Plädoyer für eine ganz große Problem-Lösungs-Koalition

Für meinen Alternativ-Vorschlag zu einer Ampelregierung erntete ich vor zwei Jahren nur Kopfschütteln auf : Nämlich eine Rot-Schwarz-Grüne Koalition! Die Reaktion darauf: Wie könne man dafür sein, die CDU/CSU, eine für 16 Jahre Stagnation verantwortliche Partei, weiter in der Regierung zu halten? Was mache es für einen Sinn, eine Koalition aus drei Parteien zu bilden, wenn eine (die Grünen) dann numerisch überflüssig wäre? Und warum nicht mal das spannende Abenteuer wagen, zusammen mit der FDP die Republik zu modernisieren ? Meine Kernthese gestern wie heute: Die sichtbaren und versteckten Gemeinsamkeiten von SPD, CDU/CSU und Grüne würden für ein substantielles gemeinsames Überlebensprogramm ausreichen.

Meine Begründung für den Vorschlag: Wer eine ganz große Transformation will und das steckt im Ziel der – harmlos formulierten – Dekarbonisierung, braucht eine ganz, ganz breite Mehrheit. Und kann es sich nicht leisten, dass potentiell gutwillige Unterstützerinnen (wie zum Beispiel der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung) in die Opposition gedrängt werden. Selbst die sanfteste Version einer echten Klima-Politik wird in einen extremen Stress geraten. Weil jede ernsthafte, in Gewohnheiten eingreifende Veränderung, sei sie auch noch so qualifiziert und handwerklich gut gestaltet, zu enormer Opposition führen wird. Dazu musste man meiner Ansicht nach kein Prophet sein.
Schon der geniale Taschenspieler-Trick, tiefgreifende teure Reformen zu wollen, ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen, hätte jeden nüchternen Beteiligten alarmieren müssen. Im Kollektiv aber kommt es leicht zu einer Wunschdenk-Begeisterung mit kollektiver Zweifel-Verdrängung. Und so war – auch ohne Ukraine-Krieg – die heutige Situation vorprogrammiert.

Es steht so viel auf dem Spiel

Nicht Rechthaberei bewegt mich zu diesem Beitrag, sondern das Gefühl, dass in dieser Situation besonders viel auf dem Spiel steht. Es droht sowohl das Scheitern des klima-orientierten Umbaus als auch das Ende des bisher in Deutschland relativ zivilisierte Umgangs der Akteure miteinander. Und ein soziales Auseinanderfallen zeichnet sich ab – mit zunehmender Ethnisierung sozialer Konflikte. Einen echten Optimismus, dass die Probleme noch lösbar sind, spüre ich nirgendwo.

Wir brauchen statt gewohnter politischer Routinen überlebensnotwendige Reformen. Die Gemeinsamkeiten von SPD, CDU/CSU und Grüne könnten ein substantielles gemeinsames Überlebensprogramm tragen. Für einen enormen Schub an sachlichen Lösungen, für genug Geld dafür und für eine Veränderung der Stimmungslage in diesem Land – mit positiver Ausstrahlung auf ein bekanntlich genauso krisengeschütteltes Gesamt-Europa.

Was sind diese (durch die dümmlichen Opposition-Gegen-Regierung-Spielchen verschütteten) Grundgemeinsamkeiten? Gemeinsamkeiten, die diese drei Parteien auch deshalb haben, weil große Teile ihrer Wählerschaft essentiell vom Funktionieren und vom Zusammenhalt der Gesamtgesellschaft abhängig sind. Anders als die kleine FDP, die mehr als jede andere Partei auf die Zustimmung der Sehr-Vermögenden angewiesen ist, die sich am ehesten ein schlechtes, handlungsunfähiges Gemeinwesen leisten können.

Die überlebensnotwendigen Reformherausforderungen:

¹ Die viel besprochene ökonomisch-ökologische Transformation, die zwar zum überwiegenden Teil von der Bevölkerung und „der Wirtschaft“ geleistet und finanziert werden muss, aber nur bei sehr großen öffentlichen Investitionen, Zuschüssen und Hilfen gestemmt werden kann. Wenn CDU/CSU Politikerinnen im vertraulichen Kreis nach ihren Maßnahmen gefragt würden, kämen sie im Wesentlichen zu den gleichen Projekten wie die Regierung – mit Unterschieden nur im Detail und in der Art der Umsetzung.

² Insbesondere bei Regulierungen und Planungsentscheidungen im ökologisch-ökonomischen Bereich muss die erstickende bürokratische Langsamkeit überwunden werden. Wie jederfrau weiß: Je mehr juristisches Kleingedrucktes in einem Vertrag steht, desto weniger wird es zur Kenntnis genommen. Ein Maximum an (oft gut gemeinten) Vorschriften erhöht daher nicht die Sicherheit.

Diese Land (und dazu die EU) braucht eine tiefgreifende Organisationsreform. Bei der alle Vorschriften und Normen unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten auf den Prüfstand gestellt werden. Auch um zu verhindern, dass die ökologisch überlebenswichtige Klimawende durch zu enges Auslegen von Natur- und Artenschutz-Auflagen ausgebremst wird (z. B. bei Windrädern oder der Reaktivierung von Bahnstrecken). Oder ein ins Extreme pervertierter Brandschutz bei öffentlichen Gebäuden die Kosten für Erhalt und Neubau hochtreibt. Dabei geht es ausdrücklich NICHT um die Akzeptanz von groben Fahrlässigkeiten. Klar muss auch sein, dass durch die besondere Beteiligung von Umweltverbänden der Missbrauch der Vereinfachung durch antiökologische und asoziale Interessengruppen verhindert wird. Aber statt dass der Einzelgesichtspunkt dominiert (induktives Prinzip) muss vom Gesamt-Gemeinwohl (deduktives Prinzip) ausgegangen werden.

Das deduktive Prinzip könnte auch sonst enorme Vereinfachungen und Beschleunigung bedeuten, wenn das Ökologisch-Ökonomisch-Technisch-SINNVOLLE im Vordergrund steht und die Formalien nachgeordnet geändert werden. So sind ein Großteil der Bahnprobleme nicht technischer und oft nicht einmal finanzieller Natur, sondern werden durch die Wettbewerbsvorschriften und das dadurch bedingte Struktur-Chaos verursacht bis verschärft (Heute hunderte verschiedene, rechtlich unabhängige Bahngesellschaften, wo früher die alte Bundesbahn aus einer Hand extrem zuverlässig agierte).

³ Extreme Vermögensunterschiede grenzen große Teile gerade auch der arbeitenden Bevölkerung zunehmend aus und sind einer der Faktoren, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden. Hautnah fühlbar ist das (auch ohne jede linke Theorie) in der zunehmenden Unmöglichkeit, noch angemessenen Wohnraum zu finden – z.B. für junge Familien ohne Erbschaften. In Grossbritannien war dieses Problem, was sich in einer Millionen-Fernpendlerschaft zwischen einem unbezahlbaren London und fernen abgehängten Randregionen zeigt, ein entscheidender Grund für das knappe Ja zum Brexit. Und es ist illusorisch zu glauben, ohne eine Art Umverteilung/Vermögensabgabe sowohl die ökonomische Transformation als auch die Lösung des sozialen Problems Nummer 1, nämlich des Wohnungsproblems bewältigen zu können. Auch das dürften CDU-Politiker:innen im vertrauten Kreis zugeben.

Dass das auf keinen Fall eine links daher kommende Abgabe für ein höheres Bürgergeld für Nicht-Arbeitende (wie es die Linke gebetsmühlenhaft fordert) bedeuten kann, ist aber auch klar. Wem das mit der CDU unmöglich erscheint, ist daran zu erinnern : Es war die CDU/CSU, die 1951 mit dem Lastenausgleich die weitgehenste reale Vermögensabgabe der deutschen Geschichte durchgesetzt hat! Nicht aus ideologischen Bedürfnissen heraus, sondern unter dem Druck der Verhältnisse.

⁴ Wir brauchen aus gleich einem ganzen Strauß von Gründen ein soziales Dienstjahr (für junge Leute aller Geschlechter): Zum Mobilisieren von Kräften und Reserven in Militär, Pflege, Polizei, Katastrophenschutz, sozialen Diensten etc., zur sozialen Integration und zur Stärkung des Gemeinschafts-Bewusstsein. Dieser einzufordernden Leistung der jungen Generation muss aber eine Gegenleistung gegenüberstehen von insbesondere der älteren Generationen im Sinne von (gemäßigt längerer Lebensarbeitszeit) und einer progressiven Vermögensabgabe, mit der den Dienstjahr-Leistenden der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und großzügiger finanzieller Unterstützung der Ausbildung gewährt wird. Was es aber auch erlauben würde, Studiengebühren von denen zu verlangen, die kein soziales Dienstjahr leisten wollen. Unser Gemeinwesen ist nicht so reich, dass es auf Dauer Studienplätze zum Beispiel in Medizin GRATIS vergeben kann an Menschen, die selbst nicht bereit sind, eine Gegenleistung für die Gesellschaft zu erbringen.

⁵ Wir brauchen die Mobilisierung aller vorhandenen inländischen Arbeitskraft-Potentiale, um die unbedingt notwendigen Arbeitsleistungen auch zu erbringen. Dazu gehört neben dem Dienstjahr auch die Frage, auf welche Arbeitsplätze wir denn verzichten können. Dass die deutsche Autoindustrie ihre Privilegien (wie das Dienstwagenprivileg) mit der Erhaltung von Arbeitsplätzen begründet, ist absurd. Gerade metall-verarbeitende Arbeitskräfte werden dringend benötigt bei den regenerativen Energien, bei der Bahn, im Bausektor. Und wenn durch die Konzentration auf eine einzige gesetzliche Krankenkasse Zehntausende von Verwaltungskräften frei würden, könnten die nach kurzer Einarbeitung die ungeheuren Lücken in der öffentlichen Verwaltung und insbesondere bei den Steuerbehörden stopfen.

⁶ Im vertraulichen Kreis werden auch viele Grüne zugeben, dass dieses Land eine tiefgreifende Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik braucht. Welche und wie viele Arbeitskräfte dieses Land aus unseren eigenen egoistischen Interessen benötigt, ist völlig abzutrennen von der Frage der humanitären Migration. Und bei der letzteren sind unsere Kapazitäten weitgehend erschöpft. Selbst wenn sich auf Dauer die materiellen Ressourcen (an Sprachkursen, Wohnraum, Schulen etc.) wieder erholen sollten, so gibt es auch sozio-kulturelle Grenzen der Integration, was spätestens die Freudenkundgebungen der Hamas-Anhänger in deutschen Großstädten (als Spitze eines Eisbergs) gezeigt haben.

Die meisten rechtspopulistischen Bewegungen in Europa sind eine Reaktion darauf, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich inzwischen zunehmend fremd im eigenen Land fühlt. Um es (mit Blick auch auf die schwedischen Verhältnisse) drastisch zu formulieren: Es geht möglicherweise darum, die Bürgerkriege der 30er-Jahre zu verhindern. Darum ist die humanitäre Immigration auf besonders dramatische Fälle zu beschränken und das politische Asyl nur als zeitweises Aufenthaltsrecht (mit Urlaubs-Heimreise-Verbot) zu erteilen. Diese Restriktionen müssen durch die grundsätzliche Aufenthaltspflicht in Warteeinrichtungen an den EU-Außengrenzen abgesichert werden.

Wie zu einer solchen Problem-Lösungs-Koalition kommen?

Einzelne Elemente einer solchen Überlebens-Reform sind für jeweils einen Partner zunächst einmal schwer zu verdauen. Das dürfte die Vermögensabgabe für die CDU/CSU und ein tiefgreifender Richtungswechsel in der Migration für die Grünen sein. Aber indem es wirklich tiefgreifende Lösungen auch im eigenen Themenbereich gibt (bei den Grünen die ökologische Transformation inklusive einer Verkehrswende), könnten sie die Migrationsentscheidungen ertragen, bis sie diese auf Dauer auch als sachlich unverzichtbar anerkennen. Und das Gleiche gilt umgekehrt für die Union.

Auf dem Weg dahin brauchen wir nicht klassische Koalitionsverhandlungen, sondern erst einmal Zieldefinitionen, was z.B. bis 2035 erreicht sein soll. Und zwar nicht ästhetische Wünsch-Dir-Was-Ziele, sondern solche aus dem Bewusstsein der Überlebensnotwendigkeit. Von diesen Überlebens-Notwendigkeiten her sollten dann die wirksamsten Schritte mit Zwischenzielen definiert werden. Und bei diesen verbindlichen Perspektiv-Beratungen sollten wichtige Akteure aus Wirtschaft und „Zivilgesellschaft“ eingebunden werden – und zwar auch nach dem Gegenseitigkeitsprinzip.

Also nicht nach dem heute herrschenden Motto: Möglichst viel für die eigentliche Klientel fordern, aber jeden relevanten eigenen Beitrag ablehnen. Sondern nach dem Gegenleistungsprinzip: Ein gleichzeitiges „Wir fordern und wir bieten an“!

Es braucht den Druck aus der Zivilgesellschaft heraus

Dieser Text ist Ende November 2023 geschrieben worden. Inzwischen (Januar 2024) ist der Problemdruck noch offensichtlicher. Der Bauern-Protest, der drohende rechtsextreme Erdrutsch bei den Wahlen dieses Jahres, die Kollaps-Signale aus dem Schul- und dem Gesundheitswesen und ein enormer Pessimismus unterstreichen die Notwendigkeit für die beschriebene Lösung.

Das gilt besonders auch angesichts des machtpolitischen Patts: Unter der Drohung gigantischer Stimmenverluste kommen für die Ampelparteien Neuwahlen NICHT in Frage, obwohl ihre Gestaltungsmacht keine relevanten Problemlösungen mehr zulässt. Und die Unions-Strategie der Blockade der Regierung – selbst wenn sie ein gutes Alternativ-Programm hätte – kostet knappe Zeit, die dieses Land nicht hat.

Welches überzeugende Signal ginge da von einer Problem-Lösungs-Koalition aus! Auch atmosphärisch. Von einer Koalition, die alles für unverzichtbar gehaltene auch finanzieren könnte, weil sowohl die Schuldenbremse reformiert, Steuern erhöht oder Ausgaben im breiten Konsens gekürzt werden könnten – ohne dass eine große Partei (von der AfD abgesehen) dagegen opponieren würde.

Wie könnte das Zentralhindernis, die Kanzlerfrage, gelöst werden? Merz wäre nicht bereit, unter Scholz in die Regierung einzutreten und umgekehrt die SPD nicht dazu, Merz zum Kanzler zu wählen. Warum nicht einen parteilosen Kanzler – aus der Wissenschaft oder meinetwegen „der Wirtschaft“? Auch als Zeichen, dass der besondere Ernst der Lage von den Verantwortlichen anerkannt wird.

Dieser übergreifenden Logik im Sinne des demokratischen Gemeinwesens stehen partikulare Machtinteressen entgegen. Darum bräuchte es einen Impuls aus der Zivilgesellschaft für eine solche ganz große Problem-Lösungs-Koalition. Das wäre übrigens auch das Wirkungsvollste, was der AfD entgegengesetzt werden kann. (Immer vorausgesetzt, dass dieses breite Bündnis das Migrationsproblem wirklich entschlossen und ergebnisorientiert angehen will.)