Die nun ausgeschiedene Moderatorin Anne Will war „erschüttert“, weil Vizekanzler Robert Habeck ein Scheitern der Ampel wegen offener Haushaltsfragen nicht ausschließen wollte. (Ausschnitt aus der Sendung am 3. 12.2023: Habeck: „Ich bin ganz optimistisch, dass wir auf gutem Weg sind, uns zu einigen.“ Will hakte nach: „Heißt aber nicht, dass Sie sicher sind, dass Sie sich einigen?“. Habeck: „Ich kann nicht für alle sprechen, aber ich wiederhole, dass ich glaube, dass wir gut vorankommen.“ Will: „Ich bin erschüttert Herr Habeck, Sie sagen uns damit, dass es sein kann, dass es nicht klappt.“) Gegenfrage: Aus welchen anderen Gründen als wegen offener Haushaltsfragen sollte ein Koalition ihre Fahnen einrollen?
Weil ein früherer Jusovorsitzender handsam geworden ist? Weil ein CSU- Regionalpolitiker Neuwahlen fordert; ein anderer Politiker sich auf Kosten anderer bei fabelhaftem Essen und kühlem Wein durch die Karibik schippern lässt? Haushaltsfragen sind eben für große Teile der Bevölkerung eines Landes Schicksalsfragen. Das Wort Schicksalsfragen ist ein wenig aus der sprachlichen Mode gekommen. Manche spielen aber nun Schicksal. Auf eine groteske Weise:
Das Bürgergeld für junge Leute solle gekürzt werden, wenn´s sich machen ließe, bis auf oder unter 50 Prozent des Rechtsanspruchs. So der Generalsekretär der CDU, Dr. Carsten Linnemann im Tagesspiegel. Dies unterfütterte er mit dem Hinweis, etwa 600 000 junge Leute bis zum Alter von 24 Jahren würden nicht arbeiten, sondern nichts tun. Wörtlich: „Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind.“ Und: „Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will offenbar dieses Feld nicht allein dem Ackerer aus der CDU überlassen. Bild am Sonntag sagte er „Es ist völlig klar, dass der Sozialstaat in Deutschland zu viel Geld kostet. Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben“. ….„Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten.“
Genaueres weiß man nicht über die 600.000 jungen Leute
Die einzig einigermaßen belastbare Zahl in der Linnemanschen Fantasie ist die Zahl 600 000. Mehr gibt es nicht. Linnemanns Sozial-Comic beginnt bereits mit der Frage: Wie viele der jungen Menschen bis zum 24. Lebensjahr leben in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen mit den Eltern? Tun sie das, erhalten sie nicht das volle Bürgergeld sondern weniger – knapp über 400 € im Monat.
Die zweite Frage lautet: Wie viele der 600 000 jungen Leute erhalten überhaupt eine wohlfahrtsstaatliche Leistung zur Sicherung ihrer Existenz? Weder bei Linnemann noch bei Bijan Djir-Sarai wird das mitgeteilt. Wissen sie es nicht? Das zum 1. Januar, in Teilen erst zum 1. Juli 2023 realisierte Bürgergeld wird gegenwärtig vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in seinen Wirkungen untersucht. Genaueres weiß man daher nicht.
Die dritte Frage lautet: Wie viele der jungen Leute verfügen überhaupt über Voraussetzungen, um auf dem Arbeitsmarkt etwas Passendes zu finden? Seit etwa zehn Jahren verlassen jedes Jahr zwischen 40 000 und 50 000 junge Leute die Schulen ohne Abschluss. Gehen die nun alle ins Bürgergeld? Jobben die irgendwo ohne Steuer und Sozialversicherung? Leben die von Mama und Papa? Wie viele davon machen vom Bürgergeld- Bonus Gebrauch, den es gibt, wenn man sich qualifiziert? Warum erfahre ich darüber nichts bei Linnemann&Bijan Djir-Sarai? Denn das soll ja das Bürgergeld vom alten Hartz-System unterscheiden. Das wollte möglichst rasch in Jobs vermitteln. Das Bürgergeld verbindet Existenzsicherung zunächst eng mit beruflicher Qualifizierung.
Ältere erinnern sich: Das Ende der sozial-liberalen Koalition in Bonn 1982 wurde auch durch Streit um Ausgaben im Sozialstaat eingeläutet. Damals wurde eine Kostenbeteiligung der Patienten und Patientinnen von 1,50 D-Mark pro verordnetes Medikament eingeführt. Die FDP wollte auf Biegen und Brechen und unter Beifall der Unionsparteien fünf D-Mark Kostenbeteiligung durchsetzen, scheiterte aber schließlich. Resultat: Man war sich sicher, dass das mit den Sozis nicht mehr lange funktionieren würde. Heute geht es um einiges mehr als um läppische 3,50 D-Mark. Und heute geben Unions-Früchtchen das Tempo vor.
