Klaus Lang hat in seiner Landtagswahl-Analyse den Werdegang der in Baden-Württemberg beschleunigt verschwindenden Sozialdemokratie bereits skizziert; sie kletterte gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde. Nun kann argumentiert werden, wie hätte die Sozialdemokratie mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Stoch diesen quantitativen Niedergang verhindern sollen, hat sie doch potentielle WählerInnen, die machtpolitisch intelligent sind. In Anbetracht des Duells Cem Özdemir-Grüne/Manuel Nagel-CDU wanderten gezwungenermaßen etwa 110.000 WählerInnen von ihrer SPD, ohne jegliche Regierungsoption, zu den Grünen, um Nagel zu verhindern, und 50.000 potentielle SPD-WählerInnen zur CDU, um wiederum Özdemir zu verhindern. Jedoch: Diese Zahlenwanderung führt zu einem Problem, das tiefer einschneidet.
Nachwahlbefragungen ergaben nämlich, die SPD Baden-Württemberg werde — wie anderswo auch — nicht mehr als Anwalt der Belange der ArbeitnehmerInnen wahrgenommen. Dieses eigentliche Drama drückt sich in Zahlen so aus: Die Stimmen der SPD stammen nur noch zu neun Prozent von Arbeitern und Angestellten; auch bei der Linken sind es zusammen lediglich acht Prozent. Aber Arbeiter und Angestellte halten sich nicht nur von der SPD fern, sie wandern ausgerechnet direkt zur rechtsextremen AfD: 37 Prozent der AfD-WählerInnen sind Arbeiter und 20 Prozent Angestellte. Und das ist keine Neuheit, sondern seit Jahren anhaltender Trend. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl 2025 haben knapp 22 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt und 29,9 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter.
Wer sich erinnert, dass bis vor zehn oder 20 Jahren die Gewerkschaften — in Baden-Württemberg vor allem die IG Metall — und die Sozialdemokratie ein Herz und eine Seele waren, die IG Metall zudem so eine Art Vorfeldorganisation der deutschen Sozialdemokratie, den führt dieser Befund unweigerlich zu der Frage: Wie gehen denn die Gewerkschaften mit den ins Rechtsextreme schwankenden Werktätigen um? Hat die IG Metall auch eine Brandmauer errichtet? Hält die? Wie geht sie beispielsweise mit Betriebsräten, mit Betriebsratskandidaten um, die sich offen zur AfD bekennen? Wie mit möglichen Abspaltungen, konkurrierenden AfD-Listen? Ob Verbrenner-Aus, ob Arbeitsplatz-Verluste, ob Konzepte der IG Metall zur sozial-ökologischen Transformation der Metallindustrie — es gibt viele Themen, die AfD-nahe Beschäftigte aufgreifen und gegen die IG Metall wenden könnten.
Eine offensichtlich verunsicherte Organisation
Beobachtungen, zunächst mit einem Blick zurück: Es gab eine Landtagswahl 2018 in Hessen, in deren Vorfeld sich der regional verantwortliche Bezirksleiter der IG Metall, Jörg Köhlinger, öffentlich klar unter anderem so positionierte:
„Die IG Metall fordert eine Politikwende in Hessen. … . Die AfD hat dazu nichts zu sagen, ist eben keine Alternative. Ihre Politik fordert die Ausweisung und Abweisung von Flüchtlingen, die Abschottung Deutschlands von der Weltwirtschaft und eine radikal-neoliberale Wirtschaftspolitik. Sie fordert genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Mein Aufruf an alle Mitglieder der IG Metall: keine Stimme der AfD.“
Die AfD Hessen erhielt damals 13,1 Prozent. Bei der Landtagswahl danach, am 8.Oktober 2023, gab es von Köhlinger ebenfalls einen öffentlichen Aufruf, dieses Mal etwas behutsamer, zur AfD direkt kein Wort:
„Für die Menschen ist wichtig, dass notwendige Zukunftsentscheidungen sozial ausgewogen und verlässlich sind. Stillstand und ein rückwärtsgewandter Blick werden die Probleme nur vergrößern. Demokratische Überzeugungen — nicht Wut, Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit — sollten die Stimmabgabe am 8. Oktober beeinflussen.“
Bei dieser Landtagswahl in Hessen erreichte die AfD dann noch mehr Stimmen, nämlich 18,4 Prozent. Und nun zurück zur jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg: Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall, erwähnt in ihrer offiziellen Stellungnahme zum Wahlausgang den enormen Erfolg der AfD nicht mit einem Wort, begnügt sich damit, Cem Özdemir zu gratulieren.
Eine offensichtlich verunsicherte Organisation, die ausgerechnet in diesen Monaten auch noch mit Betriebsratswahlen konfrontiert ist. Sie finden alle vier Jahre statt — erneut in diesem Jahr, seit Anfang März bis Ende Mai.
Medienberichte über erste Ergebnisse versprechen der IG Metall-Spitze unruhige Zeiten. So soll ein AfD-nahes „Bündnis freier Betriebsräte“ (BfB) im VW-Motorenwerk Chemnitz bereits vier Sitze im 17köpfigen Betriebsrat errungen haben. Und auch im Zwickauer Volkswagen-Werk tritt offensichtlich eine AfD-nahe Liste an, mit einem AfD-Stadtrat auf dem ersten Platz. Auch in anderen Unternehmen von VW und ebenso bei anderen Auto-Unternehmen ist ein eingetragener Verein „Zentrum“ mit rechtsextremem Hintergrund aktiv, in dem sich AfD-nahe Betriebsräte sammeln. Auftakt zu mehr – oder zu vernachlässigende Ausnahmen?
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Die Antwort auf Ihre Eingangsfrage ist nicht gerade einfach. Man kann sie sich einfach machen, aber damit ist das Problem dahinter nicht gelöst.
Ich bin daher sehr gespannt, wie die BR-Wahlen im Zwickauer VW-Werk, die bis morgen, 13ter März, laufen, ausgehen, ob, wie es der Kollege Daniel Weidmann in Ihrem verlinkten Artikel formuliert, es der Belegschaft, bzw. der IG-Metall, gelungen ist, „der Faschisierung im Betrieb“ etwas entgegenzusetzen.
Es wäre ein Wunder, wenn die IG Metall in einer dramatischen Wirtschaftskrise, die sich nun schon seit geraumer Zeit in der Metall- und Elektroindustrie, insbesondere in der Automobil- und Zulieferindustrie manifestiert, nicht betroffen wäre. Sie sucht nach Wegen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern, Standorte zu halten, und geht dabei, gerade mit diesem Ziel, oft schwierige Kompromisse ein wie vor mehr als einem Jahr bei VW. Dass in dieser Lage auch in den Betrieben mehr Menschen rechtspopulistischen Parolen folgen, ist kein Wunder. Und „klare Kante gegen rechts“ allein ist kein Rezept, dem entgegenzutreten, sondern nur solide konfliktfähige, aber auch kompromissbereite Gewerkschaftspolitik und Betriebsratsarbeit können da entgegenwirken. Wie die Betriebsratswahlen bislang zeigen, ist des der IG Metall und ihren Listen ganz gut gelungen. Eine Bilanz wird erst nach dem 31. Mai gezogen werden können. Dass das AfD-nahe Zentrum einige Betriebsratssitze erhält, ist in dieser politisch-gesellschaftlichen Gesamtsituation nicht erstaunlich. Ich bin überzeugt: die klare Haltung der IG Metall hat ein stärkeres Wachstum rechtspopulistischer Positionen in den Betrieben verhindert. Nicht richtig ist nach meiner Erfahrung, dass die „Gewerkschaften ….und die Sozialdemokratie ein Herz und eine Seele waren.“ Für die IG Metall und ihre geschäftsführenden Vorstandsmitglieder war es, anders als bei der damaligen IG Bau, der IG Bergbau und Energie und IG Chemie, selbstverständlich, keine herausragenden Positionen in den Gremien der SPD oder Wahlmandate für die SPD anzunehmen. Einige anders gelagerten Fälle, wie z.B. der Bezirksleiter in Hessen, waren heiß diskutierte Ausnahmen. Ebenso wie der Wechsel von Walter Riester vom Vorstand der IG Metall als Minister in das Kabinett von Gerhard Schröder in der IG Metall sehr kritisch aufgenommen wurde. Besonders der IG Metall in Baden-Württemberg unter Willi Bleicher, Franz Steinkühler und Walter Riester war immer sehr wohl bewusst, dass ein großer Teil der IG Metall-Mitglieder auch CDU-Mitglieder oder zumindest CDU-Wähler waren. Die IG Metall hat stärker als alle anderen auch Distanz zur SPD gehalten. Natürlich hat über Jahrzehnte hinweg die SPD mit ihrem politischen Programm am ehesten den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Gewerkschaften entsprochen. Von den Gewerkschaften als eine Art „Vorfeldorganisation“ der SPD zu sprechen, scheint mir aber auf diesem Hintergrund zu einfach und verfälschend.