ein Argumentum ad hominem, das auf die Delegitimierung meiner Person abzielt, um auf diesem Wege auch meine fachliche Position zu entwerten bzw. sich erst gar nicht mit ihr auseinandersetzen zu müssen.

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Vier Männerakte für einen Männerfilm

Foto: Amdrewcs81 auf wikimedia commons

Wer sich über einen Film informieren will und zu diesem Zweck im Netz sucht, der landet rasch bei „Moviepilot“. Und wer ferner fragt, ob vor allem Männer sich Kriegsfilme anschauen, der findet die lakonische Moviepilot-Antwort: „Die besten Kriegsfilme -Männerfilm.“ Mit Blick auf die neue Verfilmung des Remarque- Antikriegsromans „Im Westen nichts Neues“ sagte der Militärhistoriker Sönke Neitzel: „Die Filmemacher müssten sich viel mehr damit beschäftigen, wer solche Filme guckt. Das sind bei Kriegsfilmen in der Regel Männer.“
Ähnliches konnte man 2004 bereits im Spiegel lesen: Gewalt, Krieg verändere bei Männern die Körperchemie: „Wird auf der Leinwand geballert und gestorben, schießen männliche Hormone in die Blutbahn.“ Demnach hat ein deutscher Männerfilm in Hollywood nun vier Oscars verliehen bekommen. Ein Film, für den sich eine Hälfte der Menschheit nicht besonders interessiert. Ist das irgendwie fortschrittlich oder so enorm beachtenswert?

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Wenn SUV ein Staat wären…

Was ist die größte Gefahr für die Demokratien? Der australische Politologe John Keane nennt »die Zerstörung der lebendigen planetarischen Umwelt« als die langsamste und zugleich beunruhigendste »Form des Demozids«. Umweltschocks seien »manchmal durch beängstigende Quanteneigenschaften gekennzeichnet, die einen eigenen Willen zeigen«, schreibt Keane im Eurozine. Aber das sei »noch nicht alles. Es gibt noch weitere, unmittelbar zu beobachtende 
antidemokratische Auswirkungen der Verwüstung unseres Planeten«. Folgen der Klimakrise würden als katastrophische Ereignisse »das Gewebe aus Vertrauen und Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft durch Gier und Korruption, Angst und Krankheit« zerreißen, der Ausnahmezustand werde in einer Welt, in der »Extremwetterereignisse« keine Ausnahme mehr sind, »normalisiert«.

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Wider dumme Bilder. Resilienz? Renitenz!

Cover-Collage: Robert C. Müller

Was haben Resilienz und Regenschirm miteinander zu tun außer den gleichen Anfangsbuchstaben? Was hatten die Gestalter:innen der vielen Publikationen zum Megathema Resilienz im Sinn, als sie mit der Kreativität eines Einfaltspinsels Regenschirme aufspannten und zum Symbol für Resilienz machten?

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Bröckelt Putins Machtbasis? “Nein”

Bild: lorilorilo auf Pixabay

“Hören wir auf das, was Putin gesagt hat. Er bestreitet die Existenz der Ukraine und spricht ihr folgerichtig jedes Existenzrecht ab. Taktische Rückzüge, von der Ukraine militärisch erzwungen, ändern daran nichts.” So schätzt Gernot Erler – drei Jahrzehnte als SPD-Außen- und Sicherheitspolitiker im Bundestag, von 2003 bis 2006 und von bis 2014 bis 2018 Russland-Beauftragter der Bundesregierung – das Kriegsziel des Kreml ein. Im Interview mit Wolfgang Storz äußert er sich über die militärische Logik, von der Putin und Selensky zur Zeit bestimmt seien, wie auch zu Fragen nach Friedensverhandlungen und der Wirkung von Sanktionen.

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Slums, Kehrseite des Kasinokapitalismus

Foto: ameeq auf Pixabay

Weltweit wohnen rund 1,2 Milliarden Menschen in Slums, schätzt die Weltbank, mehr als zweieinhalbmal so viel wie die Europäische Union Einwohnerinnen und Einwohner hat. César Rendueles schreibt in „Soziophobie. Politischer Wandel im Zeitalter der digitalen Utopie“ (Berlin, Suhrkamp, 2015, S. 15-18):
“Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts leben zum ersten Mal in der Geschichte mehr Menschen in städtischen Ballungsräumen als auf dem Land. […] Der sich gegenwärtig durchsetzende urbane Raum besteht aus diffusen, hyperverelendeten Siedlungen, die keine einzige jener Eigenschaften aufweisen, die wir normalerweise mit ‚Städten‘ assoziieren. Es handelt sich um Agglomerationen ohne klar Umrisse, Straßen, Wasser- und Stromversorgung oder auch nur Häuser im traditionellen Sinne.”

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Wenn der Staat tötet. Neue Debatte um Todesstrafe

Protest gegen die Todesstrafe, organisiert von Amnesty International und Acat France, Paris 2008 (Foto: World Coalition Against the Death Penalty auf wikimedia commons)

»Du sollst nicht töten!« Gegen dieses Gebot zu verstoßen, gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die Todesstrafe vor, ist die Tötung legitimiert. Ein Grundwiderspruch, der besteht, solange es die Todesstrafe gibt. Doch die historischen Legitimations-Argumente verlieren – zumindest in der westlichen Welt – an Zustimmung.

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One dollar, one vote

Offizieller Bildtitel: “IMF family”
(Foto: babella auf wikimedia commons)

Hört man die Warnungen derer, die oft als »Entscheider« tituliert werden, so befindet sich der Weltmarkt in Auflösung. Die Globalisierung, heißt es, schreite rückwärts, es drohe »Fragmentierung«, also eine Aufteilung in konkurrierende Handelsblöcke mit den USA, Europa und China als entgegengesetzten Polen. Dies unterminiere auch die Institutionen der globalen Kooperation. Doch während die Welthandelsorganisation WTO in einer Dauerkrise steckt, erweist sich die zweite Säule der Nachkriegs-Weltwirtschaftsordnung als bemerkenswert stabil: der Internationale Währungsfonds (IWF). Er verfügt über immer größere Mittel und weitet sein Engagement stetig aus. Dies liegt an seiner Funktion als Krisenmanager, die in unruhigen Zeiten an Bedeutung gewinnt – für das globale Geschäft sowie für jene Mächte, die ihn seit Jahrzehnten kontrollieren.

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Katzenklo macht Kernkraft froh

Dies ist die Geschichte eines Nuklearunfalls im US-Bundesstaat New Mexico. Obwohl es der erste schwere Unfall in einem unterirdischen Endlager für Atommüll war, fand das Ereignis weltweit und speziell in Deutschland kaum Beachtung. Dabei ist es eine aufschlussreiche Geschichte, wenn man verstehen will, wie sich Atomkatastrophen ankündigen und schließlich tatsächlich passieren. In der geheimnisvollen Welt des Nuklearen geht es nämlich genauso zu wie überall anders auch. Das heißt, dass immer irgendwo irgendetwas schiefgeht. Im Fall des Waste Isolation Pilot Plant (WIPP), der Pilotanlage zur Entsorgung von Abfällen aus dem US Atombomben-Programm, summierten sich kleine Unachtsamkeiten und aufgeschobene Erledigungen zu einem Ereignis, das eigentlich erst in vielen tausend Jahren hätte stattfinden dürfen. Am späten Abend des 14. Februar 2014, 22:50 Uhr Ortszeit, klingelte das Telefon in der Leitstelle von WIPP, keine fünf Meilen von der Kleinstadt Carlsbad im Bundesstaat New Mexico entfernt.

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#TOMORROWISTOOLATE: Endlich die erste große sozial-ökologische Allianz

Wird es eine Eintagsfliege bleiben oder Schule machen? Hand in Hand machen ver.di und Fridays for Future aus diesem 3. März 2023 ein brisanten Tag. In öffentlichen Aktionen verwirklichen Gewerkschaftsmitglieder und Umweltaktivist:innen, was in der wissenschaftlichen und politischen Kommunikation seit Jahrzehnten angemahnt und eingefordert wird: Dass nur sozial-ökologische Allianzen den großen Transformationsbedarf unserer Gesellschaft, wie er in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen beschrieben wird, auf einen erfolgversprechenden Weg bringen können. „Im Schulterschluss rufen wir von Verdi und Fridays for Future diesen Freitag gemeinsam dazu auf, auf die Straßen zu gehen. Beschäftigte aus dem Nahverkehr und Klimabewegte, alle zusammen, für eine klima- und sozial gerechte Mobilitätswende“ heißt es in einem „Gastbeitrag zum gemeinsamen Streikaufruf“ von Verdi-Chef Frank Werneke und Luisa Neubauer.
Ernährung, Wohnen, Verkehr, Gesundheit, Bildung – die sozialen und ökologischen Krisenszenarien haben dieselben Ankerpunkte, aber die alten sozialen und die neuen ökologischen Bewegungen der Zivilgesellschaft lassen sich immer wieder auseinander dividieren. Ihre Zerrissenheit trägt dazu bei, dass Armut und soziale Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung und Klimakrise unseren Planeten für Milliarden Menschen zu einem immer weniger bewohnbaren Ort machen. „Klimabewegung und Gewerkschaft lassen sich längst nicht mehr gegeneinander ausspielen. Wir verstehen, dass wir nur gemeinsam die Klimaziele von Paris einhalten und eine sozial und ökologisch gerechtere Gesellschaft schaffen können“, schreiben Werneke und Neubauer. Ob es ein PR-Text ist oder eine ernst zu nehmende politische Botschaft, wird sich erst erweisen müssen.

Deutschlands Arbeitgeber wittern bereits „eine gefährliche Grenzüberschreitung“. Große Unternehmen treffen tagtäglich wirtschaftliche Entscheidungen mit weitreichenden und tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Auswirkungen. Aber ihr oberstes Verbandsfunktionär moniert, es würden „Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermischt“, und prangert einen „politischen Streik“ an, wenn ver.di und Fridays for Future zusammen für eine klima- und sozial gerechte Mobilitätswende auf die Straße gehen. Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall.

 

Die Vergangenheit nicht »bewältigen«, sondern vergegenwärtigen

“Der Führer als Tierfreund” (Bild: Adrian Drozdek auf wikimedia commons)

Der Historiker Götz Aly hat sich der Aufklärung der NS-Verbrechen verschrieben. Ein neues Buch versammelt seine wichtigsten Reden, Aufsätze und Vorträge der vergangenen Jahre. Eine lesenswerte Lektüre: aufklärend, klug und – aktuell. Nein, Hitler war nicht über die Deutschen gekommen, sagt Götz Aly, Deutschland war zu Hitler gekommen. Es hat ihn gewählt, verehrt und bejubelt.

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