Ein dauerndes Schlechtreden des Sozialstaats und seiner Leistungen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Es ist vor allem völlig ungerechtfertigt und von der Datenlage nicht gedeckt. Die medial inszenierte Empörung über angeblich wachsende soziale Ungerechtigkeit und massenhafte Armut führt dabei ebenso in die Irre wie die konservative Verächtlichmachung eines überbordenden und allzu großzügigen Sozialstaats, der nicht mehr finanzierbar sei. Der Sozialstaat leistet viel, ist nach wie vor ein wichtiger Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts und mildert die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft durch Umverteilung wirksam. Was aber nicht heißt, dass es im bestehenden Sozialstaat nicht dennoch viele Schieflagen und Reformbedarfe gibt, die es energisch und mit langem Atem anzugehen gilt, wenn man ihn erhalten und Gerechtigkeit stärken will. So kann man die Botschaft von Georg Cremers neuem Buch „Alles schrecklich ungerecht?“ zusammenfassen.
Cremer, von 2000 bis 2017 Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes und aktuell außerordentlicher Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg, geht es auch in diesem Band um die Wiedergewinnung faktenbasierter Positionen in der gerade zuletzt wieder sehr hitzig geführten Diskussion um soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik und einen tragfähigen und effektiven Sozialstaat. Dieses Anliegen treibt ihn schon lange um. In einer Vielzahl von Publikationen hat Cremer auf Fehlannahmen und Verzerrungen in der Armutsdiskussion in Deutschland hingewiesen, Fehler bei der Interpretation von Daten aufgedeckt und ein verselbstständigtes Narrativ des Niedergangs des Sozialstaats kritisiert – ein Narrativ, das nicht nur von interessegeleiteten Politikern und Wohlfahrtslobbyisten in hunderten von Talk-Shows, Streitschriften und Forderungskatalogen reproduziert wird, sondern durchaus auch von Sozialwissenschaftlern, die es eigentlich besser wissen müssten, aber häufig zugunsten von griffigen und in einer kurzatmigen Öffentlichkeit anschlussfähigen Pointen darauf verzichten, sich den Mühen einer kritischen Überprüfung ihrer Prämissen anhand empirischer Daten zu unterziehen. Man habe sich in „Echoräumen der Unzufriedenheit“ eingeschlossen, in denen, von den Medien unkritisch reproduziert und verstärkt, eine „empiriefreie Empörung“ über Zerrbilder von Gesellschaft und Sozialstaat gepflegt werde, die weitgehend unabhängig von den Fakten um sich selbst kreist.
22 Mythen zählt Cremer auf, die in den öffentlichen Debatten gepflegt und immer wieder zitiert werden, um die „Narrative des Niedergangs“ sozialer Gerechtigkeit und des Sozialstaats zu bedienen. Er rückt die von diesen Mythen erzeugten schiefen Bilder der sozialen Wirklichkeit mit gut recherchierten und nachvollziehbar interpretierten Daten zurecht. Schon für sich sind diese in jeweils kurzen Abschnitten referierten und korrigierten Mythen und Halbwahrheiten eine überaus lohnende Lektüre.
Für ein Schrumpfen der Mitte der Gesellschaft oder für die von einigen Soziologen ausgerufene „Abstiegsgesellschaft“ etwa gebe es keine Belege. Wo es Aufstiege gebe, weil Frauen allmählich besseren Zugang zu Führungspositionen bekommen, wo höhere Bildung breiter Schichten neue Karriereoptionen eröffne und sich Migranten in höhere gesellschaftliche Funktionen in Wirtschaft und Verwaltungen hocharbeiten, werde die Konkurrenz um gehobene und sichere berufliche Positionen zwangsläufig größer. Dass die Kinder der gehobenen Mittelschicht automatisch in privilegierte berufliche Positionen einrücken, sei dann naturgemäß nicht mehr zu garantieren. Daraus aber eine Krise der Mitte oder gar die These einer „Abstiegsgesellschaft“ zu konstruieren sei verfehlt.
Interessen der Mittelschicht werden bedient
Auch die Armutsdiskussion leidet, wie Cremer zeigt, an schiefen Interpretationen von Daten, deren Grundlagen vielen gar nicht bekannt seien. Man spreche von Armut. Die Daten, die man dafür heranzieht, beziehen sich aber auf ein von der Europäischen Kommission entwickeltes Konzept des „Armutsrisikos“, das dann vorliege, wenn Einkommen niedriger als 60 Prozent des Medianeinkommens in einem Land sind. Problematisch sei auch, dass man Auszubildende und Studierende bei der so ermittelten Armutspopulation einfach mitrechnet. Wenn Menschen vorübergehend von wenig Geld leben müssen, weil sie sich auf eine später privilegierte berufliche Position vorbereiten, würde man mit gesundem Menschenverstand eigentlich keinen dramatischen sozialpolitischen Handlungsbedarf sehen.
Auch wer Altersarmut einfach mit höheren Renten bekämpfen wolle, erliege einem Trugschluss. Gerade bei sehr niedrigen Renten komme davon nichts bei den eigentlichen Adressaten an, solange Renten vollständig auf die ergänzend notwendige Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Profitieren würde dabei nur die ohnehin besser versorgte Mittelschicht. Altersarmut werde damit zu einem Vorwand, um letzten Endes die Interessen der Mittelschichten zu bedienen.
In dieser Ausrichtung auf die Interessen der Mittelschicht sieht Cremer ein sich durch viele Bereiche der Sozialpolitik ziehendes Skript, das die Kosten der Sozialpolitik hochtreibe und sie gleichzeitig ineffektiv mache. Auch wenn man, wie einige Bundesländer, Bundesmittel dafür verwende, die öffentliche Kinderbetreuung für alle kostenlos zu machen, werde vor allem die Mittelschicht entlastet, während arme Familien, bei denen die Kosten der Kinderbetreuung ohnehin von der Jugendhilfe übernommen werden, davon letzten Endes nichts haben. Viel sinnvoller wäre es, so Cremer, die knappen Mittel in die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung zu investieren, weil von einer intensiveren Förderung gerade Kinder aus armen Familien besonders profitieren.
Kaum noch beherrschbare Komplexität der Leistungssysteme
Hier liegt der zentrale Kritikpunkt Cremers an der aktuellen Sozialpolitik. Die Gießkanne versinnbildliche das „Gerechtigkeitsideal der Mittelschicht“. Die Politik orientiere sich zu stark an deren Interessen und mache damit den Sozialstaat teuer und weniger effektiv zugleich. Getrieben von starken Lobbygruppen und einer für Empörungsdiskurse allzu empfänglichen Öffentlichkeit versuche die Politik, den Sozialstaat so breit aufzustellen, dass er für alle etwas bereithalte, auch für diejenigen, die sich eigentlich gut selbst helfen könnten. Die dabei eingesetzte Floskel, man dürfe verschiedene Gruppen „nicht gegeneinander ausspielen“, verschleiere nur die Unfähigkeit, zuweilen gar den Unwillen, Prioritäten zu setzen.
Die Parteienkonkurrenz ergehe sich im Wecken der Erwartung immer weiter steigender Leistungen des Sozialstaates für einen immer größeren Kreis von Begünstigten, die auf Dauer nur enttäuscht werden könnten. Für die wirklich Bedürftigen seien die sozialstaatlichen Hilfen jedoch oft ungenügend und nicht passgenau. Die gewachsene und kaum noch beherrschbare Komplexität der Leistungssysteme führe nicht nur zu unnötigem Verwaltungsaufwand, sondern auch dazu, dass Bedürftige Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen, weil sie von den komplizierten Antragsverfahren für Leistungen überfordert sind, viele die ihnen zustehenden Leistungen nicht kennen und schließlich auch der Schamfaktor aufgrund der immer wieder notwendigen peniblen Prüfung der persönlichen Verhältnisse gerade ältere Menschen davon abhalte, ihnen eigentlich zustehende Leistungen auch zu beantragen.
Folgt man Cremer, sollte der Sozialstaat auf der einen Seite strenger und sparsamer sein, nämlich dort, wo Leistungen mit der Gießkanne verteilt werden. Er müsste andererseits aber großzügiger sein und qualitativ aufrüsten, nämlich dort, wo es darum geht, für Menschen Teilhabe und Lebenschancen zu organisieren, die tatsächlich in prekären Verhältnissen leben und besonderen sozialen Risiken ausgesetzt sind. Cremer verweist hier auch auf die „untere Mitte“, bei der sich Abstiegsrisiken und Abstiegsängste konzentrierten. Es müsse darum gehen, den Sozialstaat stärker zu konzentrieren, Komplexität abzubauen, wo sie kontraproduktiv ist und sie dort nutzerfreundlicher und inklusiver zu gestalten, wo sie notwendig und fachlich geboten ist. Sozialpolitik brauche vor allem mehr Mut zum Setzen von Prioritäten.
Ökonomische Konzepte und politische Strategien
Das leuchtet ein. Man fragt sich jedoch, warum sich die Politik dabei so schwertut und immer wieder auf Blockaden stößt, die man scheinbar nur überwinden kann, wenn man doch wieder auf die Gießkanne zurückgreift und für alle etwas anbietet. Aus der Sozialpolitikforschung ist bekannt, dass soziale Leistungen mit Umverteilungswirkungen dann akzeptiert und unterstützt werden, wenn auch die Mittelschichten davon profitieren. Das damit oft verbundene Umschichten von Geld von der einen Hosentasche in die andere mag ökonomisch unsinnig sein. Politisch ist es aber oft die Voraussetzung, überhaupt Mehrheiten für sozialpolitische Entscheidungen zu bekommen. Die Logik der Politik ist nun mal oft eine andere als die der Ökonomie.
Cremer argumentiert in seinem Buch allerdings überwiegend als Ökonom. Für eine nachhaltige Reform des Sozialstaats braucht man aber nicht nur gut durchdachte ökonomische Konzepte und Finanzierungsmodelle, sondern auch eine politische Strategie und breite Allianzen in der Gesellschaft. Vielleicht braucht es auch ein neues, in der Breite der Gesellschaft anschlussfähiges Narrativ, das soziale Gerechtigkeit zeitgemäß definiert und dafür Bilder und überzeugende Formulierungen findet. Cremer hat dazu vor einigen Jahren schon den Begriff der „Befähigungsgerechtigkeit“ ins Spiel gebracht, den er auch im neuen Buch aufgreift. Noch ist der Begriff etwas blass und unbestimmt. Es wäre sicher einiger Mühe wert, daran weiter zu arbeiten.
Ohne eine gute Verankerung in den Fakten lässt sich die Debatte um die Zukunft jedoch auf jeden Fall nicht führen. Dazu wieder einen Beitrag geleistet zu haben ist das Verdienst der Buchs von Georg Cremer. Es ist allen sehr zur Lektüre empfehlen, die die Probleme unseres Sozialstaats besser verstehen und informiert an der Debatte zu seiner Weiterentwicklung teilnehmen wollen. Auch den Mitgliedern der neu berufenen Kommission zur Reform des Sozialstaates könnte man den Band unter das Kopfkissen legen. Den einen oder anderen Wink hat das Buch auch für sie parat.
Georg Cremer: Alles schrecklich ungerecht? Mythen, Halbwahrheiten und Fakten zum deutschen Sozialstaat. Herder 2025. 256 Seiten, ISBN 978-3-451-07361-8 (Print), 22,70 €
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