Der Wahlnachtbericht: “Sie kennen mich”

Rund 11 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zur Wahl ihrer Landesregierung aufgerufen. In der Altersgruppe der 30-44jährigen war etwa ein Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner von Baden-Württemberg und ein knappes Fünftel von Rheinland-Pfalz aufgrund fehlender deutscher Staatsbürgerschaft ausgeschlossen.
Die Wahlen waren ein Probelauf für Wahlkämpfe unter Bedingungen der Pandemie. Die Ergebnisse verstärken seit längerem sichtbare Trends: Die Orientierung der Wählerinnen und Wähler an Personen statt an Parteien und deren Programmen nimmt deutlich zu; die Bürgerinnen und Bürger setzen verstärkt auf das Vertrauen in das erwartbare Handeln von Persönlichkeiten (vor allem: Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber), deren Sympathie, Führungsstärke, Kompetenz und Glaubwürdigkeit. Persönlichkeiten spielten schon immer eine Rolle, aber ihre Zugkraft für eine Partei hat in den letzten Jahren zugenommen (Dreyer, Kretschmann, Ramelow, Tschentscher, Weil …).
Die Transformation des Parteiensystems hält an: starke Parteien (mit gut über 30% der Stimmen) gibt es nur noch mit starken Persönlichkeiten; daher stellt sich verstärkt die Frage der Nachfolge: gelingt der Übergang zu einer vergleichbar starken Person oder droht der Absturz wieder unter die15%-Marke?
Der vollständige, 30seitige Wahlnachtbericht ist hier zu finden. Im Folgenden einige Auszüge.

Wahlberechtigte und Nichtwahlberechtige

In Baden-Württemberg waren rund 16% der Einwohnerinnen und 18% der Einwohner im Alter von 18 Jahren und mehr aufgrund einer fehlenden deutschen Staatsbürgerschaft nicht zur Wahlteilnahme berechtigt. In Rheinland-Pfalz lag die Zahl der Nichtberechtigten bei gut 10% der Frauen und 11% der Männer. In der Altersgruppe der 30-44jährigen war gar etwa ein Viertel in Baden-Württemberg und ein knappes Fünftel in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen. Überwiegend handelt es sich um ausländische erwerbstätige Männer und Frauen, die Steuern und Sozialbeiträge entrichten. Sie tragen erheblichen zum Wohlstand des Landes bei. Der Anteil von Ausländern an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug Mitte 2020 in Baden-Württemberg knapp 17% (Rheinland-Pfalz: gut 12%).
In etlichen Berufen liegt die Ausschluss-Quote deutlich höher: Etwa die Hälfte der Beschäftigten in der Landwirtschaft und der Reinigungskräfte durften nicht wählen. Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten überwiegend auf den beiden unteren Stufen der Anforderungsniveaus als „Helfer“oder „Fachkraft“. Zudem nehmen auch wahlberechtigte Personen mit niedrigen Einkommenaus den unteren Qualifikationsanforderungen deutlich seltener an Wahlen teil. Im Ergebnis ist rechtlich und faktisch ein größerer Teil der „arbeitenden Klassen“ – Angehörige der unteren Hälfte der Erwerbseinkommenspyramide ohne Vermögen und finanzielle Puffer/Rücklagen, angewiesen allein auf Einkommenaus Erwerbsarbeit – von vorneherein vom Ausgang der Wahlen ausgeschlossen.

Trends, die sich verstärken

• Die Tendenz, dass die Grünen die SPD als Motor des gesellschaftlichen Fortschritts ersetzen, erhält in Baden-Württemberg Bestätigung und damit auch neue Nahrung für die Bundestags-wahl; Baden-Württemberg bildet sicherlich nicht die Zukunft des Parteiensystems in allen Bundesländern ab, aber gut möglich, dass sich CDU/CSU und Grüne bundesweit als die Parteien behaupten, die mehr als 20% der Stimmen erreichen können

• Die Pluralisierung des Parteiensystems birgt zwei Tendenzen: erstens die abnehmende Fähigkeit von Parteien, unterschiedliche soziale Lagen, Interessen und Milieus auf zukünftige Ziele hin zusammenzuführen (bzw. abnehmende „Bereitschaft“, sich zusammenführen zu lassen) und zweitens die Vervielfältigung von Konfliktlinien und wechselseitige Abschottung von soziokulturellen Alltagswelten. Der Blickauf die aktuell wahlentscheidenden Gründe zeigt eine Reihe vonThemen und Aufgaben, die von „der Politik“ gelöst werden sollten, mit denen sich unterschiedliche biografische Lebensphasen und soziale und kulturelle Interessen verbinden. Das eine große Thema wird es in diesem Jahr voraussichtlich nicht geben; oder vielleicht doch.

• Wenig Einfluss auf die Wahlentscheidung in den beiden Ländern scheint die Pandemie und das Pandemie-Management gehabt zu haben. Die wachsende Unzufriedenheit geht zur Zeit vor allem zu Lasten der Bundesregierung und hier des Gesundheitsministers. Breit akzeptiert scheint noch der Zustand einer ausgedehnten Gegenwart: Pläne scheinen noch nicht möglich, aber Zukunft will irgendwann wieder geplant werden, Lebensplanungen wollen gemacht, ein-gehalten werden. Gleichzeitig offenbart sich, was alles im Argen liegt, nicht gut funktioniert, wo Deutschland nur Mittelmaß ist. Mit fortschreitender Impfkampagne kann so nicht nur das Bedürfnis entstehen, wieder über die Gegenwart hinaus zu schauen, sondern auch darauf, wer „den Laden wieder in Ordnung bringt“: welche Partei eine Idee hat, wie das Land auf die nächste Pandemie besser vorbereitet werden kann, wie eine Idee für die Zukunft aussehen könnte und wie man sie erreicht. (Der Erfolg von Kretschmann verdankt sich einer solchen Idee: eine Politik, „wo Ökonomie und Ökologie in die gleiche Richtung gehen“)

• Die Rolle der Persönlichkeiten verweist einerseits auf eine geringe Wechselstimmung, ande-rerseits angesichts des Verzichts der Amtsinhaberin auf eine erneute Kandidatur bei der Bun-destagswahl auf eine offene, unberechenbare Ausgangslage; hierin liegt die wohl einzige Chance von Olaf Scholz auf ein gutes Wahlergebnis für die SPD: von allen wieder zur Wahl stehenden Regierungsmitgliedern wäre er die naheliegende Wahl für das nächste Großflächenplakat mit dem Slogan „Sie kennen mich“

Wahlverhalten nach sozialen Merkmalen

Vorbemerkung: Insbesondere für die Nachwahlbefragungen am Wahltag stellt die hohe Anzahl von Briefwählerinnen und -wählern ein Problem dar. An der Briefwahl beteiligen sich Anhänger von CDU, SPD und Grünen deutlich stärker als die Anhänger anderer Parteien, insbesondere der AfD und der Linkspartei. Die Repräsentativität der Wahltagsbefragungen steht stärker in Zweifel als bei vorherigenbei geringerem Briefwahl-Anteil.

Nach Geschlecht: Das Wahlverhalten aus den Vorwahlen wird weitgehend bestätigt: in Baden-Württemberg wählen die Frauen (37%) stärker die Grünen als die Männer (28%). Umgekehrt verhält es sich bei der AfD: Männer 13%, Frauen 7%. Der Stimmenrückgang hat an der Relation nichts Wesentliches verändert. In Rheinland-Pfalz hat die SPD die Rolle der „Frauenpartei“ inne (39% zu 33%; Grüne: 9% zu 7% bei den Männern) (AfD: 7% unter Frauen, 11% unter Männern).

Nach Wohnort: In den Landgemeinden verliert die CDU in Rheinland-Pfalz an die Freien Wähler, in Baden-Württemberg an die FDP. Auch in den Großstädten verliert die CDU in beiden Ländern, hier allerdings vor allem an die Grünen.

Nach sozialem Status: Die AfD bleibt unter erwerbstätigen Arbeitern stark vertreten, in Baden-Württemberg bleibt sie stärkste Partei. Die SPD spielt keine besondere Rolle mehr unter Arbeitern, die CDU hat ihren Status als Arbeiterpartei in Baden-Württemberg endgültig verloren.

Folgen für das weitere Wahljahr

Vor allem die Regierungsbildung in Baden-Württemberg wird erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben. Eine Koalitionsregierung der Grünen mit SPD und FDP sendete das bundespolitische Signal, dass eine Regierung ohne die Union (und ohne die Linkspartei) möglich wäre. Die „Ampel“ belebt die mediale Aufmerksamkeit: es gäbe eine Alternative zu Schwarz-Grün. Der CDU brächte dies weitere innerparteiliche Auseinandersetzungen. Dabei ginge es nicht nur um die Frage, mit welchem Kandidaten die größte Aussicht bestünden, das Kanzleramt zu behaupten. Bereits im Juni ginge es um die Frage, wie die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt zu halten wäre – mit Hilfe der AfD, womit viele in der Landespartei liebäugeln? So wäre die Bundestagswahl schnell erneut mit der Frage verbunden, wie die CDU es denn nun mit der AfD hält und weiter halten will. Eine Ampel in Baden-Württemberg als Alternative zu Schwarz-Grün wäre auch für die Linkspartei hartes Brot, da sie nicht gebraucht, eher hindern würde, die CDU abzulösen.

Trotz ihrer erheblichen Stimmenverluste zählt die AfD zu den ganz kleinen Gewinnern des Wahl-abends. Sie verlor in beiden Ländern absolut mehr Stimmen als dem Rückgang der Wahlbeteili-gung entsprochen hätte. Aber: Sie ist erneut in die beiden Landtage eingezogen – trotz der par-teiinternen Auseinandersetzungen, trotz der angekündigten Beobachtung durch den Verfassungsschutz, trotz der Corona-Pandemie, die die AfD-Themen zur Seite gedrängt hatte. Die AfD ist mehr als parlamentarischer Ausdruck einer Wut-und Empörungswelle, die wieder abebbt. Die AfD entstand als „Anti-Merkel-Partei“ in der Euro-, Flüchtlings-und Energie-/Klimapolitik. Inzwischen hat sie sich als Sammelbecken von Feinden der „Altparteien“und der parlamentarischen Demokratie festgesetzt, die systematisch das Vertrauen in ihre Institutionen untergräbt. Mittlerweile kann sie sich auf ein eigenes Milieu, eine eigene Kommunikations-und Deutungswelt stützen.