Winterwahlkampf mit Hustenbonbons und Schals

Wahlkämpfe haben die Funktion, Verhältnisse zu klären. Kräfteverhältnisse zwischen Konkurrenten um die Stimmen der Wählerrinnen und Wähler. Damit soll die Klärung von Positionen verbunden sein.  Es geht um Vorstellungen, wie wirtschaftliche Prosperität hergestellt werden könnte; wie Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden kann, wie erzielte Gewinne verteilt werden müssten, wie soziale und innergesellschaftliche Sicherheit gewährleistet werden könnte, was in Europa beziehungsweise in der weiteren supranationalen Zusammenarbeit fehlt oder schlecht läuft; wie der Schutz für Mensch und Natur verbessert werden müsse. All das. Der jetzt – nach der planmäßig gescheiterten Vertrauensfrage des Kanzlers – anstehende Bundestagswahlkampf ist kurz, er führt durch eine Fülle von Problemen. Sind wir allesamt dazu bereit? Wer weniger, wer mehr?

Hinzu kommt: Die einen behaupten, wer die Apokalypse verhindern wolle, müsse dem Diktator Russlands aufgeschlossen entgegenkommen. Denn der Westen, vor allem die USA seien für eine Verschärfung im Krieg Russlands gegen die Ukraine verantwortlich zu machen. Die anderen sagen, wer die Apokalypse verhindern wolle, müsse Putin hart entgegentreten. Daher müsse der Ukraine gestattet sein, weit in Russland liegende Ziele anzugreifen. Die Apokalypse: Ein auch mit Kernwaffen ausgetragener, ausgeweiteter Krieg zwischen Russland und der NATO.

„Der Trump in uns“

Schaut man sich über die Zeit diejenigen an, die für die eine oder die andere Seite sprechen, stellt man fest: Keiner und keine wechselt die Seiten. Die verbalen „Fronten“ sind wie eingefroren. Es ist aufschlussreich, dass auf der Seite der Befürworter und Befürworterinnen einer irgendwie gearteten Verständigung mit Putin kaum jemand zu finden ist, der gegenwärtig Verantwortung in einer Institution der Demokratie trägt. Der brandenburgische Ministerpräsident ist die Ausnahme. Wie kommt das? Das ist auf der anderen Seite anders. Kann die Frage von Leben oder Tod in einer offenen Gesellschaft so unterschiedlich beantwortet werden? Gibt die Realität das her? Der Politikwissenschaftler Mark Lilla schrieb [paywall] dieser Tage in der FAZ über den „Trump in uns“: Es gebe „historische Zeiten, in denen die Leugnung offensichtlicher Wahrheiten die Oberhand zu gewinnen scheint….Wir leben in einer solchen Zeit.“

Ist das so? Gleichzeitig heißt es mit Blick auf frühere Zeiten und Wahlen: Außenpolitische Fragen entschieden in Deutschland keine Wahl. Ändert sich das? Wird Putin wie ein verborgener Dämon im Hintergrund die entscheidende Rolle spielen, wenn wir unsere Stimme der Brief-Post anvertrauen oder ins Wahllokal gehen?

Auf den Plätzen in Städten und Dörfern wird sich in diesem Wahlkampf wenig  tun. Die führenden Köpfe der konkurrierenden Parteien werden wie früher von ihren Plakaten herunter stumm Wochenend-Märkte, Einkaufsgewimmel, Busse, Autos und die wechselnden Farben der Ampeln  an Fußgängerwegen, betrachten.  Nicht auszuschließen wäre, dass Enkel Andreas im Vorbeigehen zur Oma sagt: „Guck mal, das ist der, von dem Opa sagt, der ist aber doof.“ Enkelin Andrea:“…von der Opa sagt, die ist aber doof.“ (ein klein wenig pol. corr. muss sein).

Es soll hauptsächlich ein elektronischer Wahlkampf um und über Wirtschaftsfragen werden, hat man sich ausgedacht – sofern der russische „Zar“ oder auch der eben gewählte US-Präsident Donald Trump den Wahl- Kämpfenden keinen Strich durch die Rechnung macht. Ansonsten findet auf virtuellen „Plattformen“ eine ausufernde Auseinandersetzung statt; in „elektronischen Sammelbüchsen“, die sich mit allerlei Dreck füllen  lassen: Äußerungen von politischen Repräsentanten (und innen), von Journalisten, von Menschen aller Berufe und  Ansichten, Brave, Hetzer, Besorgte setzen sich da hintereinander, werden aufgegriffen und zusammen gerührt; es wird von Podcasts nur so wimmeln.

Die Hallenbesitzer können sich freuen, nebenbei bemerkt. Sofern das Wetter mitspielt, werden die Parteien darüber hinaus ihre Mitglieder und die Kandidierenden auf die Tour an den Wohnungstüren vorbei schicken – mit Hustenbonbons und Schals als Give-aways  statt mit Kugelschreiber und Einkaufswagen-Münze ausgestattet.

Lanz, Illner, Maischberger und wie sie alle heißen

Früher bewarf man sich jedenfalls auf getrennten Veranstaltungen mit guten oder weniger guten Argumenten, Begründungen  und Ankündigungen. Die wurden  von Medienleuten aufgegriffen und in deren Medien gebracht, um dort mehr oder weniger gekonnt gegeneinandergestellt zu werden. Das wirkte wie ein Filter, es unterlag der Bewertung; mehr oder weniger gekonnt. Alles war schön voneinander getrennt. Heute sieht es so aus wie ein Puzzle, das von unbekannt bleibenden Zauberhänden zusammensetzt wird. Man muss scharf aufpassen, um zu erkennen, wo ein Puzzle-Teil endet und ein neues beginnt.  

Heute reden Parteien- Repräsentanten vor geladenem Publikum  und Kameras miteinander und aufeinander ein, die früher abseitsstehenden Medienleute werden zwischen die Vertreter der politischen Klasse gesetzt. Sie gehören dazu. Distanz ist aufgehoben. Lanz und Illner und Maischberger und wie sie alle heißen, die machen aus kritischen Geistern Leute, die sich mit politischen Bedienungsanleitungen auskennen. Das Publikum wird vom jenseits des Kamera- Ausschnitts umher stehenden „Einpeitschern“ je nach Situation aufgefordert, zu klatschen. Der Wahlkampf hat sein früheres Revier verlassen, der „Elefant“ hat sich von einer Seite auf eine andere gewälzt.   

Stichwort Podcast. Der FDP-Vorsitzende hat einen Podcast besprochen, der so beginnt: „Lieber Friedrich Merz. Hier ist der Christian…..“. Nicht bekannt ist, ob Lindner die Einleitung „hier ist der Christian“ wählte, um nicht verwechselt zu werden. Und wenn ja: mit wem? Können Sie sich vorstellen, dass sich Olaf Scholz an Sahra Wagenknecht wendet: Liebe Sahra, hier ist der Olaf? Nicht in diesem und auch nicht in einem anderen Leben. Jedenfalls klingt in dieser Anrede „hier ist der Christian“ so etwas wie ein Anflug von Untertänigkeitsgeist auf. Es wirkt wie ein Schuss Maggi in die Hummersuppe. Erinnert mich irgendwie an Kindheit und an Postkarten aus dem Ferienlager. Die schrieb man, um Eltern zu beruhigen: „Liebe Mama, hier ist Klaus, mir geht es gut….“. Hat keine Mutter wirklich beruhigt.

Lindner gehört zu den führenden Leuten im neuartigen Wahlkampf. Deren Zahl ist begrenzt. Die Juristen Merz und Scholz gegen den Philosophen Habeck, den Philosophen im Nebenfach Lindner und alle zusammen gegen die Volkswirtinnen Wagenknecht und Weidel. Denkt etwa jemand darüber nach, ob mit der BSW-Gründerin im Unterschied zur AfD- Repräsentantin politisch nach der Wahl etwas gehen könnte? Wie in Brandenburg und Thüringen? Wie? Echt? Ist doch nicht ihr Ernst!

Was würde Uli Hoeneß dazu meinen? Was Söder? Haben sie Schönenborn gefragt? Nein? Sind in der FAZ die Herren Deckers und von Altenbockum mit von der Partie? Nee? Interessiert wären die schon, aber seit Monaten damit beschäftigt, eine immer gleiche alte Platte aufzulegen. Die wurde bereits 1975 gepresst und von Rudi Carell gesungen:

Der Winter war der Reinfall des Jahrhunderts
Nur über tausend Meter gab es Schnee
Mein Milchmann sagt: „Dies Klima hier, wen wundert’s?“
Denn schuld daran ist nur die SPD…“

Versuchen Sie´s mal zu singen. Eine swingende Melodie. Man singt Carell nach der Melodie von Steve Goodmans „City of New Orleans.“ Wo Willie Nelson und Arlo Guthrie sangen: „The train pulls out at Kankakee“, stimmte Carell an: „Ich find das geht ein bisschen weit“. Stimmt.

Kann Mensch Kanzler lernen?

Was glauben Sie, was für oder gegen die Genannten zählt? Auf was soll sich ein Urteil gründen? Auf deren Charisma? Ich höre immer wieder: Charisma sei wichtig! Und was ist das? Fragen wir bei Max Weber nach:

außeralltäglich […] geltende Qualität einer Persönlichkeit […], um derentwillen sie als mit übernatürlichen oder übermenschlichen oder mindestens spezifisch außeralltäglichen, nicht jedem anderen zugänglichen Kräften oder Eigenschaften begabt oder als gottgesandt oder als vorbildlich und deshalb als ‚Führer‘ gewertet wird. Wie die betreffende Qualität von irgendeinem ethischen, ästhetischen oder sonstigen Standpunkt aus ‚objektiv‘ richtig zu bewerten sein würde, ist […] dabei begrifflich völlig gleichgültig: darauf allein, wie sie tatsächlich von den charismatisch Beherrschten, den ‚Anhängern‘, bewertet wird, kommt es an.

Ähem. Das lass ich jetzt mal.

Sind alle Genannten beruflich neben politischen Ämtern qualifiziert? Bis auf die Personen Wagenknecht und Lindner lässt sich berufliche Qualifikation nicht bestreiten. Erfahrung in Staat und Verwaltung? Scholz hat die längste Erfahrung als Teil von Regierungen, Habeck und Lindner einige wenige Jahre, Merz und Weidel und Wagenknecht haben da, wo andere Staats- Erfahrung aufweisen können, Leerstellen. Das ist keine Kritik, sondern ist einfach so.  

Ist Regierungserfahrung überhaupt wichtig? Eventuell so etwas wie Voraussetzung der Regierungsfähigkeit? Kann Mensch Kanzler lernen? Wie viel Zeit benötigt man dazu? Reicht eine Schnell-Einweisung? Wer lehrt Regieren? Die Hochschule für ehemalige Kanzler und Minister, die HsEKM? Lehrgang 1 bei Schröder, Lehrgang 2 bei Merkel? Unterstützung von Professor Korte aus Duisburg, Proseminar über Preisbildung von Gesundheits-Gütern bei Dozent Spahn? Politische „Scharfstellung“ durch Professor Werner J. Patzelt, der Kanzler Scholz im Dezember 2023 bescheinigte, „in der Praxis“ er verhalte es sich bei Scholz und anderen „wie mit einem Alkoholkranken“.

Was ist mit denen ohne jede Erfahrung? Es gibt ja immer wieder Frauen und Männer, die ohne Vorbereitung ein Amt als Ministerin oder Minister übernehmen, ohne Referendariat sozusagen, und die erfolgreich sind. Schon das ist alles andere als einfach. Aber Bundeskanzler ohne einen Tag Erfahrung, wie eine Regierung zu führen, anzutreiben, zur Zusammenarbeit zu bringen ist? Oijuijujuijeu! Es wäre 2025 das erste Mal in der Nachkriegsdemokratie; und das unter erschwerten Bedingungen, weil das Regieren um ein Vielfaches schwieriger geworden ist als zu früheren Zeiten.

Der Entscheidungsstress ist enorm

Andererseits meinte Hape Kerkeling, von der Redaktion web.de zum „Gesellschaftserklärer“ ernannt, mit Blick auf Scholz:“…wie ein gescheiterter Bundeskanzler sich so putzmunter in einen „Friss oder stirb“ -Wahlkampf stürzen kann, finde ich schon befremdlich.“

Olaf im Büßerhemd? Jetzt mal ernsthaft! Es ist eine schier unausrottbare Vorstellung, der oder die Regierende Person sei jemand, die sich bei Dienstantritt auf den Fahrersitz des großen National- Busses schwingt, um zu rufen: Ruhe jetzt da hinten, es geht los; um die Kupplung zu bedienen, einen Gang einzulegen und Gas zu geben. So mag sich Gerhard Schröder am liebsten gesehen haben. Das ist aber Quatsch. Und vom lieben Gott gesalbt sind die auch nicht (mehr). Schaut man sich die Reihe der bisherigen Kanzler und Kanzlerinnen an, überwiegen Juristen und Volkswirte. Dazwischen ein Journalist, eine Wissenschaftlerin und Helmut Kohl. Wie? Welchen Beruf der hatte?  Helmut Kohl brauchte keinen Beruf, er war Helmut Kohl. Der „schwarze Riese.“ Punkt.

Die Spielräume, innerhalb derer Regierende entscheiden (können), sind stets enger als man sich das vorstellt. Die Zahl der Akteure, die überzeugt, gewonnen oder zurückgewiesen werden müssen, ist stets größer als erwartet wurde; der gute Wille, etwas zusammen zu bringen, ist in der Regel kleiner als gedacht, Egoismen und ideologische Zwänge stärker als zuvor in Analysen dargelegt. Und die Zeit, innerhalb derer etwas geregelt werden müsste, ist stets kürzer als vorhergesagt. Mark Lilla schrieb auch: „Heute lehnen immer mehr Menschen rationale Argumente als etwas ab, das lediglich die Machenschaften der Macht verschleiert.“ Vielleicht sollte der neue web– Gesellschaftserklärer Kerkeling zuerst mal „an die frische Luft“, bevor er über Kanzlerschaften spricht.

Helmut Schmidt hat einmal von der „Ubiquität“ gesprochen, der ein Regierungschef ausgesetzt sei. Er meinte damit, dass der Kanzler überall und zu jeder Zeit in allen Fragen zur Verfügung zu stehen habe. Da ist etwas dran. Das ist fernab jeder Vergnügungssteuer-Pflichtigkeit. Morgens diskutiert, mittags über eine Plattform in den täglichen Strom der Erklärungen, Bitten, Forderungen geschleust und nachmittags hat´s der oder die Regierungschefin auf dem Schreibtisch. Jeden Tag, unaufhörlich. Immer weiter so, immer weiter. Der Entscheidungsstress ist enorm, die Taktung sehr eng. Ich schätze, dass manche professionellen Kritiker des Politikbetriebs schreiend davonlaufen würden, wenn sie 14 Tage lang diesem Stress ausgesetzt gewesen wären.

Faul scheint man nicht gewesen zu sein

An wem oder was orientieren sich führende Köpfe? Darüber ist wenig Handfestes zu erfahren. Erstaunlich. Der eine liest viel, der andere hat als Kinderbuchautor beschrieben, wie Kinder mutig einen Wolf retten. Die eine sagt, political correctness gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte, eine andere zieht eine Partei auf wie eine Sekte. Ein bisher nicht als Kanzler-Anwärter Genannter aus Bayern ( er wär´s gern) stellt sich an die Fritteuse eines Burger-Bäckers; so wie Trump das tat. Ein anderer schwärmt von Herrn Musk, der für Trump die US-Behörden „säubern“ soll und von Herrn Milei, der dafür gesorgt hat, dass nach Angaben der Katholischen Kirche rund 27 Millionen der 46 Millionen Argentinier in Armut leben.

Wirklich erstaunlich ist, nebenbei bemerkt: Nach dem Rausschmiss des Finanzministers und dem Platzen der Koalition zeigte sich, dass manche entscheidungsreife Vorlagen der vergangenen Regierung im Parlament liegen. Zur Stromsteuer, zu den Netzentgelte, zum Bau von Gaskraftwerken, zur Zügelung der Ausgaben zugunsten privater Solarenergie, Geld für die Bahn, Renten, Verringerung der sogenannten  kalten Progression, Stärkung der Rechte der Frauen gegen Gewalt. Also irgendwie faul scheint man nicht gewesen zu sein. Und auch nicht erfolglos. Kann gut sein, dass eine anders zusammengesetzte Koalition in den Folgejahren erntet, was die Ampel säte.

So. Das war es eigentlich. Habe ich eventuell etwas vergessen? Ja tatsächlich. Zu erwähnen ist noch, dass das süchtige Suchen nach Negativem, nach dem Schwarzen und Endgültigen, nach Bestätigung des Gefühls betrogen, verraten und verkauft zu werden, immer stärker wird. Man nennt es „Doomscrolling“. Vor allem wegen „der Politik“ würden Land und Leute in Pleiten enden, lese ich,  die Fleißigen seien am Ende die Dummen, daher sei fast niemandem zu trauen. Friedrich Nietzsche hat in „Jenseits von Gut und Böse“ geschrieben: „…und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“  

Es wird aufregend werden, wenn hierzulande die Jünger des „anything goes“ und der Auffassung „the sky is my limit“ auf jene treffen, die begriffen haben, was im Abgrund wartet.