Zahlungen stoppen für Waffenstillstand  

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Diese Erkenntnis prägt die aktuelle Debatte: Weder die Sanktionen gegen Russland, noch die Unterstützung für die Ukraine stoppen bisher die von Putin befohlene Aggression. Warum bleibt der Erfolg aus? Ein Vorschlag zur Diskussion: Deutschland finanziert in diesem Krieg in besonderem Maße beide Seiten. Waffenstillstand ist das oberste Gebot und Voraussetzung für ernsthafte Friedensverhandlungen. Zu bedenken ist, ob ein Waffenstillstand eher forciert wird, wenn die Zahlungen und Hilfen an beide Kriegsparteien, ungeachtet der Schuld, zeitlich befristet unterbrochen werden; ausgenommen jene für eindeutig humanitäre Leistungen.

Vier Wochen dauert die Invasion in die Ukraine nun an, ohne dass ein Ende abzusehen ist. Die russischen Angreifer haben hauptsächlich Gebiete in der Ostukraine erobert, können sie aber nicht wirklich kontrollieren. Ihr Vormarsch vom Norden auf Kiew ist ins Stocken geraten. Aus der Distanz beschießen sie Städte, um den Widerstandswillen der Ukrainer zu brechen. Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und ein Theater wurden und werden Tag für Tag zerstört. Während die russische Propaganda behauptet, nur militärische Objekte anzugreifen, zeugen die Bilder des Kriegsgeschehens von einer humanitären Katastrophe.

Die Ukraine berichtet laufend von zivilen Opfern der Bombardierungen, darunter über hundert Kinder. Mehr als drei Millionen Menschen sind über die Grenzen der Ukraine nach Westen geflohen, weitere hunderttausende sind auf dem Weg. Doch den ukrainischen Streitkräften gelingt es oft, russische Angriffe zurückzuschlagen und dem Feind empfindliche Verluste zu bereiten. Kiew soll auf einen Häuserkampf vorbereitet sein.

Vom verlustreichen Patt in einen endlosen Zermürbungskrieg?

Die derzeitige Pattsituation kann in einen lang anhaltenden, verlustreichen Zermürbungskrieg münden. Sie kann aber auch über Nacht eskalieren, beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Eine solche Situation entstand beispielsweise bei der Einnahme des Atomkraftwerks Saporischschja, bei der sich beide Seiten ein heftiges Feuergefecht am Rande von Reaktoren und radioaktiven Lagerbecken lieferten.

Dass zwischen den beiden Kriegsparteien, wenn auch nur auf untergeordneter Ebene, mittlerweile verhandelt wird, ist ein Erfolg des entschiedenen ukrainischen Widerstands. Doch ein Fortschritt ist kaum zu erkennen. Die russische Seite beharrt auf ihren Forderungen nach Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk sowie der Krim als russisches Staatsgebiet. Die ukrainische Seite ist fest entschlossen, “jeden Meter unseres Bodens zu verteidigen”, wie Präsident Selenskij in seinen Videoansprachen stets aufs Neue versichert. Täte er es nicht, würden ihn nicht nur ukrainische Nationalisten als Verräter geißeln.

Die ukrainische Regierung hat inzwischen oft versucht, die westlichen Länder in die Kriegshandlungen einzubinden, insbesondere mit den Forderungen nach sofortiger Aufnahme des Landes in die NATO und die EU. Auch das Ansinnen an die NATO, ein Flugverbot über dem ukrainischen Luftraum zu erklären oder polnische Kampfflugzeuge (mit einem Umweg über Ramstein) in die Ukraine zu schaffen, geht erkennbar in diese Richtung. Maßgebliche Politiker Kiews gehen so weit, diesen Krieg bereits als Beginn eines dritten Weltkriegs zu definieren oder soll man sagen: auszurufen? Zumindest in westlichen Medien finden solche Ideen, die bisher an Eskalation interessierten sogenannten Falken vorbehalten waren, plötzlich enorme Zustimmung.

Das gezielte Reden vom Dritten Weltkrieg

Die Ukraine sieht sich als Verteidiger der Freiheit und westlicher Werte. Sie beschuldigt die EU und ihre “schwachen” Regierungen, um wirtschaftlicher Vorteile willen vor dem russischen Großmachtstreben zurückzuweichen; so habe sich der Westen schon immer verhalten. Die derart unter Druck gesetzten Regierungen weigern sich, ein Spiel mit dem Risiko eines dritten Weltkriegs zu beginnen, aber sie zeigen auch ein schlechtes Gewissen. Sie verschärfen Zug um Zug ihre Sanktionen gegen Russland und bewilligen enorme Geldsummen für die Ukraine, um deren Vorwürfe zu entkräften. Diese Erfolge bestärken Selenskij und seine Regierung darin, den öffentlichen Druck weiter zu verstärken und die NATO-Mitgliedsländer allmählich zu Kriegsparteien zu machen, sei es nur dadurch, dass sie immer mehr Waffen, vor allem immer schwerere Waffen liefern.

Auf der anderen Seite hat Russland mehrfach mit einer Ausweitung des Krieges gedroht und seine Bereitschaft dazu erkennen lassen. Der Angreifer demonstriert mit Hyperschallraketen, über welche Waffenarsenale, denen die Verteidiger schutzlos ausgeliefert wären, er noch verfügt. Denn: Diese Raketen wurden eigentlich als Träger für nukleare Gefechtsköpfe entwickelt. Eine andere Eskalationsstufe wäre der Einsatz von Chemiewaffen wie in Syrien. Aufregende und aufgeregte Meldungen aus ukrainischen Quellen sagen: Die russische Armee gerate zunehmend in Schwierigkeiten, Putin isoliere sich immer mehr, auch in den eigenen Reihen. Damit trägt die Ukraine auch nicht dazu bei, den Kreml zur Mäßigung zu bewegen; zumal diese Spekulationen in den westlichen Medien begierig aufgegriffen werden.

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Alle Zahlungen an Russland stoppen — da sind viele dafür, aber ….

Die westlichen Sanktionen haben Russland bisher wenig bis gar nicht beeindruckt. Sie verfehlen ihre beabsichtigte Wirkung, solange die russischen Gas-, Öl- und Kohleexporte nicht wesentlich davon betroffen sind. Allein Deutschland zahlt angeblich 200 Millionen Euro täglich für russisches Gas. Die Ukraine erhebt den Vorwurf, dass damit russische Kriegsverbrechen finanziert werden. Die Rechnung ist so, wie sie aufgemacht wird, problematisch, denn die russischen Staatsfinanzen hängen insgesamt von diesen Einnahmen ab. Doch allein die Preiserhöhungen für Gas, die es bereits in den Monaten vor Kriegsausbruch gab, dürften ausreichen, um tatsächlich einen bedeutenden Anteil des russischen Militäreinsatzes zu begleichen. Im Grundsatz hat die Ukraine also recht: Deutschland (natürlich nicht allein) bezahlt Putins Krieg mit. Wer einen Beitrag zur Beendigung des Krieges leisten will, muss diese Zahlungen stoppen: nicht in einem sorgfältig austarierten Fünf-Jahresplan, sondern abrupt, also sofort. Aktuell kommt hinzu, dass Putin die Bedingung gestellt hat, dass die Gaslieferungen in Zukunft nur noch per Rubel bezahlt werden dürfen (obwohl die Verträge anders lauten). Damit will er die bisher verhängten Sanktionen, die eine drastische Abwertung der russischen Währung zur Folge hatten, konterkarieren. Die von ihm als “unfreundlich” eingestuften Länder stehen damit unter Handlungszwang.

… wer finanziert den ukrainischen Verteidigungskrieg?

Der Vorschlag, alle Zahlungen an Russland sofort zu stoppen, dürfte also in weiten Teilen der Öffentlichkeit auf große Zustimmung stoßen. Er kann jedoch nicht isoliert betrachtet werden, auch wenn die Fortsetzung der Überlegung Viele irritieren wird. Auch die Ukraine braucht ein nachhaltiges Signal, dass nicht unbedeutende Verbündete, nämlich Deutschland und andere EU-Staaten, keine Fortsetzung und vor allem keine Eskalation des Krieges “bis zum Sieg” wünschen. Wer bezahlt eigentlich den Verteidigungskrieg der Ukraine? Der wird ja nicht nur von freiwilligen Bürgerwehren geführt, sondern von einer 200.000 Mann starken Truppe, die per Präsidentendekret auf 361 000 Personen aufgestockt werden soll. Hinzu kommen die mit einer Generalmobilmachung einberufenen Reservisten, die ebenfalls entschädigt werden müssen. Die Ukraine hat den Wehrsold für Gefechtsteilnehmer auf umgerechnet 3000 bis 4000 Euro monatlich erhöht, das Siebenfache des zivilen Durchschnittseinkommens. Für diejenigen, die nicht direkt an Kampfeinsätzen teilnehmen, werden Gehälter von 1300 bis 1500 Euro gezahlt. Auch Milizen und Fremdenlegionäre wollen entlohnt werden. Selbst wenn die Armee Waffen und Munition, Panzerfäuste, Abwehrraketen, Drohnen und sonstiges Kriegsgerät von befreundeten Ländern umsonst bekäme, hätte sie doch sehr erhebliche Personal- und Nachschubkosten zu bestreiten. Woher kommen die dafür erforderlichen Mittel? Sicher nicht aus einem geheimen Staatsschatz.

Es fällt auf, dass nach jeder Ansprache Selenskijs an ein nationales Parlament, an einen Senat, an den Europäischen Rat, an den NATO-Rat undsoweiter Gelder in meist neunstelliger Höhe bewilligt werden, mal sind es 200 Millionen, dann 300, 350, 500 (von der EU) und 800 Millionen (von den USA). Die Öffentlichkeit hat dann den Eindruck, hier würden rein humanitäre Hilfen veranlasst, um die Kriegsschäden abzumildern und die Opfer zu unterstützen. Man kann hoffen, dass wenigstens ein Teil dieser Summen solchen Zwecken dient. Aber man kann sich nicht vor der Tatsache drücken, dass diese Mittel auch und wahrscheinlich überwiegend beim ukrainischen Militär landen.

Eine ganz andere Intervention

Absurderweise finanzieren wir also beide Seiten des Kriegs; in einer ähnlichen Lage befinden sich andere europäische Länder. Solange das so ist, gibt es zwar viele schöne Worte, aber keinen tatsächlichen Druck von außen, der beide Seiten motivieren könnte, ihre Kriegshandlungen einzustellen. Ganz anders würde sich die Situation darstellen, wenn Deutschland, und am besten nicht nur Deutschland, sämtliche Zahlungen an Russland wie auch an die Ukraine bis zum Zustandekommen eines dauerhaften Waffenstillstands unterbrechen würde. Nur humanitäre Hilfen, die an international anerkannte Hilfsorganisationen zu leisten wären, dürften davon nicht betroffen werden.

Die Folgen wären spürbar: kein russisches Gas, kein ukrainisches Getreide. Es wäre allerdings nur eine Unterbrechung, keine Beendigung der Beziehungen. Über eine Strategie, wie die Energiewirtschaft oder die Nahrungsmittelversorgung in Zukunft auszusehen hätten, mögen berufene Politiker:innen in jahrelangen Verhandlungen befinden. Aber zuerst müssen die Waffen schweigen. Erst unter dieser Voraussetzung und diesem Vorbehalt könnten, nach diesem Vorschlag, die Geschäfte wieder aufgenommen werden. Dann sollte die Unterstützung für die Ukraine doppelt und dreifach nachgeholt werden.

Verrat am Freiheitskampf!

Der Vorwurf des Verrats am ukrainischen Freiheitskampf ist vermutlich schon zu hören, bevor dieser Vorschlag überhaupt auch nur ausgesprochen worden ist. Wird hier einer Äquidistanz das Wort geredet? Sollen Kriegstreiber und Verteidiger gleich behandelt werden? Ist das vertretbar in einer Auseinandersetzung zwischen Recht und Unrecht? Der Vorwurf ist nachvollziehbar.

Nur: Wenn man einen Waffenstillstand erreichen will, als unabdingbare Voraussetzung für eine spätere Friedensvereinbarung, — und wenn man das glaubwürdig verfolgen möchte — dann muss man beide Seite zum Nachgeben nötigen. Gibt es einen anderen Weg, um die Grausamkeiten und Gefahren dieses Kriegs umgehend anzuhalten? Denn das steht vor allem anderen. Hoffentlich wird es über der allgegenwärtigen neuen Wehrhaftigkeit nicht vergessen.

Detlef zum Winkel
Detlef zum Winkel, ursprünglich Physiker. Lebt in Frankfurt am Main und schreibt vornehmlich für die Berliner Wochenzeitung Jungle World. Betreut dort u.a. die Themen Atomenergie und Proliferation, aber leider auch Faschismus, weil es immer noch ein Thema ist.

9 Kommentare

  1. Die Ukrainer sollen also ihre Verteidigung einstellen und kapitulieren, und wir, der Westen, sollen ihr kein Geld, keine Verteidigungsmittel mehr geben, damit sie nicht bis zum “Sieg”, also der Befreiuung ihres Heimatlandes kämpfen? Hätte der Autor das auch den Franzosen, Briten und allen anderen Europäern und den USA empfohlen, als sie von Nazi-Deutschland überfallen und besetzt wurden? Nach dem Motto: Dann einigt Euch mal schön?

    Bevor man so etwas schreibt, sollte man es zu Ende denken.

    1. Gelesenes auch zu verstehen, ist durchaus nicht selbstverständlich. Worum geht es in dem Beitrag von DW? Es geht um die Erreichung des Waffenstillstandes ohne wenn und aber. Und nur das, ohne Wenn und Aber, ist die Vorbedingung für einen sofortigen Waffenstillstand. Wenn und Aber beider Seiten verhindert den und führt zum Leid des Krieges. Den Verzicht auf “Wenn und Aber” gegen einen Waffenstillstand, darin besteht die Empfehlung, durch Einstellung sämtlicher Zahlungen und die Einstellung der Geschäftsbeziehungen, zwingt auf schnellstem Weg beide Seiten zu ernsthaften Verhandlungen im geforderten Waffenstillstand. Soweit die schlüssige Idee. Man kann diesen Weg heraus zögern, warten bis sich eine Situation eingestellt hat, die zum westfälischen Frieden nach 30 Jahren Krieg führte, oder man kann sofort auf die klare Weise Intervenieren. Die Frage ist eher, ob es dafür nicht schon fast zu spät ist. Zuviele wirtschaftliche Reserven auf der einen Seite (Russland), zuviele Waffen und finanzielle Mittel zu deren Einkauf auf der anderen. LG scheint Waffenstillstand und Verhandlungen mit “Kapitulation” der einen Seite gleich zu setzen. Das aber ist dem Text von DW weder zu entnehmen, noch der naheliegende Schluss bei Verhandlungen auf der Basis eines Waffenstillsatndes ohne WENN und ABER.

  2. Der Vorschlag im Beitrag:

    „Ganz anders würde sich die Situation darstellen, wenn Deutschland, und am besten nicht nur Deutschland, sämtliche Zahlungen an Russland wie auch an die Ukraine bis zum Zustandekommen eines dauerhaften Waffenstillstands unterbrechen würde.“

    ist fragwürdig, nicht verständlich und nicht durchdacht.

    Einige Fragen:
    Stellt sich die Situation „ganz anders dar“ , wenn nur Deutschland die Zahlungen einstellt?
    Und welche Situation wird dann ganz anders?
    Ist es nicht so, dass wenn nur Deutschland die Zahlungen einstellt, die Situation vor allem für Deutschland ganz anders wird?
    Ist es klug, in der jetzigen Situation einen politischen Sonderweg Deutschland vorzuschlagen?

    Der Vorschlag ahnt das Problem und enthält die Formulierung „am besten nicht nur Deutschland“.
    Aber was heißt das?
    Wer soll die Zahlungen außer Deutschland noch einstellen? Die europäischen Länder, die Nato-Länder, oder alle Länder auf der Welt?
    Und was ist, wenn andere Länder den Zahlungsausfall „am besten nicht nur Deutschlands“ kompensieren?

    Und was heißt „bis zum Zustandekommen eines dauerhaften Waffenstillstandes“?
    Wie sieht ein „dauerhafter Waffenstillstand“ in der Ukraine aus?
    Kann es einen dauerhaften Waffenstillstand geben, solange russisches Militär auf ukrainischem Gebiet ist?
    Wann ist ein Waffenstillstand dauerhaft?
    Gab es in den letzten Jahren in der Ukraine einen dauerhaften Waffenstillstand?

    Ich bin sehr für Vorschläge, die versuchen prinzipielle Lösungswege aufzuzeigen. Dem hier vorgestellten Vorschlag gelingt es nicht, etwas prinzipiell Plausibles vorzuschlagen. Diesen Anspruch aber sollte man, wenn es um Krieg und Frieden geht, meine ich, schon haben.

    1. Umfänglicher als der Kommentar von LG verkennt dieser Kommentar ebenfalls den entscheidenden Aspekt. Es geht um die Erzwingung eines sofortigen Waffenstillstande, bzw. einen solchen so schnell wie möglich und zwar ohne Vorbedingungen. Vorbedingungen die von beiden Seiten erhoben werden, werden diesen Krieg beliebig verlängern. Leider beobachte ich, dass vorwiegend Männer und Frauen jenseits des wehrfähigen Alters zunehmend dem Krieg das Wort reden. Sie vermeiden dabei zu erwähnen, dass es nicht ihre Haut ist, die da zu Markte getragen wird. Die wirtschaftlich besser gestellten meinen damit auch nicht ihre eigenen Söhne und Töchter. Diese aus dem Krieg herauszuhalten, gilt unter den meisten Protagonisten und “Hobbystrategen” durchaus als Üblich.

      1. Ihr Kommentar hilft dem Vorschlag nicht wirklich.
        Kann durch die Einstellung von Zahlungen Deutschlands ein Waffenstillstand wirklich erzwungen werden? Wie muss man sich den Prozess des Erzwingens vorstellen?

        Der Vorschlag im Beitrag spricht zwar nicht vom Erzwingen, sondern weicher vom Zustandekommen eines dauerhaften Waffenstillstandes. Die Fragen ob und wie das durch die Einstellung von Zahlungen Deutschlands geschehen soll, lässt er aber auch offen.

        Wenn der Vorschlag aber irgendeine Plausibilität haben soll, muss er solche Fragen beantworten können bzw. mindestens erkennen lassen, dass in ihm solche Überlegungen enthalten sind.

        1. Die Antwort lautet üblicherweise und bekanntlich, seit es diese Form des Zahlungsverkehres gibt, schlicht: “Ohne Moos nix los”. Noch nie waren die Chancen derart groß, dass ein Embargo wirksam wird, wie in diesem Fall. Meist waren Embargos deshalb erfolglos, weil sie unterlaufen wurden. Zur Zeit ist die Einigkeit für ein Embargo derart weltumspannend, dass selbst China zögerlich ist.

    2. re. “Kann es einen dauerhaften Waffenstillstand geben, solange russisches Militär auf ukrainischem Gebiet ist?”

      Ja.
      Betrachten Sie die Geschichte. Es gab nicht nur Waffenstillstand, sondern sogar Frieden. Und Gratis AKWs und eine hochgeruestete Armee ….

      1. Ironie ist in diesen Zeiten riskant …

        Welchen “dauerhaften Waffenstillstand” meinen Sie nach Betrachtung der Geschichte? Und ist das der Waffenstillstand, der durch den Vorschlag im Beitrag zustande kommen soll?

  3. Danke Detlef.

    Ich wusste nicht, dass der Sold der hoeheren Raenge so hoch ist.
    Wehrpflichtige Rekruten bekommen bedeutend weniger, die Presse sprach von € 350.-/Monat. Hat jemand exakte Zahlen dazu?

    Dass die Waffenlieferungen in die Ukraine dem Frieden dienen, wie von der Regierung vorgeschoben – wie dumm ist das denn?
    Der Weizen der brennenden Ukraine kommt jetzt per Bahn nach Deutschland. So wie in Weltkrieg 1+2 – dafuer wird es keine Entschaedigung geben. Die Waffen aus Deutschland sind ja (Ent-)schaedigung genug.
    So muss man jeden Krieg untersuchen: wer liefert Waffen und was gibt es dafuer. Waere die Ukraine in Afrika ….

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