Die deutsche Rechte am Wendepunkt

Gemeinsam gegen Rechts. Demonstration in München, 21.01. 2024
Foto: H-stt auf wikimedia commons

Kundgebungen so groß, dass die Plätze sie nicht fassen können; Demonstrationen in ostdeutschen Städten, die man von Pegida-Aufmärschen kennt; Redner, die kraftvoll reden und den Nagel auf den Kopf treffen können; Zuhörer, deren Plakate von Witz statt von sterilen Parolen zeugen: Man hat sowas nicht mehr für möglich gehalten. Vielleicht weil die für die AfD prognostizierten Umfragewerte wie die Frühjahrsflut immer noch zu steigen schienen.

Das Potsdamer Treffen der AfD‘ler mit den sogenannten Identitären und das dort verhandelte, Remigration genannte Projekt, das im Klartext “Umsiedelung der Schädlinge am Volkskörper” heißen muss, bringt die deutsche Rechte an einen Wendepunkt: Wenn ihr die Reaktion der demonstrierenden und der den Demonstranten beispringenden medialen Öffentlichkeit nicht schadet – abzulesen an den nächsten Umfragewerten – wird sie das Tempo, mit der sie sich zu einer faschistischen Partei fortentwickelt, verschärfen. Gehen die prognostizierten Werte nach unten, wird dies die AfD in ein Dilemma stürzen. Denn eine Alternative zu ihrer Selbstfaschisierung hat sie nicht mehr, seit sich der Höcke-Flügel zum ganzen Vogel gemausert hat.

Merz steigt auf völkische Rhetorik ein

Das nun drohende Recycling der alten CDU-Doppelpasskampagne, womit die Konservativen die Ampelkoalition vor sich her treiben wollen, hilft der AfD in ihrem Dilemma. Herr Merz steigt auf ihre völkische Rhetorik ein, wonach es nicht sein kann, dass einer, der ein paar Jahre hier unbescholten seiner Arbeit nachgeht, so einfach Deutscher werden kann. Der Staat ist demnach eine ethnische Abstammungsgemeinschaft, und die zum Staatsvolk gehören, sind miteinander blutsverwandt. Die das neue Einbürgerungsrecht attackierende CDU verteidigt das jus sanguinis (Abstammungsprinzip); mit dem von der ersten rot-grünen Koalition durchgesetzten jus soli (Geburtsortprinzip) hat sie nie ihren Frieden gemacht.

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In diesem Nation und Ethnie kurzschließenden Staatsverständnis ist, so hat Norbert Elias einmal geschrieben, eine „spezifisch deutsche Tradition des Verhaltens- und Empfindungskanons“ verankert, ein Wir-Gefühl, in das die Aversion gegen die Fremden massiv eingebaut ist. Volk und Volksgemeinschaft liegen in dieser Denktradition nebeneinander. Die Zugehörigkeit der Gleichgearteten wird durch den Gegensatz zu den Andersgearteten gestiftet. Die gegen die kosmopolitischen Eliten hetzende AfD – Fürsprecher des einfachen, sich nicht in der Welt herumtreibenden Volkes – lebt von dieser Tradition, welche die CDU gerade wiederbelebt.

Die deutschen Industrie- und Handwerksbetriebe brauchen qualifizierte, einwanderungswillige Arbeitskräfte jetzt und nicht erst dann, wenn der rein machttaktisch agierende Herr Merz wieder auf der Regierungsbank Platz genommen hat. In den Kreisen der großen Industrie muss man ihn höchst kritisch sehen, hat er doch unter Mithilfe des Verfassungsgerichts die Schuldenbremse durchgedrückt, die den Strukturumbruch der Industriegesellschaft nun über die Maßen erschwert. Jetzt sind die Steuermittel höchst limitiert, die es braucht, damit die Produktionsprozesse endlich karbonfrei ablaufen, das E-Auto zum Massenverkehrsmittel wird und die Stromtrassen die Offshore-Windräder der Küste mit den industriellen Zentren des Südens verbinden. Mit der Schuldenbremse ist der Koalition das Kunststück abverlangt, gleichzeitig auf der Bremse zu stehen und Gas zu geben. Neoliberales Sparen und keynesianisches deficit spending gehen aber nicht zusammen.

Wer sich um die Zahnarzttermine der Deutschen sorgt…

Es geht nicht zusammen, was nicht zusammen gehört. Vielleicht wird die groß angekündigte Transformation zur großen Bauchlandung werden und eine führende Industrienation wird vor der Klimakatastrophe resignieren, anstatt zu versuchen, sie abzuwenden. Dann hat Merz, was er will, und die deutsche Wirtschaft wird wirklich zum kranken Mann Europas und erleidet die Malaise, die der Krankbeter permanent herbeizureden versucht.

Der Ausstieg aus dem konventionellen Autoantrieb und der Umstieg von den fossilen auf die regenerativen Stromquellen ist für die deutsche Ökonomie ein völliger Strukturumbruch. Der wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen und damit vergleichbar sein mit dem Ende der klassischen, einmal ganze Bundesländer prägenden Montanindustrie. Was an Bergwerken und Eisenhütten ab den siebziger Jahren im Saarland und in Nordrhein-Westfalen verloren ging, kompensierten die Fabriken der Autoindustrie. Die steht nun ein halbes Jahrhundert später selbst im Feuer.

Merz will den Mount Everest an Problemen, vor dem die deutschen Industriegesellschaft steht, unter die Aufmerksamkeitsschwelle drücken. Er will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, aber wenn die Dummen als Stimmvieh gesammelt werden, läuft ihm die AfD den Rang ab. Die propagiert den deutschen Diesel, das Raus aus dem Euro und einen für die Biodeutschen reservierten Arbeitsmarkt. Die AfD hofft, dass es genug von den Boulevardmedien und der Kulturindustrie verblödetes Stimmvieh gibt, das ihre propagierte Politik für die Lösung und nicht für die völlige Verschärfung aller ökonomischen und ökologischen Probleme hält. Die gegen das völkische Politikmodell der AfD auf die Straße gehen und ihre Plakate hochhalten, haben auch für die CDU eine Botschaft: Wer die Ressentiments gegen das neue Einbürgerungsrecht bedient und sich um die Zahnarzttermine der Deutschen sorgt, muss als Fleisch vom Fleisch der Völkischen gelten.

Unter dem Titel “Solidarisch statt solide arisch” erschien der Artikel zuerst auf FaustKultur.

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Peter Kern
Peter Kern hat Philosophie, Politik und Theologie in Frankfurt am Main studiert, war kurzzeitig freier Journalist, dann langjähriger politischer Sekretär beim Vorstand der IG Metall und ist nun wieder freier Autor und Mitarbeiter der Schreibwerkstatt Kern (SWK).

2 Kommentare

  1. Vieles richtig. Bei der CDU-Position zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird aber ein ziemliches Zerrbild gezeichnet. Die Abstammungsfrage spielt da gar keine Rolle. Die Bedenken richten sich auf die starke Abkürzung der Wartezeit, die Absenkung der Anforderungen in Bezug auf Integration (z. B. Sprachkenntnisse) und die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft noch über das bisherige Maß hinaus. Man muss gar kein Anhänger von Merz sein, um diese Bedenken zumindest einen Gedanken wert zu finden.
    Was die Schuldenbremse angeht – die steht schlicht in der Verfassung. Dafür gab es folglich eine breite parlamentarische, lagerübergreifende Mehrheit. Sonst wäre die Schuldenbremse nicht in die Verfassung gekommen.

    1. Gegen die Einwanderung polemisiert die CDU nicht und Abstammung spielt keine Rolle? Was ist mit der zahnärztlichen Sorge ums deutsche Gebiss und mit den ausländischen, Berlin unsicher machenden Jung-Paschas? Es sind zwei Ebenen der CDU-Politik: Gegen das neue Einwanderungsrecht kann man nicht zu arg wettern, sonst hat man die auf ausländische Arbeitskraft angewiesenen Industrieverantwortlichen gegen sich. Von deren Stimmen kann Merz aber alleine nicht leben, also hält er es mit der alt hergebrachten Volkes Stimme und bedient den Wir-gegen-die-Anderen-Diskurs.

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