Biden revidiert Reagan: Der Staat ist die Lösung, nicht das Problem

Noch im Wahlkampf hat Joe Biden sich ausdrücklich als ein Übergangskandidat vorgestellt. Als einer, der angesichts seines Alters und seiner Erfahrungen als Mann der Mitte im Washingtoner Politikbetrieb zwar die beste Wahl wäre, um das Land nach den tumultösen Trump-Jahren in ruhigeres Fahrwasser zu steuern.  Aber doch einer ohne größere eigene programmatische Ambitionen. „Sleepy Joe“ machte daraus Donald Trump. Doch nach 100 Tagen im Amt erleben die Amerikaner nun einen ganz anderen Präsidenten. Einen überaus ambitionierten Politiker, der in den ersten drei Monaten so entscheidende Projekte auf die Schienen gesetzt hat wie manch Vorgänger in vier Jahren nicht. Kein Übergangspräsident also, sondern ein echter Reformer, der an die Strukturen der US-amerikanischen Gesellschaft geht.

Biden orientiert sich an zwei großen Vorgängern aus der Demokratischen Partei, die in ähnlich schwierigen Zeiten das Land vorangebracht haben: Franklin D. Roosevelt in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre und Lyndon B. Johnson angesichts der Rassenunruhen und moralischen Depression des Vietnamkrieges in den Sechzigern. Heute geht es immer noch um Rassismus, zudem aber um eine viel schärfere soziale Spaltung. Der Wirtschafts- und Börsenboom der vergangenen Jahre ist an der Mehrzahl der einfachen US-Bürger vorübergegangen. Arbeitnehmer ohne Hochschulabschluss verdienen heute real kaum mehr als in den 1980er Jahren und die Mittelschicht wird vom globalisierten Turbokapitalismus zerrieben.

Klassische linke Konzepte

In dieser Lage greift Biden auf klassische linke Konzepte der Wirtschaftspolitik zurück, wie sie sich europäische Sozialdemokraten seit Jahrzehnten nicht mehr getraut haben. Nicht der Markt, sondern der Staat soll nun wieder die Bedingungen setzen, in erster Linie mit dem Billionen Dollar schweren Rettungsplan der Regierung. Ein Großteil des Geldes wird in Investitionen in seit Jahrzehnten vernachlässigte Infrastruktur der USA fließen, aber auch in den Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Elektromobilität. Das alles wird der US-Ökonomie einen kräftigen Aufschwung bringen und hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen.

Außerdem strebt Biden einen für die USA völlig neuen Gesellschaftskontrakt an, mit mehr bezahlter Elternzeit, kostenlosen Vorschulen und Abschaffung der Studiengebühren für staatliche Hochschulen, dazu eine spürbare Anhebung der Sozialhilfe und des Mindestlohns. Er soll für Beschäftigte in Programmen des Bundes von elf auf 15 Dollar steigen, das sind fast 37 Prozent. 

Die drei Ausgabenprogramme – ein Hilfspaket zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie (1,9 Billionen), das Infrastrukturprogramm (2,3 Billionen) und das jetzt verkündete Bildungsprogramm (1,8 Billionen) summieren sich auf sechs Billionen Dollar und sind die größten staatlichen Investitionen seit dem zweiten Weltkrieg. Dabei sollen alle Schritte so gelenkt werden, dass der Klimaschutz und der Umstieg auf nachhaltigere Energieerzeugung oberste Priorität haben. Zur Finanzierung setzt Biden auf höhere Steuern bestimmter Unternehmen und der reichsten Bevölkerungsschichten jenseits eines Jahreseinkommens von 400 000 Dollar. Die über Jahrzehnte kaputtgesparte Finanzbehörde soll in den kommenden zehn Jahren mit 80 Milliarden Dollar ausgebaut werden, um der systematischen Steuerhinterziehung von Unternehmen und Großverdienern Herr zu werden. Auf diese Weise sollen allein 700 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen erzielt werden. 

Progressive Politik mit nationalem Unterton

Vor allem, aber nicht nur an die Trump-Wähler gerichtet, stellte Biden in seiner Regierungserklärung fest: „Amerikanische Steuergelder werden dafür genutzt werden, amerikanische Produkte zu kaufen, die in Amerika hergestellt worden sind, um amerikanische Jobs zu schaffen“ – eine linke Politik mit nationalem Unterton, das kennen wir in Deutschland allenfalls von Sahra Wagenknecht. Doch den von ihr jüngst konstruierten Widerspruch zwischen dem Eintreten für traditionelle Arbeiterinteressen und neuen gesellschaftlichen Debatten akzeptiert Biden nicht. Er ruft zur Bekämpfung von systemischem Rassismus in Justiz und Gesellschaft ebenso auf wie er der Transgender-Community versichert: „Ich will, dass ihr wisst, dass euer Präsident hinter euch steht.“

40 Jahre nach Ronald Reagans fatalem Leitsatz, der Staat sei das Problem und nicht die Lösung, geht Biden daran, diese These vom Kopf auf die Füße zu stellen. Sein Plan markiert eine grundsätzliche Abkehr von der neoliberalen Sparpolitik, mit der die westlichen Regierungen seit den 1980ern auch in Deutschland die staatlichen Investitionen zum Schaden ihrer Bürger reduziert haben. Es sind alles Maßnahmen zur Stärkung der unteren Schichten oder, wie man früher sagte, der Arbeiterklasse. Ein klassisches Klientel der Demokraten, das Biden zurückerobern will.  Es ist, wie die New York Times kommentierte, ein „atemberaubender Wandel“, und das von einem 78 Jahre alten Präsidenten, der sein Leben bislang als eher konventioneller Politiker im Mainstream der amerikanischen Eliten verbracht hat. Sein innerparteilicher Gegenspieler, der linke Senator Bernie Sanders, zollte seinem Programm Respekt: „Jetzt geht es endlich an die Strukturen unserer Gesellschaft“.

Die Demokratie muss wieder etwas für die Bürger leisten

Über allem aber steht eine Überzeugung, die Joe Biden zum Leitsatz seiner ganzen Präsidentschaft erklärt hat: „Wir müssen beweisen, dass die Demokratie immer noch funktioniert und etwas für unser Volk leisten kann.“ Das ist die Kampfansage in der großen Systemkonkurrenz, in der die Idee der westlichen, liberalen Demokratie gegen die Reize der Autokraten, Rechtspopulisten und Nationalisten steht. Zuerst einmal werden Joe Biden und seine Leute freilich einen schwierigen Kampf darum führen müssen, die notwendigen Mehrheiten im Kongress für ihre ehrgeizigen Pläne zu organisieren. Dabei wird es diverse Kompromisse mit den Republikanern und Zweiflern in den eigenen Reihen geben müssen. Doch abgesehen davon hat Joe Biden jetzt den Ton und die Themen gesetzt, um die es in der amerikanischen Politik in den kommenden Jahren gehen wird. Roosevelt und Johnson haben bewiesen, dass man damit große Mehrheiten mobilisieren kann. Joe Biden zeigt einen Mut zur radikalen Kursänderung, wie man ihn sich von den europäischen, den deutschen Sozialdemokraten zumal, nur wünschen kann.