Genug ist genug: Gewerkschaften am Scheideweg

“Die FNPR (Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Russlands) ist so unabhängig wie ein Hund, der sein Herrchen verloren hat”, sagte mir ein russischer Bergarbeiter vor 30 Jahren, als ich als Sozialattaché an der deutschen Botschaft in Moskau arbeitete. Dreißig Jahre später besteht kein Zweifel mehr daran, dass der Hund sein Herrchen gefunden hat. Am Tag des russischen Einmarsches in der Ukraine veröffentlichte die FNPR eine empörende Orwellsche Erklärung.

“Die Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands unterstützt die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Operation zur Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen. Die Zukunft des Landes sollte von seinem Volk bestimmt werden, aber Bandera-Banden, Nationalisten und Komplizen der Nazis sollten keinen Druck auf seinen Willen ausüben. Wir haben Mitgefühl mit denjenigen, die durch den regelmäßigen Beschuss und den Tod ihrer Angehörigen gezwungen waren, auf russisches Territorium zu flüchten. Die Gewerkschaften Russlands leisten ihnen jede mögliche Hilfe. Wir glauben, dass der Frieden in die Ukraine zurückkehren und die Ukraine ein demokratischer, friedlicher und neutraler Staat werden wird.
Hitlers und Selenskis kommen und gehen, aber die internationale Arbeitersolidarität bleibt.
Frieden für die Völker! Krieg den Nazis!”

Diese Aussage ist eine wörtliche Wiederholung der russischen Staatspropaganda zur Rechtfertigung des Angriffs auf einen souveränen Staat. Das sind Lügen, um die Tötung unschuldiger Menschen und die Bombardierung von Charkiv, Kiew und anderen ukrainischen Städten zu rechtfertigen. Und natürlich wissen der FNPR-Präsident Michail Schmakow und die FNPR-Führung, dass dies Lügen sind.

Präsident Selenskij wurde von einer überwältigenden Mehrheit des ukrainischen Volkes gewählt, und keine der rechtsextremen Parteien hat bei den letzten Parlamentswahlen auch nur einen einzigen Sitz gewonnen. Die Unterstellung, Hitler und Selenskij seien irgendwie eine ähnliche Tragödie für die Ukraine und die russische Invasion habe etwas mit internationaler Arbeitersolidarität zu tun, ist nicht nur unbegreiflich, sondern eine Beleidigung der Grundsätze der weltweiten Arbeitersolidarität.

Gewerkschaft – Stimme der arbeitenden Menschen gegen Diktatur

Russland unter Putin repräsentiert das diametrale Gegenteil der Werte, für die die Arbeiterbewegung immer gekämpft hat. Es unterdrückt die Zivilgesellschaft, die Demokratie, die Freiheit, das Recht, sich zu versammeln und zu organisieren. Die Gewerkschaften haben sich historisch immer für das Recht der Arbeitnehmer eingesetzt, die Geschicke ihrer Gesellschaft durch demokratische Wahlen und ihre eigenen unabhängigen Organisationen zu bestimmen. Freiheit und Demokratie sind keine Garantie für soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Zukunft, aber sie sind dafür unerlässlich.

Gewerkschaftsbewegung ist weit mehr als Tarifverhandlungen und sozialer Dialog, sie ist die wichtigste Stimme der arbeitenden Menschen gegen Diktatoren in Betrieben und Regierungen. Deshalb stehen die internationale Gewerkschaftsbewegung, der IGB und die globalen Gewerkschaftsföderationen jetzt vor der Wahl ihrer eigenen Identität. Stehen sie auf der Seite der arbeitenden Menschen, die ihr Recht auf Freiheit verteidigen, oder behalten sie die Verfasser der oben genannten Erklärungen in ihren Reihen und tun weiterhin so, als wollten wir alle Frieden und menschenwürdige Arbeit.

Dreißig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion schließt sich für die FNPR der Kreis. 1993 wurde Michaill Viktorovitsch Schmakow Vorsitzender der FNPR. Diese Position hat er seither inne. Shmakov galt als der Mann, der verstand, dass die staatlich kontrollierten Gewerkschaften sowjetischen Typs sich ändern mussten. Energisch, klug und Autorität austrahlend vermittelte er den überzeugenden Eindruck, dass es ihm mit dieser Aufgabe ernst ist. Mit seinen Reformqualitäten gewann er auch das Vertrauen und die Sympathie westlicher Gewerkschaftsführer, und die FNPR wurde eingeladen, dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften beizutreten.

Diese Positionierung der russischen Gewerkschaften auf der internationalen Bühne war ein großer Erfolg für eine ehemalige sowjetische Organisation. Die Umwandlung der alten Gewerkschaftsbürokratie nach sowjetischem Vorbild in eine wirklich mitgliederbasierte unabhängige Gewerkschaft erwies sich jedoch als weit weniger erfolgreich. Sie blieb im Großen und Ganzen eine Organisation grauer sowjetischer Bürokraten, die der Staatsmacht und den Fabrikbossen untergeordnet waren. Im Nachhinein kann man sich fragen, wie sehr die Führung wirklich versucht hat, eine Transformation ihrer Organisation von oben nach unten voranzutreiben, aber es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sie gescheitert ist, und zwar umso mehr, je mehr Putin ein autoritäres Regime wieder auferstehen ließ.

Der IGB droht jede moralische Autorität zu verlieren

Auf internationaler Ebene stärkten die FNPR und Schmakow persönlich ihre Glaubwürdigkeit, indem sie die unabhängigen belarussischen Gewerkschaften entschieden unterstützten. Er bezog eine klare Position gegen Lukaschenkos Maßnahmen zur Unterordnung und Unterdrückung der Gewerkschaften in Belarus. Diese Politik hat er trotz der Unterstützung des Lukaschenko-Regimes durch den Kreml konsequent verfolgt.

Viele Jahre lang gelang der FNPR und den ihr angeschlossenen Gewerkschaften der Spagat zwischen einer weitgehend unzureichenden Wirksamkeit im eigenen Land und freundschaftlichen Beziehungen auf dem internationalen Gewerkschaftsparkett. Es blieb die Hoffnung, dass sich die FNPR trotz Putin irgendwie langsam zu einer echten Gewerkschaft entwickeln würde. Und die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber im Jahr 2022 ist sie zweifellos tot.

Im Jahr 2022 sind die FNPR und ihr Vorsitzender zu einem festen Bestandteil von Putins Propagandamaschine geworden. Es gibt nur zwei Erklärungen für diese ungeheuerliche Aussage: Entweder hat die FNPR ihre Unabhängigkeit völlig verloren und ist nichts anderes als Putins Sprachrohr, oder sie unterstützt die russische Aggression und Invasion in der Ukraine voll und ganz. In beiden Fällen ist ihre weitere Mitgliedschaft im IGB unvereinbar mit den Werten und der Verfassung des IGB, die eindeutig besagt:

“Die Konföderation verkündet das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung und auf ein Leben frei von Aggression und Totalitarismus unter einer Regierung ihrer eigenen Wahl. “

Spiele der Championsleague werden aus Russland verlegt, die Mitgliedschaft in Weltsportorganisationen wird ausgesetzt, Theater- und Konzerttourneen werden abgesagt Russland vom European Song contest ausgeschlossen

Wenn der IGB in dieser Situation die FNPR weiter in seinen Reihen als Mitglied behält, wird er jede moralische Autorität verlieren. Die Unterstützung für die Menschen in der Ukraine von einer gewerkschaftlichen Organisation, die einen Mann zu ihrem Vizepräsidenten hat, der Putins Aggression voll und ganz unterstützt, wird keinerlei Glaubwürdigkeit haben.

Frank Hoffer
Dr. Frank Hoffer ist ehemaliger Mitarbeiter der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und Associate Fellow an der Global Labour University Online Academy. Zuvor war er als Sozialreferent in der Deutschen Botschaft in Moskau und Minsk sowie als Geschäftsführer der Initiative ACT tätig, die sich für existenzsichernde Löhne in der Textilindustrie einsetzt.

1 Kommentar

  1. Ich frage nach, weil ich diesen Text sehr interessant fand, zumal in den allgemeinen Medien solche Themen gar keine Rolle spielen. Mich interessiert also: Hat der DGB und/oder der IGB inzwischen auf diese Stellungnahme reagiert? Gibt es deshalb Bestrebungen, die staatlichen russischen Gewerkschaften aus den internationalen Gewerkschaftsorganisationen auszuschließen? Da interessiert mich eine weitere Information und, wenn es geht, auch eine weitere Bewertung des Autors.

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