Waffenstillstand fordern? Gut gemeint, nicht durchdacht

Wir haben, Herr Wittkowsky, etwa Mitte März mit Ihnen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Interview geführt. Was hat sich seither an Ihren Einschätzungen verändert? Fangen wir mit den militärischen Kräfteverhältnissen in der Ukraine an.

Andreas Wittkowsky: Russland hat den Schwerpunkt seines Angriffs in den Osten verlagert, nachdem der Blitzkrieg gescheitert ist, mit dem die ukrainische Führung in Kyiw „enthauptet“ und das Land verteidigungsunfähig gemacht werden sollte. Seitdem sind die Opfer sowohl für die Angreifer als auch die Verteidiger sehr hoch. Die ukrainischen Stellungen wurden und werden unter massivsten Artilleriebeschuss genommen, wobei die russische Armee ihre Feuerkraft voll ausspielen kann. Obwohl sich die Ukraine verbissen verteidigt, mussten sich ihre Truppen nach und nach zurückziehen.

Was war zu diesem Zeitpunkt das militärische Ziel der Ukraine?

Andreas Wittkowsky: Sie wollten den Angriff so lange wie möglich von den weiter westlich gelegenen städtischen Ballungszentren fernhalten – und Zeit gewinnen bis westliche Waffen geliefert sind, mit denen das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten geändert werden kann.

Funktioniert das?

Andreas Wittkowsky: Ja, diese Strategie trägt erste Früchte. Mithilfe moderner westlicher Artilleriesysteme konnte die Ukraine im Juni erstmals russische Waffen- und Munitionslager weit hinter der Front zerstören. Außerdem hat sie das russische Militär gezwungen, von der besetzten Schlangeninsel vor der Donaumündung abzuziehen. Die ukrainischen Streitkräfte sind auch in der Lage, in einem überschaubaren Zeitraum den Umgang mit diesen Waffensystemen zu lernen. Russland übt seitdem verstärkt Terrorangriffe auf zivile Ziele in den ukrainischen Großstädten aus.

Bild: dandelion_tea auf Pixabay

Nun gibt es in diesen Tagen, also Ende Juli, unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland, so dass die weltweiten Weizenlieferungen wieder aufgenommen werden können. In diesem Zusammenhang die Frage: Zeigt diese Einigung eine weitergehende Annäherung beider Seiten, die über dieses einzelne Thema hinausgeht?

Andreas Wittkowsky: Nein, und es ist auch nicht klar, ob und wie lange die Vereinbarung hält. Am Tag danach hat Russland Mittelstreckenraketen auf den Hafen von Odessa abgefeuert und dies zunächst (wie so oft) erst einmal geleugnet. Dies zeigt, dass die Ukraine alleine das Risiko der punktuellen Öffnung ihrer Hafenzugänge tragen wird.

Hat sich das Kriegsziel Putins verändert?

Andreas Wittkowsky: Darauf deutet nichts hin. Es geht Putin unverändert darum, die Ukraine als unabhängigen Staat zu zerstören. Entsprechend werden die besetzten Gebiete konsequent russifiziert: mit der Einführung russischer Pässe, des Rubels, Schul-Curricula und der gesamten politischen Symbolik. Ukrainische Funktionsträger und Personen, die als ukrainische Patrioten gelten, werden festgenommen, „filtriert“, gefoltert, deportiert und verschwinden zum Teil spurlos. Gleichzeitig wird die Annexion dieser Gebiete unter dem Vorwand vorbereitet, es handele sich um ur-russisches Land. Wie weit diese Pläne territorial reichen, ist nicht ganz klar. Sie beschränken sich aber nicht auf den Donbass. Letztlich wird es davon abhängen, wie viel Terrain Russland erobern kann.
Allerdings gibt es Verschiebungen in der Rhetorik. Der Krieg — der in Russland unverändert nicht Krieg genannt werden darf — wird stärker als zuvor als Angriff des Westens gegen das Opfer Russland dargestellt. Auf diesen Krieg hat die russische Staats-Propaganda die Bevölkerung schon seit vielen Monaten ideologisch vorbereitet: in Fernsehtalkshows, Filmen, Schulen und Jugendorganisationen.

Die Ideologie des „Russki-Mir-ismus”

Russland konzentriert sich nicht allein auf die Ukraine?

Andreas Wittkowsky: Bestimmt nicht, das Gegenteil anzunehmen, wäre meines Erachtens eine gefährliche Fehleinschätzung. Insbesondere, wenn sie zu einer Maxime führt: Lassen wir den Russen doch die Ostukraine, dann kann Putin sein Gesicht wahren und wir haben in Westeuropa wieder Ruhe. Das wäre ein Irrtum mit verheerenden Folgen. Denn unverändert erhebt die russische Elite auch Ambitionen jenseits der Ukraine.
Putin stellt die Staatlichkeit Kasachstans, in dem eine große russische Minderheit lebt, bereits seit Jahren in Frage. Ex-Präsident Medwedjew, jetzt stellvertretender Leiter des Sicherheitsrats, schwärmte jüngst, nach einem Sieg in der Ukraine stünde einem „offenen Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“ nichts mehr im Wege. Ein Abgeordneter der Regierungspartei wollte im Juni die Anerkennung Litauens annullieren lassen. Und ein hoher russischer Offizier äußerte kürzlich, es gehe über die Ukraine hinaus auch um die Vereinigung mit dem von Moldau abtrünnigen Transnistrien.

Diese Beispiele, es gibt noch weitere, zeigen meines Erachtens: Die Ideologie des „Russki-Mir-ismus“, also der Wiedererrichtung eines großrussischen Imperiums, hat auch Westeuropa im Visier – und es verstärkt und radikalisiert sich. Erkennbar war dieser Trend bereits in den Vertragsentwürfen, die Russland Ende 2021 ultimativ an USA und NATO richtete. Darin sollten sich diese verpflichten, die NATO-Osterweiterung rückabzuwickeln und einseitig die US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen.

Es wird im Westen auch spekuliert, Putin sei eventuell leicht irre. Wie rational und wie irrational handelt Putin gemessen an seinem Kriegsziel?

Andreas Wittkowsky: Ich bin Ökonom, kein Psychiater. Die Bildsprache des Kreml legt jedoch eine gewisse Paranoia Putins nahe: der lange weiße italienische Lacktisch, an dem Gäste empfangen werden, oder der auf Abstand gebaute Stuhlkreis, in dem Putin seinen Sicherheitsrat vor Kriegsbeginn in die kollektive Verantwortung nahm.

Das heißt aber nicht, dass Putin irrational handelt. Seine Rationalität ist allerdings zutiefst ideologisch geprägt. Beim Petersburger Wirtschaftsforum hat er sich kürzlich in die Tradition Peters des Großen gesetzt, der die russischen Lande „zurückholt“. Und für dieses Ziel ist er bereit, einen wirtschaftlich und menschlich viel höheren Preis zu zahlen, als viele von uns für „rational“ halten.

Was zudem bekannt ist und feststeht: Putin entscheidet auf Basis von Informationen, die unvollständig und verfälscht sind. Ein Whistleblower aus dem Geheimdienst FSB, dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation, klagte, zu den Erfolgsaussichten eines Angriffs auf die Ukraine seien durchweg schöngefärbte Berichte eingefordert worden.
Und Kreml-Kenner weisen darauf hin, dass Putins Beraterkreis seit Corona auf wenige Gleichgesinnte geschrumpft sei.

Haben Sie darüber Erkenntnisse: Ist der Rückhalt für Putin in Russland, ob in den Eliten oder der Bevölkerung, seit Kriegsbeginn stärker oder schwächer geworden?

Andreas Wittkowsky: Umfragen legen nahe, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die sogenannte „militärische Spezialoperation“ gutheißt. Aber es antworten in der Regel wohl weniger als ein Prozent der Befragten, denn das Misstrauen generell gegen Umfragen ist wegen der zunehmenden Repression beträchtlich. Dass Kriegsgegner offen ihre Meinung sagen, ist eher zu bezweifeln.
Keinesfalls ist — im Gegensatz zur Annexion der Krim 2014 — in der russischen Bevölkerung eine Euphorie zu verzeichnen, mit Fortdauer des Krieges steigt im Gegenteil der Missmut. Eine neuere Umfrage legt nahe, dass vor allem die jüngere Generation in den Großstädten den Krieg ablehnt; sie sieht ihre Zukunftschancen schwinden.

Auch innerhalb der Elite gibt es die Meinung, der Krieg führe Russland in den wirtschaftlichen Niedergang und isoliere es politisch. Doch die wenigsten sagen es laut, denn sie sind abhängig vom System und abgeschreckt vom wuchernden Unterdrückungsapparat.

Moskaus jüngere Generation (Foto: Khusen Rostanov auf Pixabay)

In Deutschland denkt zumindest eine lautstarke Minderheit inzwischen: Die bisher verhängten Sanktionen schaden mehr dem Westen denn dem Kriegstreiber. Welche Erkenntnisse gibt es zu deren Wirkung?

Andreas Wittkowsky: Grundsätzlich wirken Sanktionen selten sofort, sondern eher mittel- bis langfristig. Nach fünf Monaten sind aber erste Wirkungen erkennbar.
Wegen der Sanktionen können technische Ersatz- und Produktionsteile nicht weiter eingeführt werden, weshalb die russische Industrieproduktion teilweise heftige Einbrüche erleidet. Diese treffen auch Rüstungsbetriebe. Außerdem fehlt nun der Zugang zu internationalem Kapital. Bei den Energieexporten, die den russischen Staatshaushalt finanzieren, liegen dagegen die Dinge komplizierter — gerade beim Erdgas. Zwar sanken die Exporte Russlands. Jedoch sind wegen der gestiegenen globalen Nachfrage und der grassierenden Knappheitserwartungen zeitgleich die Weltmarktpreise gestiegen, so dass Russland trotz der geringeren Verkäufe nicht weniger einnimmt.

Kein Zweifel: Will Europa, dass seine Sanktionen wirken, dann muss es einig und opferbereit sein und einen langen Atem haben.

Sie haben bereits oben erwähnt, wie wichtig für die Ukraine die westlichen Waffenlieferungen sind. Die deutsche Regierung von Olaf Scholz ist in dieser Frage doch ein glatter Ausfall. Oder?

Andreas Wittkowsky: Dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Kriegsbeginn als Zeitenwende benannt hat, war mutig und richtig. Inzwischen hat er auch hinsichtlich der Ukraine jene Klarheit gefunden, die Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegt haben. Er nennt Putins Politik „neoimperialistisch“, hält einen „Diktatfrieden“ für nicht akzeptabel und erklärt, die Ukraine so lange zu unterstützen wie nötig – „wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen.“

Gut, das sind Worte.

Andreas Wittkowsky: Richtig. Aktuell bleibt die Bundesregierung noch hinter dem zurück, was sie selbst für sich reklamiert: eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine zu sein. Selbst den Wohlmeinendsten fällt es schwer, dem weit verbreiteten Eindruck entgegenzutreten, gerade die Lieferung von Waffen erfolge nur zögerlich und in deutlich geringerem Umfang als das, was kleinere Nachbarländer leisten — und was Bundeswehr und Industrie leisten könnten. Dass der geplante „Ringtausch“, mit dem andere Länder direkt Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern und dafür von Deutschland einen Ausgleich erhalten, nicht vorankommt, ist dafür nur der augenfälligste Indikator.

Dem selbstbewussten, emanzipatorischen Auftreten vieler Parlamentarier gebührt in dieser Hinsicht größter Respekt. Dass die Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Verteidigung, FDP), Anton Hofreiter (Europa, Grüne) und Michael Roth (Auswärtiges, SPD) die von ihnen getragene Regierung regelmäßig fordern, halte ich für eine Sternstunde des Parlamentarismus.

Das Problem, in der Kategorie “Sieg” zu denken

Es kursieren bei Regierungen und in Zivilgesellschaften des Westens die verschiedensten Kriegsziele: den Einsatz von Atomwaffen verhindern, Russland besiegen, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, Waffenstillstand. Welches Ziel müssen westliche Regierungen Ihrer Meinung nach gemeinsam verfolgen?

Andreas Wittkowsky: Die Ziele schließen sich nicht unbedingt aus. Aber sie setzen unterschiedliche Prioritäten auch hinsichtlich dessen, was zuerst getan werden muss. Zunächst haben wir in Deutschland das Problem, überhaupt in der Kategorie „Sieg“ zu denken. Sieg oder Niederlage haben aber Auswirkungen auch auf uns. Denn tatsächlich kämpft die Ukraine — ohne dies unbedingt zu wollen — auch für unsere Sicherheit.

Primäres Ziel muss es deshalb sein, die Ukraine maximal und schnellstens zu unterstützen, auch mit schweren Waffen, damit sie ihre Souveränität und staatliche Einheit wahren kann. Forderungen nach einem Waffenstillstand und sofortigen Verhandlungen sind vielleicht gut gemeint, aber schlecht durchdacht. Sie würden den Angreifer belohnen und allein deshalb nicht mehr, sondern weniger Sicherheit in Europa schaffen.

Wenn dagegen Russlands Kosten für seine Aggression so hoch werden, dass der Appetit auf weitere imperialistische Abenteuer schwindet, wäre damit auch für uns ein wichtiges Ziel erreicht. Uns muss bewusst sein: Sowohl für die deutsche wie die europäische als auch die globale Sicherheit wäre es ein fürchterliches Fanal, wäre Russland mit seinem Angriffskrieg erfolgreich. Es käme einer Einladung an Putin gleich, weiterzumachen, auch nach anderen Ländern zu greifen. Und es wäre eine Einladung an Dritte, Putin nachzuahmen.

Dr. Andreas Wittkowsky ist Wirtschaftswissenschaftler, arbeitet seit Anfang der 1990er Jahre als Osteuropaexperte, unter anderem mit mehrjährigen Aufenthalten im Kosovo und in der Ukraine. Seit 2011 ist er am Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), einer gemeinnützigen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt. Als Kompetenzzentrum für Friedenseinsätze bietet das ZIF Expertise zum Thema internationale Friedenseinsätze und sekundiert zivile Expertinnen und Experten in solche Einsätze, vor allem in der EU und der OSZE.

Wolfgang Storz
Dr. Wolfgang Storz (sto), (*1954), arbeitet als Publizist, Kommunikationsberater und Coach, zuvor tätig bei Badische Zeitung, IG Metall und Frankfurter Rundschau. Das Foto gibt eine jüngere Ausgabe der Person wieder.

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