Trump droht dem vor laufender Kamera heruntergemachten ukrainischen Präsidenten, sein Land der Vogelfreiheit preiszugeben, sollte es das Rohstoffgeschäft ablehnen, das er mit Putins Hilfe den US-amerikanischen Industrien zuschanzen will. Trump tritt als der ideelle Gesamtkapitalist auf, der die territoriale Souveränität dem Recht des Stärkeren opfern will. Die US-Regierung gibt dem zentralen Artikel des Völkerrechts einen Tritt, da der Artikel mit der MAGA-Kampagne kollidiert. Die republikanische Partei favorisiert den Hobbeschen Naturzustand. Make America great again verspricht dem verführbaren Teil der US-Amerikaner Beuteanteile, während die herrschende Clique um Musk darin mehr als ein bloßes Versprechen sehen kann. Das ökonomische Interesse an Seltenen Erden rangiert vor dem Völkerrecht.
Trumps Republikaner scheinen zu bestätigen, was die linke Amerikakritik immer schon zu wissen glaubt: Die Rede von den westlichen Werten verschleiere bloß, um was es in Wirklichkeit gehe, nämlich um die Ausbeutung der in der Erde schlummernden Werte. Trump scheint einer nach Antikapitalismus klingenden Ideologiekritik recht zu geben, wie sie die Partei Die Linke vertritt. Die war bei der letzten Wahl überraschend erfolgreich, obwohl sie das Völkerrecht für einen Schmu ansieht. Putins Aggression hat sie ein wenig verurteilt, gehört doch ein bisschen Außenpolitik zu jedem Parteiprogramm. Der Linken (nicht zu verwechseln mit Individuen gleicher Artbezeichnung) gilt die sich wehrende Ukraine eher als Opfer der militaristischen NATO denn als Opfer des kriegstreibenden Kremlchefs. Die Linke, ebenso wie die Follower Wagenknechts, gefallen sich im Pazifismus und gingen mit ihm auf Stimmenfang. Man ist in seinen Ressentiments befangen, also für Aufklärungsprozesse denkbar ungeeignet. Es sei denn, die Partei wäre zur Selbstaufklärung fähig, was sie ihren jungen Wählerinnen und Wählern eigentlich schuldig ist. Doch nach wie vor gilt: Gegen die NATO zu sein, ist Kult. Was fehlt, ist eine wirkliche Ideologiekritik. Denn von ihr angeleitet, sähe man in der zu schützenden Souveränität der Nation eine entscheidende, weil Krieg vermeidende Rechtskategorie. Kant und seine Idee vom ewigen Frieden ließen grüßen.
Das Völkerrecht und seine universale Geltung
Das Völkerrecht hat seine historische Wurzel in dem Versuch der Großmächte, ihren eigenen imperialen Gelüsten Zaumzeug anzulegen. Die Katastrophe des Ersten Weltkriegs forcierte die Idee des Völkerbundes, der Institution hinter dem Völkerrecht. Künftig sollte die Souveränität einer Nation so unantastbar sein wie die Souveränität der Person. In die Entstehungsgeschichte des internationalen Rechts geht die ernüchternde Erfahrung des Bürgertums mit sich selbst ein. Kann solches Recht, seiner „bürgerlichen“ Genese wegen, keine universale Geltung beanspruchen? Die autokratischen Führer der Welt, Putin und Xi Jinping, sehen dies so. Sie sprechen von westlichem Denken und eurozentrischer Sichtweise. Die um Hegemonie ringende Weltmacht der USA droht, sich den Autokraten anzuschließen. Das steht im Raum.
Warum findet die Rechtsnorm der territorialen Integrität in der Partei Die Linke keinen unzweifelhaften Verteidiger? Weil es die Sache der NATO und ihrer Beistandsverpflichtung ist, die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten zu verteidigen? Diese reflexhafte NATO-Kritik ist geschichtsvergessen. Aus dem von den Nazis angezettelten Zweiten Weltkrieg zogen die westlichen Länder ihre Lehre: Deutsches Militär sollte nie mehr bloß deutschem Oberkommando unterstehen. Den Aggressor dem NATO-Bündnis einzugliedern, galt ihnen als Schutz vor Wehrmacht und Oberster Heeresleitung. Die grauenhafte Erfahrung mit dem deutschen Faschismus war es, die diese Lehre ziehen ließ.
Enttäuschte Liebe
Die europäische Rechte hat kein Problem mit Vergessen; sie lebt schließlich davon. Sie steht unverbrüchlich zu Trump, denn ihr gefällt seine Migrationspolitik und sein lockerer Umgang mit dem Normengerüst bürgerlicher Demokratie. Man wäre selbst gerne wie Trump. Er verspricht, dem auf Wohlstandschauvinismus setzenden Gesellschaftsmodell restlose Anerkennung zu verschaffen. Chrupalla schließt sich der Beleidigung des ukrainischen Präsidenten an, und die Zeitung Die Welt hat dem vorgeführten Selenskyi geraten, sich bei seinem Beleidiger zu entschuldigen. Seit Gründung dieses Blattes versucht der Springer-Konzern unter Beweis zu stellen, dass er neben dem restricted auch den elaborated code, neben der platten auch die feinsinnige Hetze, beherrscht. Nach Trumps Auftritt im Oval Office macht man lange Gesichter. Noch die letzten der wenigen Abonnenten drohen mit Kündigung. Der oberste Springer-Chef Döpfner sieht sich nun veranlasst, seine Liebe zu Trump für eine enttäuschte auszugeben.
„Nach dem Schauspiel im Oval Office ist zum Beispiel klar, was die neue Führung der USA in sich trägt und zur Schau zu stellen bereit ist: die nackte Niedertracht. Sie haben Selenskyj erst verspottet und dann erpresst, und als er nicht alles schlucken wollte, haben sie in narzisstischer Wut über seine vermeintliche Unbotmäßigkeit alles verleugnet, was Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg great gemacht hat.“ (Nikolaus Blome)
