Zustand der Regierung: Vollbeschäftigt mit situativen Dringlichkeiten
“Indem die Regierung bislang primär der Logik der situativen Dringlichkeit gefolgt ist, sind die Fragen nachhaltiger Wichtigkeit unzureichend profiliert&#...
Ampelpolitik
“Irgendwie doof”
Der 29. März 2023 war ein Mittwoch; am Abend dieses Tages, genauer gesagt um 22:01 Uhr, gab es eine gute Gelegenheit, der interessierten Öffentlichkeit Einblick...
In Krisenzeiten kranken Krankenhäusern hinterher sparen
Nachdem viele Beifall geklatscht und manche gerufen haben „Bravo Karl!“, ist es an der Zeit, sich genauer anzuschauen, was als Entwurf einer Krankenhausreform v...
Tief im Soll: Bilanz der öffentlichen Kommunikation des Kanzlers
Beginnen wir mit einem Gedanken-experiment. Wie sähe die kommunikative Bilanz von Olaf Scholz als Bundeskanzler aus, wenn er seit seiner Wahl zum Bundeskanzler ...
Scholz’ Stil: “Langes Schweigen, hervorschnappendes Bestimmen”
Der weithin bekannte Produzent und Lieferant von politischer Führung hat jüngst aus seiner Schublade die Basta-Richtlinie gezogen und unter anderem seinen Minis...
Der DGB singt im SPD-Chor
Bei der Vorstellung der “Gaspreisbremse“ zeigte sich ein irritierendes Bild: Michael Vassiliadis, Chef der drittgrößten Mitgliedsorganisation im Deutschen Gewer...
Unfehlbare, nicht nur auf Sendung, auch an der Regierung
Jüngst durften wir hier eine sehr interessante Analyse von Dieter Pienkny über den mentalen Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlichen. Pienkn...
Die Verfassungs-Schreiner und ihr Sondervermögen
Am Abend des 29. Mai einigten sich Regierung und Opposition auf ein gemeinsames Vorgehen zur Verabschiedung des von Kanzler Scholz angekündigten “Sonderve...
Jetzt, da die Zeit über den Neoliberalismus gerade hinweggeht
„Jede Regierung sage daher an ihrem ersten Tage, wie Gott am ersten Schöpfungstage: Es werde Licht!“ Die Ampel-Regierung wird sich vier Jahre lang damit beschäf...
Die Ampel und ihr Lustprinzip
Doch, das gibt es wirklich in dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnisgrünen und FDP: das Lustprinzip. Zweimal taucht es auf und jedes Mal klingt es wie eine tapf...
Wer rettet Willy Brandt vor diesen Leuten?
Wer rettet Willy Brandt vor diesen Leuten? „Mehr Fortschritt wagen“ — das haben die neuen Koalitionäre über ihr ordentlich-mutloses Programm geschrieben. Damit ...