„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“, meinte Bundeskanzler Merz in seinem ersten Kommentar zu Trumps militärischer Sonderaktion in Venezuela. Der Verweis auf Komplexität in der Politik ist nicht falsch, einfach deshalb, weil Politik es grundsätzlich mit unübersichtlichen, oft auf schwer bestimmbare Weise miteinander zusammenhängenden Verhältnissen zu tun hat. Sich hinter Komplexität zu verstecken, erscheint freilich bei Friedrich Merz etwas rührend. War er nur perplex? Bisher fiel er mit der Wahrnehmung von Komplexität eher weniger auf, Trivialität scheint ihm mehr zu liegen.
Nicht klar ist, ob eine und gegebenenfalls welche Botschaft in diesem Verweis auf Komplexität enthalten ist oder ob er nur einen Seufzer der Überforderung darstellt. Ungeachtet dieser Unklarheit möchte ich die Aufmerksamkeit auf eine globale Komplexität lenken, die Politik besonders in den westlichen Demokratien immer schwieriger macht. Westliche Demokratien sehen sich zunehmend mit der Erfahrung konfrontiert, dass die globalpolitische „Restwelt“ – etwa Zweidrittel der Weltbevölkerung – im Konfliktfall nicht auf ihrer Seite steht. Beim Ukrainekrieg war und ist das der Fall, ebenso in den Konflikten im Nahen Osten; es wird auch so sein, wenn China daran geht, sich Taiwan einzuverleiben, und es wird so sein, wenn es darum geht, Lieferketten zu schützen. Trumps Venezuela-Coup beschleunigt und vertieft diese globalpolitische Spaltung.
Die Komplexität des geopolitischen Hintergrundes wird von Zweierlei bestimmt: Zum einen davon, dass die gegenwärtig noch existierende ökonomische und militärische Macht der USA und der westlichen Demokratien letztlich auf der weltweiten Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung der globalen Biosphäre beruht; zum anderen, dass in der Gegenwart diese Industrieländer bisher nicht wirklich bereit sind, den Weg der Transformation zur Nachhaltigkeit konsequent einzuschlagen.
Die Bereitschaft, Transformation zur Nachhaltigkeit zu verwirklichen, ist der Kerngedanke der im September 2015 von den 193 Mitgliedsstaaten der UN einstimmig beschlossenen Resolution „Transformation unserer Welt: Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (kurz Agenda 2030 und SDGs). Dass diese Transformation hochkomplex ist, wird in der Präambel in der Beschreibung des systemischen Zusammenwirkens der „Fünf P“ genannten Politikbereiche (People, Planet, Prosperity, Peace, Partnership) dargestellt.
Dass diese im Jahr 2015 gezeigte Bereitschaft zur Transformation bisher in den westlichen Demokratien nicht wirklich in die Tat umgesetzt wurde – mehr noch, die USA sich inzwischen völlig verweigern und Europa (insbesondere auch die von Merz geführte Bundesregierung) alles tut, um die Agenda 2030 vergessen zu machen –, fällt heute im Widerstand der „Restwelt“ auf diese Demokratien zurück. Europa und Deutschland sollten bei der Bewertung der gegenwärtigen globalpolitischen Verschiebungen die Transformationsagenda wiederentdecken und für deren Verwirklichung dort, wo es auf der Welt noch die Bereitschaft einer Transformation zur Nachhaltigkeit gibt, z. B. in Indien, Brasilien, Südafrika, z. T. auch China, Verbündete suchen.
Sehr geehrter Herr Weber,
es ist erstaunlich, wie leicht Ihnen die Tasten gelingen, die USA und den so genannten Westen allein verantwortlich zu machen für Klimaveränderung, Ausbeutung usw. Als ob China und Indien nicht neben den USA die größten CO2 Verursacher sind – und, mit Verlaub – China das Land ist, das die größten Beiträge dazu leistet, sich Afrika und Südamerika „einzuverleiben“ – genauer gefragt: Warum kauft es überall Häfen und baut Eisenbahnen dort?
Machen wir uns nicht vor: Der Pariser Klimagipfel von 2015 usw. ist daran gescheitert, dass alle schön was versprochen haben, aber keiner seine Versprechen einhält und auch keine Sanktionen für nicht eigehaltene Versprechen vereinbart wurden. Es fehlt jegliche Verbindlichkeit und jegliche Möglichkeit, diese einzufordern.
Sehr geehrter Herr König,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Worin wollen Sie mir mit Ihrer Formulierung „es ist erstaunlich, wie leicht Ihnen die Tasten gelingen, die USA und den so genannten Westen allein verantwortlich zu machen für Klimaveränderung, Ausbeutung usw.“ widersprechen?
Auch mit Ihrem Hinweis auf China wird deutlich, wie komplex die Transformationsaufgabe heute für die westlichen Demokratien ist. Meiner obigen Feststellung „… dass die gegenwärtig noch existierende ökonomische und militärische Macht der USA und der westlichen Demokratien letztlich auf der weltweiten Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung der globalen Biosphäre beruht“ widersprechen sie mit diesem Hinweis aus meiner Sicht aber nicht.
In der globalen Historie des CO2-Ausstosses wird China erst seit etwa 20 Jahren ein relevanter Player. Dabei korrespondiert in diesem Zeitraum der zunehmende CO2-Ausstoß Chinas in etwa mit der Zunahme der chinesischen Exporte in die Industrieländer, so dass diese Exporte in gewisser Weise auch den Industrieländern zugeordnet werden können.
Aber wie dem auch sei: Die Nutzung fossiler Energieträger und die Übernahme der auf fossiler Energieerzeugung beruhenden Produktions- und Konsummuster der westlichen Demokratien wird heute von China mit dem Bedarf einer dem Land zustehenden eigenen nachholenden Entwicklung begründet. Ob den westlichen Industrieländern diese Begründung gefällt oder nicht. Sie wird von China offiziell vorgebracht und entfaltet weltweit eine gewisse Attraktivität.
Zu einem „Scheitern“ des Pariser Klimagipfels:
Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen stehen in einem engen inhaltlichen und institutionellen Zusammenhang. Sie sind keine Selbstzwecke, sondern aus der globalen Erkenntnis entstanden, dass das Mensch-Planeten-System und damit die menschliche Zivilisation bei Fortgang der in der Agenda 2030 beschriebenen globalen Prozesse unmittelbar bedroht ist.
Beide Vereinbarungen enthalten das, was von der Weltgemeinschaft als Agenda („was zu tun notwendig ist“) erkannt worden ist, um diese Bedrohung abzuwenden.
Gescheitert sind diese Abkommen erst, wenn die Zivilisation global zusammenbricht. So weit sind wir noch nicht.
Dass die Agenda 2030 und das Klimaabkommen zur Zeit in den westlichen Demokratien keine Konjunktur haben, ändert freilich nichts daran, dass die Nachhaltigkeitsziele richtig und deren Erreichung für den Fortbestand der Zivilisation notwendig sind.
Darauf dass die bisher vernachlässigte Erreichung der Nachhaltigkeitsziele eine und vor allem die eigentlich komplexe Aufgabe der Politik heute schlechthin ist, wollte ich mit dem „Zwischenruf“, nachdem der Bundeskanzler von „komplex“ gesprochen hat, hinweisen.