Ukraine, NATO, Neutralität oder Irrungen und Wirrungen des Klaus von Dohnanyi

Mittwoch, 11. Mai 2022. Maischberger: Ein Zwiegespräch der Gastgeberin mit Klaus von Dohnanyi. Den Hamburger Grandseigneur der deutschen Sozialdemokratie sorgt eine mögliche Ausweitung des Kriegs in der Ukraine. Zwar verurteilt er den russischen Angriff, doch „die Sünde“ des Westens sei es, nicht über den angestrebten NATO-Beitritt der Ukraine verhandelt zu haben — natürlich mit der Bereitschaft, ihn zu verhindern — denn dies sei „das Einzige, was Putin interessiert“. Dohnanyi präsentierte auch sogenannte alternative Fakten. Allein deshalb lohnt ein kritischer Blick auf die Thesen und argumentativen Linien, die der renommierte Sozialdemokrat an diesem Abend ausführlich vertrat. [Der Beitrag knüpft an das Bruch-Stück an „Sachdienliche Hinweise willkommen„.]

Auffällig ist das tiefe Ressentiment des 93-Jährigen gegen die USA. Als traumatisches Schlüsselerlebnis offenbart er seine Teilnahme an einer NATO-Übung im Jahr 1979, als die Amerikaner, auf deutschem Territorium in die Defensive gedrängt, taktische Atomwaffen einsetzen wollten, ohne die Bundesregierung in diesem Szenario um Genehmigung zu fragen. Nicht ohne Grund hat die Aussicht, beim Scheitern der Abschreckung nukleares Schlachtfeld zu werden, damals zum Entstehen der deutschen Friedensbewegung beigetragen.

Dohnanyis Empörung hält bis heute an. Als US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 26. April 2022, nach den internationalen Ukraine-Konsultationen auf der US-Airbase Ramstein, vor die Presse trat, hing hinter ihm nur das Sternenbanner, keine deutsche Fahne – „auf deutschem Boden; das geht doch nicht“, so von Dohnanyi in der Sendung. Zur Erinnerung: Dieser US-Stützpunkt wurde 1954 aufgrund eines Abkommens mit der Bundesrepublik geschaffen, ein Abkommen, das nach der Vereinigung von beiden Seiten ausdrücklich bestätigt worden war.

Versuche der Gastgeberin, seine Thesen kritisch zu befragen, bügelt von Dohnanyi ab: „Ich kenne wirklich keinen der klugen Amerikaner, der in dieser Frage abweicht.“ Und setzt sein Zerstörungswerk an der Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Außen- und Bündnispolitik unbeirrt fort. Am Ende kapituliert die erfahrene ZDF-Moderatorin vor der Vehemenz des Gastes. Mit den Worten „Darüber gibt es unterschiedliche Darstellungen. Wir müssen dies an dieser Stelle mal so lassen“ moderiert sie ab. Dabei standen sich eben nicht nur unterschiedliche Meinungen gegenüber, sondern Dohnanyi stellte auch Tatsachenbehauptungen in den öffentlichen Raum und zog Argumentationslinien, die korrekturbedürftig sind.

Ukrainische Tradition der Eigenstaatlichkeit

Dohnanyis These Nr. 1: „Die Ukraine ist was anderes“, sie ist lange Zeit hindurch „Teil des russischen Staates“ gewesen.

Zu der Erzählung, die von Dohnanyi und seinen Unterstützern vertreten wird, gehört es, das Recht der Ukraine, ein souveräner Staat zu sein, zu relativieren. Dabei ist Fakt: Bereits im Geburtsjahr Dohnanyis, 1928, blickte die Ukraine auf eine Tradition der Eigenstaatlichkeit zurück — seit 1919 dann als ukrainische Sowjetrepublik (und russischer „Bruderstaat“).

Auf was sich Dohnanyi bezieht, ist das untergegangene Russische Reich, dem jedoch nur Teile der heutigen Ukraine angehörten; andere standen unter österreichisch-ungarischer, polnischer und rumänischer Hoheit. Mit anderen Worten: Das imperiale Denken scheint vor allem in der alten Garde der hanseatischen Sozialdemokratie tief verwurzelt. Helmut Schmidt vertrat noch 2015 die Ansicht, es gäbe keine ukrainische Nation.

Prinzip der souveränen Bündniswahl

These Nr. 2: Die USA lehnten und lehnen es ab, über den Status der Ukraine als künftiges potentielles NATO-Mitglied überhaupt zu verhandeln. Stattdessen hätten sie harte Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Zu den Fakten: Mit dem erklärten Anspruch auf eine „Sphäre privilegierter Interessen“ opponiert Russland bereits seit längerem gegen eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft. Im Dezember 2021, der Aufmarsch an der ukrainischen Grenze war in vollem Gange, legte Moskau den USA und der NATO zwei Vertragsentwürfe vor, begleitet von dem Hinweis, diese müssten nur noch unterschrieben werden.

USA und NATO hätten sich darin verpflichtet, eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten zu unterbinden. Außerdem sollten die USA auf jegliche militärische Kooperationen mit den postsowjetischen Staaten, die nicht der NATO angehören, verzichten. Besonders brisant: die Stationierung von Nuklearwaffen sollte auf das jeweils eigene Territorium beschränkt werden. Dies hätte die Axt an den nuklearen Schutzschirm der USA in Europa gelegt, hätten die USA doch alle ihre Atomwaffen nach Hause abtransportieren müssen. Im Gegensatz dazu wäre Russlands Arsenal unangetastet geblieben.

Von der Ukraine und möglichen Garantien für ihre eventuelle Neutralität war in diesen russischen Vertragsentwürfen keine Rede. Entsprechende Garantien für den Schutz der Ukraine wurden erstmals 1992 im Budapester Memorandum festgelegt — und dann von Russland schon 2014 mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der separatistischen „Volksrepubliken“ im ostukrainischen Donbass gebrochen.

USA und NATO lehnten die russischen Vertragsentwürfe ab, boten aber an, weiter über Rüstungsbegrenzung und sicherheitspolitische Fragen zu sprechen. Gleichzeitig bekräftigten sie das Prinzip der souveränen Bündniswahl aller Staaten; womit sie indirekt den Wunsch der Ukraine, NATO-Mitglied werden zu wollen, als legitim anerkannten. Dieses Recht auf souveräne Bündniswahl hatte allerdings auch Russland 1997 in der NATO-Russland-Grundakte bestätigt und damit auch die Erweiterung der NATO um Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts akzeptiert.

Nach dieser Antwort der USA und NATO setzte Russland seinen militärischen Aufmarsch fort. Als sich die Hinweise auf eine bevorstehende Invasion verdichteten, intensivierten sich die diplomatischen Bemühungen der USA und Europas, um eine Eskalation zu vermeiden. Für den Fall eines Angriffs wurden dabei auch drastische Sanktionen angekündigt; also erst vor dem Hintergrund eines vermutlich bevorstehenden Angriffs Russlands. Die Ukraine hielt derweilen unverändert an ihrem Wunsch fest, der NATO beizutreten. Vor dem Hintergrund der Krim-Annexion und der russischen Unterstützung der „Volksrepubliken“ fand dieser Wunsch nach 2014 auch erstmals breite Zustimmung in der Bevölkerung.

Bemühungen um Verhandlungen

Dohnanyis These Nr. 3: Mit Moskau momentan zu verhandeln, sei „völlig sinnlos“. Stattdessen müsse Washington erklären, dass Präsident Selenskyi „Recht hat“, eine Neutralität für sein Land zu vereinbaren. Dann könne man auch zu den Minsker Vereinbarungen zurückkehren.

Diese Erklärung muss es gar nicht geben: Denn weder USA noch NATO noch EU haben der Ukraine je das Recht bestritten, die Neutralität des eigenen Landes beizubehalten oder darüber zu verhandeln. Zudem bleibt es das Geheimnis des Hanseaten, wie eine solche Erklärung Washingtons überhaupt helfen sollte, zum Status quo ante zurückzukehren. Denn dies bedeutet konkret: eine Rückkehr zum Waffenstillstand an den Linien vor dem 24. Februar 2022 und zum politischen Verhandlungsprozess, den die Russland und die Ukraine im September 2014 und Februar 2015 für den Donbass vereinbart hatten.

Von Dohnanyi ignoriert auch, dass Russland und die Ukraine sehr bald nach dem russischen Überfall begannen, in verschiedenen Formaten über die Beendigung des Krieges zu verhandeln – in Belarus, in der Türkei vor Ort und online. Beide Seiten haben in den ersten Kriegstagen Verhandlungsdelegationen benannt. Dieser Tage wurde um die Evakuierung der verbliebenen ukrainischen Truppen im Mariupoler Asow-Stahlwerk gerungen.

Schon im März bot Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in diesen Verhandlungen die Beibehaltung der Neutralität als Kompromiss an. Er war auch bereit, die Frage der Krim und der besetzten Gebiete des Donbass auf 15 Jahre einzufrieren, um in dieser Zeit eine diplomatische Lösung zu finden. Allerdings müsse die Neutralität international garantiert werden. Deutschland hat seine Bereitschaft signalisiert, als eine Garantiemacht einzutreten. Allerdings ist noch unklar, wie die Garantien aussehen müssten, um glaubwürdiger zu sein als jene des gebrochenen Budapester Memorandums.

Diese Angebote haben Russland bis jetzt, Mitte Mai, nicht dazu bewegt, von den Zielen einer „Entnazifizierung“ und „Demilitarisierung“ der Ukraine abzulassen. Die Massaker im Kyiwer Vorort Butscha und das Vorgehen der russischen Besatzungsmacht in der Südukraine haben seitdem gezeigt, was dies in der Praxis bedeutet. Die rücksichtslose Kriegsführung hat gegenwärtig auch alle Bemühungen um Verhandlungen deutlich ausgebremst.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte noch Ende April, es sei „zu früh“ für Verhandlungen. Die russische Führung setzt also weiter darauf, ihre seit Anfang an unveränderten Ziele mit Waffengewalt zu erzwingen. Der Ukraine bleibt unter diesen Umständen wenig anderes übrig, als militärisch dagegen zu halten, und sie sieht auch die Chance, erfolgreich zu sein.

Siehe auch die Rezension „Wunschdenken plus Egoismus plus Antiamerikanismus„.