Warum macht diese deutsche Regierung in dieser latenten Vorkriegs- und Kriegszeit nicht das Naheliegendste, Kriegstreiberschädlichste, Beste, Wirksamste, Friedlichste und für uns selbst Nebenwirkungsärmste: einen (wirklich! ernstgemeinten) Aufruf an alle BürgerInnen, begleitet von einer Regierungserklärung, begleitet von einer aufwendig-langfristig angelegten Werbe- und Informationskampagne: Energie sparen, radikal und konsequent, kombiniert mit großzügigen materiellen Anreizen. Wäre das nicht naheliegend, zumal es allerorten heißt, auch die Grünen seien in der Bundesregierung vertreten: Und die wollten doch schon vor Jahrzehnten zuallererst Energie sparen — oder nicht? Denkt bloß keiner der Regierenden an dieses Naheliegende? Ist es also Folge politischer Schussligkeit? Oder liegt der Grund tiefer?
Natürlich machen alle ein bisschen an diesem Thema herum. Beispielsweise EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir können alle dazu beitragen, unabhängiger zu werden von russischem Gas, überhaupt von fossilen Brennstoffen, indem wir Energie sparen. Jede und jeder an seinem Platz kann das tun.“ Später schob sie noch den asketisch-abschreckenden Satz nach: „Frieren für den Frieden.“
Auch der geschulte Theologe und Altbundespräsident Joachim Gauck dreht die Temperatur herunter: „Wir können auch mal frieren für die Freiheit. Wir können auch mal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“, sagte er in einer Maischberger-Talkrunde.
Ein bisschen an der Heizung drehen
Zuverlässig legte Greenpeace einen Zehn-Punkte-Plan zum Energiesparen vor: ein Tempolimit 100/80/30 für Autobahn/Landstraße/innerorts, autofreie Sonntage wie in der Ölkrise 1973, ein Verbot von Inlandsflügen, eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht; auch der noch amtierende DGB-Vorsitzende unterstützt inzwischen ein solches Tempolimit. Natürlich liefern Verbraucherverbände wie Fachzeitschriften ebenso wie meinungsmachende Tagesmedien ihre langen Listen an Maßnahmen (leichte Reduktion der Temperatur in Wohnungen und Büros, Sparduschkopf, Fenster abdichten, Kühlschränke nur noch Klasse A, ausschalten statt stand-by etc. etc.), wie jeder und jede im Alltag mit geringem Aufwand Energie und Geld spart, abgesehen vom Verzicht keinen Schaden hat, des Kriegstreibers Position schwächt und dem Klima nützt.
Der Kern der Debatte dreht sich um die Frage: Kann auch Deutschland möglichst sofort die Importe aus Russland stoppen, obwohl Deutschland in so hohem Maße abhängig von Putins Diktatur ist? Die Bandbreite dieser Debatte reicht von: Wir packen das. Bis hin zu: Damit drohen wir uns wirtschaftlich zu ruinieren. Eine Position, die sich Wirtschaftsminister Robert Habeck zueigen macht: Würde ein sofortiger Stopp der Öl-, Kohle- und Gasimporte beschlossen, dann führte dies „zu schweren wirtschaftlichen Schäden in Deutschland“; so hat vor allem die deutsche Regierung dafür gesorgt, dass genau die russischen Finanzinstitute Sberbank und Gazprombank von den Finanzsanktionen ausgenommen werden, laufen doch über diese all die umstrittenen Energie-Geld-Transaktionen. Später legte Habeck noch eine Schippe Dramatik drauf und sprach von „gesamtgesellschaftlichen Schäden schwersten Ausmaßes“, gehe es als Folge eines kompletten Import-Stopps doch um den möglichen Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen und eine starke Rezession. Und so kann nicht überraschen, dass Kanzler Olaf Scholz vor allem von einem Import-Stopp für Gas gleich gar nichts wissen will. Es gibt Experten, die teilen diese Position.
Andere Experten, wie elf Wissenschaftler der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, unter anderem Veronika Grimm und Ottmar Edenhofer, widersprechen in einer Stellungnahme deutlich: Sie halten auch einen sofortigen Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft für „handhabbar“. Ähnlich sieht das eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern, unter ihnen auch Moritz Schularick, die mit einer Untersuchung zu den Folgen zu einem ähnlichen Ergebnis kamen. Auch das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft kam jüngst in einer Studie für die Atlantik-Brücke zu dem Befund, Deutschland sei „grundsätzlich gut gegen Lieferunterbrechungen gewappnet“.
Die fahrlässige Politik von Merkel, Scholz und Co.
Die vor allem von SPD und Union über viele Jahre hinweg sehenden Auges geschaffene Abhängigkeit von Putin sieht schon bedenklich aus: 55 Prozent des Erdgases, das Deutschland importiert, kommt aus Russland; in der EU liegt der Anteil bei 40 Prozent. Und ein Drittel des von Deutschland importierten Erdöls kommt aus Russland. Da hilft also keine Schönfärberei: Deutschland finanziert zumindest in diesem Fall täglich in nennenswertem Umfang den Kriegstreiber. Und seit 2014, also nach der Annexion der Krim, hat sich diese Abhängigkeit noch erhöht; ist heute allerorten in den Medien zu lesen.
Und auch da gibt es keinen Zweifel: Ein Importstopp würde wiederum im Gegenzug Russland sehr stark treffen, ist also ein entscheidendes, wenn nicht das entscheidende Sanktionsmittel. Denn Russland ist ökonomisch unterentwickelt. Seine Exporte bestehen zu etwa 80 Prozent aus Rohstoffen und eben Energie (Gas, Rohöl), hochwertige Güter wie Maschinen, Transportausrüstung, Elektronik und Chemikalien muss das Land dagegen weitgehend importieren. Ein Drittel seines Staatshaushaltes erwirtschaftet Russland aus dem Energiegeschäft mit dem Ausland.
Ein Projekt nationaler Tragweite daraus machen
Während über diese Fragen zurecht noch gestritten werden kann — warum soll auf eine Energiespar-Kampagne in der Dimension Scholzscher Zeitenwende noch gewartet werden? Sparen geht ab sofort, braucht beispielsweise kein Genehmigungsverfahren. Nützt allen, schadet nur Putin. Jeder Bürger, jede Bürgerin, übrigens auch jedes Unternehmen kann sofort damit starten. Schub erhält das Thema jedoch nur, wenn es zu einem Projekt nationaler Tragweite gemacht wird. Worauf warten Regierung und Parlament noch? Nur so eine Idee, von vielen möglichen: Warum nicht bis zu 100 Milliarden Euro — in diesen Zeiten kommt es ja offensichtlich auf 50 oder 70 Milliarden nicht mehr an — in die Hand nehmen, um alle sozial schwächeren Haushalte gezielt mit energiesparenden Haushaltsgeräten jeglicher Art auszustatten — vom Sparduschkopf bis zu den Kühl- und Heizgeräten? Aber auf eine solche Idee wagt öffentlich nicht einmal der grüne Regierungspartner zu kommen.
Was macht die Bundesregierung: das Gegenteil. Sie macht in Sachen Energiesparen nicht einmal symbolisch- demonstrativ etwas Positives. Sie macht demonstrativ das Gegenteil, sie droht jegliche Sparpolitik und Sparmotivation zu unterminieren. So stellt sie sich beispielsweise gegen jegliches Tempolimit: Die FDP gibt die Richtung vor, Grüne und Sozialdemokraten schlucken leer. Und debattiert wird nicht über intelligentes Sparen im großen Stil, sondern über die große finanzielle Entlastung aller BürgerInnen wegen der steigenden Benzinpreise; die drei Landtagswahlen im Saarland, Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen lassen grüßen. Das Naheliegendste einer ehrgeizigen nationalen Sparkampagne wird nicht einmal versucht.
Im Gedankengefängnis
Aber warum nicht? Eine mögliche Antwort: Es gibt unverändert kein Bewusstsein für Sparen. Auch diese Fortschritts-Regierung sitzt in dem Gedankengefängnis namens Wachstum. Auch die zig Politikwenden — ob Verkehr oder Energie — basieren immer noch auf einem ungebrochenen Wachstumsdenken. Energiesparen oder Energieeffizienz — das ist für den Sonntag, das spielt bestenfalls am Rande eine Rolle. Beispiel Verkehrswende: Zu dem jetzigen deutschen Autopark von knapp 50 Millionen Verbrennerantrieb-Autos und Lastwagen sollen in naher Zukunft noch zig Millionen neuer Autos mit Elektroantrieb hinzukommen. Die Autokonzerne entwickeln zudem mit höchstem Aufwand ihre sogenannten Roboterautos: Damit der Insasse während der Fahrt lesen, konsumieren, sich erholen… kann. All diese vielversprechenden oder sinnlosen Projekte, ob selbstfahrende Autos oder Homeoffice oder das Schürfen von Bitcoins, verschlingen vor allem enorm viel Energie. Ist das überhaupt ein Thema? Nein. Diese Produkte und die Infrastruktur für das Internet (Kabel, Satelliten etc.) brauchen zur Herstellung in hohem Umfang knappe Rohstoffe (Kobalt, Nickel, Kupfer, Aluminium, Lithium), die zudem oft unter menschlich und sozial desaströsen Bedingungen gehoben und verarbeitet werden.
Wer in einer solchen Welt lebt, für den ist Sparen vermutlich so fremd wie für Putin Frieden und Freiheit.
