Soll ein großer Krieg verhindert werden, muss das Völkerrecht modernisiert und gestärkt werden, statt seine fortschreitende Erosion mit realpolitischem Achselzucken hinzunehmen. Mehr und mehr dominiert im öffentlichen Diskurs die Auffassung, das Völkerrecht ist gut und richtig, solange es mit den eigenen Interessen übereinstimmt. Es kann oder sollte sogar missachtet werden, wenn es verhindert, dass böse Mächte ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, oder wenn Völkerrechtsverletzungen den eigenen Interessen dienen. Aufgrund der Rechtsverachtung nicht nur durch Putin, Khamenei und Xi Jinping, sondern auch durch Netanjahu und Trump, erscheint das Völkerrecht inzwischen so wirkungslos, dass mancher Kommentator es gleich als obsolet erklärt – nach dem Motto: eine gute Idee, aber eben nichts fürs wirkliche Leben. Im Spiegel schreibt der Chefredakteur, es sei zivilisatorischer Fortschritt, dass jetzt böse Staatsführer mit möglichst geringen Kollateralschäden liquidiert werden können. Bleibt nur noch zu klären, wer über Gut und Böse entscheidet.
Rechtfertigt die mögliche Befreiung des iranischen Volkes und der Region von dem schrecklichen Regime nicht das Mittel der militärischen Gewalt? Wer wäre nicht versucht, hier das Völkerrecht hintanzustellen, und wer möchte in Verteidigung des Völkerrechts in den Geruch kommen, auf der Seite der Schlächter von Teheran zu stehen? Selbst wenn – was zu hoffen ist – der Krieg schnell endet und ein weniger schreckliches Regime zur Folge hat, bleibt es ein Akt unilateraler Gewalt, bei dem die USA nicht einmal den Versuch unternommen haben, eine internationale Unterstützungskoalition zu organisieren. Israel und den USA geht es erkennbar um die Ausschaltung des jetzigen Regimes, die Schwächung des Iran als Machtfaktor und die Zurückdrängung der imperialen Konkurrenten China und Russland. Dies ist keine Intervention, die sich auf die menschenrechtliche „responsibility to protect“ stützt. Die Befreiung der Iraner und Iranerinnen ist bestenfalls ein Kollateralnutzen. Schlimmstenfalls kommt es zu Zerfall, Bürgerkrieg, Flucht und Vertreibung. Auf jeden Fall hat dieser Angriff die Hemmschwelle für Kriegslösungen weiter gesenkt.
Friedfertigkeit, eine erstaunlich erfolgreiche Strategie
Schnelle Siege verleiten zur Hybris, die Welt mit militärischer Gewalt nach den eigenen Interessen ordnen zu können. Geniale und weniger geniale Feldherren von Alexander dem Großen über Dschingis Khan und Napoleon bis zu Adolf Hitler erlagen dieser Illusion. The „very stable genius“ im Weißen Haus und sein Bruder im Geiste aus Tel Aviv laufen Gefahr, der gleichen Versuchung zu erliegen. Gaza in Schutt und Asche, Hisbollah zerbombt, syrische Armee dezimiert, Assad in Moskau, iranisches Atomprogramm in Trümmern, Maduro gekidnappt, Kuba ohne Öl, Khamenei tot, totale Luftherrschaft über Iran und Libanon: Alles scheint Trump Arm in Arm mit Netanjahu zu gelingen. Nichts und niemand kann sich ihrer militärischen Schlagkraft widersetzen. Im Gegensatz zu Putin, dessen Armee seit vier Jahren im Stellungskrieg festsitzt, reiht sich Blitzsieg an Blitzsieg.
Bundeskanzler Merz kündigt an, Deutschland wolle die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen und Führungsverantwortung in Europa übernehmen. Man könne nur eine Rolle spielen, wenn man selbst die Sprache der Machtpolitik spricht. Historisch hat militärische Stärke Deutschland nicht gedient. Das aus Blut und Eisen geschmiedete Deutsche Kaiserreich war von Beginn an zu militaristisch und zu wenig demokratisch. Seine größten Erfolge hat Deutschland gerade nicht mit der Sprache der Macht, sondern mit diplomatischem Geschick erzielt. Adenauers Besuch bei de Gaulle, Brandts Kniefall in Warschau, Kohls Umgarnung von Gorbatschow und Jelzin, die EU-Osterweiterung, Schröders Absage an den Irakkrieg und mehr als alles andere die Wiedervereinigung waren Erfolge einer an Frieden und Völkerrecht ausgerichteten Außenpolitik.
Die Wiedervereinigung, dieser friedliche Glücksfall der deutschen Geschichte, war möglich, weil Deutschland sich im Zwei-plus-Vier-Vertrag zum Verzicht auf militärische Machtpolitik bereit erklärte. Expliziter Verzicht auf Atomwaffen und Halbierung der deutschen Streitkräfte waren die Rückversicherung an Deutschlands Nachbarn, dass das wiedervereinigte souveräne Deutschland nicht die Sprache der militärischen Macht zu sprechen beabsichtigt. Deutschland hat nach der totalen Niederlage von 1945 gelernt, dass Einfluss und Macht nur und gerade durch den Verzicht auf eigenständige militärische Macht zu gewinnen waren. Friedfertigkeit war die einzige und erstaunlich erfolgreiche Einfluss- und Machtstrategie, die Deutschland nach Stalingrad und Auschwitz hatte.
Das ist kein Realismus, sondern Fatalismus
Wer glaubt, die Zeitenwende verlange, Deutschlands und Europas Zukunft vornehmlich durch militärische Stärke absichern zu können, sollte aussprechen, dass dies die de facto Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrags verlangt. Um die stärkste konventionelle Armee Europas zu sein, braucht es mehr als 370 000 Soldaten, und echte militärische Autonomie ist ohne Atomwaffen nicht zu haben.
Angesichts der völkerrechtswidrigen Gewaltbereitschaft von Putin, aber eben auch der von Trump, ist eine Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit, nicht aber deutscher Kriegstüchtigkeit geboten. Sie muss aber im Gleichklang mit Bemühungen um antagonistische Vertrauensbildung und vor allem mit der Ausnutzung nicht-militärischer Macht-, Einfluss- und Verständigungspotentiale gedacht und entwickelt werden.
Die Alternative zum völkerrechtlich eingehegten Nebeneinander souveräner Staaten ist ein Rüstungswettlauf, der sich früher oder später im Krieg entladen wird. Nur Optimisten können angesichts va-banque-spielender, erratischer Führer von Atommächten darauf vertrauen, dass ein solches Wettrüsten erneut mit der friedlichen Implosion eines der Kontrahenten enden wird.
Militärische Angriffe werden normalisiert, gerechtfertigt oder zumindest als kleineres Übel hingenommen, weil völkerrechtskonforme Maßnahmen weder Terror noch Menschenrechtsverletzungen übler Diktatoren haben stoppen können. Auch wenn es Trump und Netanjahu – von Putin ganz zu schweigen – bei ihren Interventionen nicht um Demokratie und Menschenrechte geht, ist die Kritik an der fehlenden Durchsetzungskraft des Völkerrechts, die in der UN-Charta angelegt ist, aber jetzt mit voller Wucht sichtbar wird, nicht von der Hand zu weisen. Die Konsequenz, deshalb internationales Recht durch nationale Macht zu ersetzen, ist allerdings kein Realismus, sondern Fatalismus. Niemand folgert ja auch, auf die Durchsetzung von Eigentumsrechten zu verzichten, weil ohnehin geklaut wird.
Ein perspektivisches Maximum und ein realpolitisches Minimum
In der Realität halten sich Länder nicht immer an das Völkerrecht; wichtige Staaten erkennen weder den Internationalen Gerichtshof noch den Internationalen Strafgerichtshof an, und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats stehen praktisch über dem Völkerrecht, weil sie jede Eingriffsentscheidung mit ihrem Veto verhindern können. Der fehlende Wille bzw. die fehlende Macht, Verstöße gegen das Völkerrecht zu verhindern oder zu ahnden, lässt das Völkerrecht zahnlos und letztlich als deklarative Schönwetterveranstaltung überflüssig erscheinen. Jenen, die die Prinzipien des Völkerrechts trotzdem gegenüber dieser Realität hochhalten, wird realitätsferne Prinzipienreiterei, Naivität oder hoffnungsloses Gutmenschentum vorgehalten.
Es waren allerdings nicht Gutmenschen, die sich die UN-Charta nach 1945 ausgedacht haben, sondern die Großmächte. Man kann Joseph Stalin, dem ruchlosen Sowjetdiktator, Harry Truman, dem Verantwortlichen für Nagasaki und Hiroshima, Chiang Kai-shek, dem Schlächter von Shanghai, Winston Churchill, dem britischen Imperialisten, oder Charles de Gaulle, dem Begründer der „Force de frappe“, manches vorwerfen, aber Gutmenschentum und Naivität gehören nicht dazu.
Das Völkerrecht enthält gleichzeitig ein perspektivisches Maximum und ein realpolitisches Minimum: das hochgesteckte Ziel des dauerhaften Friedens zwischen den Völkern und das Minimum, einen erneuten Weltkrieg zu verhindern. Auf Immanuel Kants Denkschrift „Zum ewigen Frieden“ fußend, soll in der Perspektive das Ende aller Kriege erreicht werden. Die Staaten sollen auf „ihre gesetzlose Freiheit, sich unaufhörlich zu balgen“ verzichten und stattdessen auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Regeln die „vernünftige“ Freiheit, das gewaltfreie souveräne Nebeneinander, für alle Staaten anstreben. Dies kann nur gelingen: „Wenn das Glück es so fügt: daß ein mächtiges und aufgeklärtes Volk sich zu einer Republik (die ihrer Natur nach zum ewigen Frieden geneigt sein muß) bilden kann, so gibt diese einen Mittelpunkt der föderativen Vereinigung für andere Staaten ab, um sich an sie anzuschließen und so den Freiheitszustand der Staaten, gemäß der Idee des Völkerrechts, zu sichern, und sich durch mehrere Verbindungen dieser Art nach und nach immer weiter auszubreiten.“
Die USA nutzten, geprägt von den Ideen Franklin Roosevelts, als „mächtiges und aufgeklärtes“ Volk ihre überwältigende Macht am Ende des Zweiten Weltkriegs in diesem Sinne. Sie waren die treibende Kraft zur Gründung der UN. In der Sicherheit ihrer friedlichen Überlegenheit hatten sie eine Friedensordnung nicht zu fürchten. Ihr relativer Abstieg lässt sie diese selbstsichere Souveränität verlieren.
Nach zwei Weltkriegen war das vorrangige Interesse und Ziel der Siegermächte, einen weiteren – aus Rivalitäten zwischen Großmächten entstehenden – Weltkrieg zu verhindern. Ohne dieses Interesse und das Erschrecken der Menschheit über die Verwüstungen zweier Weltkriege hätte es die UN-Charta nicht gegeben. Sie sollte gewährleisten, dass, wer auch immer einen imperialen Krieg beginnt, von vornherein im Unrecht ist, was auch immer die propagandistische Begründung sein mag. Die Hemmschwelle, den Krieg als Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln zu nutzen, sollte gerade für Großmächte angehoben werden.
Die vielleicht wichtigste Minimalaufgabe des Völkerrechts – bereits seit dem Westfälischen Frieden, der den Dreißigjährigen Krieg beendete – war und ist es nicht, die Kleinen vor den Großen zu schützen, sondern den Krieg zwischen den Großen zu verhindern.
Zu dem Bemühen, den Respekt vor der gegenseitigen Souveränität durch allgemeinverbindliche Regelungen zu verankern, gibt es keine zivilisatorische Alternative. Die Alternativen sind ein Weltstaat durch Unterwerfung aller unter eine Supermacht – weder wünschenswert noch realistisch – oder ein gegenseitiges Belauern konkurrierender Machtblöcke im Spannungsfeld von Abschreckung und militärischer Entladung. Die schnelle Abfolge militärischer Großmachtinterventionen und die ständige Drohung, den Krieg auszuweiten, erhöhen die Gefahr eines großen Krieges. Der Übergang von lokalen Kriegen zum Weltenbrand ist dabei, wie wir gerade sehen, nicht abrupt, sondern fließend.
Wer den Versuch aufgibt, nach gemeinsamen Regeln zu streben, und stattdessen meint, lediglich die Sprache der Macht wieder lernen zu müssen, biegt ein auf die Zielgerade zur großen Barbarei. Dies als realpolitische Unvermeidbarkeit herbeizureden und herbeizuschreiben, ist armselig und aus europäischer Sicht zukunftslos.
Der vom kanadischen Premierminister beschworenen Allianz der Mittelmächte müssen Taten folgen. Europa muss seine Handlungsfähigkeit durch Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die supranationale Ebene als Basis eines friedlichen Miteinanders beweisen. Europa ist trotz allem die am weitesten entwickelte Form des verrechtlichten, friedlichen Miteinanders gleichberechtigter Staaten. Die EU ist die beste real existierende Alternative zum Neoimperialismus. Europa muss seine regulativen, handelspolitischen, verteidigungspolitischen Fähigkeiten bündeln, eine globale Allianz „blockfreier“ demokratischer Nationen anstreben, der US-Willkür widersprechen, die Ukraine gegen Putin unterstützen und den Menschen, die in autoritären oder halbautoritären Gesellschaften leben, ein attraktiver alternativer Gesellschaftsentwurf sein.
Die große Nation braucht Hilfe
Niemand, der selbst das Völkerrecht missachtet, kann es glaubwürdig verteidigen. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind ein unerlässliches Kapital für internationale Ordnung. Daher kann eine Allianz der demokratischen Mittelmächte nur an Autorität und Gewicht gewinnen, wenn sie sich der direkten oder indirekten Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen verweigert.
Perspektivisch sollten die UN-Charta und die UN-Beschlussfassungsmechanismen den neuen Realitäten angepasst werden. Die Vetomächte werden ihr Veto nutzen, um ihr Blockadeprivileg auf jeden Fall zu verteidigen. Um das zu umgehen, wäre zum Beispiel eine freiwillige Selbstverpflichtung von Staaten vorstellbar, sich unabhängig von Beschlüssen des Sicherheitsrates auf jeden Fall an Beschlüsse der UN-Vollversammlung zu halten, wenn diese von 80% der Mitgliedstaaten, die mindestens 50% der Weltbevölkerung repräsentieren, beschlossen werden. Die Allianz der Mittelmächte könnte eine solche Initiative zur Reform und Erneuerung der UN starten.
Eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Auseinandersetzung, ob sich die Weltordnung in Richtung Krieg und Gewalt bewegt oder doch eine Hoffnung auf eine Entwicklung in Richtung Zivilisation bleibt, findet heute in den USA statt. Das Schicksal der Welt hängt ganz wesentlich am internen Machtkampf in den USA. Noch sind die USA, trotz Trump und die ihn umgebenden demokratieverachtenden Milliardäre, kein autoritäres Regime.
Internationale Siege stärken Trump auch im Inneren, und Niederlagen schwächen ihn. Daher ist das von den Europäern praktizierte Appeasement angesichts der Ukraine zwar verständlich, aber trotzdem grundfalsch. Dass der deutsche Bundeskanzler bei seinem Besuch im Weißen Haus Trumps Spanien-Bashing dahingehend ergänzte, dass er betonte, auch Spanien solle 5% seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgeben, ist in diesem Zusammenhang ein Fehler.
Stattdessen, muss es darum gehen, allen, die in den USA gegen Trump kämpfen, Hilfe und Unterstützung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen und politischen Lebens anzubieten. Was auf der anderen Seite des Atlantiks passiert, ist zu wichtig, als dass wir nur zuschauen dürfen. Ein wirksames Völkerrecht ist die zivilisatorische Alternative zu Wettrüsten und Krieg; es ohne oder gegen die USA durchzusetzen, ist schwer vorstellbar. Deshalb dürfen wir die Amerikaner im Kampf gegen Trump nicht allein lassen. Die große Nation braucht die Hilfe der Welt.
