„Nehmen Sie an, was Ihr Volk Ihnen sagt, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie nicht einverstanden sind.“ (J.D. Vance) Der US-Vizepräsident hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, die ein gut bekanntes politisches Verhalten in ziemlich reiner Form zum Ausdruck bringt. Um der endlosen Kontroverse über Zuschreibungen wie rechtspopulistisch, faschistisch, rechtsradikal, nationalsozialistisch etc. auszuweichen, bezeichne ich die dazugehörige Politik als „weitrechts“ oder „rechtsaußen“. Jetzt zur Analyse. Sie stellt sich nicht der entscheidenden Frage, weshalb die Weitrechten gegenwärtig in so vielen Ländern so große Zustimmung und solchen Zulauf bekommen. Sie reagiert auf das empörte Kopfschütteln, das die Vance-Rede ausgelöst hat. Wie sehr ich auch Empörung und Ablehnung teile – die Rede ist ja kein Fall Vance, schon gar kein Vance-Ausrutscher, sondern repräsentiert handlungsleitende Grundpositionen der amtierenden Regierung der Vereinigten Staaten. Deshalb möchte ich zu begreifen versuchen, welche innere Logik, welchen Eigen-Sinn diese Rede erkennen lässt.
Zur Erinnerung vorab ein Goebbels-Zitat aus dem Dezember 1935: „Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!„1 Die dahinter stehende Frage ist immer dieselbe, sie kann beispielsweise so formuliert werden: Toleriert man diejenigen, die Toleranz abschaffen wollen, läuft man dann nicht Gefahr, dass am Ende Intoleranz dominiert?
Schon im 20., erst recht im 21. Jahrhundert hat Politik keine andere Legitimationsbasis mehr, als sich auf den Willen des Volkes zu berufen, sich als Dienst am Wohl des Volkes auszugeben. Egal ob links oder rechts, ob Partei, Bürgerinitiative oder soziale Bewegung, ob Ost oder West, Rechtsstaat oder Diktatur, demokratisch nennen sich alle. Je autoritärer das Regime, desto bombastischer die Aufschrift „Volksherrschaft“. Nordkorea nennt sich „Demokratische Volksrepublik“, eine dreifache Anrufung des Volkswillens. Bleibt die Frage, wer ihn kennt.
Drei Indikatoren werden in repräsentativen Demokratien gewöhnlich herangezogen: Wahlergebnisse, demoskopische Umfragen, die öffentliche Meinung. Alle drei habe ihre (hier nicht auszuführenden) Probleme, die eine unbestreitbare Identifikation des Volkswillens schwer machen; jedenfalls Raum lassen für die Behauptung, bei Lichte besehen sei der Wille des Volkes vielleicht doch ein anderer. Diesen nicht auflösbaren Rest an Unbestimmtheit, diese Offenheit für unterschiedliche Interpretationen machen sich alle politischen Akteure zunutze, mit größter Konsequenz Weitrechts. „Gemeinsam Kanzler“ plakatierte Herbert Kickl als Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) anlässlich der Nationalratswahlen 2024 und kündigte an „Euer Wille geschehe“.
Okkupierte Demokratie
Rechtsaußen-Politik nennt und versteht sich als demokratisch, weil sie sich mit dem Volkswillen gleichsetzt: Wenn und nur wenn wir regieren, herrscht das Volk. „Heute übergeben wir nicht einfach die Macht von einer Regierung an eine andere oder von einer Partei an eine andere – wir übergeben die Macht aus Washington, D.C. und geben sie an Sie zurück, das amerikanische Volk“, erklärte Trump 2017 in seiner ersten Inaugurationsrede. 2025 haben die Fernsehbilder der zweiten Amtseinführung deutlich gemacht, dass das amerikanische Volk aus einer Vollversammlung von Milliardären besteht. Wer darin einen Widerspruch sieht, hat Weitrechts noch nicht verstanden.2
Rechtsaußen-Parteien sehen sich als erste und beste Dienerin ihres (nationalen) Volkes und leiten daraus das Recht ab, sich als demokratisch auszuflaggen, auch im Komparativ: niemand ist demokratischer als wir. „Letzte Woche habe ich mir eine Kugel für die Demokratie eingefangen“, sagte Donald Trump bei seinem ersten Wahlkampfauftritt nach dem Attentat vom 13. Juli 2024. Bei dieser okkupierten Demokratie (im Unterschied zur respektierten, siehe unten) handelt es sich, jedenfalls bei den weitrechten Protagonisten, nicht um einen rhetorischen Trick, um kein einfaches Täuschungsmanöver, sondern um ein eingefleischtes Dogma. (Das Grundmuster dieser Wirklichkeitskonstruktion ist religiös: „Du sollst keine anderen Götter neben mir haben“; außer und neben uns gibt es niemanden, der so genau weiß wie wir, was gut ist für unser Land und unser Volk). Damit sich ein solches (Selbst-)Verständnis festsetzen kann, braucht es einige Voraussetzungen, an der Spitze ein Bedrohungsszenario („Untergang des Abendlandes“, Überflutung durch Fremde, Niedergang der Nation etc.), aus dem heraus ein Retter erwächst, ein Heilsbringer, der in eine goldene Zukunft führt. Aber das hier nur am Rande.
Die Position der okkupierten Demokratie vorausgesetzt, erschließt sich die Vance-Rede – von Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, als »inspirierende Botschaft« gelobt – und entschlüsseln sich auch einige Schwierigkeiten im Umgang mit Rechtsaußen. Drei Aspekte greife ich heraus.
1. Vance erkennt einen Demokratieverlust in Europa, eine „Bedrohung von innen“, größer als jede äußere.
Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als ob sich alte, fest verwurzelte Interessen hinter hässlichen Worten aus der Sowjetzeit wie Missinformation und Desinformation verstecken, denen es einfach nicht gefällt, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte.
Weshalb sieht und sagt es Vance so? Weitrechte Urdemokraten, die Demokratie am besten können, trotz guter Wahlergebnisse daran zu hindern (mit) zu regieren, das kann nichts anderes sein als Verrat an der Demokratie. Und wenn Rechtsaußen-Stimmen, die sich mit Hassbotschaften, Verschwörungsstories, puren Fälschungen auf Plattformen artikulieren, „zensiert“ werden, handelt es sich um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. „Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Firewalls.“ In sich ist das stimmig und sobald es sich weltanschaulich stabilisiert hat, nur schwer angreifbar, weil die Ausgangsvoraussetzung erschüttert werden müsste. Stattdessen entfalten weitrechte Wortführer mit wachsender Stärke ihr Eskalationspotential. Sie lassen erkennen, dass sie nicht nur die größeren Demokraten, sondern überhaupt die wertvolleren Menschen sind und minderwertige, die sich unter ihr Volk mischen wollen, interniert, remigriert, eliminiert gehören.
Erfolgschancen des Opfer-Narrativs
„Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben.“ In Vance‘ Welt lebt Rechtsaußen immer schon demokratische Werte – und sieht sich deshalb als Opfer eines undemokratischen Verhaltens der anderen, der „Altparteien“, der „politischen Klasse“, des „Kartells“. Mit diesem Opfer-Narrativ hat Weitrechts Erfolgschancen, weil es in der Tat zu den Maßstäben der (respektierten) Demokratie gehört, andere nicht politisch auszugrenzen, sondern dialog-und kompromissbereit zu sein. Das weitrechte Selbstbild „ich bin der wahre Demokrat“ und das Selbstverständnis der demokratischen Idee, wie es im Kontext von Aufklärung und bürgerlichen Revolutionen geprägt wurde, passen hinten und vorne nicht zusammen. Denn die demokratische Idee will Ungleichartiges als gleichberechtigt und gleichwertig – mit Respekt – behandelt wissen. Sie will, dass jeder und jede eine Stimme haben soll; und keine mehr zählt als jede andere, größeres Gewicht soll nur das bessere Argument haben; dazu gehört die Bereitschaft jeder Demokratin und jedes Demokraten, sich von Argumenten anderer beeindrucken zu lassen. Wenn ich jedoch „der wahre Demokrat“ bin, haben andere Meinungen, neue Informationen, evidenteres Wissen keine Chance.
EXKURS. Die Unverträglichkeit der Demokratieverständnisse hat nichts Geheimnisvolles. Sprache ist ein Medium, das mit Zeichen operiert. Der Zusammenhang zwischen der Bedeutung, dem Sinn der verwendeten Zeichen (z. B. den zehn Buchstaben D,e,m,o,k,r,a,t,i,e) und dem Bezeichneten erwächst aus dem Gebrauch – und der kann sich ändern bzw. zwischen verschiedenen Menschengruppen unterschiedlich sein. Verständigung ist nur möglich, wenn sich ein bestimmter Gebrauch, ein mehr oder weniger präziser Sinn durchsetzt, sei es schleichend in der Alltagskommunikation, sei es manipulativ mit Macht: dann heißt die zwischen den USA und Mexiko gelegene Meeresbucht von heute auf morgen eben anders. Sinn funktioniert nur als Netz. So gesehen, spinnen wir alle. Tatsächlich gelten nur die als Spinner, die Nebennetze aufbauen. Das Hauptnetz, der Mainstream, nennt sich Leitkultur.3
a) Werden für denselben Gegenstand verschiedene Zeichen verwendet, muss die jeweilige Sprache gelernt oder ein (digitaler) Dolmetscher bemüht werden. b) Werden dieselben Zeichen mit verschiedenen Bedeutungen gebraucht, ist die Frage, welche sich auf Dauer durchsetzt. In sozial stark differenzierten, „individualisierten“ Gesellschaften mit Informations- und Meinungsfreiheit ist damit zu rechnen, dass sich unterschiedliche Bedeutungen neben- und gegeneinander verfestigen, was Verständigungsprobleme, Dauerstreit und Deutungskämpfe wahrscheinlich macht. c) Wird der Gebrauch bestimmter Zeichen verboten, ist damit die Vorstellung verbunden, auf diese Weise lasse sich mit der Zeit das Bezeichnete zum Verschwinden bringen. So hat die Trump-Regierung der Gesundheitsbehörde CDC eine Liste mit sieben verbotenen Wörtern vorgelegt, darunter Transgender, Diversität und Anspruchsberechtigung.
2. Nirgendwo wird mit tieferer Überzeugung „Wir sind das Volk“ skandiert als auf Rechtsaußen. Denn Dreh- und Angelpunkt weitrechter Politik ist das Beharren darauf, den Volkswillen zu verkörpern.
„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“4 Das heißt, es gibt kein gleichberechtigtes Konkurrieren, keine offene politische Auseinandersetzung zwischen gleichwertigen Kandidatinnen und Kandidaten um Fragen des Allgemeinwohls, sondern Weitrechts hat das Wissen und die richtigen Antworten allen anderen voraus. Nur unter dieser Voraussetzung treten Rechtsaußen-Parteien an und auf. Gleichzeitig beschweren sie sich darüber, von den anderen Parteien nicht als gleichberechtigt und gleichwertig behandelt zu werden. „Wir müssen nicht mit allem oder jedem einverstanden sein, was die Leute sagen. Aber wenn politische Entscheidungsträger eine relevante Wählergruppe vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen in einen Dialog zu treten.“
Ein Begehren aus dem Volk oder des Volkes
Das könnte man die weitrechte Scheinheiligkeit nennen, auf Wegen der respektierten Demokratie vorrücken zu wollen zur allgemeinen Durchsetzung ihrer okkupierten Demokratie. Es ist jedoch nicht nur eine Frage des Wollens. Solange Rechtsstaatlichkeit herrscht und die Entscheidungsprozesse einer repräsentativen Demokratie intakt sind, muss sich Weitrechts auf diese Wege begeben. Mitzudenken ist, dass eine Protestparole wie „Wir sind das Volk“ vor allem anderen einen zu respektierenden politischen Gehalt hat. Mit ihr können sich Interessen artikulieren, die sich zurückgesetzt und benachteiligt fühlen und aus berechtigten Gründen etwa mehr Freiheitsrechte, mehr soziale Gerechtigkeit einfordern. Politischen Akteuren, die auf Kommunikationswegen der respektierten Demokratie unterwegs sind, die demonstrieren, plakatieren, diskutieren etc., ist nicht ohne weiteres anzusehen, ob sie von Rechtsaußen kommen. Stets setzt das Rätselraten wissenschaftlicher und journalistischer Beobachter ein, „ob das alles Rechtsradikale sind“.
Am Volksbegehren, einer Form direkter Demokratie wie sie die Verfassungen mehrerer Bundesländer vorsehen, lässt sich der Unterschied zwischen respektierter und okkupierter Demokratie veranschaulichen.5 Ist es ein Begehren aus dem Volk oder ein Begehren des Volkes? Respektierend wird es mit dem Bewusstsein gestartet, dass es darauf ankommt, Stimmen aus dem Volk zu sammeln, die dem Anliegen zustimmen; dass es sich um einen demokratischen Prozess handelt, der seinen demokratischen Charakter auch dann nicht verliert, wenn das Begehren wegen mangelnder Unterstützung scheitert. Auch im Verlauf eines solchen Volksbegehrens werden dessen Aktivist:innen gegen die amtierende Regierung protestieren und die politischen Gegner ihres Anliegens kritisieren. Okkupierende Aktivisti:innen verhalten sich von Anfang an anders. Sie deklarieren ihr Begehren als Willen des Volkes, egal wie viele Unterschriften sie bekommen; ein Scheitern empfinden und deuten sie als demokratiefeindlich. Sie outen sich mit ihrem verbalen und nonverbalen Kommunikationsgebaren, das den Regierenden Tod und Teufel an den Hals wünscht. „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würde sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen, aus den Presshäusern prügeln.“ (Pegida-Mitorganisatorin Tatjana Festerling6) Zur weitrechten Selbsterhöhung gehört die Erniedrigung, die aggressive Herabsetzung politischer Gegner; auch kleine Götter brauchen ihre Teufel. Gewalt erscheint ihnen als ein Mittel, dessen Einsatz für sie mehr eine Frage des Risikos ist als der Legalität.
3. Wichtig ist, beides im Blick zu haben: Was Vance in München sagt, und was die Regierung, der er angehört, in Washington macht. Rechtsaußen hat stets denselben Dickschädel, aber zwei Gesichter, eines in der Opposition, das andere an der Macht. Unter den Rahmenbedingungen einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie werden Weitrechts Sprech- und Verhaltensweisen abverlangt (Dialog, Meinungsfreiheit, Gewaltlosigkeit), die sich in den späteren Praktiken der Machtausübung nicht mehr wiederfinden. Wenn aus weitrechtem Mund Volkesstimme spricht, dann verrät das Volk, wer widerspricht. Eine Wahl zu verlieren, kann für Rechtsaußen nur bedeuten, zum Schaden des Volkes unterdrückt, benachteiligt, betrogen worden zu sein. Eine Wahl zu gewinnen, bedeutet für Rechtsaußen, Gegenstimmen auszuschalten und die Macht, zum Wohle des Volkes, möglichst nicht mehr aus der Hand zu geben.
Was Rechtsaußen an der Macht nicht brauchen kann: Unabhängige Institutionen wie einen Journalismus, der kontrolliert und kritisiert; Gerichte, die sich an Recht binden, statt ihre Urteile daran auszurichten, dass die neuen Machthaber recht haben; Kunst, die Freiheiten ohne Rücksicht auf weitrechte Scheuklappen in Anspruch nimmt; Wissenschaft, die auf Feldern forscht und zu Befunden kommt, die nicht in das weitrechte Polit-Programm passen („Einschüchterung, Geldsperre, Zensur: Mit Macht geht US-Präsident Trump gegen die Wissenschaft vor. In den Umwelt- und Gesundheitsbehörden geht die Angst um“, berichtet der Spiegel). Unabhängige Institutionen brauchen Personen, die sie verteidigen und diese Unabhängigkeit praktizieren, sonst kollabieren sie unter dem weitrechten Druck: „Die Brandmauer sind wir.“
Unabhängige Institutionen, die sich aufgeben oder zerschlagen werden, sind nur Nebenfolgen von Rechtsaußen an der Macht. Sie werden abgeräumt, um den Weg frei zu machen für das Ende des Rechtsstaates und für ungebremstes Durchregieren auf der Basis weitrechter Weltsicht. Der Wahn des Stärkeren, egal woran er glaubt, bestimmt die Wirklichkeit, solange er nicht auf reale Widerstände stößt. Weitrechte Machtentfaltung profitiert davon, dass Zerstörung von allem und jedem immer möglich.
„Nehmen Sie an, was Ihr Volk Ihnen sagt, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie nicht einverstanden sind“ (J.D. Vance), heißt – aus Rechtsaußen-Sprech in Mitte-Deutsch übersetzt -, wenn sie Demokrat sein wollen, nehmen Sie an, was Ihnen Herbert Kickl, Björn Höcke, Marine Le Pen, Donald Trump sowie Brüder und Schwestern in ihrem Geiste sagen.
1 Rede vom 4. Dezember 1935, zitiert nach Helmut Heiber (Hrsg.), Goebbels-Reden, Band 1, Droste, Düsseldorf 1971, ISBN 978-3-7700-0244-3, S. 272 books.google, S. 272 books.google. Originalton: Saarländischer Rundfunk: SR Fundstücke: Rede von Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, Joseph Goebbels, zur Eröffnung des Reichssenders Saarbrücken in der „Wartburg“ am 4. Dezember 1935
2 Auch zu Rechtsaußen gehören typischerweise Flügelkämpfe, das zeigt z. B. die Auseinandersetzung zwischen Elon Musk und Steve Bannon, der mit dem Milliardärs-Auftrieb nicht so einverstanden ist.
3 „Ich meine mit Max Weber, daß der Mensch ein Wesen ist, das in selbstgesponnene Bedeutungsgewebe verstrickt ist, wobei ich Kultur als dieses Gewebe ansehe.“ (Clifford Geertz: Dichte Beschreibung. Suhrkamp 1987, S. 9)
4 Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) https://www.deutschlandfunk.de/afd-kundgebung-in-erfurt-wenn-wir-kommen-wird-aufgeraeumt-100.html; siehe auch https://www.spiegel.de/spiegel/afd-nachwuchs-markus-frohnmaier-a-1115685.html,
5 Den Hinweis verdanke ich Detlef zum Winkel. Frank Hoffer danke ich für zahlreiche Anregungen.
6 zitiert nach Felix Korsch (2016). Wehrhafter Rassismus. Materialien zu Vigilantismus und zum Widerstandsdiskurs der sozialen Bewegung von rechts. In F. Burschel (Hrsg.), Durchmarsch von rechts. Völkischer Aufbruch: Rassimsus, Rechtspopulismus, rechter Terror (S. 15-54). https://www.rosalux.de/publikation/id/8811/durchmarsch-von-rechts
Siehe auf Bruchstücke auch „Soll Herr Vance in Moskau vortragen, wo er willkommen ist„
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