Innerhalb von nur zwei Märztagen titelten die Washington Post und die New York Times, dass (1) Präsident Trump die Schließung des Bildungsministeriums angeordnet hat, (2) die Regierung gegen Anwält:innen vorgeht, die sie verklagen, und (3) ein Gericht vorläufig die Abschiebung eines Forschers der Georgetown University gestoppt hat. Was haben diese Ereignisse gemeinsam? Sie sind Teil eines breitgefächerten Angriffs auf Institutionen des Wissens und des Rechts – ein Angriff, bei dem Wissens- und Pressefreiheit und die Rule of Law insgesamt keine Rolle mehr spielen [berichtet Vicki C. Jackson, Laurence H. Tribe Professorin für Verfassungsrecht an der Harvard Law School, auf dem Verfassungsblog unter CC BY-SA 4.0 Lizenz und schreibt im Einzelnen:].
Warum Demokratien Wissenschaftsinstitutionen brauchen
Demokratische Verfassungsstaaten sind auf Wissensinstitutionen angewiesen. Hierzu gehören etwa Universitäten, eine der Wahrheit verpflichtete Presse oder wissenschaftliche Einrichtungen und Behörden, die Daten sammeln und auswerten. All diese Institutionen eint, dass sie Wahrheit ermitteln oder jedenfalls die Welt besser verständlich machen, indem sie wissenschaftliche Standards nach objektiven Kriterien anwenden. Ohne einen offenen wissensbasierten Austausch verliert die demokratisch legitimierende Rolle von öffentlicher Teilhabe durch Wahlen und politische Prozesse an Bedeutung. Wahlen spiegeln das öffentliche Meinungsbild zunehmen schlechter wider; schlechte Politik, korrupte und missbräuchliche Regierungsführung lassen sich zunehmend schwerer kontrollieren. Eine verfasste Demokratie lebt von Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz gleicher Freiheit – dazu aber muss die Öffentlichkeit wissen, welche Rechte sie hat, wie sie diese schützen kann und wie gut das Rechtssystem funktioniert.
Wer seine Rechte wahrnimmt, egal ob individuell oder durch Organisationen, muss informiert entscheiden können. Es sind Institutionen, unter deren Dächern ein Großteil unseres Wissens produziert wird. Wie ich anderswo gezeigt habe (z. B. hier und hier), helfen uns Institutionen dabei, die unzähligen Wahrheitsansprüche zu prüfen, mit denen wir jeden Tag konfrontiert sind. Zugleich schützen diese Institutionen auf vielfältige Weise die Rechte ihrer Mitglieder. Doch Wissensinstitutionen können Wissen weder produzieren noch verifizieren, wenn sie fürchten müssen, dafür von der Regierung bestraft zu werden. Dann meiden sie Themen oder Einschätzungen, die der Regierung missfallen könnten. Wie Steven Levitsky treffend formuliert:
„Wenn zentrale gesellschaftliche Akteure – seien es Universitätspräsidenten, Medienhäuser, CEOs, Bürgermeister oder Gouverneure – ihr Verhalten ändern, um den Zorn der Regierung zu vermeiden, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir die Grenze zu einer Form des Autoritarismus überschritten haben.“
Um jene Art von Institution sein zu können, auf die gesunde Demokratien angewiesen sind, müssen Wissensinstitutionen unabhängig und transparent nach ihren eigenrationalen Kriterien arbeiten können. Werden sie unter Druck gesetzt, bringt das nicht nur ihre eigenen Mitglieder zum Schweigen, auch andere Teile der Gesellschaft schrecken davor zurück, öffentlich Kritik an der Regierung zu üben. Flankiert werden solche Angriffe auf Wissensinstitutionen häufig von Angriffen auf unliebsame Minderheiten (etwa demonstrierende Student:innen aus dem Ausland) sowie anderen Übergriffen auf den demokratischen Verfassungsstaat. Genau das passiert gerade in den Vereinigten Staaten, und es betrifft zahlreiche unterschiedliche Wissensinstitutionen.
Die Presse
Seit Trump 2017 die Presse (frei nach Stalin) als „Feind des amerikanischen Volkes“ bezeichnete, versucht er, sie mundtot zu machen und einzuschüchtern. Hier nur einige Beispiele:
- Medien, die nicht Trumps Weltbild folgen, sind bestraft worden. So wurde etwa die Associated Press von Pressebriefings ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, Trumps Umbenennung des Golfs von Mexiko zu übernehmen – hier zeigt sich nicht nur ein autoritäres, sondern ein totalitäres Verständnis von Wissen als all das, was der „Herrscher“ sagt; in einer freien Gesellschaft wird Wissen aber nicht per executive order bestimmt.
- NBC, Politico, The New York Times und NPR wurden aus Büros im Pentagon verdrängt und durch One America News, Breitbart News, New York Post und HuffPost ersetzt, nebst Drohungen, ihnen Mittel zu entziehen.
- Gegen NPR, PBS, Comcast/NBC, ABC und CBS wurden Ermittlungen eingeleitet oder Verfahren wieder aufgenommen, nebst Drohungen, ihre Lizenzen zu entziehen.
- Öffentlichen Mediendiensten ist damit gedroht worden, ihre Finanzierung einzustellen und Lizenzen zu entziehen.
- Große Medienunternehmen haben Trump hohe Summen gezahlt oder Geschenke gemacht (z.B. in einem laufenden Verleumdungsverfahren gegen ABC), was eine für autoritäre Regierungen typische Beziehung zwischen Medien und Regierung widerspiegelt.
Universitäten
Die Trump-Regierung geht gegen zentrale Säulen der Wissenschaftsfreiheit vor, insbesondere gegen das Recht, unterschiedliche Gleichheitsverständnisse zu lehren und zu erforschen sowie darüber zu entscheiden, wie sich trotz Meinungsverschiedenheiten eine sichere gemeinsame Lernumgebung für alle Studierenden wahren lässt. Die Regierung versucht, „Diversity“, „Equity“ und „Inclusion“ (DEI) aus dem akademischen Diskurs zu entfernen; Berichten zufolge laufen deshalb bereits Untersuchungen gegen mindestens 60 Universitäten. Zudem hat die Regierung bedeutenden Universitäten damit gedroht, ihnen die finanziellen Mittel zu entziehen (und dies in einigen Fällen bereits getan), um andere Institutionen einzuschüchtern, damit sie den offiziellen Positionen der Regierung zustimmen (z.B. in Bezug auf DEI-Fragen, studentische Proteste, Antisemitismus usw.) – ein wohl verfassungswidriger Versuch, mit staatlichen Programmen die Regierungslinie durchzusetzen. Laut Berichten hat die Regierung sogar mit Sanktionen gedroht, sollten Mitglieder der betroffenen Institutionen mit der Presse sprechen.
Außerdem hat die Regierung:
- angedeutet, dass es das Diskriminierungsverbot aus Titel VI des Civil Rights Act verletzen könnte, „gegenüber Studierenden zu lehren, dass bestimmte ethnische Gruppen einzigartige moralische Verpflichtungen tragen, die andere nicht haben“. Dies könnte in einen zentralen Aspekt der Wissenschaftsfreiheit eingreifen (z.B. die Freiheit, Verantwortungskonzepte zu diskutieren);
- mit dem Entzug von Finanzmitteln gedroht, um die Columbia University dazu zu zwingen, gegen eines ihrer eigenen akademischen Departments vorzugehen und ihre internen Disziplinarverfahren zu ändern (offenbar mit dem Ziel, Protestierende strenger zu sanktionieren, was potenziell der universitären Verpflichtung zu neutralen Disziplinarverfahren widerspricht);
- Forschungsstipendien (insbesondere in den Naturwissenschaften zu DEI-bezogenen Themen) beendet und Fulbright-Stipendien plötzlich ausgesetzt;
- zukünftige Fördermittel für Wissensinstitutionen wie die National Science Foundation (NSF) und das National Institute of Health (NIH) angegriffen, wobei auch die Finanzierung lebenswichtiger medizinischer Forschung betroffen ist;
- die Entscheidung des Supreme Court in SSFA v. Harvard so fehlinterpretiert, dass diese selbst neutral formulierte wissenschaftliche Entscheidungen verbiete, beispielsweise das „Abschaffen standardisierter Tests zur Erreichung eines gewünschten ethnischen Gleichgewichts oder zur Erhöhung der Diversität“.
Wenn altbewährte Policies der Bundesebene ohne öffentliche Beteiligung drastisch geändert werden, dann widerspricht das derjenigen institutionellen Zurückhaltung, die alle staatlichen Organe in einer Demokratie walten lassen sollten, wenn es um grundrechtsrelevante Maßnahmen geht. So hob die Regierung etwa die Executive Order von 1965 auf, die Bundesbehörden zur Förderung der Chancengleichheit verpflichtet, und forderte das Ende der DEI-Programme; sie wich vom jahrzehntelangen parteiübergreifenden Konsens ab, demzufolge die Regierung wissenschaftliche Forschung zwar finanzieren, nicht aber mit inhaltlichen Vorgaben gestalten sollte; und sie stellte Finanzmittel unangekündigt ein.
Die Verwirrung, die unterschiedliche Äußerungen der Regierung stiften, kann ihrerseits zu einem chilling effect in der Wissenschaft führen. Ein Beispiel: Erst verbietet eine Anordnung die Förderung von DEI-Maßnahmen, lässt es den Lehrkräften jedoch unbenommen, DEI-Positionen im allgemeinen Wissenschaftsdiskurs zu vertreten oder zu befürworten. Drei Wochen später gab das Bildungsministerium jedoch eine Richtlinie zu den Antidiskriminierungspflichten von mit Bundesmitteln finanzierten Hochschulen heraus und behauptete, diese hätten „Studierende mit der falschen Behauptung toxisch indoktriniert, dass die Vereinigten Staaten auf ‚systemischem und strukturellem Rassismus‘ gegründet sind“, und sie würden auf gefährliche Weise vermitteln, dass bestimmte ethnische Gruppen besondere moralische Verpflichtungen hätten (siehe oben). Kurz darauf legte ein Dokument zu häufig gestellten Fragen nahe, dass Lehrinhalte ein „rassistisch feindseliges Umfeld“ schaffen könnten (unter Verletzung von Titel VI), abhängig von den „Fakten und Umständen“ des Einzelfalls. Ist es erlaubt zu lehren, dass Mehrheitsgruppen verpflichtet sind, vergangenes Unrecht gegenüber Minderheiten wiedergutzumachen? Lehrkräfte, aufgepasst.
Wissensbehörden
Eine moderne Regierung braucht ein unabhängiges, qualifiziertes Beamtentum – nicht zuletzt, um verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung zu gewährleisten. Um eine kohärente, evidenzbasierte Regierungsführung zu sichern, sollten zentrale wissenschaftliche und presseethische Prinzipien auch in den Verwaltungsbehörden gelten, die für wissenschaftliche Bewertung, Datenerhebung oder Berichterstattung zuständig sind. Zu diesen Prinzipien gehört insbesondere das unabhängige Streben nach Wahrheit durch die Anwendung fachlicher Standards, die korrigierbar sind. Doch die Trump-Regierung scheint die Voraussetzungen einer konsistenten wissensbasierten Gesetzesverwaltung zerstören zu wollen. Indem sie Loyalität über Kompetenz stellt, untergräbt sie die Voraussetzungen für eine verlässliche Erfüllung derjenigen Aufgaben, die ihr Kongress und Verfassung zuweisen:
Am 20. Januar 2025 hob Trump außerdem das Biden-Memorandum auf, das eine evidenzbasierte Politikgestaltung in wissenschaftlichen Fragen vorschrieb.
Bereits in der ersten Amtszeit Trumps verloren mehrere Verwaltungsbehörden (offenbar beabsichtigt) eine erhebliche Zahl an Fachpersonal mit Expertenwissen.
Inzwischen wird Expertise noch aggressiver aus den Verwaltungsbehörden gedrängt: Exekutivbehörden wie USAID wurden per Dekret geschlossen, und Angestellte auf Probezeit massenhaft entlassen – auch wenn Gerichte diese Maßnahmen vorübergehend gestoppt haben (vgl. hier und hier).
Schon während der ersten Trump-Regierung geriet das Census Bureau unter Druck. Diese Behörde ist für Bevölkerungserhebungen verantwortlich, auf deren Grundlage Sitze im US-Repräsentantenhaus sowie Finanzmittel verfassungsrechtlich zugewiesen werden. Nun hat das Census Bureau seine Fachausschüsse für die Volkszählung 2030 aufgelöst.
Am 20. Januar 2025 erließ Trump eine executive order, die seine vorherige order zur Einführung von „Schedule F“ im öffentlichen Dienst reaktivierte – was den Beamtenschutz gezielt aushebeln soll und vermutlich rechtswidrig ist, weil eine 2024 verabschiedete Verordnung das Prinzip eines meritokratischen öffentlichen Dienstes schützt.
