Spekulatives über Folgen für die deutsche Politik

Bild: F. Muhammad auf Pixabay

Die Ungewissheit  des Ausgangs der Wahl in Amerika lähmte in den vergangenen Monaten auch in Deutschland politische Prozesse und führte zum Aufschub politischer Klärungen und Entscheidungen bis nach dieser Wahl. Insofern kann der Wahlausgang, je nachdem, ob Harris oder Trump gewinnt, gleichsam auch zum Scheidepunkt politischer Prozesse in Deutschland werden. Ab Mitternacht (MEZ) des 5. November dürften erste Prognosen (aus Indiana und Kentucky) vorliegen, gegen 1 Uhr werden dann die Wahllokale im ersten Swing State (Georgia) schließen, der 2020 an Biden ging. Vorab einige Spekulationen darüber, was es für die Ampelparteien, die Union, die Schuldenbremse, das AfD-Verbotsverfahren, die Brandmauer gegen rechts und den Ukrainekrieg bedeutet, wenn Harris gewinnt, und was, wenn Trump gewinnt.

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Der Kampf um Amerikas Zukunft geht erst richtig los, wenn die Wahllokale schließen

Draußen vor dem US-Kapitol während des Angriffs auf das Gebäude am 6. Januar 2021 (Foto: Tyler Merbler auf wikimedia commons)

Wir stehen unmittelbar vor einer Wahl, die über weit mehr als die US-amerikanische Präsidentschaft entscheidet. Über den Wahlkampf zwischen Donald Trump und Kamala Harris wurde schon viel gesagt, deshalb ersparen wir Ihnen hier Wiederholungen. Um es zusammenzufassen: Trump verspricht das rechtsstaatlich verfasste amerikanische politische System in weiten Teilen auszuhöhlenMillionen von Menschen abzuschieben und schon am ersten Tag seiner Amtszeit eine Diktatur zu errichten. Wir glauben, dass wir ihn ernst nehmen sollten. Harris hingegen hat mehrere moderate politische Versprechen gemacht, vor allem aber hat sie versprochen, nicht das zu tun, was Trump vorhat. Diese Wahl – sowohl des Präsidenten bzw. der Präsidentin, als auch des Kongresses – wird sich auf Millionen Menschen auswirken, in den USA und anderswo.

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Treffen sich ein Hamster und ein Rad

Screenshot: Spiegel-Online

Was Massenmedien als Information anbieten, unterliegt der Logik öffentlicher Kommunikation. Sie verlangt als erstes, das gehört zum Grundschulwissen, die Aufmerksamkeit eines Publikums. Auch wie Aufmerksamkeit gewonnen werden kann, hat, dank Social Media, weit über die Expertise der Medien- und Kommunikationswissenschaften hinaus inzwischen in den Alltag Einzug gehalten: Dramatisieren, emotionalisieren, personalisieren, skandalisieren und alles am besten im Superlativ. So entsteht eine massenmediale Wirklichkeit aus Aufregung und Geschrei, Highlights und Abgründen, Streitereien und Beleidigungen, Krisen und Katastrophen. Ob ein Hamster und ein Rad aufeinander treffen oder ein Massenmedium (auch so ein winziges wie Bruchstücke) und eine freie Öffentlichkeit, die Folgen sind absehbar.

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Enttäuschung und Zorn einer Jazz-Ikone

Archie Shepp, Konzert im Roten Saal des Deutschordensmuseum Bad Mergentheim, 2016 (Foto: Schorle auf wikimedia commons)

Archie Shepp ist eine Ikone des freien Jazz . Er war ein enger Freund und Weggefährte des stilbildenden Saxofonisten John Coltrane und u.a. an den wichtigen Coltrane-Platten, “A Love Supreme“ und “Ascension“ beteiligt. Außerdem ist Shepp einer der herausragenden Intellektuellen der Black Community der vergangenen 50 Jahre. Als Aktivist, Musiker und langjähriger Professor für Afroamerikanische Studien hat er Generationen von insbesondere schwarzen Jazzmusikern maßgeblich mitgeprägt. Anlässlich des Enjoy Jazz Festivals 2016 – das Festival findet jährlich im Oktober und November in den Städten der Rhein-Neckar-Region Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen statt – führte Enjoy Jazz mit Archie Shepp kurz nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten ein Interview, das noch heute von erstaunlicher Aktualität ist.

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Glaubt ihm

Letters from an American: Die Historikerin Heather Cox Richardson gibt einen häufig gelobten täglichen Newsletter/Podcast heraus. Mit über einer Million Abonnenten wurde der Newsletter im Dezember 2020 zur erfolgreichsten bezahlten Publikation auf Substack. In einer maschinellen Übersetzung dokumentiert Bruchstücke ihren Beitrag über Trumps Wahlkampfveranstaltung in New York.

Ich nehme alles zurück. Ich dachte, die diesjährige Oktober-Überraschung sei die Tatsache, dass Trumps Geisteszustand so stark nachgelassen hatte, dass er keinen zusammenhängenden Wahlkampf führen konnte. Es stellt sich heraus, dass die Oktober-Überraschung 2024 die faschistische Kundgebung der Trump-Kampagne im Madison Square Garden war, eine Kundgebung, die so extrem war, dass republikanische Kandidaten für ein Amt sie in Social Media verurteilen. 
Es stand außer Frage, dass diese Kundgebung nichts anderes sein würde als ein Versuch, Trumps Basis aufzuhetzen. Der Plan für eine Kundgebung im Madison Square Garden selbst erinnerte bewusst an seinen Vorgänger: eine Nazi-Kundgebung im alten Madison Square Garden am 20. Februar 1939. Zu dieser Veranstaltung im Zeichen des „wahren Amerikanismus“ kamen etwa 18.000 Menschen, die auf einer Bühne mit einem riesigen Porträt von George Washington in der Uniform seiner Kontinentalarmee, das von Hakenkreuzen flankiert wurde, zusammentrafen. 

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Wildwest im Ostend? Was Frankfurt mit der US-Wahl zu tun hat

Chris Krebs (Foto: United States Department of Homeland Security auf wikimedia commons)

Am Abend des 19. November 2020 glaubte Chris Krebs, Fachmann für IT-Sicherheit, „die gefährlichsten eindreiviertel Stunden Fernsehen in der amerikanischen Geschichte“ zu erleben, „und vielleicht die verrücktesten.“ Kurz zuvor hatte er noch die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (CISA) geleitet und in dieser Funktion die Integrität der Wahlen vom 3.11.2020 überprüft, die von Joe Biden mit Kamala Harris als Vizepräsidentin gewonnen wurden. Krebs erklärte offiziell, die Wahlen seien aus der Sicht seiner Behörde ordnungsgemäß verlaufen und die Auszählungen fehlerfrei. Die Fälschungssicherheit digital gestützter Verfahren sei dadurch gewährleistet, dass jede einzelne Stimme in Papierform aufbewahrt werde und Prüfungen daher jederzeit durch händische Nachzählungen möglich seien. Stunden später wurde er vom noch amtierenden Präsidenten Donald Trump fristlos gefeuert.

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Protest und Mobilisierung mit dem Smartphone als Nahkörper-Technologie

In der Streifzüge-Serie bisher erschienen: (1) Misstrauen, massenmedial potenziert

Unter den Corona-Demonstrant:innen nehmen die sich als „Querdenker“ selbst titulierenden Querdenk:innen einen besonderen Platz ein. Es sind Menschen, die ihren Zweifel an der Realität auf Dauer gestellt haben. Mit ihrem Generalverdacht, manipuliert zu werden, können sie der Komplexität der Welt einen (fragwürdigen) Sinn geben. Für diese von entgrenztem Misstrauen getragene Gruppierung spielt die digitale Kommunikationstechnik eine besondere Rolle.

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Wer denn diese Frau sei: „Das ist Greta“

Greta Wehner (Screenshot: Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung)

Greta Wehner wäre Anfang Oktober 100 Jahre alt geworden. Sie starb 2017 im Alter von 93 Jahren. Nun hat der Wehner-Biograph Professor Christoph Meyer, ein Sozialwissenschaftler, eine sehr sorgfältig erarbeitete Lebensbeschreibung Greta Wehners veröffentlicht. Sie heißt: „Greta Wehner. Eine Frau tritt aus dem Schatten.“

Anfang der siebziger Jahre habe ich mich  als junger Redakteur ins Fahrwasser der SPD begeben. So wie andere in das der Union oder der FDP. Die Parteiapparate waren sehr viel kleiner als heute, Kontakte zu manchen Führungspersönlichkeiten rasch geschlossen. Es waren Kontakte und es war ein Kennenlernen in männerdominierten Apparaten.

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„Was wir beim nächsten Mal besser machen sollten“

Die Erinnerung an Corona verblasst. Die Kriege in der Ukraine und in Gaza, die Migrationspolitik und der Höhenflug der AfD prägen die öffentlichen Debatten. Während die offizielle Aufarbeitung der Pandemie durch staatliche Stellen auf sich warten lässt, häufen sich die Publikationen einzelner Beteiligter. Den Anfang machte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit “Wir werden einander viel verzeihen müssen”. Der Buchtitel, einer Rede Spahns im Bundestag entnommen, ließ zumindest Anzeichen von Selbstkritik erkennen. Weniger Zweifel am eigenen Handeln offenbarten der Journalist Georg Mascolo und der Virologe Christian Drosten in “Alles überstanden?”. Die in Gesprächsform präsentierte, vorgeblich kritische Bilanz liest sich wie eine Rechtfertigungsschrift zweier Vertreter der gesellschaftlichen Elite. Nun hat Hendrik Streeck, Initiator der “Heinsberg-Studie” über den frühen Virusausbruch im rheinischen Gangelt und später wie Drosten Berater der Politik, seine Sicht der Dinge dargelegt.

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Misstrauen, massenmedial potenziert

Bild: Megan_Rexazin_Conde auf Pixabay

Die Digitalisierung der Gesellschaft übersteigt ihr politisches Verständnis. Sie berührt auch die vorpolitischen Vorausetzungen, unter welchen Bürger:innen ihre Urteils- und Handlungsfähigkeit herausbilden und entwickeln. Über Vorteile und Risiken der Digitalisierung lässt sich reden, wenn die Folgen abschätzbar sind. Dazu gehört, dass die Bürger:innen einen wichtigen Teil ihrer Unabhängigkeit verlieren könnten. Streifzüge durch Bilder und Mythen begeben sich in einer losen, vielteiligen Bruchstücke-Serie auf lebensweltliche Spuren der Digitalisierung.
Ein Anfang lässt sich mit Beobachtungen zur Coronapandemie machen.

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Schule – ein Ort der Rekrutierung?

Foto: U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. Samuel Morse auf wikimedia commons
Screenshot: Westfalen-Blatt

Im ostwestfälischen Bad Salzuflen findet die Berufsmesse “MyJobOWL” statt. Den mit Abstand größten Stand aller Arbeitgeber hat die Bundeswehr, zwei Dutzend Soldaten sind im Einsatz. Ein riesig wirkender Tornado-Kampfjet thront in der Mitte der Halle, er bildet den größten Anziehungspunkt für die zumeist jungen Besucher:innen. Am Rande der stationären Flugschau führen Jugendoffiziere im kleinen Kreis Gespräche, Uniformierte berichten von ihren Auslandseinsätzen und schwärmen von den Karrieremöglichkeiten beim Militär. Die Bundeswehr hat ein drastisches Nachwuchsproblem.

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Es war nicht Israel…

Bild: OpenCclipart-Vectors auf Pixabay

Nach dem Raketenangriff des Iran auf Israel am 1. Oktober bildete sich in den USA und Europa sogleich eine politisch-mediale Phalanx, die vor der erwarteten israelischen Reaktion warnte. Führende west­liche Politiker und meinungsbildende Medien befürchteten, dass Israel mit einem umfassenden Schlag gegen iranische Atomanlagen antworten könnte. Dann werde die Lage »brandgefährlich«. In diesem täglich wiederholten Szenario wird Israel als Gefahr für den Weltfrieden dargestellt, um anschließend Betroffenheit über den grassierenden Antisemitismus zu heucheln. Die westliche Politik wäscht ihre Hände in Unschuld, eine Art Pontius-Pilatus-Syndrom.

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Die Parteienlandschaft von morgen – unbekanntes Land

Bild (bearbeitet): Angel Miklashevsky auf wikimedia commons

Veränderte gesellschaftliche Konfliktlinien schütteln das deutsche Parteiensystem durch: „Es befindet sich wie in anderen europäischen Ländern mitten in einer offenen Neuordnung. Also insofern alles ganz normal“, urteilt der Sozialwissenschaftler Horst Kahrs im Interview mit Wolfgang Storz. „Wir stehen vor einer Parteienlandschaft ohne klassische Mehrheiten für ein linkes oder ein rechtes Lager.“ Es werde wohl neue Lagerformierungen geben müssen. Die große Frage sei, „was ist ein Projekt der Zuversicht? Was also liegt hinter dem Horizont des ‚Weiter so!‘ und der gescheiterten ‚Fortschrittskoalition‘? Denn hinter dem Horizont, das wusste schon Udo Lindenberg, muss es ja irgendwie weitergehen, möglichst besser.“

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Warum tut Gabriel so etwas?

2016 in Teheran (Foto: Mohammad Hassanzadeh auf wikimedia ommons)

Sigmar Hartmut Gabriel, 1959 geboren, Kommunal- und Landespolitiker, Bundespolitiker, Vizekanzler, Parteivorsitzender, Außenpolitiker und Aufsichtsratsmitglied, Vorstandsvorsitzender könnte Vorzeige-Beispiel für sozialen und gesellschaftlichen Aufstieg in der sogenannten Boomer-Generation sein. Er könnte beispielhaft die Überzeugung belegen, dass die Verhältnisse der alten Bundesrepublik unglaubliche Chancen boten, aufzusteigen; also auf solchen Wegen, etwas altmodisch beschrieben virtus et honor, Ansehen, Beachtung, Autorität zu erwerben. Hat er aber nicht. Jedenfalls nicht in dem Maße, wie das zu erwarten gewesen wäre. Wie kommt das?

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Drastische Folgen für Medien und Kunst, Wissenschaft und Bildung, Polizei und Justiz

Foto:Die Linke auf wikimedia commons

Maximilian Steinbeis warnt in seinem Buch „Die verwundbare Demokratie“ vor einem Missbrauch der freiheitlichen Rechtsordnung durch populistische Parteien. Auch wenn sie sich in Opposition befinden, können Feinde der Demokratie die freiheitliche Rechtsordnung für ihre Zwecke missbrauchen, lautet die Kernthese des Autors. Der Jurist und Publizist betreibt schon seit 2009 den „Verfassungsblog”, auf dem wissenschaftliche Fragen im Grenzbereich von Politik und Recht diskutiert werden. 

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bruchstücke