Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pumpt Hoffnung in die wie verstopft erscheinenden Gespräche über eine festgefahrene Kriegslage. Er legt einen Friedensplan vor. Es ist nicht der erste Plan, den er präsentiert. Heute will er mit dem US-amerikanischen Präsidenten reden, anschließend werden wir lesen und hören können, was dem ukrainischen Politiker vorschwebt. Alles hängt daran, wie der russische Präsident reagiert. Reagieren wird. An dessen Absicht, die Ukraine als souveränen Staat auszulöschen und stattdessen dem Land eine wie auch immer geartete Vasallen- Position zu verordnen, vergleichbar vielleicht der Belarus´, hat sich ja nichts geändert. Aber von dieser Absicht müsste Putin runter.
Manchmal muss man, so schwierig das auch sein mag, solche Situationen vom – möglichen – Ende her betrachten. Denn erst am Ende kommt das, was wir den Augenblick der Wahrheit nennen. Der ist dann da, wenn es darum geht, der Ukraine, dem Land, den Menschen, den ukrainischen Existenzen, Sicherheit vor einem erneuten russischen Angriff zu geben. Eine erneute Vereinbarung, die der von Minsk I und II folgen würde, ergibt keinen Sinn. Die hat sich nicht bewährt. Eine neue Vereinbarung müsste weitere Staaten als Signatarmächte haben: die USA, die Volksrepublik China, die Türkei, Staaten der südlichen Halbkugel der Erde, sowie mehrere westeuropäische Staaten. Was wären alle diese Staaten bereit, real zu garantieren? Sicherheitsgarantien hätten für die Ukraine nur dann Sinn, wenn all diese Staaten zusammenstünden, um ohne Hintertürchen Schutz vor einem erneuten Angriff zuzusichern. Sicherheit zu garantieren, die der Sicherheit durch erprobte Beistandsmodelle gleichkäme. Solche Modelle sind ziemlich rar. Das beste bestehende steckt in der NATO. In der Garantieklausel steckt die Wahrheit.
Wie weit wir hier in der Bundesrepublik von der Realität weg sind, offenbarte – vielleicht unfreiwillig und ohne Arg, aber aufschlussreich – der Spitzenmann des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach. Die FAZ übermittelte dessen Vorstellung zur Friedenslösung in der Ukraine im Wortlaut: „Um den Krieg dort zu beenden, könne er sich eine diplomatische Delegation vorstellen, an der auch Brandenburger beteiligt sein könnten. Als solche Friedensverhandler schlug er aber nicht sich selbst, sondern eigene Bekannte vor, die in Russland tätig gewesen seien.“
