Der sechste Premierminister in vier Jahren, Sébastien Lecornu, hatte es im Herbst bei seinem Amtsantritt versprochen: Für das Budget Frankreichs ist allein das Parlament, die Nationalversammlung im Palais Bourbon, zuständig. Nach drei Monaten, 350 Stunden hitzigster, theaterreifer Debatten und 3400 Änderungsanträgen der rechten und linken Opposition hat Lecornu sein Versprechen gebrochen und den Haushalt für das Jahr 2026 noch gerade fristgerecht am Parlament vorbei nach Artikel 49.3 der Verfassung in Kraft gesetzt. Die folgenden Misstrauensvoten der Links- und Rechtsextremen überstand Lecornu am 2. Februar kurz vor 20 Uhr: Arm in Arm stimmten 260 Rechtsextreme des Rassemblement National (RN) mit den linken „Unbeugsamen“, Ökologen, Kommunisten und wenigen Sozialisten für den Sturz dieses 39jährigen Mannes, der in den letzten Wochen ein bemerkenswertes Verhandlungsgeschick (vor allem mit den Sozialisten, die sich mehrheitlich enthielten) und Stehvermögen gezeigt hat. Der Koalition der unwilligen Parlamentarier fehlten 29 Stimmen zur notwendigen absoluten Mehrheit und dem Sturz des Premiers. „Es wird Zeit,“ sagte Lecornu in seinem lakonischen Schlusswort, „sich mit anderen Dingen zu beschäftigen“.
Das gilt nicht nur für ihn und sein Kabinett, das Kulturministerin Rachida Dati, eine der schillerndsten Figuren, verlassen wird, um in Paris bei den Bürgermeisterwahlen anzutreten. Es ist auch das Motto von 90 Abgeordneten (von derzeit 576), die „adieu Parlament“ sagen und ins Land ausschwärmen, um am 15. März Bürgermeister, Bürgermeisterin oder Gemeinderat zu werden. Es sind allein 30 des RN der Marine Le Pen (von 122), die die Gunst der Medien und der Umfragen ausnutzen wollen, um Mandate in der Region und im Lokalen zu erobern, so auch die Le Pen-Vertraute Laure Lavalette, die sich in Toulon bewirbt. „Adieu Parlament“ sagen auch 19 „Unbeugsame“ (von 71), darunter populistische Führungsfiguren wie Sophia Chikirou oder Sébastien Delogu: Sie tritt in Paris an, er in Marseille. Das Signal, das von rechts bis links ausgesendet wird, ist ein antiparlamentarisches: Diese Abgeordneten nutzten die Bühne lediglich für ihre politischen Karrieren. So sehen es auch 87 Prozent der Französinnen und Franzosen (Le Monde vom 23. Oktober 2025). Ihr noch nie hohes Vertrauen in die Parlamentarier der Nationalversammlung ist in den letzten vier Jahren weiter geschwunden: Nur noch 20 Prozent vertrauen ihnen, aber 68 Prozent den Bürgermeistern. Marine Le Pen vom RN und Jean-Luc Mélenchon von den „Insoumis“ haben die Botschaft verstanden: Als Sprungbrett für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr hat das Palais Bourbon ausgedient.
Eine echte Nachfrage: Warum ist es ein „antiparlamentarisches“ Signal, wenn 90 Abgeordnete des Nationalparlamentes sich in Städten und Gemeinden für andere öffentliche Ämter wie Bürgermeister oder Stadträte bewerben und sich dort in demokratischen Wahlen stellen? Ist es nicht vielmehr eine Wertschätzung für die kommunale, also unterste parlamentarische Ebene? Die Demokratie hat heute auch deshalb einen schweren Stand, weil inzwischen fast alles, was von ihr und über sie erzählt wird, nur noch negativ erzählt und gedeutet wird.
Die „echte Nachfrage“ lässt sich beantworten. Man nennt es Parlamentarismus, wenn das Parlament (als Legislative) die wichtigen politischen Entscheidungen trifft und die Exekutive diese Entscheidungen ausführt. Die Regierung ist im klassischen Demokratieverständnis der Kern der Exekutive. Der Zwischenruf informiert erstens darüber, dass die gegennwärtig in Frankreich amtierende Exekutive in einer der wichtigsten politischen Fragen, dem nationalen Budget, am Parlament vorbeientscheidet. Das kann zumindest antiparlamentarisch genannt werden. Der Zwischenruf informiert zweitens darüber, dass ein auffallend großer Teil der Abgeordneten der Nationalversammlung beabsichtigt, dem Parlament den Rücken zu kehren mit dem Ziel, in Kommunen eine exekutive Funktion zu übernehmen. Wie werden sie dort, falls sie gewählt werden, regieren – mit den Pariser Praktiken vor Augen? Mit dem, ohne das, gegen das kommunale Parlament? Die Überschrift ist eine warnende Zuspitzung, aber sehr viel näher an den Realitäten als diese äußerst fragwürdige Nachfrage.