Fünf Landtags- und drei Kommunalwahlen machen 2026 zu einem wahlkampf-intensiven Jahr, in dem die Suche nach regierungsfähigen Koalitionen anstrengend werden dürfte. Die Brandmauer werde Bestand haben, glaubt Klaus Lang, „es sei denn, die CDU lässt sich in einem Akt der Selbstzerstörung auf eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD ein.“ Die beiden Wege seien klar vorgezeichnet, sagt Lang im Interview mit Wolfgang Storz: Die Unionsparteien finden sich zu demokratischen Allianzen bereit oder sie werden „wegen einer Kumpanei mit einer anerkannt rechtsextremen, völkischen und antichristlichen AfD“ ihre Erfolgsgeschichte als Volkspartei verraten, ihr Gesicht bis zur Unkenntlichkeit verändern und den Boden unter den Füßen verlieren.
Wolfgang Storz: Es soll auf Dauer eine Brandmauer geben, um die AfD, der unterstellt wird, sie wolle im Kern diese heutige pluralistisch-rechtsstaatliche Demokratie abschaffen, von politischer Regierungsmacht fernzuhalten. Die Hauptlast trägt die konservative CDU/CSU. Allein sie entscheidet: fällt oder steht diese Brandmauer? Nach Deiner Einschätzung, der Du Dich schon immer, aber verstärkt seit einem guten Jahr mit der Union beschäftigst: Steht diese Brandmauer unverändert?
Klaus Lang: Ich frage zurück: Was ist das Problem mit der Brandmauer? Sicher, die Brandmauer ist eine Defensivstrategie. Die Offensive heißt: gutes Regieren! Aber es ist wie beim Fußball: Eine gute Mannschaft braucht beides, gerade wenn der Gegner nur Foulspiel kennt. Die allgemeine Beschreibung der AfD ist keine Unterstellung, sondern eine Tatsachenfeststellung: Diese Partei wird nicht zufällig und ohne Nachweise vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Nun zurück zur Frage: Ja, die Brandmauer steht, allen Unkenrufen zum Trotz, und sie ist richtig, für demokratische Parteien und Bewegungen geradezu selbstverständlich. Die Kommunalwahlen in Nordrheinwestfalen Mitte September beispielsweise haben den Erfolg der Brandmauer gezeigt. Die AfD hat trotz Verdreifachung ihres Stimmenanteils keinen Bürgermeister- oder Landratsposten erreicht. Dort, wo die AfD absolute Mehrheiten gewinnt, ist ihr Marsch auf Machtpositionen nicht zu verhindern. Das kann dort nur mit einer deutlich besseren Politik der demokratischen Parteien unterbunden werden.
Vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland in 2026: Wie lange wird diese Mauer noch stehen?
Klaus Lang: Sie wird Bestand haben. Es sei denn, die CDU lässt sich in einem Akt der Selbstzerstörung auf eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD ein. Merz hat sein eigenes Schicksal als Parteivorsitzender daran gebunden, dass das nicht passiert. Aber sollte er auch von seinen eigenen Leuten abgelöst, gar gestürzt werden — jede neue Person an der Spitze der CDU steht vor der gleichen Frage: Will sie wegen einer Kumpanei mit einer anerkannt rechtsextremen, völkischen und antichristlichen AfD zum Totengräber der Christen-Union als politischer Kraft der rechten Mitte in die Geschichte eingehen? Oder will sie in demokratischen Allianzen für eine Politik eintreten, die sichere und gute Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, ein erschwingliches Leben, bessere Bedingungen bei Klima und Umwelt sowie einen funktionierenden Sozialstaat schafft und garantiert?
Normalisierung stärkt, Eingrenzung schwächt die AfD
Wie sehr hat Deines Erachtens diese Brandmauer bisher der AfD geschadet?
Klaus Lang: Sehr. Sie hat verhindert, dass sie ihre falsche Politik mit konkretem Handeln in Regierungen, egal auf welcher Ebene, umsetzen kann. Und sie hat auch verhindert, dass noch mehr Menschen diese antidemokratische, menschen- und naturfeindliche Politik für normal halten. Eingrenzung/Brandmauer schwächt, Normalisierung stärkt.
Wie sehr hat Deines Erachtens diese Brandmauer der AfD genutzt?
Klaus Lang: Kaum. Sie hat bestenfalls die Reihen derer, die der AfD sowieso schon ergeben und damit vermutlich verloren für diese Demokratie sind, noch fester geschlossen. Allerdings: Genutzt hat der AfD die Taktik von Friedrich Merz, sich dezidiert der Asyl- und Migrationspolitik der AfD anzunähern. Damit hatte er ganz prominent kurz vor der Bundestagswahl die von ihm selbst gestützte Strategie der Brandmauer unterhöhlt, gar konterkariert. Markus Söder hat sich erst jüngst (Anfang Dezember) in der Talkshow von Caren Miosga im Nachhinein von diesem Vorgehen, also von der Abstimmung mit der AfD im Bundestag zum 5-Punkte-Plan am 29. Januar 2025, distanziert. Und eine aktuelle Studie der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung über Wahlmotivation bei der Bundestagswahl des 23. Februar 2025 hat bestätigt, dass die CDU von ihrer Konzentration auf die Migrationsfrage nicht profitieren konnte, dass es ihr vielmehr sogar geschadet hat. Denn mit diesem Verhalten wurde die potentielle Wählerschaft der Union, so die Bilanz von Söder, gespalten und Die Linke mobilisiert. Außerdem hat die CDU mit ihrer Übernahme von AfD-Positionen potentielle AfD-WählerInnen eher dazu gebracht, AfD, denn CDU zu wählen. Dies ist ein weiteres Ergebnis der eben erwähnten Studie der Adenauer-Stiftung.
Eine verheerende Position
Mein erster Einwand gegen die Brandmauer: Kostet diese Debatte nicht alle demokratischen Kräfte viel zu viel Energie, die sie eigentlich bräuchten, um die gravierenden Probleme des Landes zu lösen?
Klaus Lang: Das erfordert nur deshalb Kraft, weil es immer wieder – ich sage es deutlich: für mich nicht nachvollziehbar – Politiker und Verbandsfunktionäre gibt, die die Brandmauer für überflüssig halten. Die meinen, Ausfallschritte unternehmen zu müssen, wie beispielsweise der Verband die Familienunternehmen, um die AfD als eine Partei wie jede andere zu sehen und zu behandeln. Meiner Meinung nach eine verheerende Position. Die AfD ist eben keine Partei wie jede andere, weniger denn je. Diese Partei beteiligt sich an demokratischen Wahlen allein mit dem Ziel, eben diese Demokratie zu zerstören.
Wenn für alle klar wäre, dass mit einer Partei – die bei ihrer Gründung 2013 schon von Götz Kubitschek und anderen Vertretern der extremen neuen Rechten als Objekt der Begierde gekapert wurde, deren Vorsitzende marktschreierisch verkündet, alle Grenzen schließen, alle Windräder abschaffen, alle Menschen mit Migrationshintergrund rauswerfen zu wollen, eine Vorsitzende, die das Geschäft Putins und Trumps und deren Kulturkampf gegen unsere liberale offene Gesellschaft betreibt, die das gemeinsame Europa zerstören will, um nur einige der schlimmsten Ausfälle einmal in Erinnerung zu rufen –, dass mit einer solchen Partei, die eine angeblich neue Partei-Jugend bejubelt, in deren Führung gesichert rechtsextreme Personen mit Kontakten zur identitären Bewegung sitzen, kein „gewöhnlicher“ Umgang statthaft und möglich ist, wenn das endlich allen einflussreichen Demokraten klar wäre, ja, wenn diese Selbstverständlichkeit Allgemeingut wäre, dann bedürfte es deutlich weniger Kraft, um diese Brandmauer zuverlässig zu halten. Um sich in der Hauptsache auf die Lösung der Probleme, die in deiner Frage anklingen, zu konzentrieren.
Mein zweiter Einwand gegen die Brandmauer: Ausgrenzung radikalisiert nicht nur, es macht auch sehr attraktiv. Das Argument: Die AfD hat als einzige aller realexistierenden Parteien das Glück, noch nie an einer Regierung beteiligt gewesen zu sein. Da außer ihr alle anderen bereits irgendwo/irgendwann schon einmal regiert und sich entsprechend blamiert haben, kann sie allein glaubwürdig den Nimbus pflegen: wir können es besser als alle anderen. Die Brandmauer hilft also der AfD, dieses Glück zu verlängern. Ist das sinnvoll?
Klaus Lang: Ich sehe das anders mit dem angeblichen Glück der AfD. Wer ausgegrenzt wird, der wird aber auch im Zaum gehalten. Wenn die Ausgrenzung wirklich ihr Glück wäre, würde die AfD die Brandmauer ja nicht ständig skandalisieren, sondern sie geradezu anbeten. Die demokratischen Parteien schaden der AfD dann, wenn sie deren menschenfeindliche Positione ins Abseits drängen und ausgrenzen. Sobald sie diese übernehmen, wie es vor allem die Union immer wieder macht, verleihen sie den WählerInnen der AfD ein gutes Gewissen, bestätigen und stärken sie in ihrer Haltung. Dies zu tun, ist dumm und falsch.
Das geht ja noch weiter: Es gibt ja die These, beteiligt die AfD doch an der Regierung, dann wird sie sich schon entzaubern. Mir ist unser demokratisches System zu wichtig, aber auch zu leicht zu missbrauchen, als dass ich es ohne Not als Spiel- und Experimentierfeld einer rechtsextremen Partei überlassen will. Denn ich halte es durchaus für möglich, dass eine AfD an einer Regierung einige Punkte findet, die ihrer Wählerschaft sehr gefallen, dass sie also in einer Regierung gar nicht entzaubert, sondern im Gegenteil erst einmal gestärkt wird. Das ist alles viel zu riskant. Anstelle solcher dubiosen Gedankenspiele sollte spätestens mit der Rede von Bundespräsident Walter Steinmeier vom 9. November, nach der erneuten Gründung einer unverändert rechtsextremen AfD-Jugend endlich das Verbotsverfahren in Gang gesetzt werden — anstatt Systemverächtern die Demokratie ohne Not als Experimentierfeld anzubieten. Das ist in Deutschland schon einmal schiefgegangen.
Talkrunden-Mätzchen sind nicht erkenntnisfördernd
Mein dritter Einwand gegen die Brandmauer: In früheren Zeiten gab es (in Westdeutschland) erst die Grünen, dann in Gesamtdeutschland die PDS. Beiden Parteien wurden von konservativen Bevölkerungsschichten vorgehalten, sie seien verfassungswidrig; so wie es heute eher linksliberal-emanzipative Bevölkerungsschichten und Verfassungsschutz der AfD vorhalten. Beide damaligen Parteien wurden nach und nach an Regierungen beteiligt, trotz massiver öffentlicher Bedenken. Beide Parteien sind heute (leider) sehr normalisiert. Und nur noch engstirnige Außenseiter kommen auf die Idee, den Grünen und der Linken Verfassungsfeindlichkeit vorzuhalten. Mit anderen Worten: Mit dem Werdegang dieser beiden Parteien ist doch bewiesen, Einbindung via Mitregieren pazifiziert und zivilisiert. Warum nicht auch bei der AfD?
Klaus Lang: Es ist ein grundlegender Unterschied, ob in einem Fall konservative Bevölkerungsschichten und im anderen Fall linksliberal-emanzipative Bevölkerungsschichten etwas denken, fühlen oder sagen — oder ob das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Partei als gesichert rechtsextrem einstuft. Diese larmoyante Vermischung verschiedener Ebenen, wie sie in Deiner Frage angestellt wird, halte ich für gefährlich. Diese beiden von Dir angeführten Parteien, die wurden ja nicht über Regierungsbeteiligungen normalisiert; wobei ich nicht weiß, ob das so sehr zu bedauern ist. Nein. Diese Parteien waren, im Gegensatz zur AfD, eben von Anfang im Prinzip demokratisch, im Prinzip human-zivil und eben nie systemverachtend, volksverhetzend, völkisch und menschenverachtend.
Harald Welzer, Soziologe und Publizist, sagte vor kurzem: Vermutlich habe das flächendeckende Alltags-Versagen der Deutschen Bahn unserem demokratischen Staat und damit der parlamentarisch-pluralistischen Demokratie mehr geschadet, als dies die AfD bis jetzt und künftig je vermöge. Ja oder nein?
Klaus Lang: Ein klares Nein. Dank der Brandmauer war die AfD zum Glück nicht in der Lage, mit der Macht und Kraft von Regierungsapparaten den Menschen zu schaden. Mit ihrer Propaganda und ihren Parolen hat sie schon genug Unheil angerichtet. Man kann auch Äpfel und Birnen vergleichen — aber es führt zu nichts. Welzers Statement ist ein netter Gag, aber nicht erkenntnisfördernd. Ich frage, ebenfalls als Bonmot: Was ist schlechter für Deutschland — der Ausfall der Bahn oder der Wegfall der AfD? Für mich ist die Antwort klar. Doch das alles führt zu nichts. Welzers Statement spiegelt seine für mich etwas unklare Haltung gegenüber der AfD wider. Auf der einen Seite lehnt er sie wohl aus demokratischer Überzeugung ab, findet aber andererseits, dass ihrer Abwehr zu viel Raum gegeben wird, dass ihr auch zu viel Einfluss zugeschrieben wird. Das sind diese üblichen Talkrunden-Mätzchen.
Aber wäre es im Sinne von Harald Welzer nicht das Beste: sich auf die Alltagsprobleme im Nah- und Fernverkehr, beim Müll, in den unansehnlichen Innenstädten, der zu wenigen Sozialwohnungen, der ruinierten Schulen konzentrieren und diese Missstände zu beheben — und die Brandmauer einfach vergessen und die AfD willkommen heißen, wenn sie zur Lösung dieser Alltagsprobleme beiträgt?
Klaus Lang: Ich bin entschieden dafür, die Alltagsprobleme zu lösen, die Lebenslage der Menschen zu verbessern bei Arbeit und Wohnen, bei der Bildung und im öffentlichen Raum – das ist alles richtig, aber nirgendwo bedarf es dazu der AfD oder ihrer Sonderbehandlung. Regierungen und parlamentarische Mehrheiten heißen doch auch sonst nicht Oppositionsparteien willkommen, bei der Lösung von Problemen zu helfen. Ich kenne außerdem kein Konzept der AfD dafür, dass sie etwas besser machen würde.
Meine Kritik an der jetzigen Koalition ist, dass sie nichts oder zu wenig zu den in der Frage genannten Punkten auf den Weg bringt. Wenn die Koalition den Stil ihres Regierens nicht ändert, wenn sie nicht endlich Inhalte produziert, die die Lebenslage der Menschen konkret verbessern, wird auf die Dauer keine Brandmauer gegen die AfD nützen. Aber dazu bedarf es keiner Hilfe der AfD.
Kein Ministerium darf Experimentierfeld für Rechtsextreme sein
Noch ein Vorschlag. Die kräfteraubende Dauerdebatte über Brandmauer Ja oder Nein einstellen und sich besser darüber unterhalten: Unter welchen Bedingungen ist eine CDU-AfD-Koalition beispielsweise in Sachsen-Anhalt oder Sachsen für diese Demokratie akzeptabel? Beispiele: Die Ministerien Bildung/Schule und Innenpolitik bleiben AfD-frei, diese bekennt sich zudem zur Gewaltlosigkeit und bewusst zu den Institutionen dieser pluralistischen Demokratie. Wo ist dann das Problem?
Klaus Lang: Erstens habe ich schon meine Meinung dazu gesagt, was an dieser Debatte kräfteraubend ist: Die Diskussion mit Wissenschaftlern:innen, Journalisten:innen, Kulturschaffenden, die meinen, man müsse es doch irgendwie mit der AfD versuchen. Das führt unter anderem dazu, dass sich die AfD geachtet und bestärkt fühlt. Kein Ministerium ist ein Experimentierfeld für eine AfD, so wie ich sie skizziert habe.
Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis sowohl der exekutiven Gewalt in der Demokratie einerseits als auch der AfD andererseits, dass man sie zwar irgendwie dabeihaben sollte, aber da sie (noch) nicht ganz stubenrein ist, doch nur in Ministerien, in denen Pissflecken und Scheißhaufen nicht auffallen. Vielleicht im Landwirtschaftsministerium, damit sie sich in bester Tradition um den „Reichsnährstand“ kümmern kann? Ich denke, das zeigt deutlich, wie absurd diese Vorstellung ist. Es gibt keine „ungefährdeten“ Regierungsräume in der Demokratie, die sorglos Rechtsextremen überlassen werden könnten. Dieser Ansatz ist im Grundsatz verfehlt.
Und sollte es darüber die CDU und/oder die CSU zerreißen, was Du ja auch befürchtest: warum sollte das ein Problem sein? Dann sortiert sich der deutsche Konservativismus eben neu, so wie in vielen anderen europäischen Ländern auch — die CSU macht bundesweit eine rechtskonservative Partei auf, ein Teil geht zur SPD, ein anderer zu den Grünen und es bleibt noch eine profiliert liberal-konservative CDU übrig. Dann ist doch alles gut, nein, vermutlich besser als heute.
Klaus Lang: Dieses Szenarium wird es nicht geben. Die Verletzungen und Verwerfungen aus einer solchen CDU/AfD-Koalition würden tiefer gehen und einen weiteren fatalen Rechtsruck befördern. Wird die AfD wegen Kooperation oder Koalition mit ihr „geadelt“ und von jedem Makel befreit, wird sie in den östlichen Bundesländern weiter stark bleiben und in den westlichen, gerade auch in Bayern, deutlich nachholen. Die AfD will das politisch-parlamentarische System kaputt machen, in Regierungsverantwortung dann auch mit exekutiver Gewalt und unterstützt von Trump und Putin. Die neue US- Sicherheitsstrategie lässt grüßen. Ich verstehe manchmal partout nicht, warum sich Links-liberale so sehr ihre Köpfe über die Neuordnung zerbrechen, anstatt die jetzige Regierung daran zu erinnern, dass es ihre verdammte Verantwortung ist, in Stil und Inhalt gut zu regieren und damit der AfD den Boden zu entziehen. Und sich vielleicht auch daran zu erinnern, dass die Unterschätzung einer rechtsextremen Partei und ihre vermeintliche Umarmung durch Konservative schon einmal in die Katastrophe geführt hat.
Warum sollte denn, wenn an einer solchen Regierung entweder die CDU oder die CSU zerbricht, warum sollte ausgerechnet dann eine Linke oder auch nur eine konservativ-liberale Mitte erstarken? Anstelle einer populistischen Rechten im Bündnis mit gewaltgeneigten Rechtsextremen? Es gilt, ohne viele Worte sich auf die Allianz der DemokratInnen zu konzentrieren. Alles andere ist zeitraubendes Geschwätz — wie in Teilen diese Fragen und damit notgedrungen die Antworten darauf.
Siehe auch die bruchstücke-Beiträge
Finanzielle Förderung für Abbrucharbeiten an der Brandmauer?
Mobilisierung für einen muskelbepackten Kapitalismus
Weitrechts, autoritär und deutsch
„Es zerrisse die CDU und ihre Macht zerfiele“
