Wahlsieg für pragmatische ökologische Politik – SPD am, nein, im Abgrund

Mit der Wahl in Baden-Württemberg hat die Serie der Landtagswahlen 2026 begonnen, die die Entwicklung Deutschlands über das jeweilige Land hinaus entscheidend beeinflussen können. Sie gelten als „Stimmungstest“ und beeinflussen, wie sich die Parteien in den innen- und außenpolitischen Arenen tummeln. Die Wahlergebnisse vom letzten Sonntag sind aufgrund der spezifischen politischen Prägung und der enormen wirtschaftlichen Bedeutung dieses Bundeslandes besonders bemerkenswert. Acht Anmerkungen zum Ergebnis.

1 Mehr AfD-Stimmen als für SPD, FDP, Die Linke zusammen

In dieser Zeit voller Spannungen und Konflikten um Wirtschafts- und Sozialstaatsentwicklung, um die Einstellungen zu den aktuellen Kriegen und der Rolle Deutschlands und Europas in den globalen Machtkämpfen, hat eine Landtagswahl eine sehr hohe Wahlbeteiligung von über 70% gebracht und über 80% der abgegebenen Stimmen sind auf eindeutig demokratische Parteien entfallen. Das spricht für die Stabilität des politischen Systems, trotz aller Unkenrufe über Partei- und Politikverdrossenheit. Das sollte kein Anlass für Selbstzufriedenheit, sondern für Aufbruch und Wagemut sein; die Schwanengesänge über Postdemokratie und die Abgesänge auf die liberale Demokratie sollte es etwas abklingen lassen – auch wenn SPD, FDP und Die Linke zusammengenommen weniger Stimmen bekamen als die AfD.

2 Grünen-Bashing der Union gescheitert

Das Wahlergebnis ist eindeutig ein Erfolg für Cem Özdemir und die Grünen. Auch wenn 50% der befragten Wähler angaben, die Grünen wegen des Spitzenkandidaten gewählt zu haben, bleibt es ein herausragendes Ergebnis für die Partei insgesamt. Es zeigt sich, dass persönliche Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft in Verbindung mit pragmatischer ökologischer Politik, die sich nicht an jedes Parteidogma klammert, erfolgreich sind. Die Grünen in Baden-Württemberg waren gegenüber dem von Merz und Söder betriebenen Grünen-Bashing resistent. Die bewusst vor der Wahl in Baden-Württemberg proklamierte Abschaffung des von den Unionsparteien verteufelten Heizungsgesetzes, die in Deutschland das Scheunentor zur Re-Karbonisierung weit öffnet, hat den Grünen nicht geschadet, der CDU und SPD nichts genutzt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Grünen die Geschlossenheit bewahren, die sie im Wahlkampf gezeigt haben. Das mag den Grünen jetzt umso leichter fallen, da sie im Bund nicht in Regierungsverantwortung stehen und Opposition in Berlin mit Regierungsverantwortung in Stuttgart leicht vereinbaren können.

Es ist sicher das Recht der Jugendorganisation einer Partei zu kritisieren und Forderungen zu stellen. Es ist Aufgabe der Parteiführung, dafür zu sorgen, dass dieser Streit nicht den Erfolg zunichtemacht, mit negativen Auswirkungen z.B. schon bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen. Cem Özdemir hat mit seinen Inhalten und seinem politischen Stil seine Partei nicht schlagartig überfallen, sondern die Linie von Winfried Kretschmann fortgesetzt. Özdemir hat eine hohe Zahl Nichtwähler zur Wahl mobilisiert, von SPD und FPD Stimmen gewonnen und konnte damit die Verluste an die CDU fast völlig kompensieren. Die Frage ist, ob die Grünen dauerhaft das liberale und soziale Erbe dieser Parteien auch auf Bundesebene antreten.

3 Negativer Einfluss der Bundespolitik

Das Ergebnis der CDU mit der Verbesserung um circa. 5%-Punkte gegenüber 2021 liegt weit hinter den parteieigenen Erwartungen und früheren Umfragen, aber vor allem weit hinter den Wahlergebnissen der jahrzehntelangen CDU-Dominanz zurück. Das Land wurde von 1956 bis 2006 durchgehend von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert, darunter 1972 bis 1992 mit einer CDU-Alleinregierung mit absoluter CDU-Mehrheit. Dass kein besseres Ergebnis für die CDU erreicht wurde, hat nichts mit Wählerwanderungen von der CDU zur AfD zu tun, die klare Abgrenzung hat sich für die CDU bewährt.

Im Wahlkampf hochgespielte Fehler von Manuel Hagel, aber vor allem der Einfluss der Bundespolitik haben ein besseres Ergebnis für die CDU verhindert. In Nachwahlbefragungen werden die von Merz gewollten Schuldenaufnahmen, die mangelnde Reformkraft und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der SPD kritisiert sowie insgesamt eine große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und Friedrich Merz als Bundeskanzler ausgedrückt. Das wird in der CDU noch zu nervösen und kontroversen Diskussionen führen, die allerdings frühestens nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz offen zu Tage werden. Gelingt es dem CDU-Kandidaten Gordon Schnieder, die CDU zur stärksten Partei zu machen und Ministerpräsident zu werden, sind die Gemüter zunächst beruhigt. Ist der SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit seiner Aufholjagd ähnlich erfolgreich wie Özdemir, wird eine zunächst versteckte Debatte über die Qualität des CDU-Führungstrios Merz, Spahn, Linnemann nicht aufzuhalten sein.

4 Für wen macht die SPD Politik?

Das Ergebnis der SPD knapp über 5% ist das Ende einer langen Entwicklung. Was es für die SPD bedeutet, ist kaum zu fassen. Baden-Württemberg ist über Jahrzehnte hinweg das Land mit dem höchsten industriellen Anteil an der Arbeitnehmerschaft ( vor Bayern an zweiter Stelle, aber deutlich vor Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen), an den abhängigen Beschäftigten insgesamt ist, das „Facharbeiterland“ schlechthin. Die SPD ist zwar nie auch nur annähernd an 40% der Stimmen gekommen. Sie lag aber bis 2016 immer über 20%, viele Wahlperioden hindurch auch deutlich über 30% und war 1964 und 1968 mit der CDU sowie 2011 mit den Grünen an Regierungskoalitionen beteiligt. Danach kam sie für keine Regierungsoption mehr in Frage und sie halbierte mit demselben Spitzenkandidaten (Nils Schmid) ihr Wahlergebnis bei zwei Landtagswahlen hintereinander. Das muss an den Nerv der SPD gehen, nimmt man das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl und der Kommunalwahl in dem SPD-Stammland Nordrhein-Westfallen 2025 dazu.

Die Nachwahlbefragungen zeigen, dass die SPD nicht mehr als Anwalt sozialere Gerechtigkeit und für die Belange der einfachen Arbeitnehmer*innen wahrgenommen wird. Natürlich mag der auf Habel und Özdemir zugespitzte Wahlkampf und der Wille im SPD-Klientel, Özdemir statt Hagel zum Ministerpräsidenten zu machen, der SPD ebenso wie der Partei Die Linke viele Stimmen weggenommen haben. Aber der Abwärtstrend der SPD hatte schon wesentlich früher begonnen. Für die SPD stellt sich nicht erst jetzt die Frage: Für wen und mit welchen Zielen macht sie Politik? Aber auch hier wird die Gesamtbilanz erst in vierzehn Tagen, nach der Wahl in Rheinland-Pfalz gezogen. Und es gilt spiegelbildlich das, was auch bei der CDU gilt: Richtungsdebatten werden, auch in Verbindung mit dem in Arbeit befindlichen Grundsatzprogramm, explosionsartig anschwellen, sollte Alexander Schweitzer das Amt verlieren.

5 FDP-Schicksalsfrage beantwortet

Für die FDP ist das Wahlergebnis in ihrem „Stammland“ ein Desaster. Baden-Württemberg ist das einzige Land, in dem die FDP (damals noch FDP/DVP) von 1952 bis 1956 einen Ministerpräsidenten stellte, bis 1968 immer zweistellige Wahlergebnisse hatte , danach immer deutlich über 5%, meist zwischen 8 und 10%, auch 1996, als die Partei „Die Republikaner“ mit 9,1%, und auch 2021, als die AfD mit 9,7% in den Landtag einzogen. . Ihr Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke selbst bezeichnete die Wahl als „Mutter aller Wahlen“ und erklärte bei dem Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar 2026 das Wahlergebnis zur Schicksalsfrage für die FDP insgesamt.

Die FDP ist jetzt noch mit knapp über 5% in fünf Landtagen vertreten, wobei ihr Wiedereinzug sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen im Herbst des Jahres mehr als fraglich ist. Ob in vierzehn Tagen ein Wiedereinzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz, falls es dazu kommt, für das dauerhafte Überleben der FDP reicht, ist fraglich.

6 Verbessert, aber es reicht nicht für Die Linke

Die Linke hat ihr Stimmergebnis deutlich verbessert, ihren Einzug in den Landtag wohl vor allem deshalb verpasst, weil nicht wenige ihrer potentiellen Wähler:innen lieber Özdemir als Hagel zum Ministerpräsidenten machen wollten. Das ist insofern bedauerlich, als viele der von der Partei Die Linke im Wahlkampf vertretenen Positionen wichtig sind und jetzt neben der AfD nur eine gedemütigte SPD als Opposition im Landesparlament sitzt.

7 Regierungsmehrheit aus CDU und AfD

Die AfD hat ihren Stimmanteil zwar nahezu verdoppelt, blieb jedoch von dem von ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohmaier im Wahlkampf formulierten Ziel „25 Prozent plus X“ weit entfernt. Aber Baden-Württemberg ist das erste Bundesland im Westen, in dem die CDU zusammen mit der AfD ein Regierungsmehrheit bilden könnte. Umso wichtiger ist daher die von Hagel immer wieder betonte Absage an die AfD gewesen. Sie hat den Aufstieg der AfD gebremst. Die AfD hat ihre Stimmen weit überwiegend von Nichtwählern geholt, sonst von allen Parteien . Sie ist in allen gesellschaftlichen Bereichen verankert. Es bestätigt sich, dass die Brandmauer eine notwendige, aber keinesfalls hinreichende Voraussetzung ist, den weiteren Aufstieg der AfD bremsen. Gefragt ist eine Umkehr in Form und Inhalt der Regierungspolitik auf Bundesebene, weil die politische Haltung der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD immer wieder als zentraler Grund dafür angegeben wird, sie nicht zu wählen.

8 Geschlossenheit, Reformfähigkeit und Offenheit

Ab dem Wahlabend war in der veröffentlichten Meinung, aber auch aus dem Mund der befragten Spitzenpolitiker immer wieder zu hören, dass jetzt endlich die Reformen mit Tempo angegangen werden müssten, um so das Vertrauen der Wähler:innen in diese Parteien wieder herzustellen. Vereinfacht gesagt heißt die Botschaft: Wirtschaft beleben und Arbeit schaffen. Aber genau darin liegt der Haken und die Sprengkraft für die Koalition: Von der CDU wird erwartet, dass sie Reformen, wie sie sie versteht, zu Gunsten von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, zu Lasten von Arbeitenden, Arbeitslosen und Rentnern, aber auch zu Lasten von Umwelt und Klima vorantreibt, d.h. einen neoliberalen Kurs verschärft.

Die SPD sieht sich mit der Forderung konfrontiert, mehr für soziale Gerechtigkeit, die Belange der arbeitenden Menschen (wenn sie nicht gerade Bürgergeldempfänger sind), für bezahlbares Leben und Wohnen, für ein andere Verteilung von Einkommen und Vermögen, insbesondere auch bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssystem zu sorgen. Die Parteien der Regierungskoalition werden nur erfolgreich sein, wenn sie gemeinsame Lösungen finden, die nicht am nächsten Tag wieder zerredet werden und den Menschen auch ehrlich und offen sagen, dass die immensen wirtschaftlichen und technologischen Transformationen nicht geradlinig zu bewältigen sind. Das gelingt nur, wenn die sozialen Sicherungssysteme ausgestattet bleiben, ihren Zweck zu erfüllen, nämlich die globalen Umbrüche nicht zu individuellen Katastrophen werden zu lassen. Und wenn sichtbar wird, dass die Lasten des Wandels von allen nach ihrer Leistungsfähigkeit getragen werden, also zur Bewältigung der Transformation nicht nur Arbeitnehmereinkommen durch Steuern und Abgaben herangezogen werden, sondern deutlich stärker Gewinneinkommen und Vermögenseinkünfte. .