Die sicherheitspolitische Debatte kennt aktuell zwei unanfechtbare Glaubensbekenntnisse: Die Bedrohungslage ist zu hoch, die Verteidigungsfähigkeit zu niedrig. Als Stellgröße, die beides verbessern kann, gilt der Prozentanteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Nur über diese Prozentzahl darf gestritten werden, eine offene Diskussion über die Bedrohungslage und wie man sich in dieser Lage verteidigen kann, wird weitgehend verweigert. Ein bestimmter Prozentsatz vom BIP wird zum Gradmesser für Verteidigungsfähigkeit, wobei der Rüstungswettlauf auch das Bedrohungsgefühl nach oben schaukelt. Rechenkünste und Irrationalitäten marschieren im Gleichschritt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, dass fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben notwendig seien. Er machte sich dabei den Buchungstrick der von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als Kompromiss vorgeschlagenen Aufteilung in klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent und gleichzeitig auch noch von 1,5 Prozent des BIP für militärisch nutzbare Infrastruktur zu eigen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch diese Prozentzahlen als „Opfergabe“ für einen skandalfreien Besuch beim amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus dargebracht. Trump – so wörtlich bei seinem Monolog im Oval Office – frage sich allerdings manchmal: „Zumindest bis zu einem gewissen Punkt“ halte er diese Entwicklung für richtig. Und fügte dann – vielleicht in Anspielung auf die deutsche Geschichte – hinzu: „Es wird einen Moment geben, da sage ich: Bitte nicht noch mehr aufrüsten.“ Auch der US-Außenminister Marco Rubio hat quasi als Bedingung für den Verbleib der Vereinigten Staaten im Militär-Bündnis vom NATO-Gipfel bis zu 5 Prozent der Wirtschaftskraft von allen Bündnispartnern gefordert.
Es wären 45 Prozent des Bundeshaushalts
Jochen Luhmann hat im Blog der Republik dargelegt, dass die Zustimmung der Bundesregierung zum Fünf-Prozentziel auf dem NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag schon feststehe. Diese Tagung findet zwei Tage vor Beginn des Bundesparteitages der SPD in Berlin statt. Ob die historische Weichenstellung einer von der NATO – ohne vorherige parlamentarische oder öffentliche Debatte – festgelegten Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 bzw. 5 Prozent des BIP bei den Diskussionen um die programmatische Erneuerung der Partei nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl eine Rolle spielen wird, ist (wenn die Nebelkerzen, die der Vorsitzende Klingbeil derzeit noch wirft, schon verraucht sind und die Wahrheit auf dem Tisch liegt) wohl leider kaum zu erwarten. Die SPD hätte damit allerdings endgültig ihre Rolle als Friedenspartei aufgegeben.
Derzeit gibt es unterschiedliche Berechnungsmethoden für die Verteidigungsausgaben: Laut Angaben des Deutschen Bundestags sah der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 72 Milliarden Euro für Verteidigung vor, damit erreichte Deutschland die NATO-Vorgabe von 2,1 Prozent. (Die 2 Prozent sind allerdings eher eine Zielorientierung als eine Vorgabe: „will aim to move towards the 2% guideline within a decade…“, so lautete der Beschluss von Wales 2014.)
Von den 72 Milliarden sollten knapp 52 Milliarden auf den regulären Verteidigungshaushalt entfallen; weitere rund 20 Milliarden aus dem damaligen, nach der „Zeitenwende“ von 2022 noch „nur“ 100-Milliarden umfassenden Sondervermögen für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung finanziert werden. Der NATO-Generalsekretär rechnet wieder anders: Danach wurden die Verteidigungsausgaben im Juni 2024 mit 90,6 Milliarden Euro für das zurückliegende Jahr errechnet. Die USA selbst kamen geschätzt im letzten Jahr auf 3,38 Prozent.
Würde in den kommenden Jahren das auf dem Gipfel in den Haag von der NATO dann vorgegebene Ziel beschlossen, so würde das für die Bunderepublik gerechnet am BIP 2024 (4.305 Milliarden Euro nominal) bei 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben 151 Milliarden Euro bedeuten; und bei 5 Prozent Ausgaben entsprechend gar in Höhe von 215 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt liegt nach dem vorläufigen Jahresabschluss für 2024 bei 474, 8 Milliarden Euro. Würde man das Geld aus diesem normalen Haushalt nehmen, so wären das rund 45 Prozent.
Nun dürfte der größte Teil das Zuwachses aus dem noch vor dem Regierungsantritt von Kanzler Merz mit zwei Drittel Mehrheit beschlossenen Sondervermögen für Verteidigung finanziert werden, also schuldenfinanziert. Nur diese Verschuldung ist nach EU-Recht auch begrenzt. Die europäische Schuldengrenze wurde von der Kommission nur für vier Jahre von der Verfolgung eines Rechtsverstoßes ausgenommen. Danach müssten die Verteidigungslasten also wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden mit dramatischen Einschnitten auch in den Sozialhaushalten.
Diese Schuldenlasten sind dann wirklich überwiegend von den jüngeren Generationen zu schultern, wären sie doch keine Investitionen in den gesellschaftlichen „Kapitalstock“, von dem auch Jüngere in Zukunft profitieren würden. Im Gegenteil, die Diskussion um die Wehrpflicht zeigt, dass den jungen Frauen und Männer auch noch ein Wehrdienst oder ein Ersatzdienst auferlegt werden.
NVA – addieren oder subtrahieren
Kritikern der auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 bzw. 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die sich vielfach – wie auch das Manifest der SPD Friedenskreise – auf Willy Brandt und dessen Entspannungspolitik berufen, wird oft vorgehalten, dass doch der damalige „Friedenskanzler“ 1974 auch schon etwa 3,5 Prozent des BIP für die Bundeswehr ausgegeben habe, also deutliche mehr als die rund 2 Prozent von heute.
Ein erfahrener Haushalts- und Finanzpolitiker hat das einmal nachgerechnet: 1974 betrug das BIP der BRD (umgerechnet in die heutige Währung) 526 Milliarden Euro. Nimmt man nun den Willy Brandt als Bundeskanzler zugeschriebenen Höchstbetrag an Verteidigungsausgaben von rd. 3,5 Prozent, so kommt man (umgerechnet) auf 18,4 Milliarden Euro.
Von 1974 bis 2022 sind die Preise auf das 2,19-fache gestiegen. Rechnet man die 18,4 Milliarden Euro in Preisen von heute um, dann betrug der Verteidigungsetat also etwa 40 Milliarden Euro. 2022 (also noch vor der „Zeitenwende) lag das deutsche BIP bei rd. 3.954 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat lag damals tatsächlich „nur“ bei rd. 1,3 des BIP. Das waren 50,3 Milliarden und damit rund 25 Prozent mehr als zu Willy Brandts Zeiten.
Von der Entwicklung seit 2022 soll hier gar nicht die Rede sein und von 2,5 bzw. 5 Prozent des künftigen BIP schon gar nicht. Das Paradoxe ist dabei noch, dass die Rüstungsausgaben das BIP noch steigern werden und deshalb bei einer prozentualen Bindung in Zukunft noch mehr für Verteidigung ausgegeben wird.
Das Ganze mag ein Rechenexempel sein, zeigt aber, wie man mit dem Verweis auf die Statistik lügen kann. Natürlich kann man einwenden, dass auch die Kosten etwa für Militärgerät entlang der Inflationsrate und möglicherweise auch verbesserter Technik gestiegen sind. Ein F 35 Bomber ist eben teurer als ein Starfighter. Aber dennoch ist die Messzahl 3,5 bzw. 5 Prozent vom BIP „irrational“, wie es im Manifest der SPD-Friedenskreise heißt.
Es fehlt eigentlich nur noch, dass gesagt wird, im Jahre 1974 müsste man noch die Kosten der Nationalen Volksarmee (NVA) der damaligen DDR zum bundesdeutschen Verteidigungsetat dazurechnen. Das Problem dabei wäre nur, dass die NVA damals gegen die Bundeswehr stand und daher eher hätte subtrahiert werden müssen.
Unter dem Titel „Milchmädchenrechnungen bei den Prozentzahlen vom BIP für Verteidigungsausgaben“ erschien eine vorherige Fassung des Beitrags auf dem Blog der Republik.
Wolfgang Lieb schreibt in seinem Beitrag „Sind Sicherheitsgefühle bezahlbar“ : „Ein bestimmter Prozentsatz vom BIP wird zum Gradmesser für Verteidigungsfähigkeit, wobei der Rüstungswettlauf auch das Bedrohungsgefühl nach oben schaukelt. Rechenkünste und Irrationalitäten marschieren im Gleichschritt.“
Das ist -Pardon – Unsinn. Es ist Gang und Gebe, zum Vergleich kollektiver Verpflichtungen Marken zu setzen – auch bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Zum Beispiel für die Aufwendungen im Rahmen der Entwicklungspolitik oder zugunsten der Weltgesundheitsorganisation. Ob mit diesen BIP-Anteilen stets das Richtige und Vernünftige getan wird, ist eine andere Frage.
Was wird in Regierungen Europas und auf Konferenzen heute vorbereitet?
Das ist die Vorbereitung darauf, dass die Vereinigten Staaten sich aus der Verteidigung Europas zurückziehen. Heute ist es ganz zweifelsohne so, dass eine Verteidigung der europäischen NATO-Staaten ohne die USA nicht möglich ist. Das gilt für die für Aufklärung über und für die Abwehr von unbemanntem Gerät wie von bemannten Waffen. Die Europäer können das nicht. Was die USA in diesem Bereich an militärischen Fähigkeiten haben und mit großer Wahrscheinlichkeit abziehen
werden, muss durch europäische Fähigkeiten ersetzt werden. Europas NATO- Streitkräfte müssen die Möglichkeit erhalten, sich rasch und ohne zerstört zu werden in Europa zu bewegen. Können sie heute noch nicht. Kurz: Die gesamte, der unmittelbaren Verteidigung zugrunde liegende Infrastruktur
muss in vielen Teilen erst noch geschaffen werden. Und damit die einzelnen Staaten jeweils ihren Beitrag leisten, braucht es einen Bewertungs-Maßstab. Ob der BIP-Anteil der einzig mögliche ist, weiß ich nicht. Vielleicht hat Wolfgang Lieb besseres in petto. Aber daran lässt er uns nicht teilhaben.
Wie unsinnig manche Darstellung ist, wird aus der Vor- und Rückrechnung der 1974er Haushalts-Teile für die Rüstung auf heutige Größen ersichtlich. Lieb unterstellt zwischen jenem Jahr und heute eine Preisentwicklung mit dem Faktor von etwas über 2. Es ist durchaus bekannt, dass die Preisentwicklung auf den „Märkten“ für neues militärisches Gerät anderen Festlegungen folgt als der Preis für den Lebensbedarf im Frieden. Aber das nur am Rande.
Ich bin für eine seriöse Aufarbeitung der Kosten und der Verteilung. Mit solchen
„Rechenexempeln“(Lieb) geht das nicht.
Im Streit über Krieg und Frieden geht es um elementare Fragen des Überlebens. Aber es sollte Streit in der Sache sein. Und über die Sache wird die Debatte verweigert.
Als ehemaliger Regierungssprecher sollte Klaus Vater wissen, dass man keinen Finanzminister der Welt überzeugen kann, Geld zu bewilligen, wenn man ausschließlich Prozente am BIP verlangt. Die erste Frage ist doch, wozu und wofür soll das Geld der Steuerzahler eingesetzt werden. Auf diese Frage geht weder Klaus Vater ein noch gehen die Kritiker des Manifests der SPD-Friedenskreise https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/ darauf ein. Die Kritiker scheuen auch davor zurück, die Prozentzahlen mit absoluten Zahlen zu hinterlegen, etwa dass 3,5% vom BIP für Verteidigungsausgaben gemessen am Haushalt 2024 stolze 151 Milliarden Euro und 5% gar 215 Milliarden Euro wären, also rd. 45% des normalen Haushalts vom letzten Jahr ausmachen würden. Und spätestens in vier Jahren, wenn die EU wieder die europäische Schuldenregel anwenden will, müsste dieses Geld wieder aus dem normalen Bundeshaushalt geschnitten werden.
Klaus Vater führt als Begründung an, dass der wahrscheinliche Abzug der militärischen Fähigkeiten der USA durch europäische Fähigkeiten ersetzt werden muss. Ist das ein Bewertungsmaßstab, der sich in Prozenten des BIP ausdrücken ließe? Wieviel geben denn die USA für Europas Verteidigung aus? Kann uns ein Befürworter der Prozentzahlen dazu eine Angabe machen? Dass selbst absolute Zahlen nur wenig über die Verteidigungsfähigkeit aussagen, zeigt ein Vergleich der Verteidigungshaushalte. Der russische Verteidigungshaushalt ist zwar in den letzten Jahren auf geschätzt 109 Milliarden US-Dollar gestiegen, aber die Verteidigungsetats allein der europäischen NATO-Länder sind größer als der gesamte russische Staatshaushalt (so Herber Wulf, Leiter des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC) [https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-maer-vom-nato-defizit-7444/?utm_campaign=de_40_20240411&utm_medium=email&utm_source=newsletter])
Selbst ohne die Ausgaben der USA und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft bleibt das deutliche Übergewicht zugunsten der Nato bestehen (430 Milliarden US-Dollar zu 300 Milliarden US-Dollar), listet eine Studie von Greenpeace vom November letzten Jahres auf.
Man fragt sich, warum solche Ausgaben nicht zur Verteidigungsfähigkeit ausreichen sollen?
Das bestehende Drohpotenzial der NATO hat jedenfalls Putin von keiner Attacke abgehalten.
Auch ich bin – wie Klaus Vater – „für eine seriöse Aufarbeitung der Kosten und der Verteilung“, aber diese Debatte wird gerade verweigert. Die „Rechenexempel“ machen doch die, die mit Prozentzahlen hantieren.