Antifaschistische Wirtschaftspolitik als linke Politfolklore

Wenn es der Debatte nicht zugutekäme, könnte man als Wirtschaftswissenschaftler glatt neidisch werden. Isabella Weber ist es gelungen, die Feuilletons der deutschen Medien zu besetzen und die Bestseller-Listen hinaufzuklettern. Ihr Buch zur „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ macht Schlagzeilen weit über die linke Politszene hinaus. Das mag zum einen angesichts der trostlosen Szenerie des deutschen ökonomischen Mainstreams nicht weiter verwunderlich sein. Zum anderen ist anzumerken: Bisher hat das noch kein Wirtschaftswissenschaftler jenseits des orthodoxen marktorientierten Mainstreams erreicht. Eine Ausnahme ist vielleicht Thomas Piketty, dessen „Kapital im 21. Jahrhundert“ gefeiert wurde, aber schon wegen seines Umfangs und der trockenen Zahlendokumentation von nur Wenigen gelesen worden sein dürfte. Piketty und Weber haben auch eines gemeinsam: Ihre Buchtitel sind plakativ, wecken Neugier und finden so schnell ein großes Publikum. Zudem hat Weber eine Nische identifiziert, die in diesen Monaten auch den us-amerikanischen Wahlkampf der Midterms bestimmt: Affordability.

Der Appetit nach Orientierung, nach Antworten auf komplexe Fragen ist groß, gerade wenn es um dieses Thema geht: wie teuer sind die Preise von Gütern, die wir alle täglich benötigen? Es ist deshalb schade, dass Weber ein Buch vorgelegt hat, das in der Summe enttäuscht. Immer der Reihe nach.

Ist schon der Titel ein Problem?

Das Problem beginnt mit dem Buchtitel und der unterstellten Kausalkette von der Ökonomie zur Politik. Der von Weber eingeschlagene analytische Weg, der unterstellt, von neoliberaler Wirtschaftspolitik führe ein Weg zum Aufstieg rechtsextremer politischer Parteien, gar zum Faschismus ist meines Erachtens doch recht gewagt. Zudem: Anti-faschistische Wirtschaftspolitik insinuiert ja, dass wir bereits im Faschismus leben oder kurz davorstehen. Ich kann nicht erkennen, dass im Deutschland des bisherigen 21. Jahrhunderts Faschismus herrscht. Noch kann ich das in den EU-Mitgliedstaaten, in den USA oder in Großbritannien erkennen. Was zu sehen ist: das sind ‚sliding democracies ‘ in unterschiedlichem Maße sowie Prozesse der Autokratisierung. Das ist schlimm genug. Ein etwas weniger reißerischer Titel hätte der Sache gut getan, aber vermutlich weniger Aufmerksamkeit gebracht.

Die Politikwissenschaft hat sich in den letzten Jahren intensiv damit beschäftigt, den Aufstieg rechtsextremer populistischer Parteien und Bewegungen zu erklären. Das Ergebnis ist ein breites Spektrum an Erklärungen, auch solcher, die auf ökonomische Faktoren abzielen. Zu sehen, ich werde von der Einkommens- und Vermögensentwicklung abgehängt, zu fürchten, ich könnte meinen Arbeitsplatz verlieren oder verliere ihn gar, zu erkennen, mein verfügbares Einkommen reicht gerade noch für das Wenigste, das macht Angst. Angst, die wiederum von rechtsextremen und populistischen Parteien als Input für ihre Politikrezepte genutzt wird. Abstiegserfahrungen und Abstiegsängste sind gute Voraussetzungen dafür, simplifizistische Politiken zu unterstützen. Soweit so schlecht. Deshalb blüht Rechtsextremismus in vielen Gesellschaften. Nicht aber unbedingt Faschismus.

Die Hyperglobalisierung und schrankenlose Öffnung der Finanzmärkte der späten 1970er- und frühen 2000er-Jahre, unterstützt und aktiv vorangetrieben auch von Dritte-Weg-Sozialdemokraten wie Tony Blair, Bill Clinton und Gerhard Schröder, hat ihren Preis nicht nur in Form der Großen Finanzkrise von 2008/2009 gehabt. Diese Finanz-Prozesse haben auch die traditionellen Strukturen der Sozialstaaten unterminiert. Die meisten Varianten dieses Finanzmarkt-Kapitalismus brachten enorme Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen hervor, welche die lange bewährten Gesellschaftsverträge untergruben und anhaltend in Frage stellen. Solche Ungleichheiten wurden und werden bis heute weithin akzeptiert.
Hinzu kommt: Vor allem in weiten Teilen Europas versäumten es Wirtschaft und Politik, technisch mitzuhalten, disruptive Innovationen zu fördern. Deshalb bedroht die technologische Aufholjagd von China in vielen europäischen Industrien traditionelle Branchen und deren Arbeitsplätze. Die Politik scheint mit all diesen Herausforderungen überfordert zu sein. Eine Lage, die linke Parteien eigentlich nutzen könnten und sollten. Tun sie aber nicht, höchstens punktuell. Vielmehr vereinnahmen rechtsextreme Parteien Themen, Probleme und gerieren sich recht erfolgreich als Problemlöser. Immerhin wählen weit mehr un-, angelernte und gelernte Arbeitnehmer rechtsextrem als links oder links-grün.

Was Tom Krebs und Mariana Mazzucato zu sagen haben

Was sich in den letzten Monaten ändert: Unter dem Label Affordability breitet sich nach und nach politische Unruhe aus. Relevante Teile der Bevölkerung erkennen, dass ihre ökonomische Lage potenziell prekär ist oder zu werden droht. Dass deren Unbehagen auch erfolgreich von links aufgenommen werden kann, zeigt etwa der Erfolg der Mamdami-Bewegung in New York; ein bisschen auch der Wahlerfolg der Linken in Berlin, die freilich lediglich ein Viertel der abgegebenen und keine 20 Prozent der wahlberechtigten Stimmen auf sich vereinte, deshalb nicht von sich sagen kann, sie habe ein Mandat für radikale Politik erhalten.

Zeitgleich regen sich in der wirtschaftspolitischen Debatte erste kritische Stimmen, welche die Probleme als Folge einer falschen oder fehlgeleiteten Politik sehen. Politikkonzepte jenseits von Marktliberalismus und hydraulischem Keynesianismus dringen an die Öffentlichkeit. Tom Krebs, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, spricht beispielsweise von der Notwendigkeit einer ‚geplanten Marktwirtschaft‘, also einer Mischung von marktgeleiteten und staatlichen Steuerungsprozessen. Ein Entwurf, der in der internationalen Ökonomiedebatte bereits lange unter anderen Namen bekannt ist, der dennoch auch in der provinziell geprägten deutschen akademischen Debatte relevant sein könnte. Gemeint ist ein aktiver Staat, der wirtschafts- und gesellschaftspolitische ‚Missionen‘ definiert, wie sie etwa Mariana Mazzucato, italienisch-amerikanische Gemeinwohl- und Innovations-Ökonomin, seit vielen Jahren vorschlägt. Und sie in ihrem Buch zu The Common Good Economy konkretisiert und erweitert hat. Anders als Weber kommt Mazzucato allerdings mehr als Pragmatikerin daher; mithin mit einer kleineren Dosis radical chic als Isabella Weber.

Folgt man Isabella Weber, kann sich die ungute politische Situation mit einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik zum Besseren wenden. Angesichts ihrer langen Passagen zu Karl Polanyi, des großen Wirtschaftshistorikers und -soziologen, könnte die Leserschaft erwarten, dass sie schnell zur Sache kommt. Tatsächlich atmen auch einige der von ihr vorgeschlagenen Ideen den Geist von Karl Polanyi, der in seinem nach wie vor wichtigen Buch The Great Transformation (1944) von ‚fictitious commodities’, also von fiktiven Waren spricht, und sich dabei auf Grund und Boden, Arbeit sowie Geld bezieht. Diese fiktiven Waren als Waren zu behandeln, wie beispielsweise Bananen, so Polanyi, das sei ein fundamentaler Fehler und generiere fundamentale Widersprüche. Arbeitskraft, die auf Arbeitsmärkten gehandelt wird, das seien doch Menschen, deren Fähigkeiten von ihrem Leben nicht abgetrennt werden könnten. Geld ist für ihn ein token, das von privaten Banken und Zentralbanken ausgegeben werde, aber eben nicht wie Tomaten marktgemäß gehandelt werden sollte.

Und Grund und Boden seien eine endliche natürliche und kaum vermehrbare Ressource, die nicht nach Marktpreisen bewertet werden sollten, also eben nicht einer Angebots- und Nachfragedynamik ausgesetzt sein sollten. Statt sie als Waren zu behandeln, so Polanyi, sollten diese Elemente dekommodifiziert, also gerade den Marktgesetzen entzogen werden. Grund und Boden, Arbeitskraft und Geld als private Güter zu setzen, die mittels Märkten bepreist und verteilt werden, führt im Sinne von Polanyi zu Fehlallokationen und im schlimmsten Fall zu Marktversagen. Dekommodifizierung bedeutet für Polanyi, diese Güter von ihrer Marktfähigkeit zu befreien. Man mag mit diesem Konzept seine Probleme haben, insbesondere wenn es um die Polanyische Vorstellung von Geld geht. Dennoch halte ich sein Konzept für attraktiv genug, um es in die heutige Zeit zu übertragen. In diesem Sinne hat Weber durchaus einen Beitrag geleistet.

Von Polanyi zu von Hajek und zurück

Weber vertieft sich in den Anfangskapiteln in Polanyi, allerdings weniger systematisch in dessen Kommodifizierungs- und Dekommodifizierungskonzept. Vielmehr nutzt sie Polanyi hauptsächlich als kritische Grundlage, um sich an Friedrich von Hayek abzuarbeiten, den sie als eigentlichen Übeltäter des Neoliberalismus zu sehen scheint. All dies ist nicht neu. Und, ehrlich gesagt, auch nicht sonderlich aufregend, und vor allem ein rechtes Durcheinander, da der geschichtliche Durchlauf ohne klaren Faden zwischen den USA und dann Deutschland hin- und her schwankt, und die ideengeschichtlichen Kapitel für den Laien eher langweilig und für Experten recht wischi-waschi daherkommen.

Nach diesem Ausflug zurück zu Polanyi. Der Dekommodifizierungsaspekt ist ja nun wohlbekannt. Seit den 1980er-Jahren hat sich dazu eine beachtliche Literatur aufgebaut, die beispielsweise die Geschichte des westlichen Sozialstaates als eine Geschichte der Dekommodifizierungskämpfe von Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien analysiert. Das gilt auch für die Analyse der Regulationen und rechtlichen Normen des Arbeitsmarktes. Ein weiterer Strang der Literatur hat gezeigt, dass Grund und Boden am wenigsten dekommodifiziert sind. Es ist daher keine Überraschung, dass gerade diese Ware zu einer neuen Kampfzone geworden ist.

Wohnen als Ware und als Kapitalanlage ist nicht allein das tägliche Brot privater Wohnungsunternehmen, sondern auch die Geschäftsgrundlage von Finanzinstitutionen und Versicherungen. Vergesellschaftung von Grund und Boden ist, so gesehen, nur der erste Schritt und keineswegs eine vollständige Dekommodifizierung. Dass der Vorschlag linke Wähler anzieht und als Reaktion dann beispielsweise Bundeskanzler Merz provoziert, den Grundgesetzartikel 15 einschränken zu wollen, das passt in das Bild einer politischen Stimmung, in der es weniger um adäquate Problem-Lösungen, denn um die Bewahrung von finanziellen Interessen mächtiger Wirtschaftsakteure geht.

Was genau ist nun antifaschistische Wirtschaftspolitik?

Der Versuch von Isabella Weber, dieser (auch aktuellen) Debatte etwas historisches und ökonomietheoretisches Unterfutter zu geben, ist sicherlich gut gemeint, scheint mir jedoch aufgrund der methodischen Schwächen ihrer Ausführungen wenig hilfreich. In den ersten vier Kapiteln wird zwar viel über die ökonomischen und politischen Prozesse in den USA und Deutschland sowie über die begleitenden Debatten berichtet und zitiert, aber auf eine recht oberflächliche Weise. Hinzu kommt das Argument, dass es bei Affordability, ihrem Hauptthema, hauptsächlich um die Preise von Waren und Dienstleistungen geht; während bei ihr die Produktionsform von Waren und Dienstleistungen theoretisch eher unterbelichtet bleibt.

Nach diesen umfangreichen Vorspielen: Was genau ist nun antifaschistische Wirtschaftspolitik? Auf welchen theoretischen Beinen bewegt sie sich und wie sehen die einzelnen Instrumente aus? Man muss sich durch vier lange Kapitel lesen, die ideengeschichtlich die ökonomischen Prozesse seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre bis zur Post-Covid-Inflation beleuchten, um zu verstehen, wie Weber ihre Positionen und Vorschläge begründet. Dass sie dabei immer wieder einmal ihre eigenen Ideen zur Inflationsbekämpfung unterstreicht, die sie in den letzten Jahren mit Blick auf die Inflationsbekämpfung der chinesischen Regierung publiziert hat, das gehört zum legitimen Geschäft der Eigenwerbung, das kann man hinnehmen oder überlesen. Schon etwas langweiliger wird es, wenn sie ihren Besuch des Weltwirtschaftsforums in Davos und ihre angelesene Darstellung der Techbros ausführlichst darlegt.

Webers Projekt: ein völlig neues ökonomisches Regime

Auf Seite 235 gelangt sie dann zu ihrem Konzept. Dann kommt es geballt, durchaus auch teilweise interessant. Auch weil Weber hier näher an ihrer eigentlichen Kompetenz operiert. Und ihre Ideen das Ergebnis statistischer sektoraler Zusammenhänge sind, also eine empirische Fundierung haben. Die von ihr erwähnten, wenn auch nicht vorgelegten, Input-Output-Verflechtungen zeigen beispielsweise, dass eine Politik der Affordability in verschiedenen Sektoren ansetzen muss, wenn die von ihr vorgeschlagenen Bewirtschaftungs- und Preiskontroll-Massnahmen überhaupt wirken sollen. Das ist nicht unbedingt eine neue Erkenntnis, aber dennoch eine richtige Einschätzung, die dann auch die Grundlage ihres umfassenden Projekts bildet. Ihr wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Projekt wird als Zwiebel vorgestellt , die eine Reihe von Häuten hat. Jede Schicht hat einen eigenen Geruch, sprich: eine wirtschaftspolitische Konstellation, die es zu verstehen gilt. Wobei der Begriff Wirtschaftspolitik eng gefasst werden sollte, denn es handelt sich oft im engeren Sinne um Ordnungspolitik. Umgesetzt würden die Vorschläge zu einem völlig neuen ökonomischen Regime führen, also zu einer neuen institutionellen Formation, in der die staatliche Bewirtschaftung essenzieller Sektoren im Vordergrund steht. Wie kann man sich das vorstellen?

Gut gebrüllt, Löwin

Hier ist es angebracht, die von Weber abschließend zusammengefasste Idee ihres Politik-Projektes ausführlich zu zitieren (meine Übersetzung aus dem englischsprachigen Original) :

Wirtschaftspolitik ist keine einzelne Maßnahme und kein Gesamtplan. Sie ist eine Richtung und eine Methode. Die Richtung weist hin zu einer Wirtschaft, die sich an den materiellen Bedürfnissen und der Würde aller orientiert. Die Methode ist schrittweise: Sie beginnt mit entscheidenden Kämpfen, die gewonnen werden können, mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die wir umsetzen können, die sichtbare Ergebnisse im Alltag der Menschen bringen, und nutzt jeden Sieg, um die politische Dynamik und die institutionellen Kapazitäten für tiefgreifendere Veränderungen aufzubauen.

Die unmittelbare Priorität ist die Erschwinglichkeit. Preisvereinbarungen für lebensnotwendige Güter, Mietpreisbindungen sowie günstiger und zuverlässiger öffentlicher Nahverkehr sind demokratische Eingriffe, die an der Kasse und an der Bushaltestelle beweisen, dass die Regierung entschlossen auf der Seite der einfachen Menschen handeln kann. Sie verschaffen Zeit und schaffen Vertrauen. Außerdem sind sie in der aktuellen politischen Lage im direktesten Sinne antifaschistisch: Jedes lebensnotwendige Gut, das erschwinglich ist, trägt dazu bei, die Ängste um die wirtschaftliche Sicherheit zu lindern. Jedes lebensnotwendige Gut, das im Interesse der menschlichen Lebensgrundlagen organisiert wird, zeigt, dass es eine Alternative sowohl zum Defätismus des Neoliberalismus als auch zur faschistischen Dystopie gibt … . Erschwinglichkeit allein reicht nicht aus. Die strukturellen Ursachen der Preisinstabilität müssen an der Wurzel bekämpft werden. Pufferbestände für lebensnotwendige Güter stabilisieren die Lieferketten, auf die alle angewiesen sind, und zeigen, dass ein geregelter Handel möglich ist. Eine arbeitnehmerzentrierte grüne Industriepolitik dekarbonisiert die auf fossilen Brennstoffen basierende Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und schafft gleichzeitig wieder die guten Arbeitsplätze, die durch die Deindustrialisierung zerstört wurden. Unternehmensdemokratie erweitert den Wirkungsbereich demokratischer Steuerung auf den Arbeitsplatz. Öffentliche Investitionen in Pflege, Wohnen und kommunale Infrastruktur reparieren, was durch jahrzehntelange Sparpolitik ausgehöhlt wurde. Dies sind keine utopischen Forderungen, sondern konkrete Bausteine für eine demokratischere und friedliche Zukunft“. …. „Die Stabilisierung der Preise für lebensnotwendige Güter, die Ökologisierung ihrer Produktion, die gerechte Verteilung der Gewinne aus dem internationalen Handel und die Gewährleistung, dass jeder Mensch Zugang zu dem hat, was er für ein Leben in Würde benötigt, sind Facetten ein und desselben Vorhabens. Und dieses Vorhaben ist antifaschistisch: Es beseitigt die wirtschaftliche Unsicherheit und das Gefühl einer überwältigenden Krise, die Faschisten ausnutzen, und es zeigt – konkret im Alltag der Menschen –, dass demokratische Regierungen in ihrem Interesse handeln können.

Gut gebrüllt, Löwin, könnte man sagen. Wer könnte ernsthaft was gegen diese Ziele haben —selbstverständlich außer denen, deren finanzielle Interessen an den Status quo gebunden sind? Ich selbst habe kein Problem damit, diese Ziele im Prinzip gutzuheißen. Freilich verbietet mir mein politisch-ökonomisches Verständnis, diese Ziele ohne eine zugrunde liegende Analyse des Weges dorthin zu unterschreiben.

Viel zu viele Leerstellen

Webers Einschätzung, dass internationale Kooperation zu etwas wie Fair Trade führen würde, um nur ein Beispiel zu nennen, ist doch recht naiv. Wir leben in einer globalen Ökonomie, in der harte Interessen oder nationale Präferenzen und deren jeweilige rücksichtslosen Instrumente dominieren. Der Kampf um kritische Rohstoffe und die Kontrolle von Informationen, in der Antarktis wie im Weltall, treibt die globalen Prozesse voran. Es geht um Macht und weniger um Kooperation. Sagt Weber dazu was? Fehlanzeige. Oder der simple Tatbestand, dass es eine EU gibt, die nationale Politik aufjazzen, aber halt auch einschränken kann. Sagt Weber dazu etwas? Fehlanzeige. Oder die Tatsache, dass rechts-extreme Parteien nicht nur national, sondern auch innerhalb des Europäischen Parlaments im Vormarsch sind — und potentiell das fordern, was das Webersche Politikprojekt offenbar voraussetzt: nämlich nationale Souveränität. Wie grenzt sich Weber und ihre Anhängerschaft davon ab? Welche Vorstellung von nationaler Souveränität verfolgt sie? Fehlanzeige.

Ihr Buch enthält viel zu viele Leerstellen, um es ernst zu nehmen. Schade eigentlich, denn Deutschland braucht eine wirtschafts- und gesellschaftspolitisch relevante Debatte. Was gegenwärtig in der Berliner Republik unter dem Titel Reform firmiert, ist angesichts der politischen Verhältnisse relevant, aber leider angesichts der wirklichen Probleme nicht zielführend. Nun könnte man sagen: wer linke Politikfolklore liebt, ist mit Weber gut bedient. Freilich wäre ein solches Statement nicht ganz fair. Webers ordnungspolitisches Konzept birgt interessante Details in sich. Das Problem: Ihre Details bewegen sich mit Blick auf die deutsche Situation und das deutsche Wirtschaftsregime im luftleeren Raum, beispielsweise was die politischen Konstellationen anbelangt. Und die große Frage bleibt völlig offen: wie soll die deutsche Ökonomie als Gemeinwohl-Wirtschaft organisiert werden? Wie soll eine exportorientierte und europaintegrierte Wirtschaft ordnungspolitisch im Sinne Webers umgebaut werden? Und was kostet das? Das alles wird nicht angesprochen.

Wichtig ist das Buch von Isabella Weber, weil es mit seinem enormen wohlwollenden bis enthusiastischen Echo zeigt, wie groß die Nachfrage nach linker Politikfolklore ist. Das ist erkenntnisreich. Und dann doch eher deprimierend.

Isabella M. Weber: Antifaschistische Wirtschaftspolitik, Suhrkamp 2026, 399 S., 26 €