Es ist ein Satz, der tiefes Erschrecken und ein ebenso tiefes Gedenken an einen großen Lehrer auslöst. „Today, we are witnessing the birth of a new dual state.“ Aziz Huq, der Jura an der Universität von Chicago lehrt, erinnert in einem kurzen, messerscharfen Essay für die Print-Ausgabe der US-Zeitschrift The Atlantic unter dem Titel „Amercia is Watching the Rise of a Dual State“ an Ernst Fraenkel und sein fundamentales Werk zur nationalsozialistischen Herrschaft: „The Dual State“ (1940), erst 1974 als „Der Doppelstaat“ in der Europäischen Verlagsanstalt auf Deutsch erschienen. „Wir sind Zeugen der Geburt eines neuen Doppelstaats“, schreibt Huq. Lange wären die USA, wenn auch nicht immer perfekt, ein Staat der Normen und demokratischen Machtteilungen (für Fraenkel war das der „Normenstaat“) gewesen. Seit seinem Amtsantritt aber setze sich Donald Trump mit seinen „executive orders“ über fundamentale Lehren des amerikanischen Verfassungswesens hinweg: so die Macht des Kongresses für bindendes Recht und Gesetz; oder Entscheidungen von unabhängigen Gerichten. Damit habe er die Grenze überschritten vom „normativen Staat“ zum „Maßnahmenstaat“ (Fraenkels Begriff für den nationalsozialistischen Parallelstaat).
Aziz Huq erwähnt auch Versuche, Richter, Wissenschaftler und Universitätsleitungen einzuschüchtern. Vieles bleibe zwar für die Mehrheit der Bevölkerung, wie es war. Die „executive orders“ berührten ihr Leben nicht: „Most people can ignore the construction of the prerogative state simply because it does not touch their lives.“ Das aber sei die eigentliche Gefahr eines „Doppelstaates“, weil die „Maßnahmen“ Dissidenten und sonstige „Sündenböcke“ träfen. „But once the prerogative state is built, as Fraenkel’s writing and experience suggest, it can swallow anyone”: Der „Maßnahmenstaat”, wenn er sich etabliert hat, verschlingt politische Freiheit und Verfassungen mit den „checks and balances“.
Das lehrte Professor Ernst Fraenkel, der 1938 aus Deutschland geflohene und 1951 zurückgekehrte jüdische Anwalt, uns Studentinnen und Studenten im Wintersemester 1962/63 am Berliner Otto-Suhr-Institut. Die Geschichte seines Buches erzählte er damals nicht: das ursprüngliche, deutsche Manuskript schmuggelte ein französischer Diplomat in seinem Gepäck nach Paris. Fraenkel schrieb es neu und zu Ende auf Englisch im Exil an der Universität, an der heute Aziz Huq lehrt. Seine Erinnerung und sein Wiederlesen fallen beklemmend aus.
