Appeasement macht Trump mit jedem Tag gefährlicher

2025 war ein gutes Jahr für Donald Trump – Erfolge auf allen Ebenen. Seine Zollerhöhungen haben entgegen vieler Expertenmeinungen das globale Handelssystem nicht zerstört. Stattdessen füllen sie die Staatskassen der USA. Die Inflation ging nicht durch die Decke. Amerikas Handelspartner tragen, wie er vorausgesagt hatte, mit Preissenkungen einen erheblichen Teil der Kosten. Der Krieg in der Ukraine wird inzwischen vollständig von den Europäern finanziert. Die NATO-Partner haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen – und werden reichlich amerikanische Waffen kaufen. Großunternehmen, Medienmagnaten, der Kongress und der Senat sind alle eifrig bemüht, den Willen des Präsidenten zu erfüllen. Bei der Durchsetzung seiner Agenda zeigt Trump wenig Respekt vor US-Recht und gar keinen vor internationalem Recht. Er ist nicht besonders populär, verfolgt seine Ziele jedoch zielstrebig und erfolgreich.

Der US-Präsident kann die Armee in von Demokraten regierte Städte entsenden. Die Reichen und Mächtigen stehen Schlange, um Spenden für seinen goldenen Ballsaal im Weißen Haus zu leisten. Der Oberste Gerichtshof unterstützt seine Agenda weitgehend. Ein demokratischer Sozialist als Bürgermeister von New York mag ein Hoffnungsschimmer sein, zählt aber kaum.

Hamas ist vernichtet. Hisbollah ist dezimiert. Das Assad-Regime ist Geschichte. Trumps Freund Netanjahu hatte und hat weiterhin weitgehend freie Hand in Gaza und im Westjordanland, um seine Politik eines „Groß-Israel“ voranzutreiben. Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht einmal mehr eine langfristige Hoffnung, sondern Geschichte. Irans „Achse des Widerstands“ liegt in Trümmern. Ein Regimewechsel in Teheran scheint wahrscheinlicher denn je. Nigeria, Jemen und Syrien haben auf die harte Tour gelernt, dass Trump keine leeren Drohungen ausspricht, sondern hart zuschlägt. Milei gewinnt in Argentinien die Wahl dank einer finanziellen US-Rettungsaktion. In Venezuela wird Maduro gefasst und der Welt in Ketten präsentiert. Die USA haben die volle Kontrolle über ihren Hinterhof wiederhergestellt und drängen chinesische Einflusssphären in Amerika zurück. Kuba und Grönland scheinen als Nächstes auf der Liste des Präsidenten zu stehen.

Das „stabile Genie“ im Weißen Haus

Kanada und Mexiko bieten Zugeständnisse an und versuchen gleichzeitig, eine gewisse nationale Unabhängigkeit zu wahren. Während Mark Carney und Claudia Sheinbaum zumindest versuchen, etwas Würde zu bewahren, zeigen sich die europäischen Führer rückgratlos. Aus Angst vor Putin sind sie gegenüber Trump die Chamberlains unserer Tage. Verzweifelt bitten sie Trump, zu seiner Unterstützung der Ukraine zu stehen. Sie machen ein Zugeständnis nach dem anderen – nur um immer wieder zu lernen, dass er Putin Zelensky vorzieht.

Trump muss sich bestätigt fühlen, dass er tun und verlangen kann, was er will – und dass die Europäer es hinnehmen. Seine imposante Erfolgsbilanz wird ihn und seine Anhänger überzeugen, dass das „stabile Genie“ im Weißen Haus die Welt nach seinem Willen formen kann.

„Mein eigene Moral. Mein eigener Verstand. Nur das kann mich aufhalten.“
Trump im Interview mit der New York Times

Es klingt wie ein Witz, wenn der deutsche Kanzler sagt, die rechtliche Lage der Maduro-Entführung sei kompliziert. Sie ist ganz einfach: Das Bombardieren eines fremden Landes und das Entführen seines Präsidenten sind Verstöße gegen die UN-Charta und das Völkerrecht. Maduro ist/war ein schrecklicher Diktator, aber das gilt ebenso für Putin, Chamenei, Kim Jong-un, Saudi-Arabiens Mohammed bin Salman, Ägyptens Abdel Fattah al-Sisi und viele andere. Das Völkerrecht und internationale Regeln sollten nicht moralisch überhöht als „wertebasierte Ordnung“ verkauft werden, aber sie sind entscheidend wichtig, um das Risiko großer Kriege zu begrenzen. Sie helfen zu verhindern, dass konkurrierende Interessen und Rivalitäten zwischen Staaten außer Kontrolle geraten.

Die Forderungen werden immer ungeheuerlicher

Der Erste und der Zweite Weltkrieg waren Folgen einer multipolaren Welt konkurrierender Großmächte. Eine multipolare Welt führt nicht zu einem friedlichen System getrennter Einflusszonen; bestenfalls entsteht eine Welt der schwer bewaffneten Abschreckung – mit dem ständigen Risiko unkontrollierter militärischer Eskalation. Wer das internationale Recht und die damit verbundenen Normen missachtet, macht die Welt zu einem weitaus gefährlicheren Ort.

Trumps Appeaser – wie alle Beschwichtiger – haben scheinbar stichhaltige Argumente, warum es unklug sei, den mächtigen Präsidenten der Vereinigten Staaten zu provozieren: Die USA haben recht, mehr Verteidigungsausgaben von ihren NATO-Verbündeten zu verlangen. Die Europäer sollten den Krieg in der Ukraine bezahlen, da er in erster Linie ein europäisches Problem ist. Europa sollte höhere Zölle akzeptieren, um die USA in der NATO zu halten. Das Bombardieren Irans ist illegal, aber es richtet sich gegen ein wahrhaft abscheuliches Regime. Warum die Beziehungen zu Trump wegen Maduro aufs Spiel setzen? Und es lohnt sich kaum, den USA wegen der Reste von Dänemarks kolonialer Vergangenheit entgegen zu treten.
Trump als Supermann zu preisen und sein Ego zu streicheln, scheint ein geringer Preis zu sein, um zu vermeiden, dass er sich gegen Europa wendet. Doch Zugeständnis folgt auf Zugeständnis – immer in der Hoffnung, das letzte werde ihn endlich zufriedenstellen. Aber mit jedem Zugeständnis verlieren die Beschwichtiger an Achtung in den Augen des Beschwichtigten, und die Forderungen werden immer ungeheuerlicher. Die europäischen Regierungschefs desavouieren sich zudem in den Augen ihrer eigenen Bevölkerung, die erleben, dass sie nicht von Staatsmännern, sondern von schmeichelnden Lakaien regiert werden.

Hoffnungsträger Europa

Trump meint, was er sagt – und er tut, was er meint. Die Zerstörung der EU ist ein Bestandteil seines Verständnisses einer neuen Weltordnung. Europa, mit seinem regelbasierten Multilateralismus und seinen noch weitgehend intakten Demokratien, ist das wichtigste Gegenmodell zum Konzept der machtpolitischen Multipolarität. Die Zerstörung Europas als internationaler Akteur ist inzwischen ein Interesse, das die USA offenbar mit China und Russland teilen.

Gibt es für Europa – angesichts seiner offenkundigen Schwächen – eine Alternative zur Beschwichtigung Trumps? Derzeit begeht Europa Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Statt vor Sorge zu erstarren, sollte Europa von zwei – zugegebenermaßen diskutablen – Annahmen ausgehen: Russland ist zu schwach, um Europa zu erobern. Die USA sind zu schwach, um die Welt zu beherrschen.

Europa – so es denn will – ist stark genug, um der Ukraine zu helfen, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Ja, es wird ein bitterer und fragiler Frieden für die Ukraine sein. Sie kann nicht den Krieg, aber den Frieden gewinnen, solange sie ein unabhängiger Staat bleibt, der sich in Europa integriert. Global gesehen muss Europa der Anker eines neuen Konzepts der Blockfreiheit werden. Europa bleibt der wichtigste Hoffnungsträger, dass die Demokratie – diese von Natur aus fragile Regierungsform, die ihren Bürgern mehr Freiheit, Sicherheit und Würde bietet als alle anderen bisher erprobten Regierungsformen – den globalen Angriff, dem sie derzeit ausgesetzt ist, überstehen kann.

Ein Gegengewicht bilden

Große demokratische Länder wie Brasilien, Mexiko, Kanada, Japan, Südafrika und vielleicht noch Indien in ein Bündnis einzuladen, das die Idee des Multilateralismus gegen die der Multipolarität verteidigt, wäre eine bessere Strategie, als darauf zu hoffen, dass Trump es nicht ernst meint. Diese Länder zusammen sind groß genug, um ein Gegengewicht zu bilden. Aber das erfordert Mut und politische Führung. Dass das Mercosur-Abkommen nach 25 Jahren Verhandlungen erneut verzögert wird, weil Tusk und Macron ihren Bauernlobbys nachgeben, zeigt, dass sie der Stunde nicht gewachsen sind. Europa wird keine Allianzen mit Ländern des globalen Südens aufbauen können, wenn es nicht bereit ist, auch etwas anzubieten. Auch der Vorschlag des deutschen Kanzlers an die USA – „wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner – hilft nicht, die europäische Einheit zu fördern.

Um die globalen Herausforderungen zu meistern, braucht Europa starke Institutionen und Mehrheitsentscheidungen in zentralen Politikfeldern. Noch wichtiger ist, dass die Regierungen ihre Bürger überzeugen, dass es möglich und wünschenswert ist, unsere Gesellschaften zu verteidigen. Wirtschaftliche und regulatorische Politiken, die Wohlfahrtsstaaten ausgehöhlt, beispiellose Steuerflucht der Reichen ermöglicht, die Menschen von politischen und wirtschaftlichen Eliten entfremdet und die Demokratie von innen zerstört haben, müssen durch inklusive Politiken geteilter Prosperität ersetzt werden.

Der Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und die Stärkung der Resilienz sind unvereinbar mit „Winner-takes-all“-Ökonomien. Am beunruhigendsten ist: Wirtschaftsführer fordern in einem Moment, in dem nationale Einheit, grundlegende Fairness und echter Patriotismus – im Sinne des Eintretens für Frieden, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit – zu Überlebensfragen Europas geworden sind, weitere Kürzungen bei Steuern, Arbeitnehmerrechten und Sozialleistungen – und die Partei des Kanzlers hält diesen Irrweg für zukunftsfähig.