Gegenseitigkeit, die Alternative zu lähmender Parteienkonkurrenz

Was viele Bürgerinnen von der Politik erwarten: Dass unsere Arbeitsplätze im Export gesichert werden, auch wenn inzwischen international Hochqualitätsprodukte zur Hälfte der deutschen Lohnkosten hergestellt werden. Dass der dramatische Wohnungsmangel überwunden wird – ohne „der Oma ihr Häuschen“ oder größere Erbschaften höher zu belasten. Dass die Dauerstaus und der Parkplatzmangel in unseren Ballungsgebieten endlich beseitigt werden und zwar ohne Verteuerungen des Autofahrens und eine Begrenzung der Zahl der Autos. Dass endlich im großen Stil in die Infrastruktur investiert wird – ohne Steuererhöhungen. Dass in unseren Schulen endlich wieder mehr gelernt wird, auch wenn viele Jugendliche rund um die Uhr mit ihren Handys beschäftigt sind. Oder um es ganz auf den Punkt zu bringen: Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Halbierung der Beiträge endlich die Leistungen verdoppelt werden können!

Das ist eine Erwartungshaltung, die auch medial massiv verstärkt wird mit der nörgelnden Journalistinnenfrage an Politiker: Warum liefert die Politik nicht endlich? Und viele Politikerinnen insbesondere der jeweiligen Opposition versuchen dem so halb zu entsprechen. Indem sie vor der Wahl den Eindruck erwecken, als könnten sie Wesentliches ändern. Um hinterher an der Regierung über zu geringen Handlungsspielraum zu klagen. Dieses Spielen mit Erwartungen, die hinterher nicht einmal ansatzweise erfüllt werden können, bedroht auch die Demokratie. 

Ein Befund meiner Wortmeldung ist: Die eingefahrenen Muster der Parteien-Konkurrenz unterhöhlen unser Gemeinwesen. Indem grundlegende Dilemmata nicht offen thematisiert werden, sondern auf die Handlungsschwäche der Konkurrenzparteien geschoben werden. Indem (hinter vorgehaltener Hand sogar selbst zugegeben) mit dümmlichen Parolen und oft konstruierten Vorwürfen an die Gegenkandidaten kurzfristiger Vorteil gesucht wird. Insbesondere dann, wenn die sachlichen Unterschiede (wie bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz) mikroskopisch klein sind. Wenn es eigentlich kaum noch um Lösungsalternativen geht, sondern um den Kampf um Posten und Pfründe zwischen konkurrierenden Seilschaften. Was oft einen schrägen Menschentyp in den Dunstkreis der Entscheider lockt.  

Für eine gesellschaftliche Bewegung der Mitte

Auf welche Lösung will diese kritische Beschreibung hinaus? LANGFRISTIG in Denkrichtung auf das Schweizer Modell der Konkordanz-Regierung. Die Schweiz ist das einzige demokratische Land, in dem es nicht das Modell von Regierung und Opposition gibt, sondern ALLE größeren Parteien in der Regierung (Bundesrat) vertreten sind. Was zu einer konstruktiveren handwerklichen Zusammenarbeit im Parlament (Nationalrat und Ständerat) führt. Bei grundsätzlichen Gegensätzen werden diese dann in Volksabstimmungen entschieden. Hinzu kommt in der Schweiz die im Vergleich zu Deutschland enorme Kompetenz der Gemeinden und der Kantone zum Beispiel bei der Erhebung von direkten Steuern, was den Handlungsspielraum sehr erhöht. 

MITTELFRISTIG zielt dieser Beitrag auf eine Überwindung der bisherigen Konkurrenzmuster zwischen den „Parteien der Mitte“. Also die Bildung von möglichst großen Koalitionen auch über die 51% Grenze. Also Bündnisse, die langfristig über eine oder zwei Legislaturperioden hinaus angelegt sind. Koalitionen für längerfristige, grundlegende Lösungen. Denn auch von der eigenen Wählerschaft werden Versprechungen als dümmlich wahrgenommen, die sagen: „Wir werden genug Wohnungen, die Erneuerung der Infrastruktur, das Bildungsproblem,  krisenresilientere Wirtschaftsstrukturen oder eine klimagerechter Energieversorgung IN EINER LEGISLATURPERIODE erreichen!“
Darum sollten jetzt auch die Grünen in die Bundesregierung eintreten und selbst wenn 2029 CDU und Grüne eine Mehrheit bekämen, gehört auch die SPD in eine zukünftige Bundesregierung. Die hauptsächliche Zielfrage einer solchen Koalition: Welche Probleme müssen bis 2035 gelöst sein? Für „die Wirtschaft“ würde eine solche Langfristigkeit allein schon einen Investitionsanreiz bedeuten, denn langfristige Verlässlichkeit selbst bei Zumutungen ist mehr wert als kurzfristiges Entgegenkommen, das jederzeit von einer neuen Regierung über den Haufen geworfen werden kann (Siehe die Ampelgesetze zu den Heizungen oder zu den erneuerbaren Energien.) 

KURZFRISTIG stellt sich die Frage, wie die „Parteien der Mitte“ zu einer solchen Veränderung bewegt werden können. Klügere Politikerinnen sehen die eben beschriebenen Probleme. Aber es würde für sie an politischen Selbstmord grenzen, das auch zu äußern. „Wir sind die Guten, die anderen die Schlechten oder zumindest die Unfähigen.“ Das gilt als innerparteilicher Erfolgssound, auch wenn es immer weniger geglaubt wird. – Darum braucht es eine gesellschaftliche Bewegung der Mitte. Die von unten Druck auf die Akteure ausübt. Bisher gab es oft Bewegungen für neue, radikale Positionen vom Rand aus. Nun braucht es eine aus der Mitte, eine Bewegung für eigentliche Selbstverständlichkeiten. Nicht für den Umsturz unseres Systems, sondern ganz im Gegenteil für den Erhalt unseres eigentlich so guten Gemeinwesens.

 Ein extremes finanzpolitisches Verschwendungsprojekt

Postenkonkurrenz verhindert fairen, inhaltlichen Streit. Diesen Beitrag schreibe ich, weil ich mit diesen Gedanken auf sehr viel Zustimmung gestoßen bin. Bei Menschen, die sehr an unserer Demokratie hängen, aber immer weniger den Parteien vertrauen, denen in Scharen die Unterstützerinnen weglaufen. Menschen, die nicht nur an bestimmten Parteien zweifeln, sondern am gegenwärtigen Parteiensystem an sich! Während auf der einen Seite die Vertrauenskrise wächst, gibt es innerhalb der Parteien kaum jemanden, der zumindest den Mut hat, die Zweifel offen zu formulieren. Sondern lieber wird über bessere Mobilisierungskonzepte, radikalere Zuspitzungen oder den Einsatz sozialer Medien gesprochen.

Um hier klarzustellen: Als selbst langjähriges Parteimitglied bin ich nicht gegen Parteien. Im Gegenteil, ich sehe ihre Notwendigkeit als Bündelungsinstrument von politischen Orientierungen, als Plattformen für Lösungsideen und zur Herstellung eines Wahlangebots. Aber die extreme Verquickung von Parteien mit Regierungsmacht und die Verteilung einer Fülle extrem lukrativer Posten hat nicht nur dazu geführt, dass „sich Parteien den Staat zur Beute gemacht haben.“ Sondern hat auch die eigentlich richtige und wichtige inhaltliche Gestaltungsfunktion der Parteien deformiert und verdrängt. Für den Machterhalt werden Inhalte ausgeklammert und verdrängt, um sich Konflikte mit mächtigen Lobbys zu ersparen. 

Jüngstes Beispiel aus Baden-Württemberg: Alle sich als demokratisch bezeichnende Parteien inklusive der Grünen haben das größte klimaschädliche Einzelprojekt (den Bau des längsten deutschen Bahntunnels – des sogenannten Pfaffensteigtunnels) aus dem Wahlkampf herausgehalten. Obwohl es sich auch um ein extremes finanzpolitisches Verschwendungsprojekt handelt. (Eine vorhandene, kürzere, zweigleisige Strecke soll durch einen superteuren längsten Eisenbahntunnel Deutschlands ersetzt werden – um der Stadt Stuttgart die Überbauung der bisherigen Bahnflächen zu ermöglichen.) Wer das aber thematisiert hätte, wäre bei der Stuttgarter Immobilienlobby angeeckt. Des „Minischterpräsidenten Cem“ wegen haben die Grünen den Bau dieses – insbesondere nach Grünen Kriterien – vollkommen widersinnigen Tunnels im vielseitigen Wahlprogramm nicht einmal genannt. Parteien reduzieren sich so zu Karrieristen-Vereinigungen und Inhalte werden zum bloßen Deko entleert. 

Das Problem ist: Bisher braucht es ausgerechnet diese Parteien für eine Parteien-Reform. Darum ist es wenig aussichtsreich, auf eine Reform AUS den Parteien zu warten. Stattdessen könnte eine Basisbewegung aus der Mitte der Gesellschaft Druck „auf die eigenen Parteien“ für eine langfristige Lösungs-Koalition ausüben. Dabei kommt es nicht in erster Linie darauf an, ganz neue eigene Ideen zu entwickeln, sondern es geht vor allem darum, einen Resonanzboden zu schaffen: Für diejenigen klugen und verantwortungsbewussten Politikerinnen in den genannten Parteien, die eigentlich bereit wären, über den eigenen Schatten zu springen. Die zum Beispiel nach dem Gegenseitigkeitsprinzip auch bereit wären, den eigenen Wählergruppen notwendige Abstriche zuzumuten – wenn dies eben auch auf der Gegenseite passiert. 

Das Einseitigkeits-Prinzip bedroht unsere Errungenschaften

Pathetisch und trotzdem absolut zutreffend ist die Feststellung: Welthistorisch einmalig ist die Leistung der westeuropäischen Sozialstaats-Demokratie. Wo sonst in der Welt, kann man aus der Wasserleitung trinken, in den allermeisten Orten nachts ohne Lebensrisiko auf die Straße gehen, werden auch Menschen ohne Geld in Krankenhäusern behandelt, können hochqualitative Schulen ohne Gebühren besucht werden, gibt es für Mittellose zumindest halbwegs ausreichende Sozialunterstützungen, wo gibt es sonst auf der Welt den gesetzlichen Anspruch auf mehr als eine Woche Urlaub im Jahr und das alles bei einer unabhängigen Justiz, einer rechtsstaatlichen Polizei und echten demokratischen Wahlen? 

All das ist aber überhaupt nicht in Stein gemeißelt, wie viele verwöhnte Nörgler meinen. Sondern verlangt unseren Einsatz. Diese unsere freiheitlich-demokratisch-soziale Realität (bei allen bekannten Defiziten) ist in mindestens 200jährigem Einsatz von mutigen Menschen zum Teil unter Einsatz ihres Lebens errungen worden, von Liberalen, Sozialdemokraten und vielen anderen, im Ringen mit all den bekannten düsteren Mächten der europäischen Vergangenheit. Immer mehr Menschen fehlt dafür das Bewusstsein, wie selbstverständlich und ohne Achtung wird dieser Schatz der Vergangenheit konsumiert und einfach preisgegeben. 

Als langfristig Engagierter in der linken, grünen Bewegung seit fast 60 Jahren bekenne ich: Unser Spektrum hat – neben großen Leistungen – auch zu den Problemen beigetragen. Nämlich zum Einseitigkeitsprinzip, nämlich zum Stellen von Forderungen immer an die anderen. Am liebsten an DIE Gesellschaft, an den Staat, an die Schule… Was gerade auch bei Menschen, die ansonsten nichts mit linken oder ökologischen Werten am Hut haben, auf fruchtbaren Boden fällt. Nämlich eine Anspruchshaltung an andere, ohne das Bewusstsein auch selbst etwas beitragen zu müssen. Zum Beispiel bestimmte Eltern, die von der Schule mehr Hilfe für ihre Kinder verlangen, die sie zuvor mit frühkindlicher Handynutzung ruhiggestellt haben. 

Das Gegenseitigkeitsprinzip gegen Lähmung und Polarisierung

Es ist vollkommen klar: Angesichts der dramatischen Herausforderungen brauchen wir mehr Anstrengungen für unser Gemeinwesen. Und damit das Gegenteil zur Lieblingsrhetorik bisheriger Interessen- und Parteipolitik: Nämlich immer nur Forderungen an andere zu richten. Stattdessen brauchen wir eine Bewegung für das (positive) Gegenseitigkeitsprinzip. Wer von anderen Entgegenkommen fordert, muss auch selbst ein überzeugendes Angebot machen. Wenn zu Recht eine längere Lebensarbeitszeit gefordert wird, dann müssen auch höhere Steuern für Besserverdienende und Vermögensabgaben – natürlich mit Augenmaß – in Betracht gezogen werden. Wer zu Recht einen Gesellschaftsdienst von den Jungen (nicht nur für Militär, sondern zum Beispiel auch bei der Pflege) fordert, muss auch über ein partielles Abschmelzen der Altersbezüge von sehr gut Versorgten bereit sein nachzudenken. 

Das positive Gegenseitigkeitsprinzip scheint mir auch ehesten dazu geeignet, der gefährlichen Polarisierung (wie so dramatisch in den USA, aber auch in Frankreich zu beobachten) entgegenzuwirken. Einen politischen Gegner von der Richtigkeit MEINER Weltanschauung und Positionen zu überzeugen, dürfte wesentlich schwieriger sein als sich mit ihm nach dem Gegenseitigkeitsprinzip auf bestimmte Umgangsformen und Friedensregeln – eben auf der Basis der Gegenseitigkeit – zu einigen. Selbst einen Teil der Menschen, die im Internet „die Sau rauslassen“, könnte man mit der Frage, ob sie das gleiche Verhalten für sich und ihre Liebsten wollen würden, zu einem Innehalten, Nachdenken und zur Mäßigung bewegen. Sicherlich nicht alle, aber einen Teil. 

Viele Menschen, die sich von dieser „Alles für mich“-Haltung abgestoßen fühlen, und die MEHR Engagement für das Gemeinwesen wollen, suchen bisher meist vergeblich einen konkreten Ansatzpunkt. Gerade weil sie sich weder in die konkrete Realität auch der politischen Parteien „der Mitte“ hineingeben wollen noch in Bewegungen, die sich vor allem durch das „Anti“ definieren.

Mir schwebt als Alternative eine Gegenseitigkeits-Bewegung vor. 

Positive Gegenseitigkeit in den Umgangs- und Diskussionsformen. Gegenseitigkeit, was die Anstrengungen FÜR unser bedrohtes Gemeinwesen angeht. Gegenseitigkeit der Toleranz und Akzeptanz-Anstrengungen. Zum Beispiel was die Migration angeht: Positives Zugehen der eingeborenen Bevölkerung auf Zugewanderte auf der einen Seite – und auf der anderen Seite ein aktives positives Bekenntnis der Zugewanderten zu den Werten unserer europäischen Zivilisation. 

Dafür vor Ort in analogen Gruppen Diskussionen mit Politikerinnen und Interessen-Vertreterinnen zu organisieren, insbesondere mit dem Ziel des „über den eigenen Schatten Springens“. Als Kraft für das Herausarbeiten von Gemeinsamkeiten und für Lösungen. Das Potential von Menschen, die sich dafür engagieren würden, ist da. Gerade auch unter den vielen gesunden, intellektuell fitten und gut gebildeten Menschen über 65. Die sich oft aus Verlegenheit, weil sie nicht das Richtige finden, in gemeinnützigen Vereinen engagieren, ohne wirklich von der Relevanz überzeugt zu sein.