Dann können Parteibücher fliegen
Ich kann mir vorstellen, dass in CDU und SPD demnächst Parteibücher auf die Straße fliegen, wenn Gesetzeskraft erhält, was sich die Bundesgesundheitsministerin ...
Sozialpolitik
Altenpflege: Die Exekutive traut sich nicht, die Strukturen anzugehen
Die FAZ schrieb kürzlich zusammenfassend über die Lage der Altenpflege: „Am Abgrund“, und tags darauf hieß es mit Blick auf unser System der sozialen Sicherung:...
Die Allenfalls-Rente ist aus dem Sack
Bundeskanzler Merz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Bild mit der Katze im Sack bedeutet, eine Absicht preis zu geben. Klarheit zu schaffen. Darin ...
Statt Fürsorge für die Finanzwirtschaft, Vorsorge für die Menschen
Das am 27. März 2026 im Bundestag beschlossene Gesetz zur privaten Altersvorsorge ist ein teures, unsoziales Projekt, das Fehlentwicklungen vorantreibt. Gewinne...
Das Bundesverfassungsgericht widerspricht dem Bundeskanzler geharnischt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Festrede zum „Tag der deutschen Einheit“ 2025 die Frage gestellt: „Was wollen wir für ein Land sein?“ In seiner in vi...
Kollektives Wegschauen kann eine schlimme Gefahr bergen
Schauen Sie bitte mit mir zurück auf frühere Familienfotos. Damals „geschossen“ der Überlieferung wegen, regelrecht bildlich „orchestriert“; als Beleg für Elter...
Eine neue Qualität der Sozialstaats-Debatte
Der Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform adressiert aktuelle Probleme des Sozialstaats in schlüssiger Weise und macht sinnvolle Vorschläge für eine umf...
Die fließenden Grenzen zwischen Achtung und Abbau
Ob Mensch will oder nicht: In Sozialstaatsreformen sind die Grenzen zwischen Achtung eines Rechtsanspruchs und Abbau eines Rechtsanspruches fließend. Das ist au...
„Bürgergeld“: SPD-Mitgliederbegehren spielt LEGO-Politik
Koalitionsausschuss und Bundesregierung haben die Abschaffung des „Bürgergeldes“ beschlossen. Das entspricht der Vereinbarung zwischen CDU, SPD und CSU im Koali...
Sozialstaat: Narrative des Niedergangs in Echoräumen der Unzufriedenheit
Ein dauerndes Schlechtreden des Sozialstaats und seiner Leistungen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Es ist vor allem völlig un...
Private Altersvorsorge löst das Rentenproblem nicht
Sparvorschläge und Untergangsszenarien wechseln im Stundentakt. Ökonomen, Jungpolitiker, konservative Leitblätter, christliche Politiker und die Finanzwirtschaf...
Metallarbeitgeber treiben den Widersinn auf die Spitze
Der größte Arbeitgeberverband Deutschlands in der Privatwirtschaft, der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, Gesamtmetall, hat einen neuen Präsi...
Auch Unkenntnis speist die Kritik am Sozialstaat
Der Beitrag in den Bruchstücken „Ein Sozialstaat, der trägt“, genannt Aufruf („Wir bauen den Staat von morgen“) hat in mir einen Verdacht wachsen lassen. Und zw...
„Ein Sozialstaat, der trägt“. Ein Aufruf
Das Vertrauen in die Demokratie hat in der Verlässlichkeit und Legitimation des Sozialstaates seinen wichtigsten Stützpunkt. Die gerade erschienene „Mitte...
Ein Lackmus-Test für die demokratische und soziale Stabilität der Unionsparteien
Auch wenn immer wieder neue Streitpunkte der schwarz-roten Regierung die öffentliche Aufmerksamkeit vorübergehend fesseln, in seinem Zentrum hat der „Herbst der...