Schreiben gegen den Wind, auch wenn er nicht lesen kann

Kaum haben wir uns, eher skeptisch als zuversichtlich, ein gutes neues Jahr gewünscht, schon ist manifest geworden: 2026 droht ein schreckliches Jahr zu werden mit Herausforderungen, die wir so seit Jahrzehnten nicht kennen. Das gilt sowohl global als auch national, wobei sich beide Sphären miteinander verschränken. Das Handeln Donald Trumps und Wladimir Putins Agieren sind jeweils für sich und in ihrer Wechselwirkung bedrohlich genug. Die Resonanz, die das in Deutschland angesichts einer eher bedrückenden Regierungstätigkeit auf Bundesebene und der bevorstehenden Landtagswahlen auslöst, kann demokratiegefährdende Konsequenzen haben.

1 Regime-Change mit Gewalt

Der militärische Angriff der USA auf Venezuela und die Entführung des amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro, bar jeder Rechtsgrundlage, sind weitere Meilensteine auf dem Weg in eine neue Weltordnung, die von Gier und Geld, Macht und Gewalt beherrscht wird. Es ist nicht neu, dass die USA versuchen mit Gewalt Regime-Change in Gang zu setzen. Das Umfeld, in dem es jetzt geschieht, aber schon. Der Angriff auf Venezuela ist ein Schritt, der Putin nahe legt, seinerseits mit Wolodymyr Selenski und der Ukraine ähnlich zu verfahren. Dmitry Medwedew, immerhin stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, hat die Entführung von Friedrich Merz thematisiert. Seine Sprüche sind nicht nur Ausgeburt einer kranken Fantasie, sondern auch Element politischer Drohung. Sie zeigen erneut, wie massiv sich Russland einmischt. Wie Trump, J.D. Vance und Musk sich in die deutsche Innenpolitik einmischen, haben wir erlebt.

Der Krieg in der Ukraine wird durch die Kumpanei zwischen Putin und Trump friedlos enden – mit Gebietsabtretungen der Ukraine, Rohstoffzugriffen und Investitionsmöglichkeiten der USA und des Trump-Clans sowie Russlands und seiner Oligarchen. Die Eroberungsspur der USA kann mit der Inbesitznahme Grönlands weitergehen. Auf Russlands Wunschliste mögen Georgien, Transnistriens, finnische Grenzgebiete und der Suwalki-Korridor zwischen Belarus und Kaliningrad im nordöstlichen Zipfel Polens stehen. Diesen Beispielen folgend liegt die endgültige und gewaltsamen Besitznahme Taiwans durch die Volksrepublik China unter Xi Jinping im Jahr 2026 näher als je zuvor. China hat bislang seinen politischen Einfluss eher mit ökonomischer Kooperation und massiven Investitionen (Seidenstraße) oder mit stillschweigender Unterstützung (Venezuela, Kolumbien, Kuba, Iran, Nordkorea) durchzusetzen versucht. Dies kann sich als Reaktion auf Trumps aggressive Zoll- und Sicherheitspolitik rasch ändern. Über das wirtschaftliche und militärische Potential für eine solche Änderung verfügt China allemal. Die Wieder-Errichtung der Blockwelt aus der Zeit von 1945 bis 1989 ist voll im Gange, mit China als neuem großen Macht- und Militärblock, das keineswegs daran denkt, eine multipolare Welt zu stärken, sondern bestenfalls eine tripolare, in der der Pol Russland politisch, militärisch und wirtschaftlich mehr von China abhängig ist als von den USA.

2 Europas doppelte Spaltung

Wie nach 1945 trifft diese neue Polbildung/Polarisierung in besonderer Weise Europa. Denn es droht als eigenständiger „Pol“ in der neuen Weltordnung völlig unterzugehen. Europa, das ein Hort und Verfechter der liberalen Demokratie, von Recht und Gerechtigkeit, sein will, droht in doppelter Spaltung unterzugehen: Einmal zwischen den Staaten, die das Herrschaftsmodell Putins oder Trumps nachmachen und sich an die USA und/oder Russland anlehnen wollen, und jenen, die die Eigenständigkeit eines liberal-demokratischen Europa erhalten und stärken wollen. Zum anderen innerhalb der Staaten, getrieben von wachsenden rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien, die die nationale ethnische Säuberung verbunden mit der Auflösung enger europäischer Bindungen als oberstes Ziel und Heilmittel zur Lösung aller Probleme verfolgen.

3 Die Bevölkerung trug das westliche Geschäftsmodell

Dieser doppelte Druck schafft eine gravierend andere Ausgangslage, weit schlechter als nach 1945: Damals war die Zweiteilung Europas das Ergebnis der eigenen Zerstrittenheit und der daraus resultierenden Kriege, die letztlich in die Katastrophe der Naziherrschaft und der Shoah mündete. Europa war geschwächt, trotz der Siegermächte Großbritannien und Frankreich, und seine Länder konnten fast froh sein, aufgeteilt auf die Machtblöcke USA und Sowjetunion, ein halbwegs eigenständiges staatliches Überleben zu finden.
Der sozial regulierte Kapitalismus ermöglichte im Einflussbereich der USA Wachstum und Wohlstand, liberale Demokratie und Gewaltenteilung, während die dem Sowjetimperialismus nachgebildete autoritäre Herrschaft in den osteuropäischen Ländern kaum die materiellen Bedürfnisse befriedigen konnte, Freiheits- und Demokratiestreben repressiv unterbinden musste. Das westliche Geschäftsmodell schuf mit viel importierter Energie, hoher Ingenieurkunst und qualifizierten Arbeitskräften exportfähige Produkte, deren globaler Absatz über Jahrzehnte die Grundlage eines langdauernden, wenn auch nicht krisenfreien Wohlstandes und des Sozialstaates wurde. Die große Mehrheit der Bevölkerung trug dieses Modell. Der folgende Neoliberalismus war über Jahrzehnte mehr oder weniger erfolgreich, schuf aber zunehmend Probleme, die mit seinen ökonomischen Dogmen nicht mehr gelöst werden können.

4 Rechtsruck in der Parteienlandschaft

Europa machte sich nach 1989/1990, obwohl die sowjet-stalinistische Bedrohung weggefallen war, nicht auf den Weg zu einer größeren politischen und sozialstaatlichen Erneuerung, auch nicht zu einer stärkeren technologischen, wirtschaftlichen und militärischen Selbstständigkeit gegenüber den USA. In der Beziehung zu Russland blieb es bei wirtschaftlicher Nützlichkeit dank dessen Gas- und Ölreichtum, politische Substanz wurde nicht aufgebaut. Die zunehmende Verteilungsungerechtigkeit innerhalb der einzelnen Staaten, aber auch zwischen den Staaten der EU, die abnehmende Sozialstaatlichkeit, die schlecht bewältigten Migrations- und Fluchtbewegungen in Folge der Globalisierungskrise förderten die Erosionstendenzen innerhalb der EU und die kritische Haltung in den einzelnen Ländern gegenüber der EU. Wachsende und teils zerstörerische Kritik an den gesellschaftlichen und kulturellen Modernisierungsprozessen sowie Mobilitätsverheißungen, von denen das „alte Europa“ gekennzeichnet war, waren die Folge. In diesem Umfeld entstand der Erfolg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in vielen Ländern Europas und ein Rechtsruck in etlichen demokratischen Parteien der rechten Mitte.

5 Weltweit ohne Beispiel

Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich. Mit dem Blick nach vorn gilt erst recht: In Umbruchsituationen wird kein Land Europas allein bestehen können. Europas Kritik an der Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten darf nicht im Komplexitätsdschungel untergehen, auch wenn sie – selbstverschuldet –manchmal fragwürdig geworden ist. Die EU hat sich deutlich zu Venezuela geäußert und muss, um der eigenen Existenz willen, nicht nur verbal auf die Abwehr einer Okkupation Grönlands oder Transnistriens vorbereitet sein.

Es ist richtig, alle Kraft auf den Zusammenhalt Europas zu setzen und seine Stärkung voranzubringen: Demokratisch und sozialstaatlich, wirtschaftlich und militärisch. Militärische Aufrüstung allein ist fehl am Platz. Demokratische und sozialstaatliche Erneuerung sind vorrangig. Wird das Modell demokratischer Einigkeit in dem „Vielvölkerkontinent“ Europa nicht erhalten und weiter entwickelt, wird letztlich jeder europäische Staat in einem neuen und verschärften Vasallenstatus enden.

Die Versöhnungs-, Ausgleichs- und Friedenssicherungsleistung der Europäischen Union ist weltweit ohne Beispiel. Auf keinem anderen Kontinent haben überstaatliche Bündnisse Vergleichbares geschaffen. Die europäische Einigung hat bis heute ihren Rückhalt in dem weit überwiegenden Teilen der Bevölkerung und kann durch Abbau bürokratischer Herrschaft sowie den Ausbau demokratischer Legitimation befördert werden. Wenn nicht alle Staaten Europas mitmachen, ist eine „Koalition der Willigen“ angesagt, nicht nur bei der Ukrainehilfe, sondern auch als Stoppschild gegen den Marsch Europas in die Bedeutungslosigkeit.

6 Eckpunkte mehrheitsfähiger Politik

Die Absage an die europäische Einigung und die Hinwendung zu aggressiver Nationalstaatlichkeit wird in unterschiedlicher Form von rechtspopulistischen Parteien in vielen Ländern Europas vertreten. Man kann aber sicher sein, dass weder in Deutschland noch in Europa die Mehrheit der Menschen eine Recht zerstörende, am Ende rechtslose Macht- und Gewaltpolitik a la Trump, Putin oder Xi will. Daran gilt es im nationalen Bereich anzuknüpfen.
Die Stärkung Europas gegen Rechtspopulisten und die strikte Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus sind unabdingbar. Aber sie bleiben auf die Dauer nicht mehrheitsfähig, wenn sie nicht mit einer Politik gestützt werden, deren Eckpunkte hinreichend bekannt sind: Arbeit und Einkommen, Sozialstaat und Wohnen, Bildung und Mobilität. Nur dann kann die Kritik an der infamen Unterstützung einer macht- und gewaltbasierten Politik a la Putin, Trump und Xi wirksam werden. Die AfD und andere rechtspopulistische Parteien in Europa haben keine besseren politischen Konzepte an den genannten Punkten. Ihr immer wiederholtes Mantra ist die Lösung aller Probleme durch die strikte Schließung der Grenzen, die millionenfache Remigration und die Anlehnung an gewaltbereite, autoritäre Regime.

7 Auf verschüttete Stärken besinnen

Nun mag man natürlich fragen, was an einem weitergehenden Bedeutungsverlust Europas so schlimm sei. Darauf kann man nur mit der Überzeugung antworten, dass das in den meisten Ländern Europas etablierte Modell der liberalen Demokratie

• den Ausgleich zwischen Mehrheits- und Minderheitsinteressen am besten schafft;
• wirtschaftlichen Erfolg und sozialstaatliche Sicherung, Freiheit und regelbasierte Ordnung, Vielfalt und Gleichheit am ehesten miteinander verbindet – verglichen mit den USA, Russland oder China und vielen anderen Ländern auf den unterschiedlichen Kontinenten;
• den technologischen Fortschritt auch für Klima- und Umweltschutz nutzen kann ;
• aufgrund seiner demokratischen Elemente offener als jede andere Ordnung für Verbesserungen ist.

Fehlt diese Überzeugung, mag Europa schwach, uneinig und hinfällig werden. Aber dann wird dem schwierigen Beginn ein schrecklicheres Ende des Jahrs 2026 folgen. Ob Europa noch in der Lage ist, sich auf seine zum Teil nur verschütteten Stärken zu besinnen, ob Deutschland nach einem fast verlorenem Jahr noch gutes und kluges Regieren schafft, das als Verbesserung des Alltags bei den Menschen ankommt, ob die Brandmauer gegenüber der AfD die kommenden Landtagswahlen übersteht, das alles ist wünschenswert, aber nicht vorhersehbar. Der Wahlsieg Zohran Mamdani´s in New York und das Erstarken einiger linker Parteien in europäischen Ländern bieten einen geringen Trost. Aber es ist wichtig, die Werte, von denen wir überzeugt sind, zu vertreten, die Erinnerung an Menschenrechte und Völkerrecht nicht einschlafen zu lassen – statt empathielos die neuen geopolitischen Realitäten analysierend zu erklären. Wir sind verpflichtet zu schreiben gegen den Wind – auch wenn er nicht lesen kann!