Eine vergiftete Freundschaftserklärung: Rubios Münchner MAGA-Rede

Angesichts der konfliktträchtigen Weltlage, der andauernden Streitigkeiten zwischen den USA und Europa, besonders um die Handels- und Zollpolitik, der Gespräche zur Ukraine und des Anspruch der USA auf Grönland, war die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC 2026) mit Spannung erwartet worden. Treffend trägt das Vorbereitungspapier den Titel „Under Destruction“¹. Aufmerksam wurde registriert, dass der Außenminister der USA, Marco Rubio als Teilnehmer angekündigt war, nachdem die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance mit seiner vernichtenden Fundamentalkritik an Europa vor einem Jahr bei der MSC 2025 einen Schock ausgelöst hatte². Marco Rubio, von Beobachtern europafreundlicher als J.D. Vance eingeordnet, versprach daher Entspannung zu bringen.

Und in der Tat, Rubio bekräftigte die gemeinsame westliche Zivilisation, betonte die europäischen Wurzeln der amerikanischen Nation, die gemeinsame kulturelle Verbundenheit und beschwor die „unzerbrechliche Verbindung zwischen der Alten und neuen Welt“³. Die Erleichterung der Konferenzteilnehmer am Ende der Rede war groß.

Aber es war eine sehr vergiftete Freundschaftserklärung. Sie läuft auf die Forderung hinaus nach Gefolgschaft der einzelnen europäischen Länder unter der politischen, militärischen und kulturellen Führung der USA – alles andere als eine Partnerschaft zwischen den USA und Europa oder gar mit der Europäischen Union, wie sie Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Auftaktrede zur Sicherheitskonferenz forderte. Was sind die Botschaften des US-Außenministers?

Rubio ruft die Entdeckung des amerikanischen Kontinents durch Christopher Kolumbus positiv in Erinnerung, den Auftakt von mehreren Jahrhunderten europäischen globalen Kolonialismus. Vielleicht auch die Grundlage für den Herrschaftsanspruch der USA über die lateinamerikanische Welt? Rubio betont mehrfach den christlichen Glauben als die gemeinsame ideologische Grundlage, eine klare Absage an das säkularisierte Europa und die Abkehr von einer Welt gleichberechtigter Religionen und Weltanschauungen.

Er sieht in der weltwirtschaftlichen Globalisierung und dem Multilateralismus nichts anderes als die fortwährende Deindustrialisierung der USA und Europas und stellt die regelbasierte Ordnung als Irrweg dar. Er attackiert die UNO als ineffektiv und überflüssig, ohne zu erwähnen, Fdass gerade die USA besonders unter Trump die Aushöhlung der UNO vorantreiben. Er bezeichnet all das, was die Weltgemeinschaft zum Schutz des Klimas und gegen den Anstieg der Erderwärmung unternommen hat als „Klimakult“; passend zu der von Donald Trump vom 12. Februar 2025 gemeinsam mit dem Leiter der US-Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, verkündeten Entscheidung, dass dieEndangerment Finding von 2009aufgehoben ist, alsodie Feststellung, dass Treibhaus- bzw. CO₂-Emissionen eine Gefährdung für Gesundheit und Wohlergehen darstellen⁴.

Damit wird ein grundlegender Schritt zur ungebremsten Re-Karbonisierung der Energieversorgung in Industrie, Haushalten und Verkehr eingeleitet.

Vom „Schuldkult“ befreien

Und Rubio sieht die Migration nicht als Folge von Kriegen, Klima und Ungleichheit, sondern als Ergebnis freiwilliger Grenzöffnungen, wodurch die Kultur der USA und Europas zerstört wird. Er befürwortet die Praxis der Rückführung von Migranten in den USA mit brutalsten Methoden, anschaulich geworden am Handeln von ICE. Dem entspricht bei den rechtspopulistischen Parteien in Europa und in Deutschland die Forderung nach Remigration. Es ist eine MAGA-Rede, die Rubio hält, inhaltlich in völliger Übereinstimmung mit den Aussagen des Europa-Abschnitts der „National Security Strategy“ vom November 2025⁵. Er will nicht, dass die „Verbündeten von Schuldgefühlen und Scham gefesselt werden“, sondern sich vom „Schuldkult“ befreien, wie es Politiker der AfD immer wieder fordern.

Keinerlei Aussagen trifft Rubio zu den aktuellen, auch konfliktbeladenen Diskussionspunkten zwischen USA und den europäischen Staaten bzw. der Europäischen Union (die bei Rubio überhaupt nicht vorkommt), zu Grönland und der Ukraine. Kein einziges Wort, dass die europäischen Staaten beruhigen könnte, sondern Stillschweigen, das vermuten lässt, dass diese Konfliktpunkte keineswegs ausgeräumt sind; keinerlei Hoffnung auf Lösungen, die auch den Wertvorstellungen und Interessen Europas Rechnung tragen.

Das ist insbesondere in Bezug auf die Ukraine angesichts der intransparent und unter Ausschluss der Europäer laufenden Kontakte und Gespräche mehr als beunruhigend. Frank Hoffer zeigt in seinem aktuellen Beitrag „Putin, ein risikobereiter, schlauer Taktiker, aber ein jämmerlicher Stratege“ ein klares und bestechendes Bild vom strategischen Versagen Putins und der Schwächung Russlands durch die von ihm versuchte Großmachtpolitik seit drei Jahrzehnten. Er bezieht sich ausdrücklich auf die einmal von Olaf Scholz geprägte Formel: „Russland darf den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine ihn nicht verlieren.“

Welche Ukraine steht am Ende?

Aber was ist denn ein „Kapitulationsfrieden“ anderes als eine Niederlage der Ukraine? Hoffer formuliert hoffnungsvoll, dass „sich die Zukunft der Ukraine nicht am Grenzverlauf, sondern am Frieden danach“ entscheidet, auch wenn ein schneller, schlechter (Kapitulations-) Frieden in Kauf genommen werden müsste. Danach müssten dann Deutschland und Europa „Größe, Entschlossenheit und Großzügigkeit zeigen“, um aus der Ukraine ein demokratisches und prosperierendes Land werden zu lassen – nach einem wie immer gearteten Ende des brutalen Mordens und Sterbens durch Russlands Angriffskrieg. Wir sind aber weit entfernt von einer Situation, in der sich ein Ende des Krieges nach der Formel „Russland darf den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine ihn nicht verlieren“ abzeichnet. Nichts spricht dafür, dass sich Donald Trump, Marco Rubion und J.D. Vance und schon gar nicht Wladimir Putin, diese Formel zu eigen machen.

Wenn die USA unter Trumps Führung vor allem an einem Ausgleich mit dem als gleichberechtigt angesehenen Herrscher Putin interessiert sind, an Rohstoffvorkommen und Immobilienspekulationen in Russland und in einer künftigen Ukraine – und das scheint ein wesentliches Element der Trump´schen Politik zu sein –, dann ist doch die Frage, ob am Ende eine Ukraine steht, die im Inneren und Äußeren frei ist, eine gleichberechtigter europäischer Staat zu sein, der, wie groß oder klein auch immer, in absehbarer Zeit auch der Europäischen Union angehören kann und wird.

Dass Marko Rubio von der Münchener Sicherheitskonferenz ausgerechnet zu Gesprächen über strategische Zusammenarbeit in die Staaten aufgebrochen ist, die die Ukrainehilfe ablehnen, ist in diesem Zusammenhang alles andere als vertrauensstiftend. Wer sagt denn, dass Trump und seine Regierung, ausweislich der Geringschätzung der Europäischen Union und der klaren Absage an sie z.B. auch im Papier zur Sicherheitsstrategie, die Ukraine nicht zu einem Deal nötigen, der das Land keineswegs vor dem Einfluss Russlands schützt – sowohl was die äußere Bedrohung als auch das Destruktionspotential im Inneren betrifft. Wenn z.B. Belarus, ein Vasallenstaat Russlands, aus der Sicht Trumps würdig ist, in seinen „Friedensrat“ aufgenommen zu werden und auch zugesagt hat – wieso sollte sich Trump, für den liberale Demokratie nach europäischem Modell nichts wert ist, nicht auch für die Ukraine einen ähnlichen Status kastrierter Souveränität vorstellen?

Trump will sich mit einem „Friedensschluss“ schmücken

Ich sehe genau diese Gefahr. Wie soll ein Europa, das heute nicht in der Lage oder gewillt zu sein scheint, die Ukraine in ihrer Luftabwehr ausreichend auszustatten, morgen die innere und äußere Bedrohung der Ukraine abwehren? In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. September 2001 hat Putin selbst den zentralen Grund für den Untergang der Sowjetunion benannt: „Unter der Wirkung der Entwicklungsgesetze der Informationsgesellschaft konnte die totalitäre stalinistische Ideologie den Ideen der Demokratie und der Freiheit nicht mehr gerecht werden. Der Geist dieser Ideen ergriff die überwiegende Mehrheit der russischen Bürger.“⁶ Die Ukraine wäre aus der Sicht Putins gerade dieser gefährliche Hort der Freiheit und Demokratie und deswegen, jenseits von militärischer Stärke, eine Bedrohung für seine autoritäre Herrschaft in Russland. Das war und ist ein entscheidender Grund, warum Putin, neben allen militärischen und wirtschaftlichen Interessen, ein prosperierendes, demokratisches Gemeinwesen wird verhindern wollen.

Und für Trump ist, wenn er sich nur mit einem sogenannten „Friedensschluss“ schmücken könnte, die demokratische Verfasstheit der Ukraine nachrangig, ein Russland zugeneigtes formaldemokratisches Regime, vielleicht kein Schreckensbild. Europa muss nicht erst nach einem „zweifellos bitteren Waffenstillstand“, sondern jetzt Größe, Entschlossenheit und Großzügigkeit zeigen, mit aller Macht und Geschlossenheit jetzt auf die USA und andere Länder einwirken, dass ein Ende des Krieges erreicht wird, mit dem die Ukraine vor äußerer Bedrohung und innerer Destabilisierung geschützt wird, damit die Herkulesaufgabe einer politisch demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine überhaupt mit Aussicht auf Erfolg in Angriff genommen werden kann. Bei aller Bitterkeit des Krieges darf sich Europa nicht Trumps Zeitplan aufzwingen lassen, wenn er ein Kriegsende mit sich brächte, das einen Aufbau der Ukraine unabhängig vom Einfluss Russlands illusorisch erscheinen lässt. Wenn das nicht gelingt, endet dieser Angriffskrieg für Russland erfolgreich mit noch größeren Befürchtungen für die Zukunft der Ukraine und Europas insgesamt.

¹  Securityconference.org/…/Under_Destruction-Munich_Security_Report_2026
²  Cicero.de/Rede von J.D. Vance in München, abgerufen am 15.02.2026. Siehe auch“Innenansichten einer Rechtsaußen-Rede“
³  Marco Rubio, Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio im Wortlaut, handelsblatt.com, abgerufen am 15.02.2026
⁴  AFP news vom 12. Februar 2026
⁵  www.withehouse. National security strategy, November 2025, S. 26/27.
⁶  Autiomediathek.de/phoenix-unvergessene Szenen: Wladimir Putin im Bundestag, #OnThisDay 25.09.2001, abgerufen am 15.02.2025