Ist die Schwarze Null bedroht? Und müssen wir deshalb in die nächste Panik verfallen?
Die Welt verschuldet sich wegen der Folgen von Corona. Droht eine verschärfte Schuldenkrise? Der Sozialismus? Wird die Wirtschaft zum Pflegefall des Staates, wie konservative Kommentatoren meinen?
Moderne westliche Staaten sind Sozialstaaten. Ihr Hauptzweck ist nicht mehr wie ehedem die Finanzierung von Kriegen, sondern die Sicherung des Gesamtsystems, vor allem auf den Ebenen des Sozial-, des Gesundheits-, des Wirtschafts-, des Finanzsystems. Daher die Dominanz dieser Ministerien und ihrer Haushaltsbudgets im Regierungsbetrieb.
Die Übernahme der aktuellen durch Corona verursachten Schäden / Kosten erscheint grundsätzlich berechtigt, wenn der Staat die Rolle des Gesamtversicherers übernehmen will. Denn Corona ist höhere Gewalt, also einer Naturkatastrophe wie Erdbeben oder Sturmfluten gleichzusetzen. Daher werden von den Hilfsgeldern auch Unternehmen ausgenommen, die vor Corona bereits schwächelten.
Zudem geht es primär um die Gesundheit der Bevölkerung. Der Schutz des Lebens der Bürger ist laut Artikel 2 des Grundgesetzes eine verfassungsmäßige Aufgabe.
Die durch Schutzmaßnahmen entstehenden Kosten und Schäden sind ein Folgeproblem der Erfüllung dieser staatlichen Pflicht. Ob Staaten dafür haftbar gemacht werden können, darüber wird unter Juristen bereits gestritten. Die Gretchenfrage lautet: Konnte der Staat nicht anders? Oder hätte er auf den Ernstfall einer Pandemie vorbereitet sein können, so dass die Kollateralschäden der gegenwärtigen Maßnahmen hätten reduziert werden können? (Hier wird es mit Sicherheit noch klärende Prozesse bis hin zum Bundesverfassungsgericht geben. Man mag es angesichts der Hochleistungseingriffe der Politik für respektlos erachten; jenseits des aktuellen Notstands dürfen rechtsstaatliche Mittel aber nicht moralisch diskreditiert werden.
Gegenwärtig aber gilt: Staatliche Hilfe in Form von Krediten ist politisch, wirtschaftlich wie sozial geboten. Dahinter steckt auch das Kalkül, dass ohne direkte Hilfen die mittelfristigen Folgen fataler für die Volkswirtschaft, also auch spätere Steuereinnahmen wären.
Es ist gesamtwirtschaftlich günstiger, einen Niedergang abzubremsen, damit ein Neustart leichter und schneller vonstattengehen kann. Und Konkurse, die zu normalen Zeiten nicht passiert wären, vermieden werden. Das ist nicht Sozialismus, sondern purer Utilitarismus: Was höheren Nutzen verspricht, sollte getan werden. Wir sprechen übrigens von Krediten an Unternehmen, die zurückgezahlt werden müssen. Auch der heiß debattierte Kreditantrag von Adidas, dem zweitgrößten Sportartikelhersteller weltweit, müsste mit zwei Prozent Verzinsung zurückgezahlt werden, sollte Adidas – im noch nicht eingetretenen Notfall – darauf zugreifen.
Der Journalist Gabor Steingart liegt falsch, wenn er meint, die „Krise werde bekämpft, indem man die größere vorbereitet“. Es werden schließlich keine marktfern arbeitenden Unternehmen vor dem – marktwirtschaftlich gesehen – „gerechten“ Untergang bewahrt. Sondern stabile Unternehmen erhalten Überbrückungskredite, weil die Konsumnachfrage schlagartig eingebrochen ist.
Hinzu kommt die richtige Überlegung seitens der Regierung, dass allgemein der soziale Friede durch Pleiten und Arbeitslosigkeit in einer Weise leiden könnte, die Krisen des demokratischen Systems nach sich zieht. Wahlen könnten zu massenhaften Trotzreaktionen enttäuschter Bürger führen, die das Vertrauen in „den Staat“ verloren haben. Totalitär auftretende Parteien könnten davon profitieren. Der folgende wirtschaftliche und soziale Schaden könnte noch verheerender ausfallen.
Die schwarze Null
Sie ist keine deutsche Erfindung. Sie ist im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verankert. Dort werden strukturell ausgeglichene Haushalte vorgeschrieben. Antizyklische Kompensation von Konjunkturschwächen (im Geiste Keynes) sind jedoch möglich.
Übertretungen der Regel sollen Ausnahmen sein. Europa gelingt es aber nicht, den Regelbruch zur Ausnahme zu machen. Deutschland gelingt es eher. Die Regeltreue wird Deutschland regelmäßig vorgeworfen. Das aktuelle Verlassen der Regeln ebenfalls. Eine absurde Situation, von der sich Politik nicht irre machen lassen sollte.
Das Einhalten der Regeln bescherte Deutschland Reserven, die jetzt eingesetzt werden können. Nun wird die Regierungspolitik plötzlich gelobt. Vorher sollte es (eher liberale Ideologie) Steuererleichterungen oder öffentliche Investitionen (eher halblinke Ideologie) geben. Beide Forderungen haben Argumente für sich; als Ideologie sind sie jedoch gleichermaßen systemisch beschränkt.
Schulden an sich und überhaupt
Schulden sind nichts per se Böses. Sie sind Spekulationen auf zukünftige Mehreinnahmen an Steuern oder Gewinnen. Ohne Schulden wäre wirtschaftliches Wachstum unmöglich. Im normalen Geschäftsbetrieb werden Schulden durch Kreditregeln gedeckelt. Irgendwann gibt es kein Geld mehr; Insolvenz ist die Folge.
Staaten agieren anders. Sie können Staatsanleihen ausgeben oder Geld drucken (und die Inflation anheizen) oder sogar pleitegehen (wie Mexiko mehrmals in seiner Geschichte).
Wie hoch Staatsschulden sein dürfen oder können, darüber wird seit Jahrhunderten – beginnend in der Ära des merkantilistisch-absolutistischen Frühkapitalismus – gestritten. Heute überleben große Volkswirtschaften wie Japan mit Schuldenquoten von fast 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Womit klar ist: Es gibt nicht die eine Formel. Sondern einen Mix aus staatlicher Bedeutung, wirtschaftlicher (teils auch militärischer) Stärke, politischer Zuverlässigkeit, weltwirtschaftlicher Gesamtlage, historischen Rahmenbedingungen, der darüber bestimmt, ob Investoren einem Land Geld leihen. Deshalb bekommt Deutschland sehr leicht sehr viel Geld, Griechenland aber immer noch nicht.
Wachstum durch Schulden
Jenseits von Corona schiebt die industrialisierte Wachstumswelt ein gigantisches Problem vor sich her: das schuldengetriebene Wachstum. Seit den „goldenen“ Wachstumsjahren (1945-1975), in denen Weltkriegseinbrüche aufgeholt wurden, flaut das Wachstum ab. (Wachstums-Nachzügler in Asien waren längere Zeit ausgenommen.) Und schlimmer: Es basiert zunehmend auf privaten und öffentlichen Schulden.
Ende 2019 war die Welt mit 250 Billionen US-Dollar bei „sich selbst“ verschuldet. Seit der Finanzkrise 2008 sind 78 Billionen Dollar hinzugekommen. Das ist ein Plus an Minus von gut 10 Billionen pro Jahr. Und das bei einem globalen Bruttoinlandsprodukt von knapp 90 Billionen US-Dollar. Aus der Finanzkrise von 2008 wurde eine globale Staatsschuldenkrise. Und weil Staaten nicht so schnell pleitegehen können wie normale Unternehmen ohne „Systemrelevanz“, scheint die Welt ein wenig stabiler als vor 12 Jahren.
Die Welt ist also längst nicht so wohlhabend, wie sie es von sich selbst glaubt. Krisen wie der Kredit- und Immobiliencrash von 2007/2008 sind keine Katastrophe, sondern ein Abrutschen auf den Normalzustand eines beschränkten Wohlstands, der ohne Schuldenbluff auskommen muss. Da Geld weiter billig ist und keine Zinsen bringt, wird der Bluff weitergehen. Bis ihm die Luft ausgeht. Prognosen sind hier noch unsicherer als bei der Simulation von Pandemien.
Die Schwarze Null sei “keine deutsche Erfindung”, schreibt der Autor. Sich geradezu dogmatisch und engstirnig auf das Ziel zu konzentrieren, der Bundeshaushalt muss um jeden Preis mindestens ausgeglichen sein — das Kernanliegen von Schwarzer Null und Schuldenbremse —, das ist in dieser Rigidität unbestritten eine allein deutsche Spezialität; ein Alleinstellungsmerkmal von Deutschland unter den westlichen Wirtschaftsnationen.
Michael Hüther, als Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft deren Chefideologe, hat viele Jahre lang das Dogma von Schwarzer Null und Schuldenbremse vertreten. Vor etwa zwei Jahren rückte er davon ab. Der Grund: Auch er sah inzwischen die seit Jahren unübersehbaren Mängel in der öffentlichen Infrastruktur: von der mangelhaften Digitalisierung bis zu den fehlenden neuen Waschbecken in den Schulen. Besonders absurd: Der Staat investiert nicht in eine moderne öffentliche Infrastruktur, obwohl er Kredite zu niedrigsten Zinssätzen aufnehmen könnte. Wie blöd muss man als Politiker sein, um eine solche Gelegenheit verstreichen zu lassen.
Wüllner fragt im Text, ob der Staat sich hätte besser auf die Pandemie vorbereiten können. Er konnte nicht, weil Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz seit Jahren alle Staatstätigkeit mit der Schwarzen Null knebeln. Weil maßlos gespart wurde, wurden alle Puffer in der Katastrophenvorsorge, in den Gesundheitsämtern, bei der Vorratshaltung an Schutzgütern abgebaut. Wer über die Schwarze Null nicht hinausdenkt, für den ist das logisch. Denn sie bedeutet Sparen als Selbstzweck, also ein sehr engstirniges rein betriebswirtschaftliches Denken. Und jetzt muss viel mehr Geld ausgegeben und Leid in Kauf genommen werden, um die wegen der Schwarzen Null angerichteten Versäumnisse unter Zeitdruck wettzumachen.
WIRTSCHAFT GEHT AUCH OHNE GROSSE SCHULDEN
Seien wir gerecht, also genau:
Wenige Schulden – nun ja: unter 100 % des BIP – sind nicht nur deutsches, sondern nordeuropäisches und osteuropäisches Phänomen. Die unterstellte deutsche „Alleinstellung“ gibt es nicht. Aktuelle Zahlen (in Prozent des BIP):
EURO-SCHULDEN
Nehmen wir die kleinen baltischen Staaten und die anders gelagerten Probleme in Irland und Belgien heraus, stehen sich eher die stabilitätsorientierten (SU, NL, D, AU) und die „schuldengeneigten“ Länder (I, FR, ES, PT) in Europa gegenüber. Was sich auch jetzt wieder einmal beim Streit um die gemeinsame Schuldenhaftung via Euro-Bonds zeigt.
Bemerkenswert aber schon, dass derzeit nur drei Länder Schulden abbauen. Und von den dreien Deutschland am zügigsten. (Während des Schreibens dieser Zeilen etwa 1 Million Euro, in Real Time zu sehen auf https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/.
Warum scheint Deutschland aber der Welt oberster Sparer zu sein? Weil es seit dem Wirtschaftswunder der 1950er-Jahre ein dazu passendes homogenes Image in der Welt aufgebaut hat. Eine Rekonstruktion wäre interessant, sprengte aber diesen Rahmen.
Es lässt sich also mit Schuldenraten von unter 100 Prozent in Europa wirtschaften. Wie? Es gibt kein Generalrezept – ähnlich wie bei Strategien gegen Corona. Und umgekehrt: Die hoch verschuldeten Südeuropäer leiden mehr unter schwächelnder Wirtschaft und maroden Sozial- und Gesundheitssystemen als Deutschland. Hohe Schulden garantieren also keinesfalls einen bürgerfreundlich sozialen Staat.
KAPUTTGESPART?
Nun unterstellte Wolfgang Storz, dass „maßloses Sparen“ der Bundesregierung unter anderem die Puffer in der Katastrophenvorsorge abgebaut hätte. Ich halte das für eine bedenkliche Verallgemeinerung. Zwei Hinweise:
Und jetzt steht in der Tat eine neue Bedrohung, eben Corona an. Hierauf war Deutschland nicht speziell vorbereitet. Aber immerhin doch allgemein so gut, dass kein Notstand bei Intensivbetten und Beatmungsgeräten ausbrach. Notstand bei Masken? Ja. Aber Staaten können nicht auf alles in allen Details vorbereitet sein. Wer das fordert und dazu noch die passenden Budgets einklagt, unterliegt einer Sicherungsmentalität, die wohl neben der Sparneigung auch eine der Facetten „typischen“ Deutschseins bedeutet.
Zwei Thesen als Einladung, diese wichtige Diskussion fortzusetzen:
Dieses Problem, vorher nicht zu wissen, was nachher gebraucht wird, scheint ein Grundproblem der vom Staat angebotenen kollektiven Dienstleistungen zu sein. Vor, während und nach Krisen wird es stets Auseinandersetzungen geben, ob der Staat zu viel oder zu wenig anbietet. Diese Frage verschwindet nicht von der Tagesordnung, sie muss ausgetragen und in jedem konkreten Fall beantwortet werden; gelöst werden kann sie meines Erachtens nicht.
Zuerst zu den Vergleichen:
Was soll ein Vergleich Estland, Malta mit Deutschland, wie Wüllner es macht — die Unterschiede in Größe, Historie, Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftskultur sind viel zu groß.
Noch ein Hinweis zu der Frage, warum kommt Japan mit einer viel höheren Schuldenquote (2015: 245 Prozent; Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt) besser durch `s Leben als Griechenland (2015: „nur“ 177 Prozent). Griechenland gilt als gefährdet, Japan nicht. Ein wichtiger Grund: Japan ist weitgehend intern verschuldet. Das heißt: Die Staatsschuldtitel werden fast nur von Japanern gehalten; und für sie gilt der eigene Staat als vertrauenswürdige Macht. Dagegen befinden sich die griechischen Staatsschulden überwiegend in der Hand von nicht-griechischen Finanzakteuren, die ihm Zweifel rücksichtslos gegen Griechenland spekulieren und ihre Anleihen verkaufen. Dagegen werden Japaner nicht gegen ihr eigenes Land spekulieren – so lange sie dem eigenen Staat vertrauen.
Aber nun zu dem Kern, der von Püls aufgerufen wurde:
Entscheidend sei, warum sich ein Staat verschuldet. Für was gibt er das Geld aus? Mein Argument: Zu dieser entscheidenden Frage dringt die Debatte in Deutschland nicht einmal durch. Denn wegen des Dogmas der Schwarzen Null gilt nur ein ausgeglichener Haushalt als guter Haushalt, alles andere ist schlecht. Ein Argument: Man dürfe den Jungen möglichst keine Schulden hinterlassen. Dabei wird vergessen: Den Kindern und Kindeskindern werden in der Tat Schulden/Verbindlichkeiten hinterlassen, aber auch das Vermögen des Staates; in Form einer modernen oder verrotteten Infrastruktur. Und eine Folge der dogmatischen Schwarze Null-Politik ist: Alle öffentlichen Haushalte (Bund, Länder und Gemeinden) investieren seit 2003 in der Regel unterm Strich weniger als notwendig wäre, um den Wert von Straßen, Brücken, Schulen, Bibliotheken etc. überhaupt auch nur zu erhalten; erst in den letzten Jahren hat sich das leicht geändert. Der öffentliche Kapitalstock, den wir den nächsten Generationen hinterlassen, wurde also mit der Schwarzen Null geschrumpft.
WIE GUT SIND UNSERE NETZE?
UND WELCHE BRAUCHEN WIR ZU WELCHEN KOSTEN?
(6 Min. Lesezeit)
Ich habe aus Wolfgang Storz‘ Kommentar drei Fragen destilliert:
A | Ist die deutsche Infrastruktur so schlecht, wie allenthalben behauptet wird?
B | Wie lassen sich Investitionen in Infrastruktur bewerten?
C | Welchen Struktur-Mix braucht die Zukunft? Welche Verschuldung ist gerechtfertigt?
ZU A | (QUALITÄT)
DEFINITION
Es wird in der medialen Diskussion meist nicht sauber zwischen drei Bereichen von Infrastruktur unterschieden. Bei Forderungen und Kritik, aber auch Verteidigung gegen Kritik ist das oft sehr verwirrend. Die drei wichtigen Bereiche von Infrastruktur sind:
ALLGEMEIN
Die öffentliche Diskussion (und Wolfgang Storz) geht überwiegend davon aus, dass die deutsche Infrastruktur unter mangelnden Investitionen leidet. Dabei weisen die Forderungen und Klagen der Wirtschaft ein deutlich anderes Profil auf als die von ökologisch engagierten Gruppen.
Zu einem grundsätzlich anderen Ergebnis kommt ein globales Ranking der Länder mit der besten allgemeinen Qualität der Infrastruktur laut dem .
Global Competitiveness Index 2018.
Auf einer Skala von 0 (extrem unterentwickelt) bis 100 (umfassend und effizient) liegt Deutschland mit 90,2 Punkten weltweit an sechster Stelle nach Singapur (95,7), Hong Kong (94), der Schweiz (93,3), den Niederlanden (92,4) und Japan (91,5).
STRASSEN
Auf den Straßen Singapurs und den Niederlanden fährt es sich am besten. Diese beiden Länder konnten sich mit einem Indexwert von 6,5 bzw. 6,4 (auf einer Skala von eins bis sieben), im internationalen Ranking gegenüber allen anderen untersuchten Ländern weltweit durchsetzen. Deutschland ist auf dem 22. von 140 Plätzen – wie Schweden oder Finnland – zu finden. Das ist nicht gut. Eher eine 3+ nach alten Schulzensuren. Also verbesserungswürdig, aber nicht „katastrophal“.
AUTOBAHNEN
Bei den Autobahnen schneidet Deutschland hingegen wieder gut ab. Sowohl was die Länge wie die Ausbauqualität betrifft. Dennoch gibt es viele Staus. Was an der zunehmenden städtischen Verdichtung und dem steigenden EU-Frachtverkehr liegt. Es müsste also entweder der Verkehr reduziert oder auf andere Verkehrsnetze umgeleitet oder Autobahnen verbreitert werden. (Was ökologischen Strategien zuwiderläuft.)
SCHIENE
Beim Schienenverkehr erzielt Deutschland 2019 einen Wert von 5,5 (auf einer Skala von 0 bis 7). Die Schweiz erreicht mit 6,7 den (traditionellen) Spitzenplatz. Die viel beklagten Verspätungen und Störungen bei uns relativieren sich also im internationalen Vergleich. Gefordert wird von fast allen politischen Kräften (bis auf die Auto-Lobby) die Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene. In Deutschland und auch EU-weit stagniert jedoch der Anteil des Schienengüterverkehrs an der Gesamtgüterverkehrsleistung seit den 1990er Jahren bei ca. 20 Prozent. Dennoch legte die Schiene absolut deutlich zu, weil der Güterverkehr sich in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt hat.
STROM
Bei der Stromversorgung ist die Lage unübersichtlich. Hier fehlen aktuell Trassen von Nord (Windenergie) nach Süd (industrielle Verbraucher). Die Abschaltung von AKW und Kohle-KW führt zu Risiken bei Stromspitzenbelastungen und/oder Engpässen beim Öko-Strom-Angebot. Das Problem ist eines der langfristigen Energiekonzepte. Und ein Akzeptanzproblem: Ökostrom-Erzeugung ist in Deutschland mindestens so „landschaftsauffällig“ wie Stromerzeugung mit herkömmlichen KW. (Wo Wasserkraft – Österreich – und Geothermie – Norwegen – dominieren, sieht es „unauffälliger“ aus.)
BILDUNG
Ein ungeheuer komplexes Thema. Allgemein: Die Bildungsausgaben haben zwischen 2005 und 2015 um 30 Prozent zugenommen. Zwischen 2010 und 2017 um 26 Prozent. Die (inflationsbereinigten) Steigerungen liegen also zwischen 3 und 4 Prozent. Die Pro-Kopf-Ausgaben liegen OECD-weit leicht über dem Schnitt, bezogen auf die (sehr hohe) Wirtschaftskraft leicht unter dem Schnitt.
ZU B | BEWERTUNG VON INVESTITIONEN
SCHIENE
Mehr Schiene allein ist nicht die Lösung. Das BMVI setzt stattdessen auf „multimodale“ Lösungen. Also den schnellen, kranlosen Wechsel von Containern zwischen Flugzeug, Schiff, Bahn und (hoffentlich bald öko-elektrisch angetriebenen, autonom fahrenden und intelligent vernetzten) LKW. Auf diesen Logistik-Schwenk müssen sich Hersteller und Händler einstellen. Ein langwieriges Projekt.
Die Vorbereitung komplex gekoppelter Netze ist sehr aufwendig. Funktionieren sie, verändern sie aber sehr schnell das Transportgeschehen. Es gibt gelungene Beispiele wie die Warenlogistik von Coop in der Schweiz.
https://www.logistik-express.com/smarte-logistikplattform/
STRASSEN
Brauchen wir mehr und breitere Straßen? Wir sollten sie nicht brauchen. Die Klage über schlechten Straßenausbau basiert aber auf dem gegenwärtigen Transportmix. Der wird sich mittelfristig ändern. Es geht also nicht um mehr Geld allgemein. Sondern mehr Geld für Fahrradwege und vielleicht weitere städtische Umgehungsstraßen.
ENERGIE
Der Umbau des Energiesektors ist im Gange. Er geht aber – im Blick auf die Klimaänderung – zu langsam vonstatten. Immerhin lag der Ökostromanteil im 1. Quartal 2020 zum ersten Mal über 50 Prozent.
INTERNET
In der Corona-Krise nahm das Streaming dramatisch zu. Dennoch gab es (bisher) keine Engpässe. Die Industrie will 5G für das Internet der Dinge, die Mobilfunkbranche um neue Smartphones zu verkaufen, die Medienanbieter, um ultrahoch aufgelöstes Streaming anzubieten. Zugleich wächst der Stromverbrauch des WWW. Mehr Internet für mehr neue Produkte und mehr Wachstum geht also nur auf Basis von sauberem Strom.
Das Internet ist auch die Basis, um mittelfristig Geschäftsreisen zu virtualisieren, also durch Videokonferenzen zu ersetzen.
FLUGHÄFEN
Die weltweite Flugbranche rechnet durch Corona mit nachhaltigen Umsatzeinbrüchen im Flugbetrieb. Es ändern sich auch Mentalitäten. Menschen gewöhnen sich an weniger beschleunigten (Urlaubs-)Alltag. Und das globale Business hat per Crashkurs gelernt, wie Meetings online effizienter vonstattengehen können. Muss BER also fertig gebaut werden oder sollte er vielleicht in ein Forschungszentrum für Netzwerktechnik umgewandelt werden?
Umgekehrt brauchen wir Flughäfen, damit ökologisch unbedenklichere Flugzeuge der Zukunft – die derzeit in vielen Unternehmen entwickelt werden – ein globales Netzwerk zur Verfügung haben.
BILDUNG
Wir sehen in den Medien oft marode Schultoiletten. Wir sehen nicht die grundrenovierten oder neu gebauten Schulen. Es ist beim Bias der Imagebildung also auch mit Medieneffekten zu rechnen.
Das Problem bei Bildung und Kinderbetreuung: Es kann immer ein „Mehr“ angemahnt werden. Kleinere Klassen sind besser als größere; mehr Differenzierung mit mehr Lehrkräften scheint besser als weniger. (Führt aber in Grenzfällen aber bereits zu chaotischem Unterricht mit zu vielen Kräften.)
Experten des Bildungssystems können aber in der Öffentlichkeit immer mit Zustimmung rechnen, wenn mehr Geld für Bildung gefordert wird. (Bildung gehört wie Kultur zu den Werten, die scheinbar gar nicht übererfüllt werden können. Dabei hat Deutschland mit Sicherheit seit den 1980er-Jahren zu viele Museen. Was niemand sagen darf.)
Auf Grund der Komplexität halte ich angesichts der akzeptablen Basiszahlen und der Vielfalt der Faktoren eine generalisierende Kritik an mangelnden Investitionen ins Bildungssystem dennoch für unangemessen.
ZU C | WELCHER MIX DIENT DER ZUKUNFT?
Wer heute viel Geld für Netzwerk-Infrastruktur fordert, will vielleicht nur, dass heute Unternehmen mehr zu tun bekommen. Aber ob das, was heute gebaut wird, auch morgen benötigt wird, ist heute unsicherer denn je.
Daher sind Forderungen nach allgemein besserer Infrastruktur ambivalent zu bewerten. Sie stehen – manchmal unerkannt – auch ökologischen Forderungen entgegen.
Welcher Mobilitätsmix zukunftsweisend ist, muss durch ein Mobilitäts-Energie-Ökologie-Wirtschafts-Konzept ausgesteuert werden, dass permanent neu austariert werden muss.
Hier ist die Politik derzeit (noch) planerisch überfordert. Alle Bereiche sind bisher nur lose und manchmal wie zufällig gekoppelt. (Eine entwicklungsfähige Kopplung braucht deutlich mehr Daten, die digital durch KI prozessiert werden. Dass dies einer ökologischen Entwicklung dienlich ist, wird bisher noch viel zu selten erkannt und gefördert.)
Ich erinnere: Um 2010 ging es Wirtschaft und Politik noch überwiegend um die Modernisierung von Kohlekraftwerken und die Laufzeitverlängerung bei AKW. Der AKW-Ausstieg 2011 war daher, wie man so sagt, „disruptiv“. Der Streit um das KKW Datteln 4 zeigt ebenfalls, dass die Planungsrationalität von Einzelprojekten nicht hinreichend mit der von Gesamtplanungen abgeglichen wird. (Das heißt nicht, Datteln 4 sei „falsch“ oder „richtig“.)
Solchen Problemen ist nicht einfach mit „mehr Geld“, sondern mit mehr integrierter Planung (die natürlich auch kostet) zu begegnen.
Daher ist auch die Forderung nach dem Eingehen von Schulden nicht zielführend. Schulden sind angemessen, wenn ein zukunftsfähiges Konzept bereits heute von Wirtschaft und Politik getragen werden kann. Vorleistungen der Politik durch schuldenfinanzierte Investitionen können sich in unsicheren Zeiten sehr schnell als Fehlinvestitionen erweisen. (Ich erinnere an die VUCA-Welt von Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Ambiguität – noch ein großes Thema …)
Ich nehme die obigen Wüllner-Zeilen, werde sie ausgiebig studieren, mir dann eine Antwort überlegen, weise aber aufgrund von Länge und Ausdifferenzierung der obigen Betrachtungen daraufhin, dass ich beabsichtige, leicht erschöpft, mir eine ausgiebige Antwort-Pause zu gönnen.
In Wolfgangs Antwort-Pause hineingrätschend, ziehe ich einen kleinen und einen dicken Kritikpunkt an den Haaren herbei. Es ist eine erhellende Kontroverse. Was verdunkelt sie?
Der kleine Punkt. Die Diskussion ist schräg: Wolfgang will auf eine bessere Politik hinaus. Jo will klug sein; dafür liefert er starke Informationen, weitet das Blickfeld, macht klar, dass das alles nicht so einfach ist. Das Ziel einer besseren Praxis zwingt automatisch, enger und zielgenauer zu denken und zu argumentieren; man beschränkt sich und wird es ein wenig. Doch das liegt in der Sache, nicht in der Person. Jo meidet die Praxisfalle, er sagt nicht, was er politisch will.
Der dicke Punkt. Die Kontroverse mehr oder weniger Staatsschulden und, wenn mehr, wofür, kann meines Erachtens nur politisch entschieden werden, nicht sachlich-rational, so sehr sich Jo darum bemüht. Das hat etwas mit dem Status moderner Politik, mit Freiheit und Demokratie zu tun.
Das Spitzenpersonal moderner Staaten regiert nur, es herrscht nicht. Es kann nicht von Gottes Gnaden entscheiden, es muss am Ende, wie verbogen und indirekt auch immer, auf Volkes Stimme hören, denn es kann abgewählt werden. Wenn das schon Demokratie genannt wird, wird die wichtigste Komponente von „freedom and democracy“ unterschlagen – nämlich dass Personen und Organisationen die Freiheiten haben, eigenen Entscheidungen zu treffen, nachlesbar im Grundgesetz in der langen Liste der Grund- und Freiheitsrechte von Artikel 2 bis Artikel 17.
Eine Konsequenz ist, dass die Politik nie genau weiß, wie die Leute mit staatlichen Entscheidungen umgehen, was sie im Rahmen ihrer eigenen legalen (und illegalen) Freiheitsspielräume „im richtigen Leben“ daraus machen. Ein moderner Staat, der durchsetzen wollte, dass die Leute nur das tun und lassen, was er kollektiv-bindend entscheidet, wird letztlich zur Hitler- oder Stalindiktatur, Trump-Dilettantismus reicht dafür nicht.
Eine andere Konsequenz ist, dass die Politik nicht nur entscheiden muss, wie sie etwas macht, sondern auch, ob sie etwas macht. Beide Entscheidungsebenen befinden sich laufend in einem Neben- und Durcheinander. In großen Krisen sind selbst die Alles-Privatisierer dafür, dass der Staat etwas macht.
Staatliche Entscheidungen, die Dinge laufen zu lassen oder sich einzumischen, keine neuen Kredite aufzunehmen oder hohe Schulden zu machen und Geldtöpfe bereit zu stellen, stehen immer vor der Frage, wie der Rest der Gesellschaft damit umgehen wird. Je nach Kultur und Traditionen eines Landes (von unterschiedlichen globalen Abhängigkeiten ganz zu schweigen) kann dieselbe staatliche Entscheidung ganz unterschiedliche Auswirkungen haben – deshalb sind Staats- und Schuldenquoten durchaus interessante Informationen, die Frage, was besser und was schlechter ist, beantworten sie nicht. Darüber muss politisch gestritten werden. Also weiter so.