Ukraine: Verhandlungen als Taktik der Kriegsführung

Russland will „praktisch eine Kapitulation einer unabhängigen Ukraine“, die laufenden Verhandlungen seien für vor allem ein taktisches Instrument, erklärt Andreas Wittkowsky im Interview mit Wolfgang Storz. Der Osteuropaexperte informiert auch darüber, dass der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew, Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds, Trumps Sondergesandten Steve Witkoff seit April 2025 neun Mal getroffen und dabei lukrative Geschäfte unterbreitet habe. „Zuletzt soll er den USA ein gemeinsames Wirtschaftspaket im Wert von 12 Billionen US-Dollar vorgeschlagen haben. Da dies dem Fünffachen des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht, ist das Angebot vollkommen unrealistisch – appelliert aber an Trumps Empfänglichkeit für Mega-Deals.“

Wolfgang Storz: Schälen sich bei den Gesprächen zwischen US-Regierung, Putin-Russland und Ukraine irgendwo Kompromiss-Linien heraus, die wenigstens zu einem Waffenstillstand führen könnten?

Andreas Wittkowsky: Kurzfristig bezweifle ich das, obwohl aus dem ukrainischen Verhandlungsteam Stimmen laut wurden, dass in absehbarer Zeit eine Einigung möglich sein könnte. Auch die US-Vermittler sprechen davon, dass es nur noch wenige kontroverse Punkte gäbe. Die intensive Diplomatie der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer hat zwar in den letzten Monaten einen Konsens mit den USA erzielt. Doch die Signale aus Russland stehen nicht auf Zustimmung. Moskau lehnt einen Waffenstillstand weiterhin ab und beharrt auf seinen Maximalforderungen: Der Übergabe noch nicht eroberter Territorien durch die Ukraine, einen Regimewechsel („Entnazifizierung“) und eine praktisch bis zur Wehrlosigkeit abgerüstete Rest-Ukraine ohne Sicherheitsgarantien („Entmilitarisierung“). Also praktisch eine Kapitulation einer unabhängigen Ukraine.

Wenn ein Kompromiss nicht in Sicht ist, welchen Sinn haben Verhandlungen dann?

Andreas Wittkowsky: Nicht zu unterschätzen ist die taktische Dimension der Verhandlungen. Der demonstrierte Optimismus der Ukrainer ist auch der Tatsache geschuldet, dass ihnen keine mangelnde Kompromissbereitschaft unterstellt werden soll, dann könnten nämlich die USA ihre militärische und politische Unterstützung noch weiter zurückfahren. Denn unter Donald Trump liefern sie Militärhilfe nur noch dann, wenn die Europäer sie bezahlen – und üben erheblichen Druck auf Kyiw aus.

Auch Russlands Machthaber Putin möchte ein möglichst gutes Verhältnis zum US-Präsidenten – nicht zuletzt, um weitere US-Sanktionen und eine verstärkte Unterstützung der Ukraine zu vermeiden. Aktuell möchte er, dass die USA den Druck auf die Ukraine verstärken: Sie soll die bisher militärisch nicht eroberten Gebiete der Ostukraine kampflos übergeben. Dort hat die Ukraine ihre stärksten Verteidigungsanlagen. Weiter westlich schließt sich weniger befestigtes, offenes Land an vor den Großstädten Saporischschja, Dnipro und Charkiw. Gerade hat Russlands Außenminister Lawrow behauptet, Trump habe Putin diese Gebiete bei ihrem Gipfeltreffen im August 2025 in Alaska versprochen – der US-Präsident müsse jetzt liefern. Um dieses Ziel zu erreichen, mag sich der Kreml sogar auf einen Waffenstillstand einlassen, doch ob dieser von Dauer wäre, ist fraglich. Deshalb sind Präsident Wolodymyr Selenskyj Sicherheitsgarantien für die Ukraine so wichtig.

Dr. Andreas Wittkowsky 
ist Wirtschaftswissenschaftler, arbeitet seit Anfang der 1990er Jahre als Osteuropaexperte, unter anderem mit mehrjährigen Aufenthalten im Kosovo und in der Ukraine. Seit 2011 ist er am Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) tätig. X-Twitter @Twittkowskyi | Siehe auch „Sanktionen gegen Russland – nicht wirkungslos, aber nicht konsequent genug„; „Lamentos und Empörung ersetzen keine Sicherheitspolitik“.

Was ist US-Präsident Donald Trump bisher im Sinne eines Waffenstillstandes gelungen, mit seiner Art einer anbiedernden Diplomatie gegenüber Putin-Russland?

Andreas Wittkowsky: Die russische Position ist unverändert, dass es keinen Waffenstillstand vor einem Ergebnis der Verhandlungen geben könne. Dagegen hatte die europäische Diplomatie vor dem Alaska-Gipfel darauf gedrungen, dass ein Waffenstillstand am Anfang eines Friedensprozesses stehen müsse. Zunächst schien sie den US-Präsidenten auf ihre Seite gebracht zu haben, denn er drohte weitere Sanktionen gegen Russland an. Doch während des Gipfels änderte er seine Meinung und erklärte, dass Verhandlungen auch ohne Waffenstillstand stattfinden könnten.

Aber so etwas Ähnliches wie einen Angriffsstopp hat es zwischenzeitlich doch gegeben?

Andreas Wittkowsky: Russische Luftangriffe zerstören seit Wochen ukrainische Kraftwerke und Umspannstationen. Großteile der Bevölkerung müssen bei klirrenden Minustemperaturen ohne Strom und Heizung auskommen; es gibt die ersten Erfrorenen. Russland setzt die Kälte als Waffe gegen die Zivilbevölkerung ein und strebt den totalen Blackout an, der dann auch die Wirtschaft lahmlegen würde. Nach einem Telefonat mit Trump hat Putin Anfang Februar, vor der Verhandlungsrunde in Abu Dhabi, einem einwöchigen Angriffsstopp auf den Energiesektor zugestimmt. Was als deeskalierende Maßnahme verkauft werden sollte, entpuppte sich als ihr Gegenteil. Gezielt erfolgten auch Angriffe auf einen Personenzug, eine Geburtsklinik und einen Werksbus mit Bergarbeitern in der Ostukraine. Gleichzeitig wurde die nächste große Angriffswelle vorbereitet.

Einige Beobachter sehen die Siegeszuversicht Putins ungebrochen. Andere vermuten, dass er angesichts zunehmender Schwierigkeiten seiner „militärischen Spezialoperation“ Stärke simulieren möchte, um die Unterstützer der Ukraine zu überzeugen, ihre Anstrengungen seien hoffnungslos. Tatsächlich hat Russland in den letzten drei Jahren ein Prozent seiner Bevölkerung verloren, um 1,45 Prozent ukrainischen Territoriums zu besetzen. Allein im Januar 2026 waren die russischen Verluste höher als die der Sowjetunion im gesamten Afghanistan-Krieg.

Können Sie bisher eine halbwegs schlüssige Strategie erkennen, die US-Präsident Donald Trump Putin gegenüber einschlägt?

Andreas Wittkowsky: In der US-Administration konkurrieren drei Interessen: die persönlichen des Präsidenten (nicht nur der Friedensnobelpreis), partikulare (gute Geschäfte für US-Unternehmen) und geopolitische. Die Geopolitiker möchten den Status der USA als Hegemon auf dem amerikanischen Kontinent und als führende Supermacht weltweit sichern. In dieser Hinsicht verfolgt Trump die Strategie, Russland aus der Juniorpartnerschaft mit dem aufsteigenden Hauptkonkurrenten China herauszubrechen. Anders als bei Venezuela oder Iran setzt er weitestgehend auf Anreize und Angebote, von denen er annimmt, dass sie für Putin lukrativ sein müssten. Dabei nimmt Trump in Kauf, dass dies auf Kosten der ukrainischen, der europäischen und der weltweiten Sicherheit geht – weil dieser Ansatz Russland weder eindämmt noch abschreckt. Denn wenn das Ergebnis der Verhandlungen das Selbstbewusstsein Russlands und weiterer Autokraten stärkt, ihre Interessen militärisch durchzusetzen zu können, würde das die Bedrohungslagen verschärfen.

Wer hat in dieser Konkurrenz die Nase vorn?

Andreas Wittkowsky: Welche dieser drei Interessen im Konkurrenzkampf überwiegt, ist bei „White House Watchers“ umstritten – und offensichtlich fluide. Dass Trump seine Drohungen eines schärferen Kurses gegen Russland nur selten umsetzt, obwohl er wiederholt von Putin düpiert wurde, gibt jedoch Hinweise. Nach Angaben des Economist hat der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew, Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds, Trumps Sondergesandten Steve Witkoff seit April 2025 neun Mal getroffen und dabei lukrative Geschäfte unterbreitet. Zuletzt soll er den USA ein gemeinsames Wirtschaftspaket im Wert von 12 Billionen US-Dollar vorgeschlagen haben. Da dies dem Fünffachen des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht, ist das Angebot vollkommen unrealistisch – appelliert aber an Trumps Empfänglichkeit für Mega-Deals.

Was müsste die EU-Staaten jetzt militärisch und/oder politisch tun, um die Verhandlungsbemühungen zu unterstützen?

Andreas Wittkowsky: Vor allem gilt es, die militärische, finanzielle und politische Unterstützung der Ukraine zu verstetigen: Beim Ausbau der ukrainischen Rüstungsindustrie zu helfen, die europäischen Kapazitäten für den ukrainischen Nachschub zu stärken und gemeinsam zu produzieren. Besonders wichtig bleibt der Schutz des ukrainischen Luftraums und die Fähigkeit, die Angriffslogistik im russischen Hinterland auszuschalten. Neben ukrainischen Eigenentwicklungen, die auch von Deutschland unterstützt werden, sind dazu auch hochwertige Marschflugkörper erforderlich – wie zum Beispiel britische Storm Shadows, französische Scalps, US-Tomahawks oder deutsche Taurus.

Einige Stimmen fordern auch stärkere Eigeninitiativen der europäischen Diplomatie. So hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen sicherheitspolitischen Berater zu Gesprächen nach Moskau geschickt. Doch im Vergleich zu den USA haben die Europäer deutlich weniger Anreize und Sanktionen aufzubieten, um Putins Kalkül eigenständig zu beeinflussen. Es ist also richtig, die Ukraine in ihrem schwierigen Aushandlungsprozess mit der Trump-Administration zu stärken und deren Verhandlungstaktik zu beeinflussen. Denn aktuell erhöht Trump eher den Druck auf die Ukraine als auf Russland – unabhängig von negativen Langfristfolgen.

Gemessen an den Möglichkeiten, die die politische Führung der Ukraine und ihr Militär in diesen Wochen haben, die eigene Bevölkerung gegen den Terror von Putin-Russland im Alltag zu schützen, ist die Ukraine doch am Ende — oder?

Andreas Wittkowsky: Nein. Das möchte uns Moskau glauben machen. Die Lage für die Zivilbevölkerung ist schon dramatisch. Aber es gibt nach wie vor einen großen Durchhaltewillen, gerade auch angesichts dessen, welche systematischen Kriegsverbrechen die Russen in den besetzten Gebieten gegen die Zivilbevölkerung und ukrainische Kriegsgefangene begehen. Deren Ausmaß wird auch daran deutlich, dass der Internationale Strafgerichtshof inzwischen Haftbefehl gegen Putin erlassen hat, beim Europarat ein Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine ins Leben gerufen wurde und die EU-Beratungsmission EUAM sowie andere internationale Akteure die ukrainischen Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen unterstützen.

Was begründet Ihre zuversichtliche Einschätzung?

Andreas Wittkowsky: Trotz des starken Drucks auf die Ukraine an der Front ist den russischen Streitkräften im vergangenen Jahr kein großer Durchbruch gelungen. Stattdessen minimale Geländegewinne bei maximal rücksichtslosem Einsatz der eigenen Soldaten. Die Zahl der russischen Toten und Verletzten ist entsprechend hoch – um ein Ungleiches höher als die der ukrainischen. Der Ukraine gelang es auch, taktische Erfolge zu erzielen – sei es die Rückeroberung von Kupjansk oder das monatelange Halten von Pokrowsk, das selbst wohlgesonnene Militärexperten bereits im letzten Sommer als verloren gaben.

Einige deutsche Beobachter waren schon an Tag 1 der Vollinvasion der Meinung, die Ukraine könne nur verlieren und empfahlen ihre vorauseilende Kapitulation. Ich halte gegenwärtig die Aussage „Die Ukraine verliert nicht, Russland gewinnt nicht“ für zutreffend. Dieser Krieg ist nicht entschieden, aber sein Ausgang hängt ganz wesentlich von unserer entschlossenen Unterstützung ab. Denn die zuverlässigste Sicherheitsgarantie der Ukraine ist ihre eigene Verteidigungsfähigkeit.

In westlichen Medien ist zu lesen, die Alltags- und vor allem Energieversorgung kollabiere vor allem, weil dem ukrainischen Militär im Januar die Munition für die Flugabwehr beinahe ausgegangen sei. Damit ist doch notariell beglaubigt, dass die EU in Sachen Ukraine-Hilfe versagt…

Andreas Wittkowsky: Ich halte nichts von solch apodiktischen Aussagen. Es stimmt: Die aktuellen Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine sind auch deshalb so verheerend, weil der Nachschub an Flugabwehrmunition ausgeblieben ist. Nach wie vor sind Geschütze und Geschosse ein knappes Gut – auch weil die Produktion in Europa nicht ausreichend hochgefahren wurde. Verschärft wurde dies von der Politik der Trump-Administration, die Ukraine nur noch zu beliefern, wenn die Europäer dafür zahlen. Trotz einer sehr ungleichen Lastenverteilung haben die Mitgliedstaaten im letzten Jahr ihre Unterstützung für die Ukraine erhöht – konnten aber den Rückgang der US-Hilfe nicht vollständig kompensieren.

Aber die Handlungsfähigkeit der EU erscheint hier doch defizitär…

Andreas Wittkowsky: Grundsätzlich ist nicht die EU für die Koordinierung der Munitionslieferungen zuständig. Dies erfolgt im Rahmen einer Kontaktgruppe von Ukraine-Unterstützern, oft als Ramstein-Format bezeichnet. Die EU als Bund von 27 Mitgliedsstaaten muss sicherheitspolitisch weitgehend im Konsens entscheiden und ist damit anfällig für Spoiler. Sie ist eine Wirtschaftsmacht mit sicherheitspolitischem Anspruch, den sie angesichts der neuen geopolitischen Auseinandersetzungen nur mit großer Kraftanstrengung einlösen kann. Akzeptiert man dies als Ausgangslage, steht die EU als „sicherheitspolitischer Dienstleister“ nicht so schlecht da. Der gerade beschlossene zinslose europäische Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine war ein wichtiger Schritt, auch wenn das eingefrorene russische Vermögen vorerst unangetastet bleibt. Sicherheitspolitisch wird in der EU das Handeln durch Koalitionen williger und fähiger Einzelstaaten entscheidend bleiben.

In den letzten Monaten hat Putin-Russland seinen Krieg der Zermürbung und Zerstörung gegen das ukrainische Volk in Umfang und Intensität perfektioniert. Warum gibt es nicht schon längst eine große Flüchtlingsbewegung dieser Menschen gen Westen?

Andreas Wittkowsky: Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sind nicht gewillt, sich trotz widrigster Lebensbedingungen von Russland in die Flucht treiben zu lassen. Die Menschen, die nach vier Jahren Krieg geblieben sind, haben eine bemerkenswerte Widerstandskraft.
Unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen leisten weiterhin humanitäre Hilfe. Sie werden auch von deutschen Partnern unterstützt. So beliefert Bravery bewährte Kooperationspartner mit dringend benötigten Generatoren, Schlafsäcken, medizinischen Gütern, auch in die frontnahen Gebiete. Gegenwärtig hilft hier jede Spende.

Es ist erstaunlich: im Januar 2026 ist die Zahl der Befragten, die den Krieg „so lange wie möglich ertragen“ wollten, gegenüber dem Vorjahr sogar von 57 auf 62 Prozent angestiegen. Und nur 20 Prozent glauben, dass der Krieg in den kommenden Monaten beendet wird. Doch die Resilienz ist nicht unendlich – und kein Grund, die Lage zu entdramatisieren. Denn das Bleiben kostet Menschenleben.

Nicht nur Wladimir Putin, auch prominente westliche Politiker wie einst Helmut Schmidt bezweifelten und bezweifeln die Existenz eines Nationalstaates Ukraine. Ist das ein Erbe des Vernichtungskrieges von Putin-Russland: die Ukraine ist spätestens deshalb und endgültig zum Nationalstaat geworden?

Andreas Wittkowsky: Leider stand und steht Helmut Schmidt mit dieser Meinung nicht allein. Das deutsche Gespräch über Osteuropa leidet unter einem höchst problematischen Bias, der den neo-imperialistischen Ansprüchen Putins in die Hände spielt. Als hätte es seit dem 19. Jahrhundert keine ukrainische Nationalstaatsbildung gegeben. Bis heute wird die Sowjetunion oft mit Russland gleichgesetzt. Aber als am Ende des II. Weltkriegs die Rote Armee vorrückte, kamen eben nicht nur „die Russen“, sondern auch Ukrainer, Belarussen, Kasachen, Kalmücken und Tataren. Die falsche Erinnerung reproduziert den imperialen Anspruch Russlands.

Aber Sie haben recht: Nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 hatten viele russisch-sprachige oder russisch-ethnische Staatsbürger zunächst keine übermäßige Sympathie für ein an die ukrainische Sprache gebundenes Staatsverständnis. Sie erlebten den neuen Staat auch in den seltensten Fällen als Sozialstaat. Mit dem russischen Angriff 2014 und der Vollinvasion 2022 hat sich dies geändert. Nur eine kleine Minderheit begrüßte die Ankunft der russischen Eroberer, zumal die Invasion vor allem Opfer in der russischsprachigen Bevölkerung forderte. Die Aggression hat die ukrainische Nation zusammengeschweißt.

Haben die inzwischen zahllosen Sanktionen seit Beginn des Krieges und die zunehmend erfolgreichere Nadelstich-Politik des ukrainischen Militärs gegen Militär- und Energieanlagen in Russland das Regime Putin bisher in irgendeiner Form wirtschaftlich oder machtpolitisch geschwächt?

Andreas Wittkowsky: Durchaus. Vor allem die zivile Wirtschaft leidet unter den Sanktionen; sie befindet sich bereits in der Rezession. Die Preise für importierte Konsumgüter steigen, ebenso die Kosten für kreditfinanzierte Investitionen. Die Mobilisierung führt auch zu einem Mangel an Arbeitskräften. Ukrainische Luftangriffe auf russische Raffinerien haben Benzinmangel und Exportbeschränkungen ausgelöst.

Aufgrund der Prioritäten der Kriegsführung wuchs in den letzten Jahren nur der militärische Sektor – auch trotz der Sanktionen. Doch auch er stagniert jetzt, weil die staatliche Finanzierung an ihre Grenzen stößt. Geschätzte 40 bis 50 Prozent der Staatsausgaben fließen in den Krieg, doch die wichtigste Einnahmequelle bricht weg. Energieexporte trugen einst bis zu 50 Prozent zum Staatshaushalt bei, inzwischen nur noch 22 Prozent. Das Haushaltsdefizit wächst und wird durch Steuererhöhungen nur begrenzt gemildert. Der Nationale Wohlstandsfonds, die größte Finanzreserve Russlands, ist mehr als halbiert und könnte Ende 2026 aufgebraucht sein. Die Budgets der meisten russischen Regionen weisen tief rote Zahlen aus.

Sind das wirklich Wirkungen der Sanktionspolitik?

Andreas Wittkowsky: Neben sinkenden Weltmarktpreisen für Öl sind vor allem die Sanktionen dafür verantwortlich. So musste Russland den verbliebenen Abnehmern Preisnachlässe gewähren – um überhaupt noch exportieren zu können. Im Oktober 2025 verhängte die Trump-Administration zusätzliche Sanktionen auf die Ölkonzerne Rosneft und Lukoil. Zunehmend robust durchgesetzte Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte verschärfen die Probleme der Staatseinnahmen. Die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Öltanker auf hoher See tun das ihre.

Bislang haben die Sanktionen Putins Kalkül nicht signifikant geändert, aber sein Interesse, sie loszuwerden, zeigt doch, dass sie das Land empfindlich treffen. Und in der russischen Elite fragen sich mehr und mehr Menschen, ob die Kosten des Krieges die Sache wert sind. Deshalb ist es wichtig, die Umgehung der Sanktionen viel stärker zu verhindern.

Von außen gesehen kann auch ein interessierter Laie das kaum beurteilen: Welche Rolle spielt die Korruption in der Präsidentschaft Selenskyjs? Wird sie geduldet oder bekämpft?

Andreas Wittkowsky: Die grassierende Korruption unter dem damaligen Präsidenten Janukowitsch war einer der Gründe für die „Maidan-Revolution“, bei der die Bevölkerung im Winter 2013/14 massenhaft auf die Straße ging. Auch Selenskyj versprach in seinem Wahlkampf 2019 einen konsequenten Kampf gegen die Korruption. Doch eine weit verbreitete Korruptionskultur verschwindet nicht über Nacht, gerade wenn sie von gut vernetzten Beharrungskräften in Politik und Wirtschaft verteidigt wird. Ein Phänomen, dass wir auch aus anderen Ländern kennen. Die Ukraine hat deshalb zwei neue Anti-Korruptionsbehörden geschaffen – das Amt für Korruptionsbekämpfung (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAPO). Diese haben in letzter Zeit bei ihren Ermittlungen auch hochrangige Politiker und Vertraute des Präsidenten ins Visier genommen.

Mit welchen Ergebnissen?

Andreas Wittkowsky: Erstmalig seit Beginn der russischen Invasion fanden im Sommer 2025 große Demonstrationen statt, als die Präsidialverwaltung die Unabhängigkeit dieser beiden Institutionen beschneiden wollte. Die Zivilgesellschaft bleibt wachsam. Mithilfe internationalen Drucks musste das Vorhaben aufgegeben werden. Kurz danach führten Ermittlungsergebnisse der NABU zum größten Korruptionsskandal in Selenskyjs Amtszeit. Im staatlichen Energiesektor waren über Jahre beträchtliche Schmiergelder gezahlt worden. Neben ukrainischen gab es dabei offenbar auch russische Profiteure. Zwei Minister und der mächtige Stabschef der Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, mussten zurücktreten.

Die Ereignisse zeigen, dass der Kampf gegen die Korruption Wirkung zeigt. Auch der Präsident kann belastete Personen in seinem Umfeld nicht schützen – selbst wenn sie wichtige Funktionen für ihn ausüben. Deshalb ist es richtig, die Anti-Korruptionsbemühungen weiter zu fördern und europäische Hilfen für Verteidigung und Wiederaufbau an klare Bedingungen zu knüpfen. Es ist kein Grund, der Ukraine die Unterstützung zu versagen.

Es ist verständlich, dass in der Ukraine während eines Krieges keine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Turnusgemäß wäre Selenskyjs erste Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen. Aber warum bildet Selenskyj nicht bewusst eine Allparteien-Regierung, in die er seine Kritiker in Militär und in der Politik bewusst mit einbezieht?

Andreas Wittkowsky: Der Krieg hat bereits zu einigen Einschränkungen des demokratischen Pluralismus geführt. Die Wahlen sind ausgesetzt, offensichtlich pro-russische Parteien wurden verboten und die vier größten TV-Mediengruppen haben sich zu einem gemeinsamen Nachrichtenprogramm zusammengeschlossen. Parlament und Zivilgesellschaft haben sich aus patriotischen Gründen hinter dem Präsidenten vereint und auf lautstarke Kritik an problematischen politischen Entwicklungen weitgehend verzichtet. Eine Einheitsregierung wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung – und wird selbst vom Präsidenten nicht für nötig erachtet.

Was macht die Regierung Merz in der deutschen Ukraine-Politik erkennbar und anhaltend anders als die frühere Regierung Scholz?

Andreas Wittkowsky: Zunächst tritt Bundeskanzler Friedrich Merz auf der internationalen Bühne anders auf als sein Vorgänger. Aufgrund seiner langen politischen Auszeit in der freien Wirtschaft ist er auch nicht mit den Fehlern der deutschen Ostpolitik assoziiert. Er hat ein offensichtlich gutes Benehmen mit Selenskyj, den meisten europäischen Partnern und auch ein hinreichend auskömmliches Verhältnis zum US-Präsidenten. Europapolitisch ist Merz ins Risiko gegangen, als er sich für die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen stark machte, obwohl der hierfür notwendige Konsens alles andere als sicher war.

Anders verhält sich die Sache bei der lange diskutierten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Hatte der Oppositionsführer Merz die Ampel-Regierung noch frontal attackiert, diese müsse freigegeben werden, ist der Bundeskanzler in dieser Sache zurückgerudert. Auch der Koalitionspartner SPD hat dies ausgeschlossen – und damit die Handlungsfreiheit von Verteidigungsminister Boris Pistorius eingeschränkt.

Gleichzeitig ist es der Regierung Merz gelungen, die teils hitzige Debatte der Ampel-Zeit etwas abzumoderieren. Die Listen der aktuellen militärischen Lieferungen werden nicht mehr regelmäßig veröffentlicht. Das hat den Druck von Opposition und Zivilgesellschaft auf die Regierung erschwert. Dass in der Unterstützung der Ukraine durchaus Luft nach oben besteht, lässt sich aus den Äußerungen von Außenminister Joseph Wadephul am 29. Januar 2026 schließen. Nach den intensiven Luftangriffen auf die ukrainischen Großstädte erklärte er: „Wir alle in der EU müssen jetzt noch einmal schauen, was wir noch zusätzlich leisten können. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Luftverteidigung zu verbessern.“ Dem sollten jetzt schnellstmöglich Taten folgen.