Eine Polarisierung, die nur noch zwischen Freund und Feind unterscheidet, nimmt nach Auffassung des Sozial- und Bewegungsforschers Dieter Rucht auch in Deutschland zu. Aber unser Land sei nach wie vor auch geprägt von den „Konfliktlinien zwischen Arm und Reich, Staatsgläubigkeit und Marktliberalität, auch zwischen Links und Rechts, zwischen kultureller Offenheit und Geschlossenheit“. „Noch haben wir in Deutschland, anders als etwa in den USA, eine relativ starke politische Mitte, die einer Polarisierung entgegensteht“, betont Rucht im Interview mit Wolfgang Storz.
Wolfgang Storz: Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, geht davon aus, es gebe „ungefähr 20 Prozent braunen Bodensatz“ in Deutschland. Korrekt?
Dieter Rucht: Auch wenn eine Präzisierung dessen fehlt, was unter „braunem Bodensatz“ zu verstehen ist, so benennt die Aussage doch die Größenordnung nationalistischer, chauvinistischer und anti-demokratische Stimmungen. Diese Größenordnung hat sich auf der Ebene politischer Einstellungen in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten nicht wesentlich verändert.
Was sich allerdings verändert hat, ist die zunehmend selbstbewusste und offensive öffentliche Artikulation solcher Stimmungen sowie die wachsende Bereitschaft, so nicht nur zu denken und öffentlich zu sprechen, sondern auch zu handeln.
Unzufriedenheiten und Unsicherheiten wachsen, ganze Bevölkerungsgruppen wähnen sich in einer Diktatur, Debatten auch unter Bekannten werden unversöhnlicher, Übergriffe auf Politiker nehmen zu, die Sprache wird verächtlicher — als Laie hat man den Eindruck, da braut sich was zusammen, eine unheilvolle Polarisierung. Was braut sich da zusammen?
Dieter Rucht: Wie in vielen anderen Ländern ist es auch in Deutschland zu einer Verfestigung rechtspopulistischer Gesinnungen und Strukturen gekommen, die sich mit dem Rechtsradikalismus verbinden oder völlig in dieses Lager abdriften. Manche Sozialwissenschaftler:innen beobachten oder prognostizieren eine gesamtgesellschaftliche Polarisierung in Form eines überwölbenden Gegensatzes von Kommunitarismus und Kosmopolitismus. In Kürze: Menschen sind eher national oder international orientiert und unterscheiden sich entsprechend zunehmend in Werten, Lebensstilen, Einstellungen zur EU, zu Flüchtlingen undsoweiter. Diese Gegenüberstellung erscheint mir nicht nur begrifflich fehlgeleitet, sondern auch in ihrer Eindimensionalität zu schlicht. Faktisch zeichnen sich unsere westlichen Gesellschaften dadurch aus, dass sie gleichzeitig von mehreren Konfliktlinien durchzogen sind.
Welche sind das?
Dieter Rucht: Es gibt meines Erachtens unverändert die Konfliktlinien zwischen Arm und Reich, Staatsgläubigkeit und Marktliberalität, auch zwischen Links und Rechts, zwischen kultureller Offenheit und Geschlossenheit. Diese Dimensionen, die alle für sich prägend sind, werden bisher nur ansatzweise in der neueren Forschung zu sozial-kulturellen Milieus erfasst. Über die jeweiligen Auswirkungen dieser Konfliktlinien auf das Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten, auf Politik und Kultur wissen wir zu wenig. Jedoch: Noch haben wir in Deutschland, anders als etwa in den USA, eine relativ starke politische Mitte, die einer Polarisierung entgegensteht. Aber eine Tendenz zur Polarisierung ist erkennbar.
Diese „relativ starke politische Mitte“ — die nimmt in den vergangenen zehn Jahren zu oder ab?
Dieter Rucht: Sie nimmt ab, ablesbar an dem wachsenden Misstrauen gegenüber der „politischen Klasse“, ablesbar auch am Wahlverhalten. Man bedenke: In den frühen 1970er Jahren vereinigten die beiden Volksparteien (Union und SPD) plus FDP auf Bundesebene rund 99 Prozent der Stimmen auf sich. Die NPD kam auf 0,6 Prozent, die DKP auf 0,3 Prozent.
Frustrierte als Kämpfer für Recht und Freiheit
Und diese sich verstärkende gesellschaftliche Polarisierung — ist die für Deutschland neu? Oder gab es eine solche Polarisierung im wiedervereinigten Deutschland oder der alten Bundesrepublik schon einmal?
Dieter Rucht: Für Deutschland, siehe Weimarer Republik, ist sie nicht neu. In der alten Bundesrepublik gab es zu Zeiten der quantitativ eher unbedeutenden 68er-Bewegung eine politische und kulturelle Polarisierung, die für viel Aufregung sorgte, aber eher der Konstellation von David gegen Goliath entsprach. Heute ist der Herausforderer David, nun allerdings auf der rechten Seite stehend, sehr stark.
Nein, ich will meine alte Heizung behalten, ich sage nicht meine lieben FrauInnen, ich lasse mich nicht impfen, aber ich will 180 fahren und meinen Schottergarten behalten. Weil es in der Politik mehr denn je um Eingriffe in den Alltag der Menschen, deshalb um Gefühle, nicht um Rationalitäten geht, sagt deshalb einer viel schneller als früher, wenn die mir meinen Schottergarten wegnehmen wollen, dann wähle ich eben die AfD, egal ob die rechtsradikal ist.
Dieter Rucht: Ja, so ist es. Ein guter Teil der Wählerschaft der AfD signalisiert Frustration, Enttäuschung, Verunsicherung, Kontrollverlust, aber hat (noch) keine gefestigten politisch-ideologischen Positionen. Für diese Klientel ist die AfD wegen ihrer einfachen Beschreibungen von Problemursachen und ihrer einfachen Lösungsangebote attraktiv. Hier treffen sich Angebot und Nachfrage. Frustrierte stilisieren sich dann als Kämpfer für Recht und Freiheit, wähnen sich in einer Diktatur, wollen die Demokratie „zurückerobern“, treten gegen eine angebliche „Umvolkung“ an und sind für Verschwörungserzählungen empfänglich.
Sie haben in einem Gespräch mit uns vor rund einem Jahr gesagt: Bei einer Minderheit verfestige sich eine diffuse Unzufriedenheit, sie wähne sich in einem Kampf um ihre „Freiheit“ und wende sich von „Systemparteien“ und „Lügenpresse“ ab. Diese Minderheit habe die AfD als ihr Sprachrohr gefunden. Ist diese Hinwendung, gemessen an den hohen Umfragewerten der AfD, nun abgeschlossen?
Dieter Rucht: Ich vermute, dass dieses Wählerpotential inzwischen weitgehend ausgeschöpft ist und allenfalls in einzelnen Regionen noch weiterwachsen wird. Neben der parteipolitischen Dimension, die sich in Umfragen und Wahlergebnissen spiegelt, ist allerdings auch die Entwicklung der Protestaktivitäten zu beachten. Hier kann es bei relativ stabilen politischen Einstellungen zu großen, wellenförmigen Schwankungen der tatsächlichen Protestbeteiligung kommen. Abhängig von einer Reihe von Kontextfaktoren wird jeweils ein mehr oder weniger großer Teil des oben zitierten „braunen Bodensatzes“ an die Oberfläche gespült und nimmt aktivistische Formen an.
Die AfD ist eine Art Stimmungsbarometer
Was heißt das: dass wir bald auch Großdemonstrationen von Rechtsradikalen mit zig zehntausenden TeilnehmerInnen sehen werden? Oder dass nicht nur Rechtsradikale Gewalt anwenden, sondern dass auch die Gewaltbereitschaft von Rechtspopulisten zunimmt?
Dieter Rucht: Bis zum Aufkommen von Pegida haben sich an rechten Demonstrationen maximal 6.000 Leute beteiligt. Seitdem sind andere Größenordnungen zu verzeichnen. Die Gewaltbereitschaft im rechten Lager fluktuiert, aber nimmt in der Gesamttendenz der letzten Jahre zu.
Gemessen an den Umfragen gelingt es der AfD offensichtlich nicht nur in Ostdeutschland — nach Umfragen soll sie bei der Landtagswahl in Hessen Anfang Oktober 15 Prozent und mehr erringen —, diesen außerparlamentarischen Protest zu bündeln.
Dieter Rucht: Der AfD gelingt es jedoch nur teilweise, den außerparlamentarischen Protest zu bündeln. Viele dieser Proteste fänden auch ohne die AfD statt. Die für manche Länder behauptete Faustregel, dass eine starke parlamentarische Präsenz rechter Kräfte den rechten außerparlamentarischen Protest klein hält, ist für das heutige Deutschland wie auch eine Reihe weiterer Länder außer Kraft gesetzt. Insofern zeichnet sich heute ab, was früher die NPD als Dreifach-Strategie propagierte, aber kaum umzusetzen wusste: der Kampf um die Köpfe, um die Straße und um die Parlamente. Die Rechte in Deutschland führt jeden dieser drei Kämpfe.
Ist die AfD prädestiniert, diese diffusen Proteste, dieses allgemeine Misstrauen gegen die Eliten, diese vielfältigen Bewegungen gegen die offizielle Politik zu bündeln?
Dieter Rucht: Wie schon vorher angedeutet: Die Rolle der AfD als eine bündelnde Kraft scheint mir überschätzt. Die AfD ist eine Art von Stimmungsbarometer. Das ist richtig. Aber ihr Erfolg hängt auch sehr von den jeweiligen Themen ab, die jeweils im Mittelpunkt stehen. Und auch von der Kommunikationsfähigkeit und Überzeugungskraft der anderen Parteien, nicht zuletzt auch der Linkspartei. Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus sind auch ohne die AfD lebensfähig.
Redaktionelle Anmerkung
Schon seit ein, zwei Jahren treibt das an die Oberfläche, was unser Interviewpartner Dieter Rucht analysiert: Die Bewegung des Rechtspopulismus umfasst mehr als die AfD, sie ist nur ihre parlamentarische Speerspitze. So demonstrierten im Herbst 2022 Zehntausende vor allem in Ostdeutschland auf eine Art und Weise gegen hohe Energiepreise, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vor der „Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“ warnte.
Anfang Juni rief Hubert Aiwanger, damals nur stellvertretender Ministerpräsident in Bayern, heute zudem jugendlicher Heil-Hitler-Grüßer und (Aus-)Träger antisemitischer Flugblätter, auf einer Demonstration in Erding vor etwa 15.000 TeilnehmerInnen unter deren Jubel aus, es sei nun „der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss … .“ Da die bayerischen Freien Wähler seit der Antisemitismus-Affäre bei Umfragen signifikant zulegen, ist begründet zu vermuten: nicht nur die AfD repräsentiert den Rechtspopulismus in Deutschland. So hatten die Rechtsextremen jenseits von CDU und CSU bereits seit Jahren erheblichen Einfluss auf das politische Klima, indirekt auch Einfluss auf politische Entscheidungen; vor allem in der Flüchtlingspolitik.
Aber nun kann die AfD eine neue politische Stufe zünden: Sie gewinnt zunehmend direkten Einfluss auf die Politik des Landes, sie entwickelt sich vom Einfluss- Richtung Macht-Block. In Ostdeutschland stellt sie neuerdings nicht nur einen Landrat und bald vermutlich einen zweiten Bürgermeister. Im Landtag von Thüringen ließ sie vor wenigen Tagen die `Brandmauer` bröseln und entschied einträchtig mit CDU und FDP, die Grunderwerbssteuer zu senken. Eine Folge: Wer erstmals ein Haus erwirbt, um es selbst zu nutzen, dem schenkt der Steuerzahler Thüringens bis zu 25.000 Euro, generell wird die Steuer von 6,5 auf fünf Prozent abgesenkt. Auch das belegt die Thesen unseres Interviewpartners: Die Rechtspopulisten reden viel von den Interessen der sogenannten Kleinen Leute, sie kümmern sich jedoch viel empathischer um die Wohlhabenderen und bedienen nebenbei noch Immobilienspekulanten. sto
Kritik an den Eliten als treibender Faktor
Sind AfD und Rechtspopulisten auch deshalb so attraktiv, weil zumindest an einigen ihrer Vorhalte `etwas dran ist`? Siehe beispielsweise die Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) oder die maßlosen gebührenfinanzierten Spitzengehälter der Intendanten.
Dieter Rucht: Wir müssen uns immer bewusst sein, dass viele Wähler der AfD Wechsel-beziehungsweise Protestwähler:innen sind. Ein treibender Faktor für sie ist die Kritik an den Eliten, an der „politischen Klasse“, als deren verlängerter Arm die etablierten Medien gelten. Im politischen wie im medialen Bereich herrsche eine Blindheit gegenüber den Alltagssorgen der „einfachen Leute“, gepaart mit einer Mentalität der Selbstgewissheit bis hin zur Selbstbedienung. Einzelne Missstände in der etablierten Politik wie auch im etablierten Mediensystem nähren so eine generalisierte Systemkritik. Diese Wähler:innen nehmen dagegen kaum davon Notiz, dass die AfD in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht keineswegs die Interessen der „einfachen Leute“ vertritt.
Wenn die AfD den jetzigen Zuspruch halten will, muss sie dann noch radikaler oder weniger radikal werden?
(Foto: PantheraLeo1359531auf wikimedia commons)
Dieter Rucht: Ein Kurs der Radikalisierung dient der AfD auf kurze und mittlere Sicht. Er festigt das Wählerpotential und stärkt den eigenen Markenkern in Abgrenzung gegenüber der Union. Aber zugleich begrenzt Radikalisierung das Wählerpotential und sorgt für Gegenmobilisierung nicht nur im linken, sondern auch im liberalen und in Teilen des konservativen Lagers. Auf lange Sicht ist die Radikalisierung der AfD also dysfunktional, weil die Partei mit der Fortdauer ihrer parlamentarischen Präsenz und der Übernahme von Mandaten und Ämtern sich veralltäglicht und entzaubert. Zumindest in formaler Hinsicht wird die AfD dann Teil der politischen Normalität, welche sich schwerlich mit einer fortgesetzten radikalen Pauschalkritik an den sogenannten Systemparteien vereinbaren lässt.
Linkspartei bietet ein desolates Bild
Wer unzufrieden ist, wandert in die Welt des Autoritären, warum nicht nach links, zur Letzten Generation, den FfF, der Linkspartei, irgendwelchen emanzipativen Bürgerinitiativen?
Dieter Rucht: Unzufriedene wandern nicht generell nach rechts. Viele von ihnen verbleiben im progressiven und linken Lager. Aber richtig ist: Nicht wenige, die unser System grundsätzlich kritisieren, wandern zur AfD. Ein Grund: Derzeit bietet die Linkspartei ein desolates Bild, sodass sie einen Teil ihrer Klientel nicht mehr an sich binden kann. Und die SPD hat diese Bindekraft – vor allem in der Arbeiterschicht – schon länger eingebüßt. Vor diesem Hintergrund ist und bleibt das Themen- und Aktivitätsangebot aber in anderen progressiven Bewegungen unverändert attraktiv. So sind beispielsweise überdurchschnittlich viele Frauen in der aktuellen Klimabewegung aktiv.
Was fördert und stärkt in diesen Jahren das Moment des Autoritären?
Dieter Rucht: Mir scheinen drei Momente besonders wichtig zu sein. Keine der etablierten Parteien, einschließlich der Linkspartei, hat eine klare Strategie. Wir haben anhaltend eine Kumulation diverser Krisen, ob Zuwanderung, Klima, Pandemie, Krieg, Inflation. Und vor diesem Hintergrund wächst der Eindruck, wie komplex ist doch die nationale und internationale Politik, wir verlieren doch die Kontrolle über das eigene Leben und die politischen Bedingungen. Einfache und scheinbar leicht machbare Lösungen werden so immer anziehender: Grenzen dicht, raus aus der EU, Abgrenzung von den USA, Freundschaft mit Russland, starke Führung … .
Wir haben es heute mit einer eher linken und einer eher rechten außerparlamentarischen Bewegung zu tun — richtig?
Dieter Rucht: In der Tat. Aber das ist kein Novum, sondern eher der Normalfall. Linke wie rechte außerparlamentarische Bewegungen entstehen vor allem dann, wenn ihre Anliegen im parlamentarischen Raum nicht oder kaum vertreten werden. Aber neben diesen politisch klar einsortierbaren Bewegungen gab und gibt es auch immer solche, die sich schwerlich im Links-Rechts-Schema verorten lassen: dazu zählt die Umweltbewegung. Und ein ganz anderes Beispiel: der Bewegung des Peronismus in Argentinien gelang es, linke und rechte Positionen programmatisch zu verknüpfen.
Antidemokraten: selbstbewusster, offensiver, aggressiver
Gehen von diesen Bewegungen positive Visionen aus oder sind sie meist vereint im negativen Ablehnen des Bestehenden und/oder der aktuellen Politik?
Dieter Rucht: Je nach Lage der Dinge wollen rechte Bewegungen am Status quo festhalten oder gar zu einem Status quo ante zurückkehren. Die „positive“ Vision der Rechten beruht entweder auf einer Verklärung der Vergangenheit oder der Unterstellung eines homogenen Volkswillens, den es durchzusetzen gelte. Die Ablehnung des Bestehenden kann, formal betrachtet, ein gemeinsames Merkmal zwischen Linken und Rechten bilden und sogar zu Bemühungen um eine „Querfront“ führen. Typischerweise gehen derartige Bemühungen von rechter, aber nicht von linker Seite aus. Die Linke, historisch gesehen ein Treibhaus positiver Visionen, ist derzeit eher in der Defensive. Es fehlt anhaltend eine zündende konkrete Utopie, eine Aufbruchstimmung.
Ein langer Blick zurück: Ich bin in der alten Bundesrepublik mit dem Befund der Sinusstudien aus den 1970er Jahren aufgewachsen, wonach immer etwa ein Fünftel der BundesbürgerInnen skeptisch bis abwehrend der Demokratie gegenübersteht, den Regierenden misstraut und eher autoritär und rechts bis rechtsradikal gesinnt ist.
Daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Oder?
Dieter Rucht: Ja, daran hat sich in Zahlen nicht viel geändert, das habe ich eingangs schon betont. Aber der politisch aktive Teil dieses Fünftels hat heute eine vormals unerreichte parlamentarische Präsenz erlangt. Und er ist auch in seinen sonstigen öffentlichen Auftritten selbstbewusster, offensiver und aggressiver geworden, in geringen Teilen auch gewalttätiger. Zudem stützt er sich inzwischen auf eine verzweigte, ausdifferenzierte und insgesamt starke politische und mediale Infrastruktur. Damit vermag er sogar kurzfristig viele Leute auf die Straße zu bringen. Das alles ist neu.
