Martialische Rhetorik rechter Polizeigewerkschaften

Bei einer Fahrzeugkontrolle erschoss ein französischer Polizist am 27. Juni im Pariser Stadtteil Nanterre aus nächster Nähe den 17jährigen Nahel M., einen Franzosen mit algerischen Wurzeln. Nach dem ersten entsetzten Schock über die „unentschuldbare“ Tat des Polizisten (Präsident Emmanuel Macron) verbreitet sich in der französischen Gesellschaft eine explosiv schwelende Mischung aus tiefer Ratlosigkeit, aus Überdruss an der seit den Protesten der „Gelbwesten“ vor fünf Jahren wachsenden alltäglichen Gewaltbereitschaft auf jedweden Demonstrationen sowie aus Feindseligkeit gegen afrikanisch- und arabisch-stämmige Franzosen, die das nur „auf dem Papier“ seien. So unterstellte der im Senat einflussreiche Republikaner Bruno Retailleau den eingewanderten Franzosen der zweiten und dritten Generation in aller Offenheit eine „ethnische Regression“ (in Franceinfo am 6. Juli).

Eine Passantin filmte die Erschießungs-Szene in Nanterre und stellte die Bilder bei Twitter ins Netz. Neben dem Verkehrslärm der Straße ist eine Stimme zu hören: „Gleich fängst du dir eine Kugel in den Kopf ein“. Die Tat, aber vor allem die gefilmte Szene lösten Stunden später unter sehr jungen Franzosen aus den Vorstädten einen Aufruhr, Plünderungen und eine beispiellose Zerstörungswut im gesamten Land aus, die sechs Tage lang Nacht für Nacht anhielten und einen 13jährigen aus Marseille sagen ließen: „Die Polizei tötet, ich plündere“. Blanke Gewalt herrschte auf allen Seiten: Die Familie eines Bürgermeister entkam nur knapp einem mitternächtlichen Mordanschlag durch ein brennendes Auto im Vorgarten ihres Hauses. Polizisten wie Meuterer verprügelten Journalisten und entrissen ihnen ihre Kameras.

Bis zu 45.000 Polizeikräfte, bis zu 12.000 Randalierer

Das Ausmaß der Verwüstungen listete das Innenministerium in einer ersten Bilanz auf (Le Monde vom 8. Juli): 2 500 Gebäude wurden angezündet oder zerstört, darunter Kindergärten und Grundschulen (267), Bibliotheken, Bürgerzentren, offene Jugendhäuser. Knapp 6000 private oder öffentliche Autos wie Busse verbrannten, gegen 258 Polizeistationen (Polizeikasernen), an die hundert Rathäuser und zwanzig Gerichtsgebäude flogen Feuerwerkskörper und Steine. Unter den bis zu 45 000 Polizisten und Polizistinnen im Einsatz gegen „mehr oder weniger 8000 bis 12000“ Randalierer (Innenminister Gérald Darmanin) wurden nach offiziellen Angaben 722 verletzt, unter den rund 60 000 Feuerwehrleuten 35, einer tödlich.

Das Justizministerium gab an, dass in den Nächten des Aufruhrs 3600 Menschen festgenommen wurden, darunter 1149 Minderjährige: 60 Prozent aller Inhaftierten gelten als „unbescholten“ und ohne Polizeiakte. Von den volljährigen jungen Männern (unter den Festgenommenen gab es nach bisherigen Berichten keine Mädchen oder junge Frauen) erhielten inzwischen über 1000 in gerichtlichen Schnellverfahren Haftstrafen, meist auf Bewährung: Die Randalierer stammten keineswegs nur aus den Vorstädten und hießen auch „Kevin oder Philippe“ (Gérald Darmanin). Für die über 13jährigen Minderjährigen erließ Justizminister Éric Dupond-Moretti am 5. Juli die Anweisung an die Strafjustiz, dem Alter angemessen eine „feste, schnelle und systematische“ Antwort zu geben. Für die unter 13jährigen solle „die ganze Palette der Alternativen“ ausgeschöpft werden, bis hin zur Bestrafung der Eltern (Le Monde vom 9./10.Juli). Pflichtanwältinnen berichten von weinenden Kindern und Jugendlichen. Ratlose Mütter, Lehrerinnen und Lehrer, Imame und Sozialarbeiter aus den Vorstädten beklagen, an diese Generation nicht mehr heranzukommen.

„Die Polizisten sind im Kampf, denn wir sind im Krieg“

Das Bild, das Staatspräsident Emmanuel Macron, Premierministerin Elisabeth Borne und vor allem Innenminister Darmanin zu vermitteln versuchen, soll beruhigen: Wir, die Polizei und die staatlichen Institutionen, haben alles (wieder) fest im Griff. Macron besuchte nach einer ersten Verurteilung der Tat des 38jährigen Polizisten, der wegen vorsätzlicher Tötung noch in Untersuchungshaft ist, die wuchtige Polizeizentrale in Paris, dankte und lobte die Einsätze und verlor zu der ersten Pressemitteilung der mächtigen rechten Polizeigewerkschaften Alliance und UNSA-Police kein Wort. Doch dieses Kommuniqué „Jetzt reicht’s“, das keinen Namen und keinen presserechtlich Verantwortlichen nennt, gab den Ton vor für die Reaktionen von sehr weit rechts (sofortige Verhängung des Ausnahmezustandes im ganzen Land) bis sehr weit links (Aufruf zur Revolte gegen den systemischen Rassismus): „Die Polizisten sind im Kampf, denn wir sind im Krieg. Morgen sind wir im Widerstand und die Regierung muss das zur Kenntnis nehmen“, heißt es in dieser Mitteilung der Polizeigewerkschaften vom 30. Juni. Die Sätze sind fett gedruckt. „Wilde Horden“ von „Schädlingen“ („nuisibles“) verursachten das Chaos im Land (Quelle in Deutschland mit Link zum französischen Original bei jacobin.de vom 5. Juli).

Die Gewerkschaften ruderten zwar eilig mit einer weiteren Mitteilung an die „Begriffsstutzigen“ (Nuls) zurück, aber die Webseite der Alliance, ihre Auftritte in sehr rechtslastigen Medien sprechen eine eindeutige Sprache: Diese Gewerkschaften, die aus den Betriebsratswahlen im vorigen Jahr als stärkste Kraft hervorgegangen sind, äußern sich offen rassistisch gegen arabisch- und afrikanisch-stämmige Franzosen, schwingen sich auf zu den Rettern der republikanischen Werte, die eine „Unterwerfung unter das Diktat dieser gewalttätigen Minderheit“ verhinderten. Sie fordern die Entlassung des inhaftierten Kollegen und seine Straffreiheit. Bei einem Spendenaufruf eines bekannten Rechtsradikalen zu seinen Gunsten kam innerhalb kürzester Zeit über eine Million Euro zusammen. Üblich sind in den Verlautbarungen Seitenhiebe gegen die Franzosen „auf dem Papier“ und das Lob der „wahren“ („de souche“).

„Es gibt keinen Rassismus in der Polizei“

Diese Sprache ist die Sprache der rechtsextremen Politiker wie Éric Zemmour oder der Medien des Milliardärs Vincent Bolloré, dessen Meinungsmacht über CNews und neuerdings auch der einzigen Sonntagszeitung (Journal du Dimanche) ständig wächst. Und sie verfehlt in diesen Tagen nicht ihre Wirkung. Vom „Fehlverhalten“ (bavure) des Polizisten ist längst keine Rede mehr. Die Polizei erfülle ihre „Mission in bewundernswürdiger Weise“, erklärte die Macronistin Yael Braun-Pivet, die als Parlamentspräsidentin zu den höchsten Repräsentantinnen des Staates zählt. Und der Polizeipräfekt von Paris, Laurent Nunez, wischt Diskriminierungen mit den Satz vom Tisch: „Es gibt keinen Rassismus in der Polizei“ (Le Monde, 9./10. Juli). Nach einem kurzen Innehalten funktioniert der Korpsgeist wieder: Die in den letzten Jahren unter Macron, der eigentlich eine grundlegende Reform wollte, massiv militärisch aufgerüstete nationale Polizei verteidigt ihr Selbstbild, kritiklos und brutal, wie der Wissenschaftler Sebastian Roché, einer der besten Kenner der Verhältnisse, in zahlreichen Studien nachgewiesen hat. Dieses Selbstbild ist durchaus umstritten, und auch Roché kann einen gesellschaftlichen Vertrauensverlust belegen, von dem Macron noch 2017 gesprochen hatte. Doch einen offenen politischen Konflikt mit dieser Macht im Staat wagte und wagt der Präsident nicht. „Versandet“ sei seine Ankündigung aus dem Jahr 2017, eine neue parlamentarische Instanz zur Kontrolle der Polizei zu schaffen (Le Monde vom 4. Juli).

Sebastian Roché und sein Kollege Fabien Jobard (beide forschen seit Jahren im CNRS-Institut zu Fragen der Gewalt im öffentlichen Raum) verweisen in diesen Ta-gen immer wieder auf die zahllosen Untersuchungen zu den Polizeistrukturen, den Nachwirkungen des Algerienkrieges beim Führungspersonal, der Probleme bei der Rekrutierung des Nachwuchses, der mangelnden politischen Bildung und den fehlenden bürgernahen „Flics“, Schutzleuten vor Ort in den Banlieues und sonstigen sozialen Brennpunkten. Sie sammelten die Beweismittel bei Diskriminierungen und dem lockeren Gebrauch der Pistolen, vor allem bei den häufigen Fahrzeug- und Personenkontrollen von Männern mit arabischen oder afrikanischen Vornamen. Die dreizehn Toten der letzten beiden Jahre, die bei diesen Identitätskontrollen erschossen wurden, hießen alle nicht Jean-Claude oder Olivier: Zwei Wochen vor dem tödlichen Schuss auf Nahel M. traf es in Angoulême bei einer frühmorgentlichen Straßenkontrolle den 19jährigen Alhoussein Camara aus Guinea. Der Fall des jungen Afrikaners, der auf dem Weg zu seiner Frühschicht angeblich Fahrerflucht begangen hatte, schlug öffentlich kaum Wellen, erst am 28. Juni wurde der verantwortliche Polizist verhört und vorläufig vom Dienst suspendiert. Ein Gewerkschaftsvertreter der Alliance protestierte umgehend: Es solle wohl „nach der Affäre in Nanterre“ ein Exempel statuiert werden. Die Unschuldsvermutung zähle nicht mehr und an Respekt gegenüber der Polizei fehle es auch (Le Monde vom 7. Juli).

Verloren ging das Vertrauen des Polizisten in sich selbst

Im Sande verlaufen sind nicht nur Reformversuche, sondern auch die meisten Prozesse gegen Polizisten, bei denen keine Videobeweise vorlagen und die mit Freisprüchen wegen Notwehr oder Unerfahrenheit im Beruf endeten. Auf einen der krassesten Fälle machte 2015 der auch in Deutschland bekannte Politikwissenschaftler Fabien Jobard aufmerksam (in Deutsch im „verfassungsblog“ vom 19. Juni 2015: „Richter als Soziologen/Soziologie als Entschuldigung“). Es ging nach über zehnjährigen Ermittlungen und Verhandlungen um den Freispruch der beiden Polizisten, die im Zusammenhang der Vorgänge von Clichy-sous-Bois im Jahr 2005 nach dem Tod von Zyed (15) und Bouna (17) in einem Umspannwerk der Elektrizitätsbetriebe wegen unterlassener Hilfeleistungen angeklagt waren.

Mit diesen „Vorgängen“, daran ist jetzt zu erinnern, begann die jugendliche Zerstörungswut in den Vorstädten: Am 27.Oktober 2005 alarmierte ein Anrufer die Polizei, weil er glaubte, drei Jugendliche bei einem Diebstahl zu beobachten. Ein Polizeirevier gab es in Clichy nicht, bürgernahe Flics, die die drei Jungs, die vom Fußballspiel kamen, hätten kennen können, auch nicht. Vor der martialisch angerückten ortsfremden Einsatztruppe flohen die Jugendlichen in die EDF-Station, zwei starben an Starkstromschlägen, der dritte überlebte schwerverletzt. Heftige Unruhen und Krawalle überzogen zwei Wochen lang das Land. Berüchtigt blieb die Ankündigung des damaligen Innenministers Nicolas Sarkozy, mit dem „Kärcher“, dem Hochdruckreiniger, durch die Vorstädte zu fahren.
  
Zehn Jahre später wird die damalige Polizistin in der Funkzentrale vom Strafgericht in Rennes von jeder Verantwortung freigesprochen, weil sie aus der Provinz stamme, sich noch in der Ausbildung befunden und daher keine Einsatzerfahrung gehabt habe. Auch der Polizist im Einsatz wird wegen Unerfahrenheit aus der strafrechtlichen Verantwortung entlassen. Von ihm ist der Funkspruch überliefert: „Wenn sie ins Umspannwerk flüchten, gebe ich nicht viel auf ihr Leben.“ Vor dem Gericht in Rennes erklärte der Polizist, selbst wenn er die Jugendlichen hätte warnen können, hätten sie ihm nicht gehorcht. Für Fabien Jobard ist dies der Schlüsselsatz schlechthin: Er besage, „dass die Polizisten es als ausgemacht betrachten, dass Jugendliche sich heutzutage mehr denn je den Anweisungen der Polizei widersetzen und dass jegliche Anstrengung, sie zu überzeugen, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Damit aber sind wir bei einem grundlegenden Begriff der Polizeiarbeit angelangt: Vertrauen.“ Verloren ging, so Jobard im „verfassungsblog“, vor acht Jahren „das Vertrauen des Polizisten in sich selbst, in die Kraft seines Wortes und in seine Überzeugungsfähigkeit. Das Vertrauen der Jugendlichen in die Polizei. Die Jugendlichen hätten die Warnung der Polizei vor Lebensgefahr erhört, wenn sie doch nur ein Minimum an Vertrauen in die Polizei gehabt hätten.“

Ratlosigkeit und drängende Fragen

Wenn nicht alle Umfragen in Frankreich täuschen, geht es seit Jahren zwischen Lille und Marseille, zwischen Vesoul und Angoulême um dieses „Minimum an Vertrauen“, nicht nur in die Polizei, sondern in die demokratischen Institutionen vom Bürgermeister bis zum Präsidenten der Republik. Und in den Vorstädten, in denen sich in den letzten zehn Jahren architektonisch viel verändert hat, geht es der Bevölkerung darüber hinaus oft um das Existenzminimum: Die Banlieues weit draußen vor den großen Städten wie Paris oder Lyon sind die Armenviertel geblieben, allerdings im ständigen Wechsel der Bevölkerung. Wer kann, zieht so bald als möglich weg und gibt seine Kinder nicht auf die Schulen des Viertels. Wer nachzieht, ist noch ärmer, noch weniger integriert in eine extrem polarisierte französische Gesellschaft. Im Bezirk Seine-Saint-Denis, der mit Zahlen immer herhalten muss, leben 28 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, 47 Prozent der jungen Männer und Frauen unter 30 haben keinen (Schul-oder Berufs-)Abschluss oder Diplom, die Arbeitslosigkeit liegt zwischen 30 und 50 Prozent (so Jean-Francois Laé in Le Monde vom 5. Juli). Nach anderen Daten wohnen in den Banlieues inzwischen bis zu 40 Prozent alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern.

In die Ratlosigkeit der letzten Wochen mischen sich inzwischen drängende Fragen: Wie ist dieses Minimum an Vertrauen in die Polizei, in die politisch Verantwortlichen und in ein lebens- und liebenswertes Leben wieder herzustellen? Wie wird eine Gewöhnung an Gewalt und eine Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols verhindert? Und wie ist der „Zerfall des sozialen Bands“ (so ein Begriff des Soziologen Michel Wieviorka) aufzuhalten? Wer die Umfragen in demokratischen Gesellschaften zur Demokratie aufmerksam liest, wird erkennen, dass es nicht nur die Französinnen und Franzosen sind, die diese Fragen beantworten müssen. Müssten.