Markt oder Politik – wer regiert den grünen Kapitalismus

Der Weg vom Willy-Brandt-Haus ins Kanzleramt ist nicht frei, denn so sah die Wahlnacht aus: Die Wahlsiegerin SPD hat sich gefeiert, die Wahlverliererin Union hat daran gearbeitet, sich die Macht zu sichern.
(Foto: Leonhard Lenz, wikimedia commons)

Zusammensetzung und Programm der neuen Regierung werden darüber entscheiden (müssen), auf welchem Weg, mit welcher Methode die Transformation zum »grünen Kapitalismus« erfolgen soll: im vollen Vertrauen auf die »entfesselten« Kräfte des Marktes oder getrieben mit Investitionen und Regelwerken eines modernisierten demokratischen Staates. Der Wahlausgang zeigt, dass es in der Bevölkerung keinen eindeutig favorisierten Pfad gibt. Die Offenheit der politischen Situation geht zurück auf unterschiedliche allgemeine Stimmungslagen: den Wunsch nach einem Aufbruch, einem Neustart angesichts der in den letzten Jahren zutage getretenen Unzulänglichkeiten; den Wunsch nach Stabilität, Verlässlichkeit angesichts der erkennbaren (finanziellen, wirtschaftlichen) Risiken; den Wunsch nach Normalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie.

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Verwaltungs- oder Gestaltungsmehrheit: Geht es um Posten oder um tiefgreifende Lösungen?

Foto: ©Klaus Hansen

Sportlich machen Wahlergebnisse Spaß, bei denen die eine (eigene) Seite fulminant siegt und die Gegner mit langen Gesichtern in die Röhre schauen. So gesehen ist der Wahlkampf so spannend wie selten zuvor. Aber das ist der Kampf um die Verwaltungsmehrheit – mit den für die Akteure wichtigen Fragen, wer welchen Ministerposten bekommt und wer welche Narrenfreiheit für welche Nische ausleben kann.
Aber für alle, die der Ansicht sind, dass Deutschland und Europa vor gewaltigen strukturellen Herausforderungen stehen, für den ist die Koalitionsfrage bereits beantwortet: Nur eine Regierung mit verfassungsändernden Mehrheiten kann auf die Extremherausforderungen mit angemessenen Lösungen reagieren! Zwar sprechen viele von letzten Gelegenheiten, das Klima noch zu retten, Europa vor dem Zerfall und unsere Gesellschaft vor dem Auseinanderdriften zu bewahren. Aber ist das wirklich immer ernst gemeint?

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Vier Thesen zu einer ganz besonderen Wahlkampagne

Der Wahlkampf 2021 war ein besonderer Wahlkampf. Keine Amtsinhaber*in, Pandemie-Einschränkungen und drei allenfalls mittelmäßig überzeugende Kandidat*innen. Es war der Wahlkampf der systematischen Verharmlosung, des cleveren Framings, der Intrigen und des Sturmlaufs eines Stoikers.
Im Folgenden als Lesestück die vier Thesen von Horand Knaup und Wolfgang Storz, die sie im Podcast zum „Thema der Woche“ diskutieren.

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(KW38) Vier Thesen zum Urnengang

Intromusik: terrasound.de

Horand Knaup und Wolfgang Storz über Flachwurzler, Stoiker, Monsteraufgaben und implodierende Parteien

Vorbild Österreich — Land der politischen Innovationen?

Von Österreichs Fortschritten könnte die deutsche Politik profitieren. Ob im Wohnungsbau, der Verkehrspolitik oder Rentenversorgung. Könnte. Will sie aber nicht. Sie pumpt lieber zig Milliarden in alte Strukturen. Und verliert zu interessanten Alternativen der Nachbarn nicht ein Wort. Auch dann nicht, wenn in Österreich innovative Wege in Sachen Pflege eingeschlagen werden.

Screenshot: “Pflegemodell Burgendland: Wegbereiter für ganz Österreich?
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„Wird auch gerne genommen!“

Wählen bedeutet, sich zu entscheiden zwischen verschiedenen Alternativen. Für die 60,4 Millionen Stimmberechtigten stehen insgesamt 47 Parteien und 6.211 Kandidat:innen zur Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September. Ob, was und wen sie wählen wollen – wüssten sie es, bräuchten sich die Menschen nicht zu entscheiden oder hätten schon entschieden. Wenn unsichere Wähler:innen auf unsichere Kandidat:innen treffen…

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Abgerechnet wird zum Schluss

Intromusik: terrasound.de

Was niemand wissen kann, dazu kann jeder etwas sagen, zum Beispiel zum Ausgang der Bundestagswahl.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

Mit Hauptschulabschluss im Bundestag? Überhaupt erlaubt?

Gemälde von Johann Peter Hasenclever aus dem Jahr 1845: Ironische Darstellung des Unterrichts in einer preußischen Dorfschule (Foto: Van Ham Kunstauktionen, wikimedia commons)

Diversity ist in aller Munde, es geht um Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sexualität, Behinderung, um Diskriminierung von LGBT… . Die Linke Sarah Wagenknecht ärgert sich: Über diese sehr präsenten Identitäts-Debatten drohe das Problem sozialer Diskriminierung endgültig unterzugehen. Ein Beispiel für ihre These: Etwa 30 Prozent der hier lebenden BürgerInnen verfügen (nur?!) über einen Hauptschulabschluss. Rätselfrage: Wie viele Abgeordnete mit Hauptschulabschluss sitzen im Deutschen Bundestag?

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(KW37) Mehr Verbote braucht das Land!

Intromusik: terrasound.de

Die Grünen als Verbotspartei – selten war ein Negativ-Framing erfolgreicher.
Und selten war es so falsch: bringt eine Politik der Verbote doch beispielsweise innovationsfeindliche Branchen auf Trab…
Horand Knaup und Wolfgang Storz über eine Zuschreibung, die unzerstörbar erscheint.

Wer vom Afghanistan-Krieg profitierte

Foto: Damir Spanic auf Unsplash

Die USA haben Milliarden in Afghanistan verlocht, geht die Erzählung. Das ist nur die halbe Wahrheit. 20 Jahre nach nach 9/11 sind die USA raus aus Afghanistan. Ob der „Krieg gegen den Terror“ dort ein halber Erfolg war oder eine komplette Niederlage, darüber streiten sich Experten. Einig sind sie sich aber in der Regel in einem Punkt: der Krieg in Afghanistan hat die USA sehr, sehr viel Geld gekostet. Aber die Staatskasse ist nicht die ganze Wirtschaft. Es gibt auch noch die Unternehmen und unter diesen die Waffenindustrie.

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„Die Populisten sind nicht vom Himmel gefallen“

Die Europawissenschaftlerin Ulrike Guérot macht die EU, Merkel sowie die Banken- und Flüchtlingskrise für die Politik von Orbán und der polnischen Regierung mitverantwortlich. Nun sei die EU in einer selbstverschuldeten Abwehrschlacht. Guérot lehrt an der Universität Bonn. Ihr Forschungsschwerpunkt: Konzepte für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Ihr Vorschlag, den sie im Interview mit Ludwig Greven erläutert: eine Europäische Republik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält heute (15. 09. 2021) ihre Rede zur Lage der Union. Das Interview wurde schon vorher unabhängig davon geführt.

Ulrike Guérot (Foto: Heinrich Böll Stiftung, wikimedia commons)
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Die Linkspartei am Nasenring

Screenshot: Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Die Äußerung der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke im Frühjahr klang optimistisch: „Wir sind gerade dabei eine Tür zu öffnen, um klarzumachen, dass außer Schwarz-Grün auch Grün-Rot-Rot denkbar wäre.“ Der Interviewer der TAZ hakte nach: „Grün-Rot-Rot würde also nicht daran scheitern, dass deutsche Soldaten im Ausland sind?“ Susanne Hennig-Wellsow: „Alle Soldat*innen müssen zurückkehren.“ Erst Tür auf, dann Tür zu. Der Spitzenkandidat der Berliner Linken, Klaus Lederer, such gerade einen Schlüssel, um sie wieder zu öffnen.

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Im Namen des Herrn, des Volkes, des Marktes

Bilder: wikimedia commons (2), Pixabay (rechts)

Unsere Gesellschaft hält sich die Politik als Magd, beklagt und entrüstet sich aber gleichzeitig darüber, dass diese nicht wie eine Herrin auftritt. Politikerinnen und Politiker sollen erstens machen, was alle anderen wollen, zweitens sollen sie führen und lenken. Die Verwirrung auf beiden Seiten könnte kaum größer sein. Die Kandidierenden für machtvolle Ämter versprechen, dem Volke zu dienen. Die Wählerinnen und Wähler argwöhnen, dass die Versprechungen nur den Weg an die Fleischtöpfe der Macht ebnen sollen. Politik ist in der modernen Gesellschaft eine so anspruchsvolle, nachgerade paradoxe Aufgabe geworden, dass fast alle, die sich daran versuchen, irgendwann als Tölpel dastehen und sich von Klugscheißern in Wirtschaft, Wissenschaft und Medien vorhalten lassen müssen, sie könnten es halt nicht. Und die Politik selbst? Sie beruft sich auf nichts lauter und öfter als auf Freiheit und Demokratie – ohne zu merken, dass sie damit ihr beiden großen Abhängigkeiten feiert.

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“Du bist kein Pferd! Du bist keine Kuh!”

Intromusik: terrasound.de

Das Wort Pferdnarr bekommt in Corona-Zeiten eine neue Bedeutung.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr.

Klagewelle in den USA gegen «Big Oil»-Firmen

Foto: Alf van Beem auf Unsplash

Nach Jahrzehnten enormer Macht stehen Amerikas Erdölgiganten vor der grossen Abrechnung. Sie werden mit Klima-Klagen eingedeckt. Eine Klagewelle in den USA zielt darauf ab, die Öl- und Gasindustrie für die Umweltzerstörung durch fossile Brennstoffe zur Rechenschaft zu ziehen. In der englischen Zeitung «The Guardian» berichtet der Journalist und Buchautor Chris McGreal, wie betroffene Gemeinden und Bundesstaaten vor die Gerichte ziehen. Küstenstädte, die mit dem steigenden Meeresspiegel zu kämpfen haben, Staaten im Mittleren Westen, in denen Mega-Regenfälle Ernten und Häuser zerstören, und Fischergemeinden, die ihre Fänge durch die Erwärmung der Gewässer verlieren: Sie fordern von den Ölkonzernen Schadenersatz und dringende Massnahmen, um weitere Schäden durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu reduzieren.

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