Die offene Frage

°1 Wer hat das Sagen: Politik oder Wirtschaft?

Das ist die erste offene Frage, die wir aufwerfen. Wolfgang Storz leitet sie ein:

Wer interessiert ist, zu bestimmen, welche neuen großen Tendenzen von der und mit der Pandemie ausgelöst worden sind, stößt meines Erachtens zuerst auf die Beobachtung, dass Politik und öffentliche Hände alles tun, um Menschenleben zu schützen, vor allem auch das Leben derjenigen, die alt, erkrankt, körperlich bedürftig, also zynisch gesprochen, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überflüssig sind. Um Leben zu schützen, werden sogar beträchtliche Wirtschaftsschäden in Kauf genommen. „Ich bin nicht rechts, ich bin nicht links, ich bin pleite“, heißt es in einem Corona-Hotspot.

Besonders von Parteien, Politikern und Bürgerinnen, die das herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem grundsätzlich kritisch sehen, wurde in den letzten ein, zwei Jahrzehnten sehr betont: Wirtschaftliches Denken, sogar pures betriebswirtschaftliches Kostendenken nehme überhand und präge im Rahmen einer marktradikalen Strategie immer mehr Bereiche, also auch die Schulen, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem allgemein, die Grundversorgung mit Wasser und Energie…; deshalb sei unsere Gesellschaft zunehmend inhuman geworden, der Mensch stehe am Rande und nicht wie behauptet im Mittelpunkt

In der Corona-Krise steht der Mensch im Mittelpunkt. Das war so nicht zu erwarten gewesen und widerlegt diese kritische Denkschule: Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sind grundsätzlich anders, als von diesen Kritikern bisher analysiert. Ein großer Irrtum?

Das Forum der offenen Frage °1 bleibt bis zum 31. Januar 2021 geöffnet. Danach werden die gesammelten Texte gestaltet und als eigener Beitrag auf dem Blog gepostet.
Darüber hinaus sind Sie eingeladen, weitere „offene Fragen“ vorzuschlagen, die Sie auf Bruchstücke erörtert wissen möchten.

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1 Eintrag
Jo Wüllner Jo Wüllner schrieb am 9. Dezember 2020 um 7:02 pm:
Wer hat das Sagen im Lande? Wirtschaft oder Politik? Wörtlich und rein statistisch betrachtet die Politik. Ihre Vertreter haben in den Medien größere Redeanteile als die Wirtschaft. In Nachrichten und Talkshows dominieren sie. (Sie müssen sich auch permanent legitimieren; selbst für die Wirtschaft und deren Zustand.) Wer hat mehr Einfluss? Natürlich die Wirtschaft. Aber anders als üblich gedacht wird. Die... Weiterlesen
Wer hat das Sagen im Lande? Wirtschaft oder Politik?
Wörtlich und rein statistisch betrachtet die Politik. Ihre Vertreter haben in den Medien größere Redeanteile als die Wirtschaft. In Nachrichten und Talkshows dominieren sie. (Sie müssen sich auch permanent legitimieren; selbst für die Wirtschaft und deren Zustand.)

Wer hat mehr Einfluss?
Natürlich die Wirtschaft. Aber anders als üblich gedacht wird. Die Wirtschaft kann nur Einfluss nehmen. Was soll sie sonst machen? Gesetze macht die Politik. Also nimmt die Wirtschaft Einfluss auf das Machen von Gesetzen. Die Geburtsstunde der Lobbyisten.
Wer redet dazwischen?
Die Wissenschaft. Auch schon vor Corona. Jetzt erst recht. Das ist kein Nachteil. Wissenschaft verfolgt andere Ziele als Wirtschaft und Politik. Dazwischenreden ist Einflussnahme. Der Einfluss ist groß, wenn die Politik große Entscheidungsprobleme hat (wie bei Corona).

Wer verfolgt welche Ziele?
In der Forums-Frage werden Wirtschaft und Gesellschaft einander gegenübergestellt. Das ist irreführend. Man sollte sich hierauf einigen: Gesellschaft ist das Ganze. Wirtschaft, Politik, Wissenschaft sind Teilbereiche (oder „Subsysteme“). Es gibt weitere: Kultur, Religion, Moral, Bildung, Gesundheit, Zivilgesellschaft (als Subsystem selbst organisierter Bürger).
Die Wirtschaft hat Gewinne zum Ziel. Die Politik den Wahlerfolg. Die Wissenschaft die „Wahrheit“, oder zeitgemäßer: falsifizierbare Theorien und technische Lösungen. Manche Werte (also Wegweiser zu Zielen) sollen für alle Subsysteme gelten (so Wahrhaftigkeit, auch Rationalität). Das schränkt die hemmungslose Verfolgung des Hauptziels ein. Man kann dann beispielsweise nicht mehr „alles“ für den Wahlerfolg machen. (Außer man heißt Trump, der alles auf das Hauptziel: die Wiederwahl gesetzt hatte.)

Widersprechen die Ziele der Subsysteme einander?
Nein. Sie greifen in einer Demokratie ineinander.
Die Politik will gewählt werden. Aber nicht nur. Sie hat sich – laut Verfassung – vor allem um das Wohlergehen der Bürger zu kümmern. Das gelingt in Deutschland besser als sagen wir in Rumänien, Nordkorea oder Venezuela. Der Hauptgrund: eine Wirtschaft, die erfolgreich ist (also Gewinne macht). Gewinne der Wirtschaft sind das Schmiermittel des Wohlergehens der Bürger wie der Politik.
Die Wirtschaft will Gewinne machen. Aber nicht nur. Sie braucht gutverdienende Konsumenten. Sie muss also Arbeitsplätze anbieten. Die Löhne müssen „human“ sein (worüber man streiten muss). Nicht wegen abstrakter Gerechtigkeit, sondern wegen des Funktionierens von Gesellschaft. Wirtschaft braucht auch Infrastruktur aller Art. Sie braucht sogar „um die Ecke“ ein Gesundheitssystem, das sich um die Gesundheit von Arbeitnehmern kümmert. Wirtschaft braucht also den Staat und seine Investitionen. Und der wiederum die Steuern von allen Akteuren und Aktivitäten der Wirtschaft.

Herrscht wirtschaftliches Denken jenseits der Wirtschaft?
Es gibt Versorgungssysteme, die sozialpolitisch oder wirtschaftlich oder „gemischt“ (hybrid) finanziert sein können. Bei Hybriden finanziert beispielsweise die Politik Universitäten, verpflichtet sie aber zur Drittmittelbeschaffung. Bei Krankenhäusern gilt dann Management-Effizienz. Der Effizienzgedanke wird aber von den Krankenkassen (im Kern: in Wirtschaft anlegende Finanzinstitute, also abhängig) weitergereicht: Es gibt Beiträge (knappe Ressourcen), die zu verwalten sind. Und es gibt Beitragszahler, die maximale Versorgung zu minimalen Kosten wollen. (Das ist wie beim Billigfleisch in den Supermärkten.) Wirtschaftlichkeit als Leitwert wird also von allen Beteiligten in das Subsystem hineingebracht. Wirtschaftlichkeit ist das Resultat der Beobachtug, dass Ressourcen immer knapp sind.
Wirtschaftlichkeit kommt nicht von „oben“; es gibt gar kein „oben“, außer man unterstellt, Gott leite den Laden. Oder wir hätten wieder einen Monarchen, der zugleich Gesetze erlässt, Recht spricht und seinen Staatsschatz hortet (also ohne Subsysteme auskommt).

Gibt es Grenzen für das Prinzip der Wirtschaftlichkeit?
Grundsätzlich: Nein. Entweder funktioniert etwas rein wirtschaftlich oder gemischt subventioniert oder sozialstaatlich gesichert. Aber auch eine beliebige sozialstaatlich gesicherte Grundversorgung basiert auf wirtschaftlichen Prinzipien. Sie bezieht ihre Finanzierung schließlich aus der Wirtschaft. Denn es gibt – neben dem illusionären Gelddrucken – keine andere Ressource für „echtes“ Geld. Daher kann sie nicht unbegrenzt Geld, Material, bezahlte Menschen zur Erreichung ihrer Systemziele in Anspruch nehmen. (Höchstens unbezahlte Menschen, wie es Betroffene von der Politik fordern, die „Engagement“ fördern sollen, obwohl die der falsche Adressat sind.)
Für die soziale/humane Bewertung sind allerdings Prioritäten entscheidend: Eine rein humanitär ausgerichtete Flüchtlingspolitik müsste unbegrenzt Geld und Strukturen zur Verfügung stellen. Das Gute ist nun mal auf unendlich fokussiert. Die Politik kann und darf es nicht, reizt aber die Optionen der Steuermittel und der Wertetoleranz von Bürgern aus. Bis zum Umschlag in Protestwahl und Rechtsruck. Systemisch kein Wunder. Moralisch – jenseits von Appellen - ein überhaupt nicht rational bearbeitbares Thema.

Ist Wirtschaftlichkeit inhuman?
Aber sicher. Menschen wollen das Ganze, das Absolute, das Ideal der vollkommenen Gerechtigkeit, Gleichheit, dazu neuerdings der unbedingten Anerkennung des Einzelnen in universeller Inklusion; also schlicht: das Paradies. Also eine Living-Location ohne Ressourcenknappheit. Die gibt es hier auf Erden nicht. Daher: Wirtschaftlichkeit. Also auch: Unmenschlichkeit. Denn wirtschaftliches Agieren unter Bedingungen von Knappheit kann gerecht sein wollen, wird das Ideal aber nie erreichen (was betroffene Idealisten regelmäßig schwer enttäuscht).
Die Forums-Frage unterscheidet zwischen (a) „wirtschaftlichem Denken“, (b) „betriebswirtschaftlichem Kostendenken“ und (c) „marktradikalem Denken“. B und C sind wohl Steigerungsformen von A. In B steckt die bürokratische, detailverliebte Knauserigkeit. C wird von systemischer Blödheit getrieben. Heißt: C will maximalen und kurzfristigen Gewinn auf Kosten der Systemstabilität.
Das ist, wenn man moralisch argumentieren will, inhuman. Es reicht aber, sehr „kühl“ systemorientiert zu analysieren und zu sagen: Das kann auf längere und vernetzte Sicht hin nicht funktionieren. Denn (siehe oben): Subsysteme sind vernetzt und bilden zusammen Gesellschaft. Stützt die Mehrheit der „relevanten“ Subsysteme nicht die Stabilität des Gesamtsystems, geht es mit diesem bergab.
Mit „inhuman“ kommt man da nicht weiter. Wer nur moralisch guckt, sieht Einzelne, ist betroffen, auch empört, klagt, demonstriert. Wenn er/sie als Betroffene/r dann Glück hat, ist der detailverliebte moralische Protest (Waldbesetzung, Hausbesetzung) für Medien attraktiv. Der Blick aufs Ganze gelingt aber nur mit „cooler“ Perspektive.
Oder zugespitzt: Humanität ist nur mit vermeintlicher Inhumanität zu haben. Also zunächst dem systemischen Blick. Und dann die funktional-systemischen Korrekturen. Bei denen alle auch noch lernen müssen, dass die Korrekturen nicht unmittelbar und dazu noch unberechenbar Wirkung zeigen. (Was aber alle fordern, die nicht verstehen, wie Gesellschaft funktioniert. Es wäre ein Grundkurs Kybernetik plus Evolution sozialer Systeme zu empfehlen.)

Wo bleibt der Mensch im System?
Humanität mit inhumanen Mitteln? Das verbietet das große moralische Integrationsgebot, das sich bei uns (und in der idealistisch überspannten Reinform weltweit nur bei uns) durchgesetzt hat. Nach dem müssen alle Mittel zum Erreichen von Humanität bereits human sein. (Eine schlimme Erbschaft falsch verstandenen kantischen Denkens.)
Damit steckt moderne westliche, aber vor allem unsere heimische Gesellschaft (als Nation) in einer Integritätsfalle. Die wird auch an Corona deutlich. Da steht nun scheinbar lobenswert „der Mensch im Mittelpunkt“.
Tut er aber nicht. Es stehen – glücklicherweise – das System und seine Subsysteme im Mittelpunkt. Politik darf das aber nicht zugeben. (Zum Ausweichen dient die Appellkultur.) Wir leben schließlich ungefähr seit 50 Jahren in einer radikal individuierten Gesellschaft. Der Einzelne ist alles, weil alle so sozialisiert sind und so empfinden und es dazu die passende Ethik gibt, die den unendlichen Wert des Einzelnen behauptet. (Dass alles „früher“ ganz anders und auch noch unterschiedlich anders war, kann und darf keiner mehr wissen. Das würde die Selbstgewissheit der Radikal-Individuen kränken.)
Mit unendlichen Werten können die Subsysteme einer Gesellschaft aber nicht operieren. Sie müssen kalkulieren. Also die Veränderung von Todesraten mit Lock-Down-Strategien, Wirtschaftsschäden, Schuldenlasten, Wiederwahlchancen und Protestpotenzialen vergleichen. Alles „böse“ Operationen, weil anonym und den Einzelnen in seiner Einzigartigkeit missachtend.

Wer manövriert durch die Krise?
Corona & Co. ist eine komplexe Sache für die Politik. Sie hat wenig Erfahrung mit derartigen Krisen, ist also schlecht trainiert, digital zugleich unterbelichtet und von lauten Meinungen behindert (Corona-App-Paranoia), lässt sich aber immerhin von Experten beraten. Das führt zu Strategien, bei denen ganze Bevölkerungen als Testkohorte für ordnungspolitische Eingriffe dienen. Wie auch sonst? Es ist Job der Politik. Das führt zu Protest. Wie auch sonst? Wir sind eher keine asiatisch inspirierten Kollektivisten, sondern protest- und verdachtssozialisierte Maximal-Individuen, die sich im Windschatten von formaler Demokratie ihre Sandburgen graben. Also alle mit unendlichem Wert versehen. Nichts darf da gegeneinander aufgerechnet werden. Trotzdem werden Triage-Kriterien aufgestellt. Und Impf-Prioritäten. Irgendwie unmenschlich. Aber rational, weil ressourcenbewusst.
So schlingert die Politik hin und her. Zwischen symbolischen Unterwerfungen unter die Betroffenheitsbedürfnisse von Radikal-Individuen und „inhumanen“ strukturellen Kollektiv-Eingriffen. Die zugleich die Wirtschaft als wichtigstes Subsystem beeinträchtigen.
Denn „relevant“ ist für Gesellschaft nur die Wirtschaft, da alle anderen trotzig als relevant behaupteten Systeme von ihr abhängig sind. Es gibt ohne Wirtschaft kein Geld für Kultur und kein Geld für Impfforschung und keines für eine Energiewende.
Das Problem wird deutlich, wenn wir zerfallende afrikanische Hunger-Regionen betrachten: Kein (nationalstaatliches) System, keine Wirtschaft als Subsystem, sozial der Rückfall auf Stammes- und Clan-Niveau, politisch auf Häuptlings-Despotismus, wirtschaftlich der ungeschützte Rückfall auf die Ebene von Subsistenz – die eben keine Wirtschaft als System, sondern als Lebensform ist. Nur Naive lassen sich davon zu Degrowth-Visionen anregen.
Daher: Die Wirtschaft hat zwar nicht „das Sagen“ (siehe Frage). Aber ohne sie geht gar nichts. Daher ist sie das schützenswerteste Subsystem dieser Gesellschaft. Man darf es ihr nur nicht sagen. Sonst glaubt sie, sie hätte auch das Sagen.

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