Wiedervereinigt für Wohlstand, nicht für Demokratie

35 Jahre ist es jetzt her, dass mutige Menschen zuerst in Leipzig und später dann in vielen Städten der damaligen DDR auf die Straße gegangen sind und mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ eine Diktatur zunächst ins Wanken und dann zu Fall gebracht haben. Wenn mich meine Erinnerung nicht trübt und ich genauer hinschaue, dann ist bei mir aus dieser Zeit folgendes hängengeblieben: Es waren nicht die „bösen westdeutschen Kapitalisten“, die es kaum erwarten konnten, sich auf einen kolonialistischen Beutezug nach Ostdeutschland auf den Weg zu machen. Das Tempo und das Verfahren, wie die Deutsche Einheit hergestellt werden sollte, wurde ganz wesentlich durch die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland „erzwungen“.
Was viele politische Akteure auch nicht wahrhaben wollten oder vielleicht auch nicht gesehen haben: Schon unmittelbar nach der Wende kristallisierte sich in der ehemaligen DDR ein beachtlicher rechtsextremer Bevölkerungsanteil heraus, der zwar zu der herrschenden SED Diktatur in Opposition stand, aber mit der „liberalen Demokratie „westlicher Prägung“ nichts am Hut hatte.

Zu Beginn der Proteste war es nicht „das Volk“, welches sich zur Wehr gesetzt hat, sondern nur ein kleiner Ausschnitt desselben. Es war das kirchlich geprägte alternative Milieu, das den Herrschenden die Stirn geboten hat. Ob diese Menschen von der „Wiedervereinigung“ geträumt haben oder ob sie einfach demokratische Verhältnisse in der DDR erreichen wollten, lässt sich sicher nicht so einfach beantworten. Mein Eindruck damals wie heute: es ging diesen Menschen eher um Letzteres. Da kann ich mich aber auch täuschen.

Wahrnehmbar gedreht hat sich die Stimmung unter den Protestierenden, als aus dem Kampfruf „Wir sind das Volk“ die Parole „Wir sind ein Volk“ geworden ist. Das war aber zu einem Zeitpunkt, als die Mauer bereits durchlässig war und nicht mehr sehr viel Mut dazugehörte, sich auf den Straßen und Plätzen der Republik zu versammeln. Zur Erinnerung: Es war am 9. November 1989, als die Mauer fiel und die SED ihre Macht zuerst teilen und dann abgeben musste. Auch die Schilder mit der Aufschrift: „Kommt die D-Mark nicht zu uns, dann kommen wir eben zur D-Mark“, sind ein Produkt der Zeit nach dem 9. November 1989. Ohne Zweifel: Diese damaligen Demonstrationen wurden von einer ganz breiten Masse der Bevölkerung getragen und brachten den damals vorherrschenden „Volkswillen“ zum Ausdruck. Bestimmten zunächst „Runde Tische“ das politische Geschehen in der DDR, änderte sich dies fundamental mit den ersten und einzigen freien und geheimen Wahlen in der DDR.

Sang- und klanglos untergegangen

 Neues Forum, Demokratie Jetzt und die Initiative Frieden und Menschenrechte bildeten im Februar 1990 für die Volkskammerwahl am 18. März die Listenvereinigung Bündnis 90, die im September 1991 in eine politische Partei umgewandelt wurde und sich im Mai 1993 in Leipzig zum Bündnis 90/Die Grünen zusammenschloss. Marianne Birthler, von 2000 bis 2011 Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, war eine führende Politikerin von Bündnis 90.

Die politischen Kräfte, die den Wandel unter existenzbedrohendem persönlichen Risiko herbeigeführt haben, sind bei diesen Wahlen am 18. März 1990 in der damaligen DDR sang- und klanglos untergegangen. „Das Bündnis 90“, in dem sich – so meine Einschätzung – der größte Teil der Träger der friedlichen Revolution politisch organisiert hatte, erreichte gerade einmal 2,9% der Wählerstimmen, die ehemalige Blockpartei CDU dagegen 40,8 %

Es war das „Wohlstandsversprechen“, das den Ausschlag gab. Helmut Kohls Prophezeiung von den „blühenden Landschaften“, die Hoffnung auf eine schnelle Einheit und die Einführung der D-Mark in Ostdeutschland waren wahlentscheidende Faktoren. Politikangebote, die auf ein langsames, schrittweises Zugehen der DDR auf die Bundesrepublik setzten, fanden kein Gehör bzw. blieben bei den Wahlen bedeutungslos. Warnungen vor dem wirtschaftlichen Kollaps blieben ungehört.

In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an eine Veranstaltung meiner Gewerkschaft Textil-Bekleidung im September oder Oktober 1989 in Inzell. Zu Gast war auch Professor Kurt Biedenkopf, der spätere Ministerpräsident von Sachsen. Angesprochen auf seine Einschätzungen zur damaligen aktuellen Entwicklung in der DDR sagte er wörtlich:

„Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher darüber einig, wenn die DDR die Mauer heute einreißt, müssen wir morgen eine neue bauen.“

Begründet hat er dies damit, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse so gravierend unterschiedlich seien, dass ein gemeinsamer Wirtschaftraum verheerende Folgen für die Volkswirtschaft der DDR hätte und auch in der Bundesrepublik mit erheblichen Verwerfungen zu rechnen wäre. Es gab sie also, diese warnenden Stimmen, auch außerhalb der SPD.

Dass Professor Biedenkopf bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag am 14. Oktober 1990 seine Erkenntnis für sich behielt, kann man nur so erklären, dass er sehr wohl einschätzen konnte, was die Masse der Bevölkerung hören wollte. Sein damals überzeugender Wahlsieg gab ihm Recht, immerhin holte er für die CDU in Sachsen 53,8% der Stimmen. Mit den Folgen des Verschweigens seiner Erkenntnis müssen wir uns heute auseinandersetzen.

Rechtsextremismus war in der DDR nie verschwunden

Ich selbst habe während meiner Zeit als „Beauftragter der Gewerkschaft Textil-Bekleidung für Ostdeutschland“ in den Jahren 1989 und 1990 in der ehemalige DDR meine Erfahrungen gemacht, in der Oberlausitz und im Erzgebirge, in Thüringen und in Brandenburg zahllose Gespräche mit Arbeitnehmern aus der Textilindustrie geführt und bin mit meinen Einschätzungen zu den wirtschaftlichen Überlebenschancen der jeweiligen Betriebe in einem vereinten Deutschland ebenfalls auf taube Ohren gestoßen. Man wollte einfach nicht wahrhaben, was doch so offensichtlich war: Die Volkswirtschaft insgesamt und insbesondere die Industriebetriebe der DDR waren so heruntergewirtschaftet, dass man nicht Betriebswirtschaft studiert haben musste, um zu erkennen, dass diese Betriebe unter gesamtdeutschen Konkurrenzbedingungen keine Überlebenschancen haben.

In diesen Gesprächen bin ich aber auch mit Meinungen zu den vietnamesischen Gastarbeitern in der DDR (sie wurden fast durchweg „Fitschis“ genannt) konfrontiert worden und mir wurde dabei angst und bange vor diesem zum Teil geschlossenen nationalistischen Weltbild. Will sagen: Der Rechtsextremismus war in der DDR nie verschwunden, sondern hat im kleinbürgerlichen, oppositionellen Milieu immer auch einen festen Platz gehabt. Auf den Demonstrationen im Oktober 1989 hat man diese Leute allerdings nicht angetroffen.

Mit dem Verschwinden großer Teile der Industrie, verbunden mit einer zu diesem Zeitpunkt unvorstellbaren Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland, ging ein Erstarken des Rechtsradikalismus einher. Oder besser: Es brach sich etwas Bahn, was latent immer schon vorhanden war. Jagd auf Vietnamesen in Hoyerswerda (1991), brennende Asylbewerberunterkünfte in Rostock Lichtenhagen (1992), aber auch im Westen der Republik die Brandanschläge in Mölln (1992) und Solingen (1993), denen türkischstämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Opfer fielen, „national befreite Zonen“, insbesondere in den neuen Bundesländern, sind nur beispielhafte Belege dafür.

Zwei bittere Erkenntnis gilt es in diesem Zusammenhang festzuhalten: Erstens, der staatlich verordnete „Antifaschismus“ in der DDR hat nicht zu einem Aussterben desselben geführt. Genauso wie es im Westen der Republik immer einen Bodensatz an rechtsextremistischem und faschistischem Gedankengut gegeben hat. Und zweitens, nicht jeder Regimekritiker in der DDR war auch ein überzeugter Demokrat.

Vergossene Milch, kann man einwenden. Ja, aber völlig ausblenden sollte man nicht, dass ein großer Teil der heute beklagten Befindlichkeiten der „Ostdeutschen“ ihren Ursprung in den damaligen Wahlergebnissen hat. Sie sind also nicht den „kolonial auftretenden“ Wessis zuzuordnen, sondern waren „frei gewählt“. Warnungen gab es genügend. Kein Zweifel, es gab sie, die westdeutschen Glücksritter, die sich auf den Weg gemacht haben im Osten das „schnelle Geld“ zu machen. Ganz sicher sind von der Treuhand und der Politik auch Fehler gemacht worden. Es gab eben kein „Lehrbuch“ darüber, wie man einen „sozialistischen Staat“ in eine kapitalistische Wirtschaftsordnung überführt. Gemeinsam erspart geblieben sind uns aber Oligarchen, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, und ein Ausmaß an Korruption, wie wir es heute noch in vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks beobachten können. Auch ein Ergebnis des westdeutschen Einflusses auf die Geschicke in den neuen Bundesländern.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es gibt sie nicht, die Ostdeutschen. Die Bevölkerung in den damals neuen Bundesländern ist heterogen und lässt sich nicht über einen Kamm scheren. Vergessen werden darf deshalb nicht: 70% der Wählerinnen und Wähler in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben eben nicht die AfD gewählt.

Zwei Billionen Euro Transferleistungen

Doch zurück zu den Anfängen und damit zu der Frage: Was ist nach der Wende passiert? Die Führungseliten in den Betrieben und Verwaltungen waren diskreditiert. Das Vertrauen der Menschen in diese Personen tendierte gegen null. Die SED und mit ihr die Regierung waren sowohl moralisch wie auch politisch erledigt. Was also tun? Adenauer hat 1949 die alten Nazis vielfach in Amt und Würden gelassen. Ein Weg, der sich mit Blick auf die alten Kader der SED verbot, standen doch Alternativen zur Verfügung.

Politisch hatten die Wahlen klare Verhältnisse geschaffen. 16,4 % bei den Wahlen zur Volkskammer und nur noch 11,1% der Wählerstimmen für die PDS in Ostdeutschland bei der ersten Bundestagswahl sprechen eine deutliche Sprache. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen. Sie hatte in weiten Teilen der Bevölkerung jeden Kredit verspielt und spielte deshalb auch bei den Regierungsbildungen im Bund und in den neuen Ländern keine Rolle. Mit Blick auf die Führung der Unternehmen stand kaum unbelasteter betriebswirtschaftlicher Sachverstand zur Verfügung.

Was ich aber zu behaupten wage ist, dass ganz egal, ob „Genosse und VEB Direktor“ oder „kapitalistischer Vorstandsvorsitzender“, den Niedergang der Industriebetriebe hätte niemand aufhalten können. Insofern mussten in der Rückschau „die Wessis“ in den Unternehmen den Kopf dafür hinhalten, dass die DDR-Industrie Hals über Kopf den westdeutschen Konkurrenzbedingungen ausgesetzt wurde. Dass das nicht gutgehen konnte, lag auf der Hand.

Der Politik nun vorzuwerfen, sie hätte tatenlos zugesehen, wird dem, was getan wurde, einfach nicht gerecht. Wenn sich manche Menschen in Ostdeutschland als „Bürger zweiter Klasse“ fühlen, dann habe ich dafür wenig Verständnis. Ich glaube übrigens auch nicht, dass dies die Mehrheit ist. Konservativ geschätzt sind bis heute zwei Billionen Euro an Transferleistungen von West nach Ost geflossen. Eine völlig marode Infrastruktur wurde wieder instandgesetzt. Menschenunwürdiger Wohnraum wurde saniert und rechtsstaatliche Prinzipien implementiert. Ein leistungsfähiges Sozialversicherungssystem hat, bei allen sicher schmerzhaften Umbrüchen in den Erwerbsbiografien, das Schlimmste verhindert. Dass diese Anstrengungen nicht durchweg über Steuern, sondern zu einem erheblichen Teil über die Sozialversicherungsbeiträge finanziert wurden, ist ein Webfehler, den allerdings in erster Linie die Arbeitnehmer im Westen beklagen könnten. Schaut man noch einmal ganz kurz in die „sozialistischen Bruderstaaten“ und deren Weg in die Freiheit und Marktwirtschaft, dann kommt man nicht umhin festzuhalten: Die Menschen in Ostdeutschland sind besser auf diesem Weg vorangekommen, die Unterschiede in Lebensstandard und Lebensqualität sind für alle, die es sehen wollen, unübersehbar.

Dass Politiker, insbesondere aus dem Lager der PDS, später Der LINKEN, eher in den Vordergrund stellen, was alles nicht erreicht wurde, ist politisch nachvollziehbar. Lenkt es doch zumindest teilweise von den Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen sowie dem wirtschaftlichen Versagen der SED Herrschaft ab.

Die häufig beklagten steigenden Mieten folgten der kapitalistischen Logik, die 1990 eine politische Mehrheit bekommen hat. Das gilt sinngemäß auch für die geringeren Realeinkommen. Hier kommt aber noch dazu, dass die neu gegründeten Gewerkschaften nicht den erhofften Zulauf bekamen und vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Verhältnisse bis heute nicht überall die Kraft entfalten konnten, um gute Tarifverträge durchzusetzen. Mindestens die geringe Bereitschaft sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen, um den Arbeitgebern die Stirn bieten zu können, müssen sich viele Menschen in Ostdeutschland vorwerfen lassen. Marktwirtschaft, soll sie sozial werden, verlangt eben auch gewerkschaftliches Engagement der Beschäftigten.

Was aus meiner Sicht aber dennoch zu beklagen ist: Im Osten der Republik wurde nicht mit dem notwendigen politischen Nachdruck auf insbesondere von jungen Leuten getragene rechtsextreme Ausschreitungen reagiert. Die These von den bedauerlichen Einzelfällen wurde, mit katastrophalen Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Entwicklungen, viel zu lange aufrechterhalten.

Der Politikbetrieb als eine Art Amazon?

Das paternalistische Staatsverständnis wurde von den Landesregierungen in allen ostdeutschen Bundesländern gehegt und gepflegt. Egal ob Kurt Biedenkopf in Sachsen, Bernhard Vogel in Thüringen oder Manfred Stolpe in Brandenburg. Alle und auch die weniger bekannten Ministerpräsidenten und politischen Akteure, egal ob aus CDU, SPD oder FDP, haben diese aus den DDR Zeiten übernommene Grundstimmung aufgegriffen und signalisiert: „Lasst uns nur machen, wir werden es schon richten“, und zwar besser als die SED. Der Lebensstandard im Westen der Republik hat sicher das seine dazu beigetragen, dass diese politische Strategie auch verfing. Konsum und Reisefreiheit standen höher im Kurs als gesellschaftliches Engagement in Parteien oder Organisationen. Das Entstehen eines politisch demokratischen Unterbaus wurde dadurch zumindest erschwert und hat den nicht in der politischen Verantwortung stehenden (rechtsextremen) Kräften ein weites Feld eröffnet. Die zivilgesellschaftlich engagierten und kritischen Geister aus den „Revolutionsmonaten“ wurden längst wieder an den Rand gedrängt und spielen kaum noch eine Rolle.

Bleibt, die sich zum 35. Mal jährende Maueröffnung zum Anlass zu nehmen eine zivilgesellschaftliche Diskussion in Gang zu setzen, in der wir unsere Erwartungen an ein demokratisches Miteinander formulieren, die politischen Akteure damit konfrontieren und dabei wieder lernen zuzuhören und nicht übereinander, sondern miteinander zu reden. Ganz ohne eigenes Engagement aber wird es nicht gehen. Wer den Politikbetrieb als eine Art Amazon versteht, bei dem man über Wahlen das bestellen kann, was man gerne hätte, und dann, wenn einem die Ware nicht gefällt, einen Retourenschein ausfüllt und den Anbieter wechselt, der hat etwas missverstanden.

Macht man sich diese Sicht zu eigen, dann haben wir große Defizite in Ost und West. Vielleicht führen die Schockwellen der Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ja dazu, dass sich die Zivilgesellschaft aufrafft und besinnt. Welche Kraft dies entfalten kann, sich daran zu erinnern, wenn man an 1989 denkt, das wäre für mich eine Lehre aus der jüngsten deutschen Geschichte, die uns besser zu Gesicht stünde, als die ewige Nörgelei über die tatsächlichen oder vielleicht auch nur vermeintlichen Fehler und Versäumnisse von „denen da oben“.