Stresstests und die Klima-Endspiel-Agenda

Bild: geralt auf Pixabay

„Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, Armut zu beseitigen, und gleichzeitig vielleicht die letzte Generation, die noch die Chance hat, unseren Planeten zu retten. Wenn es uns gelingt, unsere Ziele zu verwirklichen, werden wir die Welt im Jahr 2030 zum Besseren verändert haben.“
So ist im Punkt 50 der Agenda 2030, einem Stresstest des Mensch-Planeten-Systems, die finale Perspektive der Menschheit und des Planeten formuliert. Wann sind Stresstests nur ein Beruhigungsmittel, wie können sie zur großen Transformation beitragen?

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Liebe FAZ, eine kleine Kampagne gegen Klimaterrorismus gefällig?  

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung übt noch. Wartet wahrscheinlich noch die Reaktionen ab, ob sie eine veritable Kampagne gegen die Klima-Terroristen wagen kann. Zum Auftakt dieser Woche ruft Redakteur Reinhard Müller den Staat nicht zum Klimaschutz aus Sorge vor Hitze und Dürre zur Hilfe, sondern zum Schutz vor der eigentlichen Gefahr: vor denjenigen, die das alles zum Vorwand nehmen, um Terror zu verüben.
Die Argumentation des Redakteurs: „Das Muster ist bekannt: Der Staat soll herausgefordert werden und überreagieren. Doch ist zu hoffen, dass dann nicht die Demokratie infrage gestellt wird, sondern eine Bewegung, die mit hehren Zielen und Zeitdruck eine Art Klima-Terrorismus rechtfertigt.“ Es sei für den Rechtsstaat fünf vor zwölf.
Da erinnert sich der aufmerksame FAZ-Leser, dass jüngst, Ende Juli, die FAZ schon einmal sogar ihren Leitartikel auf Seite eins dem Thema „Grüne Armee Fraktion?“ gewidmet hat. Die damals auch optisch herausgehobene These des Autors: „In der Klimabewegung gibt es Leute, die die RAF romantisieren.“ In Interviews mit diesem Blog hat Bewegungsforscher Dieter Rucht zur Sache Stellung genommen, auch zu der Frage: Ist das mediale Propaganda gegen die Klimabewegung oder gibt es diese zunehmende Radikalisierung tatsächlich? Übrigens: Dieter Rucht gab nicht nur unserem Blog Interviews zur tatsächlichen Radikalität der Umweltbewegung. Er hatte jüngst auch in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein langes Interview zu diesem Themenfeld. Die Kolleg:innen der FAS scheinen eher an der Sache, weniger an Kampagnen interessiert zu sein.

Butter by Lindner (eins)

Foto: Michael Lucan auf wikimedia commons

“Während sich die Sommerpause im Krisenmodus hinzieht, steht eine Regierungspartei so schlecht da wie schon lange nicht mehr: die FDP”, schreibt Die Zeit nach Christian Lindners Auftritt im ZDF-Sommerinterview. Es ist erst das zweite Mal, dass mit Lindner ein Mann der FDP »Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland« wurde. Und Heinz Starke, der am 14. November 1961 sein Amt antrat, gab es bereits am 19. November 1962 wieder ab, wechselte später sogar die Partei, indem er Mitglied der CSU wurde. Er war über die sogenannte Spiegel-Affäre ins Trudeln geraten und musste, zusammen mit anderen Ministern, seinen Hut nehmen. An Christian Lindner, dessen unmittelbarer Vorgesetzter sein Vorgänger im Amt gewesen ist, lässt sich nun viel entlangreden und studieren. Denn die Konstellation, in der er sich nun einen noch größeren Namen machen will, macht neugierig.

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Ein goldener Sargnagel namens Schlesinger  

Bild: rbb | Intromusik: terrasound.de

„Bloß nicht langweilen“: Der Rundfunk Berlin Brandenburg wird seinem Marken-Slogan gerade voll gerecht. Wenn das Schweigekartell aufbricht, der Schönsprechchor verstummt und die ganze Kulisse in sich zusammenfällt, haben es alle immer schon gewusst. Spannender ist die Frage, wie sich in Führungsetagen so viel Feudalismus frei entfalten kann, so viel Selbstherrlichkeit breit machen darf.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

Weitere Folgen von ‘Auch das noch!‘ zum Hören gibt es hier, wer nachlesen möchte, findet hier einen monatlichen Rückblick.

Ein Einzelfall, der Strukturdefizite bloßlegt und in das Bild von Berlin passt

Bild: cocoparisienne auf Pixabay

“Zu den Eigenartigkeiten des öffentlichen Rundfunks als Institution und Organisation gehört, dass hier Intendantinnen und Intendanten agieren – dieses Führungsmodell, aus dem Kulturbereich stammend, hat sich überlebt. Dieses Führungsverständnis behindert professionelle Führungsmethoden”, sagt Professor Otfried Jarren im Interview zum Fall Schlesinger und fragt, “wie nun das Management und das Aufsichtsgremium der Messe Berlin, zu 100 Prozent im Besitz des Landes, damit umgeht, was ihr ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender da alles wohl mit dem Geld der Messe gemacht haben soll”.

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Frankreich übt Parlamentarismus

Die Macht hat den Elysee-Palast verlassen… (Foto: Maryam Alawi)

In Frankreich herrscht bis Anfang September Ferienzeit: Seit Generationen fahren die einen mit ihren Familien im Juli, die anderen im August ans Meer, in die Berge oder einfach ins Ferienhaus in der „campagne“, das oft noch in dem Dorf steht, aus dem die Großeltern oder noch entferntere Verwandte einst in die Städte oder Industriegebiete ausgewandert sind. Die sommerlichen Gewohnheiten prägen nach wie vor diese Gesellschaft und ihr privates Alltagsleben. An ihnen wird nicht gerüttelt, auch wenn sich in den letzten Monaten die Republik des Hexagone radikal verändert hat: Das demokratische Fundament durchziehen tiefe Risse, bröckelt da und dort. Und es entsteht ein neues Machtzentrum.

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Kamikaze am Atomkraftwerk Saporischschja

Aufnahme aus einem Fotowettbewerb der Beschäftigten des AKW Saporischschja. Die Preisverleihung ist auf Youtube (Screenshot) zu sehen.

Die Wiener Atomenergiekommission (IAEO) ist seit Tagen wegen der Berichte über die jüngsten Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk alarmiert. Generaldirektor Rafael Mariano Grossi: Es dürfe zu keinem Unfall kommen, die IAEO müsse so bald wie möglich das AKW aufsuchen. „Es ist dringend”. Sein Plan: ein Abkommen über einen Cordon sanitaire für Atomkraftwerke. Im Detail: Die Unterzeichner verpflichten sich, diese Anlagen im Kriegsfall nicht anzugreifen oder zu beeinträchtigen. Dazu hat er „sieben Säulen” definiert. Nur wenn alle beachtet würden, werde das AKW sicher betrieben. Jedoch: Alle diese Regeln würden im AKW Saporischschja verletzt, erklärte der IAEO-Direktor. Das Entscheidende: Bis jetzt hat keine Regierung auf seinen Vorschlag reagiert. Der deutsche Kanzler, die Außenministerin, die EU-Kommissionspräsidentin, alle, die sonst so beredt sind, schweigen bisher zu diesem Vorschlag. Wie gefährlich die Lage ist, zeigt die folgende detaillierte Schilderung.

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Bleiben die Massen aus, können Radikalität und Sektierertum zum Ersatz werden

Bild: geralt auf Pixabay

Ich habe das Gefühl, für eine große Minderheit besteht die Katastrophe in Dürre, Hitze und der Tatsache, dass unverändert Vielflieger und rasende Autofahrer das Klima ruinieren. Und für die anderen, die große Mehrheit, besteht die Katastrophe darin, dass sie für ihren Flug nicht pünktlich abgefertigt werden. So Wolfgang Storz im Interview mit dem Bewegungs- und Protestforscher Dieter Rucht, der dazu sagt: “So ist es. Anzeichen einer Spaltung sind unverkennbar, wenngleich hierzulande noch keine Verhältnisse wie in den USA herrschen.” Die Stiftung “Oneworryless” hatte am 6. August unter anderem in Hamburg, München und Berlin dazu aufgerufen, die Aktion #IchBinArmutsbetroffen über das Internet hinaus auf Straßen und Plätzen sichtbar zu machen.

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Klima to go

Intromusik: terrasound.de

Baumarkt-Prospekte versprechen in diesen Hitzewellen-Wochen „einen Hauch von frischer Luft zu einem unschlagbaren Preis. Unsere Klimageräte retten Sie.“ Klima to go gibt es, attraktiv verpackt, im Sonderangebot, solange der Vorrat reicht. Aus Problemen ein Geschäft machen und dabei technische Lösungen zu günstigen Preisen in Aussicht stellen, genau so arbeiten und leben wird doch. Was das Klima dazu sagt, weiß extra 3: Hallo Mensch, hier spricht dein Klima. Aber vielleicht hören Sie erstmal in den Podcast rein.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

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Mit Atomkraft den explosivsten Weg wählen

Allein eine zeitlich begrenzte Tageslektüre aktueller Medien, kaum länger als zwei Stunden an diesem Samstag, belegt, wie explosiv und geistig begrenzt jegliche Überlegung ist, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Vier Nachrichten, die Streckbetriebs-Propagandisten als ideologisch fixiert und/ oder interessenborniert erscheinen lassen.

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Nuklearindustrie: Geht nicht, gibt’s nicht

Über den Atomenergie-Experten Friedrich Merz, nebenberuflich CDU-Vorsitzender, schreibt Spiegel-Online: “Merz berichtete, man sei ‘im Kern des Reaktors gewesen’ und habe sich die Technik angeschaut. Er sei für sich und die Bundestagsfraktion zum Ergebnis gekommen, dass der Weiterbetrieb eines solchen Kernkraftwerkes technisch, personell und rechtlich möglich sei.” Die Rede ist vom Atomkraftwerk Isar 2, das Merz zusammen mit Markus Söder gerade besucht hat. Die Chefs der Unionsparteien werben seit Wochen für eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atommeiler. 

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Wer zahlt für all die Medien?

Kurt Günther (1893-1955) Der Radionist. Neue Nationalgalerie Berlin (Foto: Fabian Arlt)

Eine anschlussfähig gedachte Fortsetzung zu Dieter Pienknys Befürchtungen um den hiesigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit kurzen Kommentaren zu Gebührenmodellen, Macrons Hektik, Unterdrückungslogik, Aufklärung statt Fake News, Verantwortlichkeiten und langfristigen Medienentwicklungen. Und die Pointe? Es mutet dann doch schon verwunderlich an, dass es den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk überhaupt noch gibt.

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Das Dilemma der ARD: wenn „Unfehlbarkeit“ zum Hemmschuh wird

Screenshot: ARD-Website

Nicht nur die Despoten und Autokraten in Russland, der Türkei oder Belarus verbieten oder drangsalieren in diesen Zeiten die Medien. Auch ausgewiesene Demokratien scheuen sich nicht, Druck auf Medienredaktionen auszuüben. In Frankreich hat nach der Nationalversammlung jetzt auch der Senat dem Regierungsplan zugestimmt, die Rundfunkgebühren zu streichen. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, vollmundig in Sonntagsreden als Teil der DNA einer Demokratie bezeichnet, steht überall unter Legitimationsdruck, auch in Großbritannien und in Deutschland. Eines der größeren Probleme hierzulande stellt allerdings die ARD selbst dar.

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Barrierefreiheit und Teilhabe, weit ist der Weg

In meiner Heimatzeitung, im Bonner General-Anzeiger, fand ich einen vierspaltigen Korrespondentinnen-Bericht der Deutschen Presseagentur („Aufregung um Layla“) über einen „Partyhit“ mit diskriminierender, sexistischer Ballermann-Lyrik, der tagelang ein großes öffentliches Thema war.
Diskriminierend und wirklich beängstigend zugleich fand ich den Sachverhalt, den General-Anzeiger-Redakteurin Silke Elbern einige Zeit vorher beschrieb: Lediglich 30 Prozent der Haltestellen im Stadtbereich Bad Godesberg seien barrierefrei umgerüstet. Noch deutlich weniger als zum Beispiel im zentralen Teil der Stadt Bonn, wo es knapp 47 Prozent seien. Warum beängstigend? Weil nach dem geltenden Recht die Verpflichtung bestand, bis zum 1. Januar 2022 den öffentlichen Nahverkehr komplett barrierefrei zu gestalten.

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Resümee zum 9-Euro-Ticket: Licht und Schatten

In meinem Beitrag „9 Euro Ticket – ein Desaster mit Ansage“  habe ich vor der Einführung gewarnt. Begründung: Völlige Überlastung des Schienenverkehrs bis hin zu möglichen Katastrophen, die das Gegenteil von Werbung für „mehr Bahn“ bedeutet hätten. Aber meine Zwischenbilanz nach zwei Monaten lautet: Politisch überwiegt das Licht bei diesem zeitlich begrenzten Großversuch.

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