Eine Initiative schlägt dezent Alarm. Und fast alle im kritischen Medienbetrieb und darum herum, mit höherem Rang und Namen, haben schon unterschrieben. Dieses Anliegen ist ihr erstes: „Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen unter Trollfeuer und brauchen breite Unterstützung!“ Nun stimmen fast alle, abgesehen von den Trollen und der AfD, darin überein, wie unverzichtbar, wertvoll und so weiter die öffentlich-rechtlichen Medien (ÖRM) für die Demokratie sind. Da fast alle darin übereinstimmen, die ÖRM also auf einem breiten Fundament an Zustimmung ruhen — ist es um sie machttechnisch wirklich so schlimm bestellt, dass wir jetzt auch noch öffentlich zum gefühlt 100. oder 324. Mal beteuern müssen, Ihr seid so gut und so wichtig? Ist doch der Apparat der ÖRM mit seinem acht Milliarden Euro-Budget und seinem politisch bestens (notfalls bis in die Unabhängigkeit) vernetzten Management doch gegen Angriffe gefeit, wie kaum ein anderer. Was sollen dem die paar hunderttausend oder wenige Millionen Trolle und die rechtsradikale AfD schon groß antun können?
Den Initiatoren geht es jedoch um mehr als nur um eine unterstützende PR-Maßnahme. Denn an zweiter Stelle, aber eben erst an zweiter Stelle heißt es: „Unterzeichnet unseren Appell für einen Reformprozess unter konstruktiver Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft.“
Was wird gefordert: mehr Transparenz, eine demokratische Aufsicht, Dopplungen im Programmangebot vermeiden. Und wie wird das begründet?
Die Bestimmer in den Staatskanzleien
Der Problemanalyse der Initiatoren ist zu entnehmen, dass die innere Organisation der ÖRM mit Demokratie im Kern so viel nicht zu tun haben. Denn: „Faktisch wird die Medienpolitik bislang in den Staatskanzleien gemacht. Eine echte demokratische Gewaltenteilung existiert in diesem so sensiblen Politikfeld fast nicht.“ Die Lage ist also mindestens sehr bedenklich. Die sich anschließende Forderung — „Deshalb müssen künftig die Landtage und die Parlamente der Stadtstaaten eine aktivere Rolle spielen“ — steht seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung — ohne Resonanz der Angesprochenen. Nach dieser Diagnose könnte man sich auch die Frage stellen: Muss man unbedingt für diese Medien auch noch trommeln, die so undemokratisch bestimmt sind? So könnten die Initiatoren den Spieß doch umdrehen: Werdet endlich demokratisch, dann unterstützen wir Euch gerne! Also erst die Forderungen erheben und von den Änderungen die Unterstützung abhängig machen — wäre das nicht schlüssiger, wäre das dann nicht mehr Reforminitiative und weniger PR?
Die Aufsicht ohne Personal, Geld und Unabhängigkeit
Was kritisieren die Initiatoren noch? Dass es faktisch keine Aufsicht gibt, weil der vorhandenen die Grundlagen fehlen, um diesem eigenlebenden Moloch überhaupt auf die Finger schauen, geschweige denn klopfen zu können. Im Wortlaut: „Fernseh- und Rundfunkräte können ihre Aufsichtsfunktion nur erfüllen, wenn sie unabhängig agieren – und zwar unabhängig nicht nur von politischen Akteuren oder Interessengruppen, sondern auch von den Sendern und ihren Intendanzen, die sie kontrollieren sollen. Dafür müssen die Gremien besser fortgebildet und ausgestattet werden, zum Beispiel mit separaten Etats, Personal und Strukturen.“
Und wie soll das geändert werden? Im Wortlaut:
„Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen – von der Medienpolitik angefangen über die Aufsichtsgremien und die Geschäftsführungen bis hin zu den Redaktionen – müssen nach innen und außen in größtmöglicher Offenheit ablaufen und besser erklärt werden. Das ist eine Grundvoraussetzung für Akzeptanz und Legitimation gegenüber den Beitragzahler*innen, genauso wie maximale finanzielle Transparenz.“
Wir entnehmen dieser obigen Analyse und der sich anschließenden Forderung das Folgende: Die Aufsichtsräte sind nicht unabhängig, sie sind nicht für ihre Aufgabe ausgebildet, sie haben kein Personal, sie haben keinen Etat — sie haben also nichts von dem, was sie bräuchten, um ihrer Aufgabe auch nur annähernd nachkommen zu können.
Fordern die Initiatoren noch etwas? Sie fordern was mit Technik, mit Digitalisierung, mit Europa. Und sie fordern bezüglich des Programmes der ÖRM das folgende: „Die Binnenkonkurrenz innerhalb der ARD und zwischen ARD und ZDF soll Pluralismus fördern. Die Angebote müssen sich besser ergänzen und bloße Doppelungen vermeiden. Dadurch freiwerdende Mittel sollen nicht eingespart, sondern sinnvoll reinvestiert werden.“
Aha, Dopplungen vermeiden, richtig und wichtig. Aber nicht doch auch ein bisschen arg demütig-bescheiden?
Endlosschleife von Krimi-, Rate- und Kochsendungen
Hätte man nicht bezüglich des Programmangebotes noch das folgende ganz sachlich reinschreiben müssen: Wir haben es hier mit einem unfassbar fett ausgestatteten Acht Milliarden-Apparat zu tun — Achtung, Achtung: diese Argumentation nähert sich mit hoher Geschwindigkeit demokratiefeindlichen AfD-Positionen, bitte abbremsen —, der es sich seit Jahren eigenmächtig erlaubt, 70 bis 80 Prozent seines gesamten Programmes mit zahllosen, sich zudem in einer Endlosschleife wiederholenden Koch-, Rate- und Krimisendungen zu bestreiten. Richtig, das ist völlig indiskutabel, polemisch und an den Haaren herbeigezogen! Zumal die Initiatoren noch diese knallharte programmatische Forderung hinzufügen:
Es müsse „objektiv – qualitativ und quantitativ – messbar sein, ob die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag tatsächlich erfüllen. Dafür sind sinnvolle, transparente Maßstäbe, Methodik und eine unabhängige Kontrolle der Zielerreichung erforderlich, die über rein prozessorientiertes Qualitätsmanagement hinausgehen. Gemeinwohlorientierung und Mehrwert für verschiedene Zielgruppen sind dabei als Erfolgskriterien mindestens ebenso entscheidend wie reine Reichweite.“
Das führt zum Anfang zurück: Die ÖMR stehen — keine faktische demokratische Verantwortung, keine Aufsicht, keine Transparenz, nicht einmal bisher eine qualitative Messung, ob sie ihrem Auftrag nachkommen — auf so tönernen Beinen, dass sie von ein paar hunderttausend, gar Millionen Trollen und der AfD trotz ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht tatsächlich ganz schön ins Schleudern gebracht werden — denn viele nehmen die ÖRM gerne gegen die Trolle und die AfD in Schutz — aber nur aus Pflichtgefühl, aber wer findet schon sich selbst tragende positive Argumente, um sagen zu können, toll, dass es Euch gibt?
So kommt diese Initiative tatsächlich zur rechten Zeit und ist auch noch unentbehrlich.
Die Einladung zu unterschreiben findet sich hier:
Im Zusammenhang von ÖRM und AfD fällt mir als eigentlich glühender Anhänger der Öffentlich-Rechtlichen noch ein Punkt ein, der die GegnerInnen des ÖRM mobilisiert: Die Zwangs-Finanzierung über Rundfunkgebühren. Was wäre, wenn Leistungssport, Luftwaffentornados oder Entwicklungshilfeprojekte über spezielle Zwangsgebühren finanziert würden – der öffentliche Gegendruck wäre ungeheuer. All dies wird aber steuerfinanziert. Warum nicht auch – erhebungstechnisch viel günstiger – die ÖRM ebenfalls über Steuern? Das Argument der Staatsferne zieht nicht: Wissenschaft und RichterInnen werden auch steuerfinanziert und selbst die Institution mit der größten Akzeptanz in der Bevölkerung wegen seiner Unabhängigkeit: Das Bundesverfassugsgericht.