Am 6. Februar 2026 ist der 2010 zwischen Russland und den USA vereinbarte New-START-Vertrag zur zahlenmäßigen Reduzierung der strategischen Atomwaffen beider Seiten endgültig ausgelaufen. Weggebrochen ist damit einer der letzten Pfeiler der bilateralen und globalen Architektur zur Rüstungskontrolle atomarer Waffen, deren Grundstein 1963 gelegt wurde mit dem Abkommen zum Verbot von Atomwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Eine Architektur, die – unbeschadet aller berechtigten Kritik an jeweils unzureichenden Abrüstungsschritten – zumindest für ein gewisses Maß an gegenseitiger Berechenbarkeit und Vertrauen sorgten und damit für einigermaßen Stabilität.
Der besorgniserregende Abriss dieser Architektur begann bereits 2003 mit dem Austritt der USA aus dem 1972 mit der damaligen Sowjetunion abgeschlossenen ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. 2019, in der ersten Amtsperiode von Präsident Trump, kündigten die USA dann auch das bilaterale INF-Abkommen zum Verbot von Mittelstreckenwaffen von 1987 und traten aus den Verträgen aus, die im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zur Reduzierung konventioneller Waffen und Truppenstärken in Europa (KSE) sowie über vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum (Open Skies) vereinbart worden waren. Diese vier Vertragskündigungen wurden sämtlich von der russischen Regierung nachvollzogen. An den KSE-Vertrag fühlen sich auch Deutschland und andere KSZE-Mitgliedsstaaten inzwischen nicht mehr gebunden.
Zusammenbrechende Kontrollarchitektur
Nach dem Wegfall des New-START-Vertrages unterliegen die USA und Russland keinerlei rechtlichen Beschränkungen mehr, die den in beiden Ländern mit hohem technologischen und finanziellen Aufwand betriebenen Ausbau und die „Modernisierung“ ihrer einsatzfähigen Atomwaffenarsenale behindern könnten. Sollte US-Präsident Trump seine Ankündigung zur Wiederaufnahme unterirdischer Atomwaffentests wahrmachen, könnte schon bald auch der vorletzte Pfeiler der Rüstungskontrollarchitektur wegbrechen: der 1996 von der UNO-Generalversammlung vereinbarte Vertrag zum umfassenden Verbot von Atomwaffentests (CTBT) außerhalb von Labors. Zwar ist der CTBT bis heute nicht in Kraft getreten, da die USA und auch die Atomwaffenstaaten China, Indien,Pakistan,Israel und Nordkorea ihn noch immer nicht ratifiziert haben. Aber zumindest hatten sich alle 193 UNO-Staaten in den letzten 30 Jahren an den CTBT gehalten.
Chinas Atomwaffenarsenal ist zwar noch erheblich kleiner als das der USA und Russlands. Aber Peking betreibt einen massiven Ausbau dieses Arsenals und verweigert sich bislang jeglichen Rüstungskontrollgesprächen. Auch die beiden restlichen der fünf „offiziellen“ Atomwaffenmächte, Frankreich und Großbritannien, rüsten ihre Arsenale weiter auf. Auch sie verstoßen damit gegen ihre völkerrechtlich verbindliche Abrüstungsverpflichtung aus dem Vertrag zur Nichtverbreitung nuklearer Waffen (NPT) von 1968. Wegen des vertragswidrigen Verhaltens der fünf Mächte wird die nächste NPT-Überprüfungskonferenz im Mai höchstwahrscheinlich erneut scheitern. Dann könnte auch dieser letzte, bereits erheblich erodierte Pfeiler der atomaren Rüstungskontrollarchitektur bald wegbrechen.
