Mehr als 200 präsidiale Dekrete, Personalbescheide, Memos und Bekanntmachungen hat Donald Trump in den ersten Tagen seiner Amtszeit unterzeichnet, darunter Straffreiheit für militante Abtreibungsgegner sowie die Gründung einer Task Force »gegen antichristliche Gewalt«. Trump inszeniert sich als Verteidiger der christlichen Werte.
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Die letzte große Konstante der Nachkriegsordnung zerbricht vor unseren Augen. Was die hegemoniale US Führerschaft von alten Kolonialimperien oder auch dem ehemaligen Sowjetblock unterscheidet, oder zumindest unterschied, war die Bereitschaft der USA, in eine Politik freiwilliger Gefolgschaft zu investieren. Staaten wurden im Regelfall nicht gezwungen sich der von den USA geprägten Ordnung unterzuordnen, sondern hatten die Freiheit, sich unter den Schutz der amerikanischer Weltmacht zu stellen. Die USA waren bereit, die Europäer als (Junior)-Partner bei der Sicherung einer von westlichen Interessen dominierten Weltordnung zu beteiligen. Die aktuelle Betonung liegt auf „war“.
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Ohne jede Gegenleistung habe Trumps Telefonat mit Putin in Sachen Ukraine die internationale Isolation Putins durchbrochen. „Damit erfüllt er Putins sehnlichsten Wunsch: mit den USA auf Augenhöhe über die Zukunft der Ukraine und Europas zu verhandeln — über deren Köpfe hinweg“, sagt Andreas Wittkowsky im Interview mit Wolfgang Storz. Der Osteuropaexperte analysiert detailliert und ausführlich sowohl die militärische Lage als auch die politische Situation. An Putins Strategie gegenüber Europa habe sich nichts geändert. Angst zu schüren bleibe sein wichtigstes Instrument. Auch der russische Drohnenangriff auf den Sarkophag in Tschernobyl am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz habe diese Funktion erfüllt.
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Bruchstücke dokumentiert eine Petition, die am 17. Februar 2025 beim Bundesinnenministerium eingereicht wurde. Darin wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser gebeten, den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland zu erklären. Mit hohlem Pathos habe Herr Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz versucht, rechtsextreme Parolen als Volkes Stimme darzustellen; sie müssten in einer Demokratie gehört werden. Rechtsextreme Parteien nicht an Regierungen zu beteiligen, sei die größte innere Bedrohung Europas, so Vance, größer als jede äußere Gefahr. Der (deutsche) Wortlaut seiner Rede kann hier nachgelesen werden. Die Petition findet sich zusammen mit der Liste der 37 Erstunterzeichner:innen und der Einladung mit zu unterzeichnen auch hier.
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Das Brisante am „Fall Pelicot“, den »viols de Mazan«, wie er im Französischen genannt wird, war, in der Sprache des „petit Nicolas“ von Sempé, „dass das wahr war“, was über Jahre geschah. Wenn man die Subjekte meint: dass Menschen so gehandelt hatten, Männer. Wenn man weniger die Empörung ausdrücken will als vielmehr die Realität: dass es Menschen waren wie du und ich, »des hommes ordinaires«, wie es in Le Monde in der Ausgabe vom 24./25. November 2024, immerhin mit einem Fragezeichen versehen, heißt.
Um der Tatsächlichkeit des Geschehenen Rechnung zu tragen, ist in der Öffentlichkeit auf die psychologische Erklärung weitgehend verzichtet, an der soziologischen dagegen tüchtig gearbeitet worden. Im Ping-Pong zwischen der Tat des Einzelnen und dem herrschenden Männerbild entstand so ein stimmiges Bild der Gesellschaft, gleichwohl ein lückenhaftes Bild der Wirklichkeit.
Die innen- und weltpolitischen Änderungen überschlagen einander. An manchen Tagen stockt einem der Atem. Das war so am 29. Januar 2025, als Friedrich Merz mit seinem Wort- und Tabubruch der AfD, einer in großen Teilen rechtsextremen Partei, die Gelegenheit zur Abstimmung mit der Christen-Union und zu parlamentarischem Jubel verschaffte. Das war am 12. Februar 2025 so, als Donald Trump in seinem Telefonat mit Wladimir Putin – nach allem, was wir wissen – der regelbasierten Weltordnung, die auf Völkerrecht und Menschenrechte setzt, einen Fußtritt versetzte. Und der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth beim Treffen mit seinen NATO-Kollegen schon vor dem Beginn jeglicher Verhandlung mögliche Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses verkündete.
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Einer meiner Schulfreunde sagte, wenn ihm blühender Unsinn vorgesetzt wurde, über welchen er nur ungläubig staunen konnte: Ich glaub, meine Oma hat´s mit Elvis. Der Spruch fiel mir ein, als ich dem „Gespräch“ folgte, welches die beiden ZDF-Moderatorinnen Bettina Schausten und Anne Gellinek am 10. Februar mit der Kanzlerkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, führten. Frau Weidel tischte nicht nur die verrückten Steuersenkungspläne ihrer Partei auf, sondern sprach sich auf der Verwendungsseite des Sozialproduktes für ein Rentenniveau von 70 v.H. statt der noch geltenden 48 v.H. aus. Was es damit auf sich hat, ist aufschlussreich.
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Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der/die Pessimistischste im ganzen Land? Nach den jüngsten und vorerst letzten schrillen Tönen im Deutschen Bundestag und ersten Schlagabtäuschen der Wahlkämpfer:innen im Fernsehen scheinen es die unzufriedenen, völlig verunsicherten Deutschen zu sein: Wenige Tage vor der Bundestagswahl weiß angeblich ein Drittel von ihnen noch nicht, wen oder was sie wählen sollen. Doch es sind nicht die Deutschen, die verdrossen und verbittert mit ihrer politischen Klasse abrechnen (wollen), nicht die Italiener oder die Holländer, sondern die Französinnen und Franzosen: 76 Prozent der Befragten haben kein Vertrauen in ihre Regierung, 74 Prozent trauen ihrer Nationalversammlung im Palais Bourbon nicht und 72 Prozent nicht ihrem Präsidenten. 73 Prozent wünschen sich einen „wirklichen Chef, der für Ordnung sorgt“.
Nach dem diesjährigen Politbarometer des Pariser Forschungsinstituts Cevipof, veröffentlicht am 11. Februar in Le Monde, ist die Unterstützung demokratischer Institutionen in unserem Nachbarland auf einem bisher nie registrierten Tiefstand. „Das große demokratische Unbehagen“ titelt die französische Tageszeitung. Die Abrechnung mit der politischen Klasse in ihrem Land könnte härter nicht ausfallen. 74 Prozent halten die Gewählten für korrupt und 83 Prozent meinen, sie hätten sich von den wirklichen Problemen und Bedürfnissen ihrer Bevölkerung abgekoppelt. Die Regierung des François Bayrou, seit zwei Monaten im Amt und die vierte in zwei Jahren, halten Zweidrittel der Befragten nicht für legitim. Das Unbehagen und die Unzufriedenheit ballt sich über dem Haupt von Staatspräsident Emmanuel Macron zusammen. 67 Prozent machen ihn für die Lage im Land verantwortlich (nach dieser Umfrage in vier europäischen Ländern sind im Gegensatz dazu 47 Prozent der Italiener mit ihrer rechtsextremen Staatschefin Giorgia Meloni zufrieden, 28 Prozent mit dem noch amtierenden deutschen Kanzler Olaf Scholz).
Mit ihrer Katerstimmung (30 Prozent) übertreffen die Französinnen und Franzosen die Deutschen (16 Prozent), Italiener (ebenfalls 16 Prozent) und Holländer (4 Prozent). Mit „gelassen heiter“ (sérénité) beschreiben sich nur 14 Prozent unserer Nachbarn. Erstaunlich fällt diese Antwort unter den befragten Deutschen aus: Jede und jeder Dritte schreibt sich selbst eine heitere Stimmung zu. Hat das hierzulande schon irgendjemand mitbekommen?
Nach dem Wort- und Tabubruch von Friedrich Merz, mit Zustimmung der AfD sein Fünf-Punkte-Programm der Asylverweigerung und totalen Grenzschließung beschließen zu lassen, und dem Versuch, dies bei dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ ebenfalls zu tun, sind Migrationspolitik und die Zusammenarbeit mit der AfD ins Zentrum öffentlichen Interesses gerückt. Dennoch bleibt die Lage der Wirtschaft ein zentrales Thema. 80 Prozent halten laut einer Forsa-Umfrage (ntv vom 28.01.2025) an erster Stelle wirtschaftliche Probleme für wichtig. Verbunden damit ist die Angst um Einkommen und Arbeitsplätze. Das ist kein Wunder, wenn man die vielen Meldungen über Beschäftigtenabbau, der unmittelbar vollzogen oder langfristig geplant wird, im Ohr und vor Augen hat.
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Veronika Grimm, Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg, ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie gehört also dem Gremium an, das medial unter der Bezeichnung »die fünf Wirtschaftsweisen« bekannt ist und einmal im Jahr mit fragwürdigen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik an die Bundesregierung herantreten darf. Kürzlich trieb es Grimm dazu, ihre Kompetenz auch in den Fachgebieten Geopolitik, Forschung, Militär- und Nuklearstrategie zu demonstrieren. Im Zuge der von der Union begonnenen Debatte über eine Rückkehr zur Atomenergie sprach die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit Grimm. Sie bezeichnete den Atomausstieg zunächst unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten als »Fehler«. Ganz schlimm sei zum Beispiel, dass seitdem mehr Strom importiert als exportiert werde.
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Dieser Premierminister, der vierte in zwei Jahren, hat es vorerst geschafft: François Bayrou überstand in den letzten Tagen in der französischen Nationalversammlung drei Mißtrauensvoten der linken „Unbeugsamen“ (Insoumis), der Kommunisten und der Ökologen. 60 von 66 der Sozialisten stimmten „aus Verantwortung für Frankreich“ nicht mit dem Bündnis der Neuen Volksfront und auch die Rechtsextremen vom Rassemblement National ließen den Haushalt für das Jahr 2025 und das Gesetz für die Sozialversicherung passieren. Bayrou, der Mann der Mitte ohne eine eigene Mehrheit im Palais Bourbon, setzte wieder einmal den Verfassungsparagraphen 49.3 ein, mit dem er am Parlament vorbei Budget und das Sozialgesetz durchdrücken kann. Aber damit Mißtrauensvoten provoziert.
Es dürften nicht die letzten in diesem Jahr sein. Ein zentrales Zugeständnis an die Sozialisten, eine einmalige Profit-und Vermögenssteuer für die rund 440 „grands patrons“ wie Bernard Arnault oder die 24.000 Superreichen, könnte in wenigen Wochen der Verfassungsrat wegen zu viel Politik im Haushaltsrecht kassieren. Dann bleibt den Sozialisten nur noch als Erfolg, die Streichung von 4.000 Lehrerstellen verhindert zu haben. Die PS bewegt sich mit ihrer Duldung der Regierung Bayrou auf einem sehr dünnen Eis: Der linksextreme Volkstribun Jean-Luc Mélenchon von den Unbeugsamen treibt sie mit „Verrat an der Volksfront“ vor sich her, die immer noch breite Basis von Bürgermeistern und Lokalpolitikerinnen setzte das Politbüro der PS massiv unter Druck, den Stillstand im Haushalt und der Sozialversicherung zu beenden: Im kommenden Jahr stehen wichtige, für die PS entscheidende Kommunalwahlen an.
Die Wut des Mélenchon, die jetzt über die Sozialisten niederprasselt, hat einen fadenscheinigen Grund: Mélenchon hoffte, wie im Dezember die Regierung Michel Barnier nach vier Monaten jetzt die Regierung Bayrou nach acht Wochen stürzen zu können. Zusammen mit den Rechtsextremen der Marine Le Pen setzte er dann auf die politische Sackgasse, aus der Staatspräsident Emmanuel Macron nur durch Rücktritt und vorgezogene Präsidentenwahlen herauskommen könnte. Und so sah sich der alternde Volkstribun schon in der Stichwahl: Mélenchon gegen Le Pen. Doch die letztere bedroht ein Bestechungs-und Bereicherungsprozess, in dem es um eine jahrelange millionenschwere Veruntreuung von EU‑Geldern geht. Ende März urteilt das Gericht, wie weit Marine Le Pen (mit)schuldig ist und ob sie überhaupt noch kandidieren darf. So heißt es nach diesen lauten Tagen im Palais Bourbon: Abwarten. Die nächsten Turbulenzen kündigen sich schon an.
Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke im Frühjahr 2023 ist jetzt im laufenden Wahlkampf eines der wichtigen Themen der Konservativen. Der Untersuchungsausschuss, der diesen Ausstieg untersucht, soll ihnen Argumente liefern für den Wiedereinstieg in die ebenso teure wie gefährliche Atomenergie. Recherchen zeigen, den Befürwortern schwebt ein grundlegender Umbau der Elektrizitätswirtschaft vor. Um deren Sicherheit kümmern sie sich weniger. Seit Sommer 2024 untersucht der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestags die Umstände des Atomausstiegs von Februar 2022 bis Juli 2024. Die Zeugenvernehmung ist abgeschlossen, die Abgeordneten sitzen jetzt an ihren Abschlussberichten.
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Die Demonstrationen der vergangenen Tage an vielen Orten mit überraschend vielen Protestierenden gegen den Wort- und Tabubruch von Friedrich Merz und das Zusammenwirken zwischen Union und AfD haben einen erfreulichen Widerstand gegen den politischen Rechtsruck in Deutschland gezeigt. Aber sie spiegeln keine gesellschaftlichen Mehrheiten wieder. Merz hat sich auf dem Parteitag am Montag dieser Woche in Hamburg von jeder Zusammenarbeit mit der AfD sowie einer Duldung und einer Minderheitsregierung abhängig von der AfD eindeutig abgegrenzt und dafür besonders deutlichen Beifall der Parteitagsdelegierten bekommen. Das zeigt, wie groß das Unbehagen über den Wegfall der Distanz zur AfD selbst in weiten Teilen der CDU war. Das schließt auch für den Tag nach der Wahl eine Änderung dieses Kurses aus, wenn die CDU nicht gespalten oder zerrieben werden will. Aber so paradox es sein mag, die zurückliegende Woche hat die Position von Friedrich Merz und seinen Kurs gestärkt.
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Spätestens mit Margaret Thatcher schwappte in den 1980er-Jahren die Privatisierungswelle über Europa hinweg. Ende der Nullerjahre lebte sie mit den Austeritätsforderungen nach der Bankenkrise nochmals auf. Griechenland musste damit Bekanntschaft machen, Italien auch. Auch so manche deutsche Stadt verkaufte Wohnungen und E-Werke. Private Unternehmen sollten Straßen, Strom, Wasser und Wohnen effizienter handhaben und die Kosten für die Allgemeinheit senken, so die Hoffnung. Gemeingut wurde zum Wirtschaftsgut erklärt. Der Austeritätsdruck verschärfte die Eurokrise, da ist man sich heute weitgehend einig. Den Kundinnen und Kunden hat es auch wenig gebracht. Jedenfalls, was die Wasserversorgung betrifft.
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Ein gegebenes Wort zu halten ist ein Leichtes, wenn der Wortbruch keinen Vorteil verschafft. Das Versprechen kostet dann nichts, es gleicht einer edlen Geste. Ob das Versprechen etwas taugt und auf die schönen Worte etwas zu geben ist, erweist sich nur in einer Art Stresstest: Bleibe ich bei meinem Wort, auch wenn es mit Verzicht verbunden ist? Merz kann nicht verzichten; zu verlockend erscheint ihm der politische Gewinn, den er aus der Mordtat eines Wahnsinnigen ziehen will. Die Untat eines nicht Zurechnungsfähigen verlockt zu einer kühl kalkulierten Aktion eines Politikers, der sich sehr schlau dabei dünkt. Steht er vor einem Scherbenhaufen, oder geht sein Kalkül auf? Der 23. Februar wird es zeigen.
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