(Foto, 2017: Marco Carrasco auf wikimedia commons)
1 Prekäre Lage aller rechtsstaatlichen Parteien.
Die Instabilität der SPD hat sich seit Jahrzehnten aufgebaut und wurde durch die jüngsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weiter verschärft. Allerdings betrifft diese Instabilität nicht nur die SPD. Denn alle rechtsstaatlich-demokratischen Parteien in Deutschland befinden sich in einer zunehmend prekären Lage. Als wirklich stabil erweist sich bei näherer Betrachtung keine. Stammwählerinnen und -wähler sterben aus, das Wählerverhalten ist insgesamt volatiler geworden – mit einer Gesamttendenz nach unten für die rechtsstaatlichen Parteien, während die rechtsstaatsfeindliche AfD deutlich zulegt.
2 Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln als tiefer liegende Schwäche des Rechtsstaates.
In der prekären Lage der rechtsstaatlichen Parteien zeigt sich eine fundamentale Schwäche westlicher rechtsstaatlich verfasster Gesellschaften: eine kognitive Dissonanz, zu deren Auflösung diese Gesellschaften bisher nicht in der Lage sind. Einerseits proklamiert der Rechtsstaat universelle Werte – die unantastbare Würde des Menschen, Menschenrechte, soziale Rechte und rechtsstaatliche Demokratie –, andererseits beruht das etablierte Konsum- und Wohlstandsmodell der Industrieländer weiterhin auf globaler Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung der Ökosphäre.
Dieses Modell überreizt die planetaren Grenzen bereits heute und ist auf eine Welt mit 9–10 Milliarden Menschen nicht übertragbar. Es hat weder in den westlichen Industrieländern noch in der Welt insgesamt eine Zukunft. Die große Mehrheit der Weltbevölkerung hat allen Grund, sich von diesem mit Aufklärung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verbundenen Modell bedroht zu fühlen und sich von den westlichen Rechtsstaaten abzuwenden, solange diese an diesem Konsum- und Wohlstandsmodell festhalten
3 Fossiler Konsum als Kern des globalen Problems
Die auf der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas beruhende Produktions- und Konsumweise bildet den Kern der globalen Bedrohung. Sie treibt die Erderwärmung immer schneller voran, schafft immer stärkere einseitige Abhängigkeiten und vergrößert die globale Ungleichheit.
Weltweite Migrationsbewegungen und praktisch alle gegenwärtigen Kriege stehen in direktem Zusammenhang mit dieser Ungleichheit und den daraus resultierenden Ressourcen- und Verteilungskämpfen.
4 Verweigerung der Transformation und daraus folgender Vertrauensverlust
Die rechtsstaatlichen westlichen Industrieländer verweigern bisher weitgehend die notwendige gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation im Sinne der Agenda 2030 und der 17 Sustainable Development Goals (SDGs), zu der sich alle UN-Mitgliedstaaten im Jahr 2015 einstimmig verpflichtet haben. Die Länder des Globalen Südens sehen sich seither bei der Umsetzung dieser Agenda zunehmend im Stich gelassen.
Die weitgehende Ignoranz und eine nur rhetorische Bedienung der SDGs, die die letztlich einzige globale Perspektive für Gerechtigkeit, Frieden, Umweltschutz, nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltigen Wohlstand darstellen, erzeugen Orientierungslosigkeit und Zukunftslosigkeit. Eine rechtsstaatliche demokratische Politik, die bei nationalen Symptomen stehenbleibt, ohne die globalen Ursachen zu benennen, zu erklären und anzugehen, verliert dabei ihre Glaubwürdigkeit und muss zwangsläufig an Zustimmung verlieren.
5 Zentrale Aufgabe der rechtsstaatlichen Parteien
Die zentrale Aufgabe der rechtsstaatlichen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP besteht daher darin, gemeinsam diese gesellschaftliche kognitive Dissonanz zu überwinden und sich der großen Transformationsaufgabe zu stellen. Die SDGs der Vereinten Nationen bieten dafür eine hervorragende Grundlage: Diese bilden einen alle wichtigen Themen umfassenden systemischen Zielzusammenhang, ermöglichen sachlichen und differenzierten Streit über konkrete Wege und erlauben klare politische Profilierung.
Die rechtsstaatlich-demokratischen Parteien sollten die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die SDGs als Programm zur Gestaltung einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung begreifen und sie zur zentralen strategischen Orientierung ihrer Politik in Deutschland und Europa machen.
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Auch die SDG sind nicht ohne Widerspruch. Viele, wenn nicht die meisten dieser Ziele sind ohne kräftiges Wirtschaftswachstum nicht zu erreichen. Die Länder des „globalen Südens“ wenden sich ja nicht vom Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell des Westens ab, weil sie Wachstum und Konsum ablehnen, sondern weil es ihnen für die Förderung des eigenen Wohlstands und der Konsummöglichkeiten der Bevölkerung nicht effektiv genug erscheint. Mal abgesehen von den in diesen Debatten natürlich auch vorhandenen dunklen Motiven herrschender Gruppen im „globalen Süden“, die von Bevormundung, Ausbeutung und kolonialer Dominanz reden, aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit meinen, von denen sie ihr Geschäftsmodell gefährdet sehen.
Lieber Herr Schulze-Böing, vielen Dank für Ihren Kommentar.
Dazu einige Anmerkungen:
Sie schreiben: „Auch die SDG sind nicht ohne Widerspruch.“ Ich verstehe Sie so, dass Sie Widersprüche zwischen den Zielen sehen. Andere sprechen auch von Zielkonflikten bei den SDGs.
Ich sehe solche Widersprüche oder Zielkonflikte nicht wirklich.
„Sie sind integriert und unteilbar“ formuliert die Agenda 2030 in ihrer Präambel über die Nachhaltigkeitsziele. Die 17 SDGs stellen insgesamt einen systemischen Zielzusammenhang dar, der eine stabilen Zustand der Zivilisation auf dem Planeten beschreibt.
Freilich sehe ich, dass hinter der Behauptung von Widersprüchen und Zielkonflikten zwischen den SDGs vor allem die Neigung erkennbar ist, von den unerschiedlichen Interessen der Akteure auf dem Weg der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele, auch von Interessen, die mehr oder weniger im Widerspruch zu den Nachhaltigkeitszielen sind, abzulenken. Manche dieser Interessen dürften auch offen inkompatibel mit den SDGs und damit auch dem Fortbestand der Zivilisation auf dem Planeten sein.
Aber gerade weil diese Interessen Realität sind, muss es Aufgabe einer aufgeklärten und glaubwürdigen Politik sein, diese Interessen klar zu benennen, sie im Hinblick auf die Erreichung der Nachhaltigkeistziele zu bewerten und Wege der Interssenausgleiche zu organisieren. Nachhaltige Transformation und Entwicklung bedeutet für die Politik dabei, nicht alles auf einmal und gleichzeitig zu erreichen, sondern auf dem Weg zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele alles jederzeit an der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele auszurichten.
Sie schreiben weiter: „Viele, wenn nicht die meisten dieser Ziele sind ohne kräftiges Wirtschaftswachstum nicht zu erreichen.“
Das kann ich in der Sache nachvollziehen, aber nicht als Begründung für Ihre Behauptung, dass SDG nicht ohne Widerspruch sind.
Die Formulierung von SDG 8 der Agenda 2030 lautet:
„Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern.“
Da alle Ziele einen Bedingungszusammenhang bilden, ist hier „nachhaltiges Wachstum“ auch als Bedingung für das Erreichen aller anderen Ziele formuliert.
Die Frage, was „nachhaltiges Wachstum“ sein kann, ist im Verständnis der Agenda 2030 wohl so zu beantworten: Ein Wachstum, das nicht im Widerspruch zu den 16 anderen SDGs steht, sondern die Erreichung aller anderen Ziele ermöglicht.
Ist „nachhaltiges Wachstum“ in diesem Sinne möglich? Ich denke schon. Es mag zwar planetare Nutzungsgrenzen für die Zivilisation geben. Aber nicht alles, was der Mensch macht, ist planetar begrenzt. Vor allem die Möglichkeiten und Quantität der Sonnenenergie scheinen mir auf absehbare Zeit unbegrenzt.