Europa – was sonst

„Die Idee eines vereinigten Europa wird niemals untergehen.“

Statement des „Vaters“ des Stammes der Crimsons, einer militärisch organisierten Gruppe, die im Jahr 2074 versucht, Waffenstillstandsverhandlungen zwischen verfeindeten Stämmen in einem nach einem globalen Blackout zerfallenen Europa zu bewerkstelligen. In der auf das Statement folgenden Szene wird der Mann von Abtrünnigen seines eigenen Stammes erschossen. Quelle: „Tribes of Europa“, einer in Deutschland produzierten, viel diskutierten Serie auf Netflix aus dem Frühjahr 2021.
WAS IST EUROPA?

Das Kap Finisterre, hier eine Feuerstelle zum Verbrennen der Pilgerkleidung am Ende des Jakobsweges, einst das Ende der Welt, seit rund 500 Jahren transatlantische Absprungsstelle zu anderen Kontinenten.
Foto: Reiner Beeck auf wikipedia

Was Europa sei, ist eine desorientierende Frage angesichts der Vielfalt der möglichen Antworten.  Gerne wird die geographische Definition (Subkontinent) mit dem Zusammenschluss von Staaten zusammengeworfen, um am Ende „Europa“ als gleichsam magische Marke aus dem Begriffsbrei wieder hervorzuziehen. Die Unklarheiten signalisieren, dass an der Frage etwas nicht stimmt. Vor allem ihr Essenzialismus. Als ob es einen unzerstörbaren Kern gäbe, den es zu erhalten oder zu rekonstruieren gäbe. Quasi einen europäischen „Naturzustand“ als romantische Vision, die sich aus mythisch aufgeladener Geschichte speist.

Was verstehen Europäer unter Europa? Das Problem verschiebt sich leicht, aber es wird nicht leichter. Ungeklärt ist, was ein Europäer jenseits der der Banal-Definition sein soll, ein solcher sei ein Bewohner der jeweiligen Nationen, die gerade in die EU eingemeindet sind, weil sie gewissen Kriterien (Verschuldung, Einhaltung der Menschenrechte) zumindest während der Aufnahmephase mehr schlecht als recht entsprachen.

Fragt man westliche und nördliche EU-Bewohner, so gab es – vor Corona – Lob für offene Grenzen, leichtes Einkaufen dank gemeinsamer Währung, servicefreundliche Arrangements von Urlaubsreisen, verbunden mit dem Kauf von angenehm „fremden“, daher reizvollen Produkten. Der Deutsche macht gerne in Europa Urlaub, vor allem in Spanien, Österreich, Italien. Er machte auch in der Türkei gerne Urlaub, einem auf diplomatischem Eis liegenden EU-Beitrittskandidaten. Gebucht wurde vor allem aus Sparsamkeitsgründen, weniger aus solchen der kulturellen Affinitäten.

Dramatische Bandbreite

Traditionell ist die Kritik am „Bürokratiewahn“ Brüssels. Die Klischees von den Gurkenkrümmungsparametern sind ausgelutscht, wandern aber immer noch durch die Köpfe, weil sie regelmäßig frische Nahrung bekommen. Europa ist Bürokratie, weil Verwaltung nicht ohne solche auskommt. Verwaltung wiederum ist der Kern von Organisation. Und Organisation ist die Struktur, die Prozeduren für Entscheidungen bereithält, über die nicht mehr entschieden werden muss, weil sie in Vorschriften (oder bürokratischen Algorithmen) niedergelegt sind. Je komplexer die Organisation (um die 27 EU-Länder), desto mehr Organisationsbedarf. Weil beteiligte Nationen permanent an den Algorithmen schrauben wollen, ist die Komplexität nochmals gesteigert. Wer darüber abstrakt klagt, dem muss man sagen, dass Länder wissen können, was auf sie zukommt. Ihr internes Organisieren folgt bereits den gleichen Regeln und ähnlichen Auffälligkeiten. Diese Mahnung hört keiner gerne.

Ansonsten geben Umfragen Auskunft: Das sogenannte „Eurobarometer“ beispielsweise gibt regelmäßig Auskunft über die Zustimmung der Bevölkerungen der einzelnen Mitgliedsländer zur EU. Die letzten Daten aus dem Corona-Sommer 2020 zeigen eine dramatische Bandbreite: Von 89 Prozent Zustimmung im Brexit-geschädigten Irland bis zu gerade mal 48 Prozent Zustimmung im wirtschaftlich gebeutelten Italien verteilen sich die Zustimmungsraten sehr sanft gestaffelt über die 27 EU-Staaten (ohne Großbritannien). So dass sich sagen lässt: Eine einheitliche Bewertung ist ebenso wenig zu erkennen, wie ein ausgeprägtes Lagerdenken. Mit Ausnahme des Trends, dass wirtschaftliche schwache Länder eher niedrigere Zustimmungswerte aufweisen. Das ist unvermeidlich, weil Nationalstaatsbewohner sich fragen, warum sie sich einer größeren Organisation anpassen sollen, wenn die keine direkt wahrnehmbaren oder sogar abnehmende Überlebensvorteile bietet. (Was ohne EU anders und schlechter wäre, kann dabei gar nicht mehr in den Blick geraten. Gewöhnung urteilt immer parteilich zu eigenen Gunsten.)

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Geschichts-Parcours

Europa, so weiß das Quizwissen über die Antike, ist die Göttin aus dem Land, das als Wiege der Demokratie gilt, wobei die damaligen Randbedingungen dieser Regierungsform nicht genauer befragt werden dürfen. (Nennen wir es eine Eliten-Kleinstaaten-Demokratie mit Grundsicherung durch Sklaverei.) Für die geographische Formation gleichen Namens liefert der antike Europa-Mythos nichts. Der alte 5-Mark-Schein von 1948 mit der anmutig auf dem bekannten Stier reitenden Göttin bietet also nur symbolische Hohlform. (Was den Verdacht nährt, dass Hohlformen mit Hohlformeln gefüllt werden, wenn Politiker über Ziele in Zusammenhang mit unterstellten gemeinsamen Werten sprechen.)

Bild: Gordon Dylan Johnson auf Openclipart

Was war das europäische Kernland vor den Römern? Eine dicht bewaldete Gegend mit kriegerischen, im Vergleich zu den bekannten alten Hochkulturen wenig zivilisierten Stämmen. Die kultivierteren Griechen hielten sich fern. Nur wenig Kontakte sind überliefert. (Die Separierung zwischen höherer und niederer Kultur ist gegenwärtig zwar nicht mehr statthaft; aber dass es bedenkenswerte Unterschiede zwischen einem kimbrischen Palisaden-Dorf mit 200 Einwohnern aus einer Handvoll Sippen und dem antiken Athen gibt, ist evident.)

Keine friedliche Gegend. Kelten, Belgier und Aquitaner im heutigen Frankreich und den Benelux-Ländern mussten sich gegen Alemannen, Goten, Markomannen, Vandalen und manche mehr erwehren. Rom nutzte die Lage, eroberte hier, duldete dort, half an anderer Stelle. Die lange Zeit erfolgreichen Taktiken sind immer noch erhellend nachzulesen in Cäsars De bello Gallico.

Gemischtwarenladen „Germania Magna“

Was hatte das römische Imperium mit Europa zu schaffen? Es erstreckte sich in seiner Hochphase (ca. 100 bis 200 nach Chr.) über einen Großteil der gegenwärtigen europäischen Kernländer. Ausgeklammert der rechtsrheinische Gemischtwarenladen von „Germania Magna“. Also Stammeskultur auf dem heutigen Terrain von Deutschland, Polen, der Ukraine. Darüber hinaus ragte das römische Reich in nordafrikanisches und asiatisches Territorium hinein. Rom wollte Imperium, also Weltreich sein. Und Weltreich, das bedeutete vor der Entdeckung der Neuen Welt samt Nebenarealen, so viel Gebiet wie möglich rings um das Mittelmeer im Zaume zu halten. Wenn es eine „natürliche“ Idee von Zusammenhang gab, dann eine mediterran geprägte. (Ein ähnliches Welteroberungs-Spiel war ab 700 zu beobachten, als das Mittelmeer von Osten her durch den Islam aufgerollt wurde. Hier wurde Wien zur Bastion gegen ein weiteres Vordringen nach Westen.)

Das Christentum scheint heute europäisch. Ist aber nur der Import einer Sekte aus dem Nahen Osten, der der Aufstieg zur veritablen Religion gelang, weil zwei römische Kaiser (Konstantin & Theodosius) aus strategischen Gründen einen monotheistischen Kult erst förderten, dann als Staatskirche anerkannten, um wenigstens im Bereich des Transzendenten etwas mehr Übersichtlichkeit zu gewinnen, wenn schon das Reich so ausgefranst war.

Immerhin hat diese Variante des Monotheismus das römische Reich überlebt (nicht ohne es zuvor mit seinem moralisch-universalistischen Rigorismus, der machtpolitischem Pragmatismus fern ist, geschwächt zu haben). Es profitierten die Franken (Karl der Große), die seit 700 das erste genuin europäische Zentralreich aufzubauen wussten. Das fungiert zugleich als Bollwerk gegen die Mauren (islamisierte Berber aus Nordafrika), die ab 711 das Reich der Westgoten eroberten und das heutige Spanien bis zu den Pyrenäen besetzten. Diese Phase islamischer Bedrohung des europäischen Kernlandes von Westen sollte erst 1492, also fast 800 Jahre später, endgültig beendet sein. (Heute genießen Spanientouristen die islamischen Relikte wie die Alhambra in Granada.)

Zwei Päpste exkommunizieren sich

Uns kaum mehr gewärtig ist die Spaltung des europäischen Subkontinents Anno 1054 durch das Große Schisma: Zwei Päpste exkommunizieren sich gegenseitig; vordergründig wegen dogmatischer Spitzfindigkeiten, im Hintergrund wegen machtpolitischer Ambitionen (so viel zum Christentum als vermeintlicher moralischer Achse des Abendlandes). Heraus kommen die östlichen orthodoxen und die römisch-katholische Kirche. Deren Zentren sind Rom und Konstantinopel (unter den Griechen noch Byzanz genannt, heute Istanbul).

Kriegerisch wird die Konkurrenz zwischen den Kirchenzentren im 4. Kreuzzug von 1204. Eigentlich sollen Venezianer im Auftrag Roms Jerusalem erobern, stattdessen plündern sie aber im Auftrag ihrer Stadtväter die osteuropäischen Christen Konstantinopels. Die Grenzstadt zu Asien wird geschwächt, erholt sich wieder und hält sich bis 1453 nach wiederholten Eroberungsversuchen durch die Osmanen. Nach einer Belagerung muss die Stadt aufgegeben werden. Der Westen hätte dem Osten beherzter zu Hilfe kommen können. Die Chance wurde nicht genutzt; Historiker streiten über die Motive. Seit der Niederlage gehört die westlich des Goldenen Horns liegende Stadt nicht mehr zu Europa, sondern zum Osmanischen Reich (bis 1922), später zur Türkei. Ob die zu einem modernen Europa gehören sollte, ist heute, angesichts einer Mixtur aus Präsidialdiktatur und autoritärer Staatsreligion, mehr als zweifelhaft.

Das frühmoderne Zentraleuropa hebt an mit den italienischen Stadtstaaten der Frührenaissance. Handelsstrategisch, kleinimperialistisch, entdeckungsfreudig. (Man lese Marco Polos Reiseberichte.) Die Religion beginnt auf hohem Niveau an Bedeutung zu verlieren. Das expansive Europa des Handels und das imaginative Europa von individualistischer Kunst und technischer Innovation beginnt. Alle drei Säulen sorgen für Hochkultur. Bis die Krise der Reformation Europa zerreißt. Glauben, Gesinnungen und Mentalitäten verteilen sich neu: Ein protestantisch-arbeitsamer Norden, ein katholischer Süden, woran Länder wie Italien, Spanien, Portugal noch heute leiden. Der Dreißigjährige Krieg verschärft die Konflikte und wirft Europa in seiner Entwicklung – unterstützt von der Pest, Hungersnöten und marodierenden arbeitslosen Söldnern – massiv zurück. Zwischen 30 und 40 Prozent der mitteleuropäischen Bevölkerung stirbt an den Folgen.

Parallel dazu aber ist Westeuropa seit etwa 1500 das Zentrum des globalen Entdeckens, Eroberns, Kolonisierens und Versklavens. Wer auf sich hält, besonders Spanien, Portugal, danach die Niederlande und Frankreich, später das Vereinigte Königreich von Großbritannien, suchen nach Gold, Handelsgewinnen, Sklaven, Territorien für Stutzpunkte und Siedler. Der Kampf um die Neue Welt zwischen Spanien, Frankreich, England macht Europa zum Verlierer. Es entstehen die Vereinigten Staaten, zugleich Erben, Konkurrenten und spätere Koalitionäre in Weltkriegen, die von Europa ausgingen.

Briefmarke von 1921
Bild: Nickpo/ wikimedia commons

Die Neue Welt hat nachhaltige weitere Folgen: Plötzlich ist der alte Kontinent nicht mehr das Abendland im Verhältnis zum östlichen (verlockend-gefährlichen, exotischen) Morgenland. Sondern ein cisatlantisches Europa in Relation zum transatlantischen Amerika. Definitionen sind Grenzziehungen, wie schon die Etymologie aufklärt. Das Kap Finisterre (Ende der Welt) im spanischen Galizien ist plötzlich nicht mehr Sackgasse, sondern Absprungstelle zu neuen Kontinenten (jenen Großarealen, die durch Meere begrenzt sind). Eine erste Phase der Globalisierung ist abgeschlossen. Europa ist nicht mehr die Welt wie noch unter dem Blick des antiken Rom, versucht es aber durch Eroberung noch einmal zu werden. Das riskante Unternehmen, die eigene Identität über den ganzen Globus auszuspannen, misslingt.

Ein großes innereuropäisches Reich versucht nach Karl dem Großen erst wieder Napoleon zu errichten. Er nutzt die Revolution als Karriere-Sprungbrett, erobert erst mit viel Glück Italien und dringt dann bis 1812 bis nach Russland vor. Bekanntermaßen scheitert er an Klima, territorialer Größe und mangelnden militärischen Reserven. Historiker sagen auch: Hier war das Imperium bereits überspannt. Russland, das ist halt nicht mehr Europa, sondern ein anderer Subkontinent. Die Erfolge Napoleons organisieren Europa, vor allem durch einheitliche Gesetzgebung (Code Napoléon). Der Niedergang Napoleons reorganisiert Europa, stärkt Preußen, das wiederum die Keimzelle des Deutschen Reiches bilden wird, was wiederum Voraussetzung für neue Machtansprüche mit den bekannten Folgen des Ersten und Zweiten Weltkriegs zur Folge hat.

Eine Geschichte der innereuropäischen Kriege bis zum Zerfall Jugoslawiens (zwischen 1991 und 2001) füllt Bände. Hier also nur das Fazit: Europa war zwei Jahrtausende die Bühne für kriegerische Akte aller Art mit aus dem Rückblick verwirrenden und überraschenden Koalitionen. Die treibende Kraft war die Bildung, der Erhalt und die Expansion von Nationalstaaten. Bündnisse zwischen solchen nationalen Formationen waren essenziell, Europa höchstens die Vision von imperialen Träumern.

Gemeinschaftsdenken

Brennendes Regierungsgebäude im Zentrum von Sarajevo, das während der Belagerung 1992 von Panzern beschossen wurde. (Foto: Mikhail Evstafiev auf wikipedia)

Europäisches Denken beginnt erst nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, ist also gut 70 Jahre jung, auch wenn symbolsuchende Politiker immer wieder ältere Traditionen heraufbeschwören wollen. Nicht zu trennen ist dieser Versuch, eine neue Identität des Großraums zu konstruieren, von neuem Blockdenken. Also dem berüchtigten Kalten Krieg zwischen Ostblock und Westblock, eben der Nato. Er beginnt unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, dauert offiziell bis 1989 und dem Zerfall der Sowjetunion, ist aber mit Putin seit Mai 2000 in eine neue Phase samt Stellvertreterkriegen im Nahen Osten eingetreten. Die russische Besetzung Ungarns, Kubakrise, Mauerbau, die Zerschlagung des „Prager Frühlings“ waren Zuspitzungen dieses Kalten Krieges, der immer wieder Temperaturspitzen mit realer Kriegsgefahr hervorrief.

Neben der sicherheitspolitischen Definition einer „freien westlichen Welt“ in Relation zur „kommunistischen Unfreiheit“ war nach 1945 die Wirtschaft das einheitsstiftende Moment für die Wahrnehmung europäischer Vorzüge. Die EU startete schließlich 1957 als EWG, als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, mit der überschaubaren Mitgliederkonstellation von gerade sechs Nationen: Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland. 1992 wurde daraus die Europäische Gemeinschaft, 2009 mit dem Vertrag von Lissabon die Europäische Union. Für die Bürger von EG/EU begann das Gemeinschaftsempfinden alltagspraktisch mit dem Euro, der seit dem 1. Januar 2002 als Bargeld Gültigkeit hat. Geld, das Millionen von Menschen täglich zur Hand nehmen, ist vielleicht das stärkste Mittel zur Generierung von transnationalem Empfinden.

2004 startete die zweite Welle

Jenseits der Euro-Einführung sind zwei deutlich getrennte Phasen der EU-Erweiterung zu erkennen: Bis 1995 waren es insgesamt 13 westliche und nördliche Länder, die ohne größere Diskussionen und Probleme beitraten. 2004 startete die zweite Welle mit elf östlichen und südöstlichen Ländern, die meisten ehemalige Mitglieder der UdSSR, dazu zwei eher belanglose „Mitnahmen“, Malta und Zypern. Seither wird über die Osterweiterung gestritten. Kernargument der Gegner: Die EU ist überdehnt, die Unterschiede in Sachen Wirtschaftsleistung, Kultur, demokratischen Prozeduren und Menschenrechtsakzeptanz sind zu groß, um hier noch von Gemeinschaft zu sprechen. Offizieller Ton aus Brüssel: „Die Erweiterungsverhandlungen sind eine strategische Investition in Frieden, Stabilität und Wohlstand im Interesse aller Europäer.“ Das wird von Gegnern vehement bestritten. Streitthemen sind: Arbeitsmigration, organisierte Kriminalität, Wohlstandsschmälerung bei den Kernländern durch Unterstützung extrem wirtschaftsschwacher Beitrittsländer. Kritisiert wird auch die mangelnde Durchgriffskraft der EU bei Vertragsverletzungen von Mitgliedern. Beispiele liefern Polen und Ungarn, in denen die Gewaltenteilung zu verschwinden droht.
Die EU hat Mittel gegen Vertragsverletzungen aller Art. Bis hin zur Suspendierung der Mitgliedschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union nach Artikel 2 verletzt: die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Würde die EU dies ernstnehmen, müssten permanent Verfahren zum Ausschluss von Mitgliedern stattfinden. Das ist nicht der Fall. Die gegenwärtige EU kann sich solche Verfahren, vor allem nach dem Brexit, nicht leisten. Mitglieder können sich dafür umso mehr leisten.

Kandidaten stehen eher unter Druck, sich Kriterien zu fügen. Fünf Länder stehen derzeit auf der EU-Warteliste: Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei. Hier gärt es aus vielen Gründen. Vetos gab es 2020 gegen Nordmazedonien und Albanien. Die Bereitschaft, die Türkei aufzunehmen, geht bei Politik und Bevölkerung der wichtigen Kernstaaten gen Null. Verhandlungen ruhen derzeit.

Kulturen

Eröffnung des European Song Contest 2011 in Düsseldorf
(Foto: Frédéric de Villamil, CC BY-SA 2.0/ wikimedia commons)

Die Sitten und Kulturen europäischer Nationen sind – trotz einschlägiger Ikea-, Coke- und McDonalds-Verbreitung – höchst unterschiedlich. Das ist interessant, wenn Differenz touristisch anregend inszeniert wird und selektiv genossen werden kann. Ansonsten scheren sich die Menschen nicht um die Kulturen des Nachbarn, so lange es keine Gründe gibt.

Gründe sind Wanderungs- und Fluchtbewegungen. Oder rituelle Inszenierungen wie Europameisterschaften in allem Möglichen, darunter auch sogenannte European Song Contests. Und seit 2020 ist es die Pandemie, die als Katalysator von mentalen/kulturellen Unterschieden fungiert. Dass Nationen ihre Mentalitäten haben, über die unter hart materialistischen Denkregeln nicht disputiert werden darf, sollte zumindest das unbefangene Beobachten offenbaren. Seit dem Frühjahr 2020 gibt es schwedische Sonderwege, niederländischen Laissez-Faire-Liberalismus, Ausbrüche französischen Freiheitssehnens, gepaart mit zentralistischen Ordnungsrufen, österreichische Toleranz-Larmoyanz. Und in Deutschland den erwartbaren Mix aus angstgetriebener Disziplin, partikularen Paranoia-Ausbrüchen und Autoritäts-Angst von Politik und Verwaltung und dazu passend mangelnde Planungs-Intelligenz. (Kollektive Verwaltungs-Intelligenz hat nichts mit der Einzelintelligenz der Beteiligten zu tun; sie ergibt sich aus der Dichte und Reaktionsfähigkeit rationaler Vernetzungen. Dadurch entsteht eine von außen als autoritär erscheinende Struktur, wie immer bei hoher Maßnahmen-Funktionalität. Darauf wiederum reagieren deutsche Milieus mit unkalkulierbarer Ambivalenz.)

Fazit: Je länger Corona währt, desto weniger gelingt es europäischer wie nationaler Politik, so etwas wie „europäischen Geist“ heraufzubeschwören. Für Beschwörungen braucht es symbolische Kommunikationsräume; der Realismus von Corona verschließt diese.

Grenzen

„What is a nation? Nothing without strong borders.“

Ex-Präsident Donald Trump 2018 anlässlich eines frisch errichteten Segments der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Stämme haben Nachbarn, die man respektiert, die man überfällt und manchmal massakriert, oder mit denen man Bündnisse gegen andere Stämme bildet. Unter sogenannten „Naturvölkern“ (die heute textverlängernd  „traditionell subsistenzorientierte Jäger und Sammler, Feldbauern und Hirtennomaden“ genannt werden sollen) gibt es immer noch die Sitte, dass Dörfer nicht näher zueinander gebaut werden dürfen, als ein guter Jäger mit dem Bogen schießen kann. (Keine andere Sozialform hat so viele Kriegsopfer in Relation zur Bevölkerungszahl produziert, wie die halbnomadisch-stammesförmige.) Wall, Palisade, Burg, später Festungsbau lösten das Grenzproblem materialkonstruktiv.

Nationen haben irgendwann stabilisierte Grenzen, die gesichert sein müssen, vor allem mit militärischen Mitteln. Mauern waren lange nützlich, auch wenn 1347 Mauren die Schwarzmeer-Stadt Kaffa belagerten und dabei Pestleichen über die Wälle katapultierten. Was entlang der Handelsnetze zwischen 1347 und 1353 zu mindestens 20 Millionen Pestopfern im geografischen Kerneuropa führte. (Nebenbei aber auch zur Erfindung der strikten Quarantäne zur Eindämmung des Virus in Hafenstädten.)

Schon immer arbeitet der Handel am Überschreiten und der Auflösung von Grenzen. Zölle erweisen sich irgendwann als kurzsichtig und kontraproduktiv; freier Handel schafft Mehrwert, Arbeit, Komfort für einige und Luxus für wenige. (Erst seit intensivem grenzüberschreitendem Handel können interne Ungleichheiten des Wohlstands mit externen verglichen werden. Plötzlich werden Staaten durch den Wohlstand ihrer Bürger und nicht nur durch die Macht ihrer Armeen vergleichbar.) Stadtmauern werden obsolet, wenn Nationalstaaten nationale Grenzen mit stehenden Heeren sichern können und Artillerietechnik zu durchschlagskräftig für Festungswälle wird, aus denen nach dem Schleifen dann die Boulevards der expandierenden Großstädte werden können. (So wandeln sich militärische Grenzanlagen in Flanierzonen des kapitalistischen Konsums.)

Europäische Zentralbank
Foto: Lars Steffens, CC BY-SA 2.0

Die EU (plus einige EFTA-Mitglieder) haben seit 1985 mehrere Schengen-Abkommen getroffen. Das Hauptziel: Schaffung eines europäischen Binnenmarktes. Natürlich sollte es auch um einen Raum „der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (EU-Offizialton) gehen. Die Einführung des Euro plus die Aufhebung von Grenzkontrollen bedeutete einen immensen Zugewinn an Beweglichkeit („Freizügigkeit“). Für Touristen, Geschäftsleute, Kriminelle, Terroristen, Flüchtlinge. Die Aufhebung von Grenzen hat immer mindestens zweischneidige Wirkungen. Deutlich sichtbar seit 2015 und der europäischen Flüchtlingskrise. Länder an den EU-Außengrenzen fordern Grenzkontrollen bis hin zur Diskussion um eine „Festung Europa“. Die Pole sind hier berechenbar politisch verteilt: Rechtspopulistische Parteien setzen auf Abschottung – die schon logistisch nicht zu bewerkstelligen ist. Auf der anderen Seite stehen Gruppen wie das „No Border Netzwerk“ oder „Kein Mensch ist illegal“, die weltweite Niederlassungsfreiheit für alle Menschen fordert. Der Streit wird moralisch-wertorientiert geführt. Zu einer vergleichenden systemischen Analyse der Folgen eines jeden Radikalkonzeptes rafft sich keines der Lager auf.

Hotspots, Krisenregionen, inzidenzgeprügelte Länder

Dazwischen „bürgerliche“ Parteien, die unter dem Druck stehen, eine verunsicherte bis verängstigte „Mitte“ als Wähler halten zu müssen. Und dabei ohne allzu harte Kollisionen zwischen den Felsen von Menschenrechtsverletzungen und nationaler Interessenwahrung hindurch zu manövrieren.

Seit 2020 ist Corona Herr über den globalen Ausnahmezustand, der von Politik schwankend exekutiert wird. Europa ist dabei nur einer von vielen Schauplätzen multipler Grenzziehungen. Die orientieren sich an Hotspots, Krisenregionen, inzidenzgeprügelten Ländern. Die EU-Zentrale steht wegen des Impfstoffbeschaffungsmanagements unter Beschuss. Nationen probieren unterschiedliche Alleingänge, organisieren sich gar Vakzine aus Russland, was von den einen als Pragmatismus, von anderen als doppelt anti-europäische Geste bewertet wird. Immerhin soll ein „Herz Europas“ erkennbar sein. So jedenfalls der bayerische Ministerpräsident Söder (am 1.3.2021): „Wir müssen das Herz Europas unterstützen.“ Das soll gegenwärtig in Tschechien liegen. Nicht weil damit an die ehemalige herrschaftssymbolische Sonderstellung von Böhmen und Möhren im Heiligen Römischen Reich erinnert sein soll. Sondern wegen der verheerenden Inzidenzwerte.

Fast am Ende: die Zukunft

Was die Europäische Kommission will, sagt sie dauernd vielstimmig und nicht widerspruchsfrei. Offiziell hat sie zuletzt 2017 in einem „Weißbuch zur Zukunft Europas“ Stellung genommen. Das beschränkt sich auf angenehme 32 Seiten und zeichnet sich durch ein fatales Ausweichmanöver aus. Statt konkreter Wegweisungen gibt es fünf mögliche Szenarien. So etwas können sich Beratungsagenturen oder Meinungsforscher erlauben. Nicht die zentrale Schaltstelle der EU. Nur der Ordnung halber seien sie unbewertet genannt: 1. Weiter so. 2. Mehr Binnenmarkt. 3. Fokus auf ein Zentraleuropa der „Willigen“. 4, EU konzentriert sich auf weniger Aufgaben; Nationen übernehmen mehr Aufgaben. 5. Mehr Kompetenzen für die EU, weniger für die Nationen.

In der Tat ist all das möglich. Und für jedes Szenario fänden sich unterschiedliche Unterstützer. Dies ist aber ein politischer Offenbarungseid. Die Europäische Kommission zieht sich dabei entscheidungsschwach auf die Rolle eines Moderators zurück.

Eher peinlich ein nett gemeinter Gimmick: Wer sich das Weißbuch herunterlädt bekommt als Stimmungsaufheller einen Origami-Faltbogen, mit dem eine EU-Taube für den Hausgebrauch erstellt werden kann. DIY-Europe, ganz privat.

Nun ist Ursula von der Leyen seit Dezember 2019 als Kommissionpräsidentin im Amt. Schon im Januar 2020 kündigte sie eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ an. Die startete offiziell (Corona-restringiert) im Mai 2020 (Europatag, wie sinnig). Sie soll zwei Jahre dauern. Eine Konferenz, die zwei Jahre dauert, ist aber keine Konferenz. Wäre es eine, müssten Übermüdungstherapeuten im Hunderterpack eingestellt werden. Der böse Vorzug langer Dauer: Unbeteiligte vergessen, dass eine solche läuft, so dass die Frage nach Nutzen und Resultaten sich gar nicht stellt. Wer nimmt schon wahr, dass einen Monat nach dem „Start“ das EU-Parlament den Rat auffordert, „so bald wie möglich im Herbst 2020 zu beginnen“. Auch das ist nicht geschehen. Corona scheint alles zu entschuldigen; dabei offenbart der Virus eher alles.

Die hehre Losung für die Konferenz: Man/frau wollen auf „Bürgerdialoge“ setzen. Dazu eine „mehrsprachige Online-Plattform“ als Einladung zur „Mitgestaltung“. Das Geleitwort der Präsidentin: „„Die Menschen müssen im Mittelpunkt unserer gesamten Politik stehen. Ich wünsche mir daher, dass sich alle Europäer aktiv in die Konferenz zur Zukunft Europas einbringen und ihnen eine maßgebliche Rolle bei der Festlegung der Prioritäten der Europäischen Union zukommt. Nur gemeinsam können wir unsere Union von morgen aufbauen.“ Und weiter: „Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet eine einzigartige Gelegenheit, mit den Bürgern nachzudenken, ihnen zuzuhören, sich zu engagieren, Fragen zu beantworten und Sachverhalte zu erklären. Wir werden das Vertrauen zwischen den EU-Organen und den Menschen, denen wir dienen, stärken.“ Das hört sich gut für den an, der solches noch nie gehört hat. Wer hinhört, hat es hundertfach gehört. Auch dies ein Offenbarungseid, vordergründig ein kommunikativer, hintergründig der Gleiche, der zum obigen Szenario-Portfolio führte.

Fakt ist: Es gibt Anfang 2021 kein digitales Bürgerforum. Dabei arbeiten Programmierer gerne im Home Office. Nun hat Portugal den Ratsvorsitz. Und Anfang Februar 2021 wurde Portugals Ministerpräsident António Costa gelobt, er treibe die Konferenz voran. Der Bürgerdialog soll demnach im Mai beginnen. Gelobt wurde Costa vor allem dafür, dass er ein zustimmungsfähiges „Format“ vorgeschlagen habe. Demnach soll die Konferenz unter der Leitung der Chefs der drei Institutionen – Europäischer Rat, Europäische Kommission  und Europäisches Parlament – stehen wird, mit der „Unterstützung“ eines Exekutivausschusses. Das wäre so, als ob man Frau Merkel dafür lobt, dass sie alle Ministerpräsidenten der Länder einlädt, wenn sie einen Ministerrat einberuft. Ich verbuche das als weiteren Offenbarungseid und vergebe maximal schlechte Zensuren.

Alternativlosigkeit

Für die Zukunft gilt das berüchtigte A-Wort, wie es von der Kanzlerin geläufig ist. Europa ist im Kern eine Wirtschaftsgemeinschaft. Es ist keine Kultur- oder Mentalitätengemeinschaft. Es wird zwar immer wieder beschworen, die Entwicklung von Kunst, Kultur, Architektur, die geistigen Strömungen von Aufklärung, Evolution, Modernität würden ein gemeinsames Gerüst sein. Wir reden hier aber immer über Eliten, die schon immer gerne behauptet haben, ihre Geschmacks- und Neigungspräferenzen seien massentauglich. Sie waren es nie.

Auch das Christentum taugt hier schon lange nicht mehr. Wer das behauptet, ist Werte- oder Politromantiker, täuscht sich oder zumindest andere. Es gibt historisch kein Beispiel, wo eine vielsprachige Gruppe von Nationalstaaten sich zu mehr als pragmatischen Bündnissen hat hinreißen lassen. Es steht auch keine einigende Ideologie bereit. Weder im Bereich von Sozialismus noch Ökologismus. Die Bewohner hiesiger Nationalstaaten wollen gut leben, aber nicht gemäß universalistisch auftretender Rezepte. Die Präferenzen von Mehrheiten können fatale Folgen haben. Aber dann ist das eben nicht zu ändern. Einstellungen ändern sich nur unter Druck. Und auch da nur langsam (siehe Corona).

Die Aufgabe, die ansteht: Das Überleben Europas auf der Weltbühne zu bewerkstelligen. Und dies bei gesteigerten Anforderungen, wenn ökologische und klimapolitische Ziele erreicht werden sollen. Ein Deutschland ohne Europa ist nicht mehr überlebensfähig. Es würde höchstens von kurzfristigen Effekten profitieren. Die globale Wirtschafts- und Technologieführerschaft liegt nicht mehr in Europa, sondern schon lange in den USA und zunehmend in China. Hier entstehen neue globale Koalitionen, wie das Asien-Pazifik-Abkommen vom November 2020. Neben China und zehn Asean-Staaten beteiligen sich Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland. Es umfasst 2,2 Milliarden Menschen und ein Drittel der Weltwirtschaft. Die Folgen für die EU-Wirtschaft können dramatisch sein. Europa braucht also Anschluss. Amerika könnte wieder dazu bereit sein. Andere Optionen gibt es nicht.

Nötig ist dazu ein unideologischer Pragmatismus. Setzt sich der nicht durch, wird Populismus unter – wie in Europa üblich – sehr unterschiedlichen Vorzeichen zunehmen. Wem Pragmatismus als zu profane Losung nicht reicht: Nur ein solcher kann auch die Basis für einen europäischen Realismus sein. Der müsste allerdings ohne die idealistischen Popanze offiziöser EU-Verlautbarungen auskommen wollen. (Am willkürlichen Ende eines Textes nimmt man gerne Zuflucht zu naiven Ideen.)

Jo Wüllner
Jo Wüllner, studierte Philosophie, Germanistik und Soziologie, arbeitete als freier Journalist und Chefredakteur (PRINZ), Umschulung zum Medienentwickler in Mailand und New York (Roger Black). Seit 1993 Umbau und Neukonzeption von gut 100 Zeitungen, Zeitschriften und Unternehmensmagazinen. Bücher zu Medientheorie und Sprachentwicklung.

6 Kommentare

  1. Inspirierend & gut geschrieben – Danke dafür.
    Wollte man noch weiter in die Zukunft blicken, so dürfte die Idee eines “vereinten Europa” angesichts globaler Herausforderungen auf die (aktuell kaum formulierbare) Idee einer vereinten Menschheit verweisen – ein Prospekt enormer Tragweite. Und blickt man auf die Geschichte von je irgend “vereinten” politischen Gesellschaften, so drängt sich, folgt man etwa dem (sicherlich etwas muffeligen) alten Gedanken der “Translation imperii”, die Frage auf, ob es denn ein “imperiales Konzept” ohne imperiale Strukturen und politische Gesten (und Folgen) geben könnte. Fast scheint es, als wären in den letzten Jahren die prinzipiell eher (semi-)offen gedachten europäischen Grenzen doch zu dem “geronnen”, was unter einen (wie auch immer produzierten) ‘Druck’ von außen (eher noch: von innen selbst! – siehe Ungarn etc.) zu geraten schien: Frontex, Stacheldrähte, Mauern etc. .. und der politische Druck auf Europa, “imperial” zu sein und entsprechend zu handeln, wächst wohl zunehmend. Man bedenke nur, wenn ein enormer Kontinent wie ‘Afrika’ (in jeder Hinsicht: geografisch wie politisch wie auch wirtschaftlich) zu einer eigenen “vereinten” (= imperial auftretenden?) Form finden würde – viele Dinge, die uns hier in der machtgestützten europäischen Green- bzw. “comfort zone” so unhinterfragbar legitimiert, selbstverständlich und/oder gar’verteidigenswert’ erschienen, dürften neu verhandelt werden müssen. Die europäische Idee der Zukunft, will sie nicht in der Wiederholung imperialer Strukturen enden, scheint mir nur entwicklungsfähig zu sein, wenn sie nicht auf Abgrenzung, sondern auf “Export” ihrer Ideale der gleichberechtigten Teilhabe an Bildung, Entwicklung, an fairer Produktion und fairem Austausch von Gütern (ideellen wie Materialien), mithin also an der universellen Befähigung aller außerhalb der europäischen Grenzen setzt – utopisch gesprochen: an der Auflösung dieser Grenzen. Subjekt dieser künftigen Entwicklung sind allemal diejenigen, die jetzt noch nur als Ausgebeutete, als Zwangsproletarisierte, als Entrechtete keinen Zugang zu Bildung, Versorgung und Ressourcen haben. Der imperialen Kapitalisierung aller Lebensbereiche (d.h. vor allem: der grenzenlosen Ausbeutung von Ressourcen zu Zwecken privatisierter Mehrwert- und Gewinnabschöpfung) ist also (ideologisch) eine Zielsetzung entgegenzusetzen, die Entwicklung (mal wieder) vom Kopf auf die Füße stellt: Entwicklung aller Menschen und ihrer Lebensverhältnisse aus ihren elementaren Bedürfnissen heraus, nicht deren Unterwerfung unter entfremdete Zwecke von Kapital- und Ressourcen-“Eignern”.

    1. Sie reißen wichtige Themen an, die hier weiter – von hoffentlich weiteren Texten – bedacht sein sollten:
      WELTGESELLSCHAFT
      In Science-Fiction-Movies entsteht die, wenn Aliens angreifen. Herzergreifend durchexerziert in Filmen wie „Independence Day“.
      Ansonsten gibt es Appelle und Pamphlete. Beispiel: Robert Menasse, ein österreichischer Politik-Publizist, forderte 2016, zusammen mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, von der Idee der Integration von Flüchtlingen in Europa Abstand zu nehmen. Ihnen solle Bauland zur Verfügung gestellt werden, damit auf diesen Territorien Heimatorte nachgebaut werden können, um ganz selbstbestimmt eigene Schulen, Krankenhäuser und Medienanstalten betreiben zu können. Selbstverständlich sollten auch alle Normen, Sitten und Gesetze der Heimat gelten, bis zu den authentischen Berufs- und Studienabschlüssen.
      Im ebenfalls mit Ulrike Guérot verfassten Manifest European Balcony Project forderte Menasse für den 10. November 2018 die Ausrufung einer „Europäischen Republik“. Demnach sei das Europa der Nationalstaaten gescheitert, vor allem das Ziel, „das universale Erbe der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte […] auf diesem Kontinent zu verwirklichen“. Nicht nur die EU habe abzudanken, auch das Konzept von Nation und Staatsbürgerschaft solle verworfen werden: „Wir erklären alle, die sich in diesem Augenblick auf dem europäischen Kontinent befinden, zu Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Republik. […] Wir sind uns bewusst, dass der Reichtum Europas auf Jahrhunderten der Ausbeutung anderer Kontinente und der Unterdrückung anderer Kulturen beruht. Wir teilen deshalb unseren Boden mit jenen, die wir von ihrem vertrieben haben. Europäerin oder Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.“
      Ich bestreite keinesfalls gute Absichten bei solchen Aktivismen, aber die haben noch nie gereicht. Sie widersprechen vor allem den nicht weiter „aufklärbaren“ Interessen von übergroßen Mehrheiten. Ich sehe keine politische Strategie, aber auch keine tragfähige Utopie. Realistischer wäre ein globales Aufklärungs- und Entspannungsprogramm, das mit Unterschieden relaxt umgeht. Die aktuellen Identitätsbewegungen von links wie rechts sind da eher kontraproduktiv.
      EURO-IMPERIALISMUS?
      Grenzen sind wieder en vogue. Aber wenn Ungarn mehr Frontex will, hat das keinen imperialen, sondern einen isolationistischen Hintergrund. Wenn viele Kommentare von einer Renaissance des Nationalstaats reden, ist das wohl plausibel, auch angesichts Corona.
      Ich stimme zu: Die Grundwerte westlicher Demokratie sind das Beste, was wir zum Aushandeln von unterschiedlichen globalen Interessen haben. Leider gilt auch das zunehmend als mental-imperialer Eurozentrismus. Afrika soll sich demnach selbst entwickeln können. Aber wohin, ohne die Errungenschaften westlicher Komfort-Gesellschaften (Medizintechnik, demokratische Organisationsformen)? (Folgt man korrekten Puristen des antikolonialistischen Diskurses, müssten wir uns kpl. raushalten. Was die Todesraten in Hungerzonen massiv erhöhte.)
      Ich befürchte, dass derzeit ein autoritäres, entmündigendes, anti-aufklärerisches, aber technisch-rationales Regierungsmodell, ausgehend von China global an Bedeutung gewinnt. China hat bewiesen, dass wirtschaftlicher Wohlstand nicht mit Demokratie zusammengehen muss. Das hat verführerische Wirkung auf viele Länder, angefangen bei unseren östlichen EU-Kollegen, wie Ungarn.

      1. ((offline-Kommentar:)) Danke für Ihre Antwort! – .. und sorry für die greißlichen Fehler in meinem Text. Ich habe den unkorrigierten Text aus dem digitalen Notizblock ins Kommentarfeld gesetzt .. ziemlich peinlich. Aber die Kommentartexte lassen sich ja nicht nachträglich korrigieren. Uwe Pe.

  2. Doch, Kommentartexte lassen sich von Administratoren nachträglich korrigieren. Ich habe es bei bei Ihrem mal versucht, Herr Peschka. Bitte überprüfen Sie, ob es so okay ist.

  3. „Eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ (…) die zwei Jahre dauert, ist aber keine Konferenz.“ (Jo Wüllner).
    Vielleicht sollten wir deshalb eher von einem „Konzil“ reden. Ich habe nicht im Guinnessbuch nachgeschaut, aber das „Konzil von Konstanz“ im 15. Jahrhundert dauerte mehr als vier Jahre, das könnte noch immer Rekord sein, und insofern wären im Falle einer Umbenennung in „Konzil zur Zukunft Europas“ zwei Jahre o.k.
    Als ich dem Link zu Wikipedia folgte, sah ich, wie die „Konferenz zur Zukunft Europas“ aufgebaut ist. Ihr Ziel ist „neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie“ zu finden. Ich klicke „Zukunft“ an, und lese: „In der EU-Finalitätsdebatte geht es um die Auseinandersetzung über das anzustrebende Endziel (Finalität) der Europäischen Union (EU).“ Ich frage mich, was ein Autor wie Wolfgang Pohrt dazu gesagt hätte, und klicke wieder zurück. Ich treffe auf eine „Arbeitsgruppe“, die sich aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments (S&D), je einen oder einer Vertreter*in der Fraktionen S&D, EVP, RE, G/EFA, ID, EKR, GUE/NGL und einem Vertreter des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) zusammensetzt. Sie wird einen „Vorschlag zu den Positionen des Parlamentes bezüglich Rahmen, Dauer, Leitung, Struktur, Stakeholdern, Zielen und zu erwartenden Ergebnissen der Konferenz“ erarbeiten. Ich denke: das ist in guten Händen!
    Bis zu sechs Bürgerversammlungen sollen eine „zentrale Rolle“ spielen. In ihnen sollen „repräsentativ geloste Bürger aus ganz Europa „Empfehlungen erarbeiten. Bis zum Beginn der Konferenz, die in Form eines „Bürgerdialogs“ am 9. Mai 2021 abgehalten werden soll, sind es ab heute (10-03-2021) noch 60Tage.

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