Globalisierung, kapitalistisch betrieben, bedeutet, „dass somit jede Komponente bzw. jeder Teil eines Endprodukts in jenem Land produziert wird, wo dies am absolut günstigsten möglich ist.“ (Bild: RomanoWalloy auf Pixabay)
Vielen Beobacher*innen erscheint die aktuelle Politik der Trump Regierung als irrational und verantwortungslos. Das ist nicht falsch, greift aber analytisch zu kurz. Sie ist das Ergebnis von vier Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung in den USA, deren reale Verlierer*innen politisch revoltieren, und deren reale Gewinner*innen den Staat dafür einsetzen wollen, ihre ökonomische Vormachtstellung nach innen und außen abzusichern. Die dadurch hervorgerufenen weltpolitischen Verwerfungen werden nur zu meistern sein, wenn die Staatengemeinschaft einschließlich der EU sich nicht auseinanderdividieren lässt und auf Kooperation setzt. Die Zollpolitik Donald Trumps muss im größeren geopolitischen Kontext verstanden werden. Europa wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite es steht.
„Doch denke ich, dass Juden und Deutsche in die Zukunft blicken sollten und es unserer Generation auferlegt ist, den Weg in eine helle Zukunft in Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit gemeinsam zu ebnen.“ Den Satz sprach vor sechzig Jahren der erste deutsche Botschafter in Israel, der hochdekorierte, kriegsversehrte Wehrmachtsoffizier und Diplomat Rolf Pauls. Er war vielen Israelis keineswegs willkommen, schon gar nicht für einen gemeinsamen Weg in eine helle Zukunft. Über den Platz der Palästinenser in dieser Zukunft wurde damals nicht gesprochen. Zum 60. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der damaligen Bundesrepublik Deutschland wollte die Bertelsmann Stiftung wissen, wie es um diese Beziehungen heute steht („Kompaktauswertung“ vom 9.Mai), vor allem nach dem grausamen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, dem folgenden israelischen Zerstörungskrieg im Gazastreifen und dem tausendfachen Leid unter den Palästinensern. Während die Israelis zu 72 Prozent fest mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung rechnen, herrscht auf der deutschen Seite Unsicherheit: Nur 20 Prozent befürworten die Unterstützung Israels, für 29 Prozent soll dies für Israelis und Palästinenser gleichermaßen gelten. Aber 31 Prozent der Befragten lehnen eine Unterstützung für beide Seiten ab. Der Ton der Deutschen gegenüber Israel und dem Nahostkonflikt insgesamt ist rauer geworden, unwirscher: 57 Prozent sagen, Israelis und Palästinenser müssten im Konflikt nachgeben, 56 Prozent sprechen sich nach wie vor für eine Zweistaatenlösung aus (in Israel sagen ebenfalls 56 Prozent zu dieser Lösung „Nein“). Allerdings fällt in dieser Bertelsmann-Studie auf, wie schlecht vor allem jüngere Männer (unter 40 Jahren) über Israel, die besonderen deutschen Beziehungen, die Palästinenser und den Nahostkonflikt informiert sind: Je geringer der Bildungsgrad und je näher an der AFD um so weniger fühlen sie sich informiert. 51 Prozent der unter 40jährigen stuft sich schlecht (sehr/eher schlecht) informiert ein. 44 Prozent aller Befragten halten die Berichterstattung über den Gaza-Krieg in deutschen Medien für „zu sehr Partei für Israel“. In der Studie wird die Frage vermieden, ob überhaupt ein Interesse besteht, über Israel und den Nahostkonflikt mehr zu wissen. Ausgeklammert bleibt auch, über welche Medien sich die Befragten so beschweren: Tiktok oder arte, ZDF oder Süddeutsche Zeitung?
Den Versuch, dem Antisemitismus in Deutschland nachzuspüren, erhellen zwei Fragen. Der Aussage: „Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer“ stimmen 55 Prozent der befragten Deutschen nicht/überhaupt nicht zu. Immerhin. Aber den Satz : „Die israelische Regierung trägt dazu bei, dass es Antisemitismus, also Judenfeindlichkeit, gibt“ bejahen 50 Prozent „eher/voll und ganz“. Wo ist die „helle Zukunft in Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“ geblieben?
Am 20. Januar 2025 begann die zweite Amtszeit des Republikaners Donald Trump als Präsident der USA. Seither hat er nahezu täglich Dekrete erlassen und Entscheidungen getroffen. Hätte man in einem dystopischen Text diese Maßnahmen vor Trumps Amtsübernahme aufgelistet, wäre man für wahnsinnig erklärt worden. Doch die Trumpsche Politik sprengt alles, was man sich als Horrorszenario vorstellen konnte. Man wacht morgens auf, hört Nachrichten oder liest nahezu jeden Tag etwas Kurioses oder Besorgniserregendes aus dem Weißen Haus. Die Trump-Regierung hat in drei Monaten im Amt gegen so viele Regeln und Gesetze verstoßen wie keine andere. Er „lügt und lügt und lügt – 100 Mal in 100 Tagen“ ist eine Untertreibung. Es ist eingetreten, was der in Ungnade gefallene frühere Trump-Berater Steve Bannon Donald Trump schon in seiner ersten Amtszeit als politische Strategie angeraten hat: „Flood the Zone with Shit“. Was in diesen ersten drei Monaten entschieden wurde und durchgesetzt werden sollte, habe ich nachfolgend – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zusammengestellt.
Wie vertragen sich Verzweiflung und Satire? Gut. Genau geschrieben vertragen sich der Anspruch, Satire zu sein und die verzweifelte Suche nach „Stoff“ für Satirisches in deutschen Medien hervorragend. Beispiel: Die Sendung „Satire Deluxe“ des WDR 5 vom 10. Mai 2025 zwischen 11 Uhr 4 und 12 Uhr, in der Eigenwerbung des Kanals als „live und locker“ bezeichnet. Es geht in dieser Stunde am 10. Mai um Wahlen in der abgelaufenen Woche – und nolens volens um die des Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Der neue Kanzler sei unmittelbar nach der Wahl nach Paris und anschließend nach Warschau gereist, wo man aufmerksam registriert habe, dass Merz nicht um 4 Uhr 45, sondern erst abends um 18 Uhr in Warschau angekommen sei. Das war (a) völlig geschmacklos und (b) grotesk falsch. Den Angriffsbefehl der Nazi-Wehrmacht hatte Hitler nach erlogenen Provokationen nicht auf 4 Uhr 45, sondern auf 5 Uhr 45 festgelegt: „Ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen.“ Kann man wissen, wenn man in der Schule aufgepasst hat. Gänzlich daneben, vielleicht mit einem völlig verdrehten Satire-Selbstverständnis zu erklären, ist jedenfalls, dass eine sich satirisch nennende Sendung im WDR mit Blick auf den Besuch des Bundeskanzlers einer repräsentativen Demokratie ein derartiges Datum im Rahmen des Witze-Reissens glaubt aufgreifen zu müssen. Erstaunlich ist es für mich eigentlich nicht. Erstaunlich ist die Reaktion des Senders auf Kritik an diesem satirischen Tiefflug: Das „WDR 5Team“ beantwortet Kritik mit dem Satz: „Bedauerlich, dass Ihnen unser Satireformat heute nicht zugesagt hat.“
Handelt es sich bei der aktuellen US-amerikanischen Regierung um ein faschistisches Regime? Der deutsche Sozialphilosoph Jürgen Habermas diagnostizierte in seinem großen Essay in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 21. März: Vor dem Hintergrund einer Aushöhlung der US-amerikanischen Verfassung hin zu einer „digital gesteuerten Technokratie“ entstehe ein „neuer autoritärer Herrschaftstyp“, der jedoch mit dem „historisch bekannten Faschismus (…) keine Ähnlichkeit“ habe. So fehlen „klassische“ Elemente des Faschismus wie die Einschüchterung, gar der offene Terror durch paramilitärische Verbände oder nächtliche Fackelzüge. Ganz anderer Meinung hingegen ist die US-amerikanische Politologin Marci Shore. Mit Blick auf die enormen Beschneidungen, die die Wissenschaft in den USA unter der Trump-Regierung erfährt, spricht sie offen von einem „amerikanischen Abstieg in den Faschismus“.
Auf dem Place d’Italie stehen die lavendelblauen Jacaranda-Bäume in voller Blüte. An diesem 1. Mai aber, dem ersten Sommertag in Paris, schwebt über dem großen runden Platz kein Blütenduft: In riesigen Grillpfannen schmurgeln Zwiebeln, Merguezwürste, Fleischspieße vor sich hin. Die Menschen sollen sich stärken: Die CGT hat zusammen mit anderen Gewerkschaftsgruppen und sonstigen Vereinigungen der Linken bis Linksextremen zum Marsch gegen Imperialismus, Kapitalismus, Faschismus, Trumpismus, den Krieg in Gaza, die Rente mit 64 aufgerufen. Auf dem Platz herrscht eine Stimmung wie auf einem Volksfest. Es spielt dazu ein lustiges, schräges Blasorchester der „Lutte ouvrière“. Dieser „Arbeiterkampf“ verteilt kleine Aufkleber für die T-Shirts: „Proletarier von Frankreich, Palästina, Israel, vereinigen wir uns“. Dieser Aufruf rührt, aber verhallt.
Plakat zur Reichstagswahl am 12. 11. 1933, NSDAP: 92,11 Prozent (wikimedia commons). Das ist die Wahlspruch und -ergebnis gewordene „direkte Demokratie“ im AfD-Grundsatzprogramm.
8. Mai 1945 – aus einem Volk von Jublern war ein Volk von Stummen geworden. Aber empfanden die Deutschen, die Opfer und Täter zugleich waren und so viel Leid über andere Völker gebracht hatten, so etwas wie Scham? Oder fühlten sie sich nur auf der Verliererseite? Konnten sie begreifen, was geschehen war, was sie mitgemacht und zugelassen hatten? Als das »Tausendjährige Reich« in Schutt und Asche versank, übten sich die Hitler-Deutschem im notorischen Beschweigen oder verloren sich in ihren Aussagen und Ausreden im gewohnten rhetorischen Schleier: alle waren immer schon dagegen und wussten von nichts. Doch das nationalsozialistische Deutschland hatte nicht nur einen Führer, sondern Millionen Begeisterte und Überzeugte. Zeitweise wollten so viele Deutsche in die NSDAP eintreten, dass die Partei mehrere Aufnahmestopps beschloss. Noch kurz vor dem Kriegsende waren es 8,5 Millionen NSDAP-Mitglieder.
Fragmentarische Randnotiz zum aktuellen Stand der Dinge, Anfang Mai 2025, ein Bruchstück im genauen Wortsinn.
Es geht darum, die Wellenreiter des Zeitgeistes ins Visier zu nehmen. In Großaufnahme, ins Fadenkreuz von Bild und Ton. Es geht um den Versuch, die ökonomischen Strukturen des 21. Jahrhunderts in ihrem Zusammenspiel mit der populistischen Politik der letzten Jahrzehnte zu untersuchen.
Ein heiliger Aufreger aus den Untiefen der KI-Kunst und dem Abgrund des politischen Narzissmus. Ist derPapst auch nur ein Influencer mit Kreuz, also warum dann nicht Trump? Und genau hier kommen wir zu unserem heutigen Gedankenexperiment (KI generierte Trump-O-Töne inklusive): Was wäre, wenn Donald Trump wirklich Papst wäre? Die Sixtinische Kapelle würde mit einem Fresko geschmückt, das den triumphierenden Trump im Ringkampf mit dem Teufel zeigt. Das Beichtgeheimnis? Gibt’s nur noch in der VIP-Lounge mit Paywall. Beichten müssen vor allem Demokraten – live übertragen auf Fox News. Bonuspunkte gibt’s, wenn sie dabei weinen.
Die AfD instrumentalisiert wirtschaftliche und soziale Defizite für ihre Flüchtlings- und Migrationshetze, argumentiert Klaus Lang in einem weiteren Interview mit Wolfgang Storz. AfD-Politik sei es, Ausländer zu Sündenböcken zu machen für die vielen ungelösten Aufgaben unseres Landes bei Jobs, Wohnung, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Infrastruktur. Es komme darauf an, eine Politik auf den Weg zu bringen, die für die Aufnahme von Asylbewerbern und Geflüchteten mehr Akzeptanz schaffe. Ein Schlüssel zum Erfolg sei, wenn möglichst viele der Geflüchteten und Asylbewerber möglichst schnell eine Ausbildung erhielten oder einer qualifizierten Arbeit nachgehen wollten und könnten. Dann wäre alles viel einfacher, die Atmosphäre gelassener und humaner, betont Lang, der Mitglied im Rat der Stiftung Menschenrechte ist und im Sozialethischen Arbeitskreis Kirchen und Gewerkschaften. „Europa war einst viele Jahrzehnte ein Kontinent der Auswanderung und Ausgangspunkt kolonialer Unterdrückung. Allein deshalb muss er heute, zumal als wohlhabender Kontinent, die Kraft finden, auf die Herausforderung der weltweiten Migrationsbewegungen eine humane Antwort zu geben.“
2026 und 2027 stehen zahlreiche Landtagswahlen an, darunter in großen Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund erscheint „ein erneuter Wort- oder Tabubruch von Friedrich Merz oder der Union ausgeschlossen“, sagt Klaus Lang, Autor des Buches „Die rechte Mitte: Konservative Radikalisierung von CDU und CSU?“ und Bruchstücke–Autor im Interview mit Wolfgang Storz. Unbestritten habe Friedrich Merz die CDU vor allem in der Kultur-, Gesellschafts- und Migrationspolitik nach rechts geführt. Aber er gehe schon jetzt auf sehr dünnem Eis. Es könne ihm und seinem inneren Zirkel nicht entgehen: „Mit einer Enttabuisierung der AfD werden nicht länger die Wählerschaften von SPD, den Linken und Grünen dezimiert – die haben ihren Aderlass zur AfD schon hinter sich –, sondern ausschließlich Wähler*innen der CDU und der CSU.“
Milliardäre zum Mars schießt die Grunewald Space Agency am 1. Mai 2025 vom Cape Gruneval im Südwesten Berlins aus. Die Initiative myGruni veranstaltet seit 2018 am „Tag der Arbeit“ Events mit Happening-Charakter, die auf ihrer Website dokumentiert sind. „Berlin-Grunewald wurde 1889 von der Kurfürstendamm-Gesellschaft als Millionärskolonie Grunewald errichtet – es ist nur stimmig, dass von hier aus jetzt die Milliardärskolonie Neu-Grunewald auf dem Mars gestartet wird“, erklären die Veranstalter. Das Wetter, die Prognose verspricht blauen Himmel, und die Justiz spielen mit. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren, was die Polizei verhindern wollte: „Grunewald: Versammlung auf dem Johannaplatz am 1. Mai darf Grünflächen nutzen“.
Der Münchner Politikwissenschaftler Professor Carlo Masala hat jüngst ein Szenario vorgelegt, in welchem angenommen wird, dass Putins Russland den zu Estland gehörenden Teil der Stadt Narva besetzt, um – so die Putin unterstellte Begründung – russischstämmige Einwohner gegen Diskriminierung und Unterdrückung ihrer Kultur zu schützen. Im Szenario würde die NATO Ende des Jahrzehnts in einem kleinen Mitgliedsland und an ihrem östlichsten Punkt auf die Probe gestellt werden: Lässt sie „mit der Faust in der Tasche“ eine solche Verletzung der Souveränität und des Territoriums eines NATO-Mitglieds zu oder antwortet sie mit gleicher Münze, also militärisch?
In Osnabrück rumort es, über zweitausend Arbeitsplätze im dortigen VW-Werk sind gefährdet. Spekuliert wird sogar über eine Schließung des ganzen Standortes, der einst Sitz des traditionsreichen Autoherstellers Karmann war. Doch die Rettung naht in Gestalt von Armin Papperger, Chef von Rheinmetall. Sein Unternehmen macht derzeit bombige Geschäfte, der Aktienkurs hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verzehnfacht. Papperger hat bereits mit Kommunalpolitikern gesprochen, eine Delegation von Rheinmetall besichtigte Ende März die Fabrik. Das sind Indizien dafür, dass der Konzern die bisher auf zivile Fahrzeuge wie Cabrios ausgerichteten Fertigungsstraßen übernehmen und stattdessen dort Panzer bauen könnte. Es passt ins Bild: Deutschland hat 2024, berichtet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, 88,5 Milliarden US-Dollar (77,6 Milliarden Euro) für das Militär ausgegeben – 28 Prozent mehr als im Vorjahr – und liegt damit hinter den USA, China und Russland auf Platz vier. „Keine Start-up-Szene wächst in Europa derzeit rascher als die der Rüstungs- und Sicherheitsfirmen“, schreibt Spiegel-Online über „Rüstungsboomer, junge Firmen, die eine Verteidigungsindustrie neu aufbauen wollen“ und im Ukrainekrieg eine Geschäftschance sehen.
Streuartikel „Schokoladenherz CDU“ (Screenshot: Website der CDU)
Die in diesen Tagen bei CDU/CSU zu beobachtenden Konfliktlinien und personellen Schachzüge können auch als Vorbereitungen der künftigen Kanzler-Partei gelesen werden, politisch die Option auf eine thematisch begrenzte Kooperation mit der AfD möglich zu machen. Thomas Weber hat auf unserem Blog vor Wochen schon auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass die SPD zum Steigbügelhalter eines Kanzler Merz wird, der in der sogenannten politischen Not — um nationale Notfälle zu konstruieren, reichen, wie wir seit dem vergangenen Wahlkampf wissen, zwei bis drei messermordende Geflüchtete — auch mit der AfD kooperiert. Und: Allein die glaubwürdige Drohung damit, wird ihm in den kommenden vier Jahre erlauben, seinen offiziellen Koalitionspartner SPD dauerhaft über die Maßen zu domestizieren. Das jüngste Verhalten von Julia Klöckner, die Positionierungen von Jens Spahn, Carsten Linnemann und Markus Söder deuten daraufhin: Diese Option wird nicht ausgeschlossen, sie wird bewusst offengehalten.
