Die real existierende Demokratie ist von der demokratischen Idee ähnlich weit entfernt wie der real nicht mehr existierende Sozialismus von der sozialistischen. In der Diskrepanz zwischen der proklamierten „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ und den Lebenserfahrungen der Menschen in der individualisierten, vermarkteten Konkurrenzgesellschaft liegt eine wesentliche Ursache für den Aufstieg weitrechter Politik in vielen Ländern bis hin zur Weißen-Hausbesetzung in Washington. Ein freies und unabhängiges Leben im Wohlstand? Eine bedrohte und betrogene Existenz in Unsicherheit und Unzufriedenheit? Widersprüche, wo man hinschaut.
Amts- und Würdenträger:innen versichern, das Volk lebe in Freiheit und regiere sich selbst, die Leitartikel der Leitmedien lobpreisen „freedom and democracy“. Gleichzeitig informiert die Demoskopie über allgegenwärtige Sorgen und Ängste, ausgelöst von steigenden Lebenshaltungskosten, Armut, sozialer Ungleichheit, von Migration, katastrophalem Klimawandel, Gewalt, militärischer Bedrohung.
Die dominierende Selbstdarstellung des neuzeitlichen Europa und dessen amerikanischen Ausläufern wurzelt in der sogenannten Aufklärung des 18. Jahrhunderts. Die Aufklärung entzündet, so ihre Botschaft, das Licht der Vernunft – „siècle des lumières“, “the age of reason“, „illuminismo“ –, um die mittelalterliche Finsternis zu vertreiben. Auf ihre Ideen kamen die Aufklärer (und ihre Vordenker wie z. B. Montaigne 1533-1592, Descartes 1596-1650, Leibniz 1646-1716) in der Auseinandersetzung mit der feudalistischen Gesellschaft und dem absolutistischen Staat. Will sagen: Die Leitwerte der modernen westlichen Industrieländer werden zu einer Zeit und unter Bedingungen formuliert und propagiert, als noch niemand wissen kann, jedenfalls keine Erfahrung zur Verfügung steht, wie diese moderne Gesellschaft sich ordnen und organisieren wird. Fehlende Erfahrungen speisen große Erwartungen. Wir feiern bis heute Wunschvorstellungen von Denkern und Dichtern, die keine Ahnung haben konnten, wie es um ihre Ideen bestellt sein wird, wenn sich nach den revolutionären Aufbrüchen neue gesellschaftliche Verhältnisse etabliert haben werden.
Die Freiheit der Aufklärung
Weder Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, noch Fortschritt, Vernunft und Demokratie, um den repräsentativen Sixpack westlicher Kultur aufzurufen, verraten als Labels, was sich im richtigen Leben dahinter verbirgt. Der moderne Mainstream, die berühmte Mitte der Gesellschaft, verweigert es hartnäckig, Differenzen zwischen Leitsternen am Ideenhimmel und Erfahrungswirklichkeiten des irdischen Alltags ernst zu nehmen. Greifen wir Freiheit und Demokratie heraus, weil sie sicherlich die beiden Fixsterne sind [und heben uns dabei die Versprechungen und Enttäuschungen der Demokratie für einen späteren Beitrag auf].
Die Freiheit der Aufklärung meint Befreiung von der alten Ordnung, die Thron und Altar den Menschen von der Wiege bis zur Bahre von oben vorgegeben haben. In den Palästen herrschte Tradition, in den Hütten Untertänigkeit. Gefangen in einer engen, alternativlosen Arbeits-, Waren- und Gedankenwelt, war es ein Zusammenleben ohne Spielräume für eigene Wege, mit seltener Kommunikation und mühsamer Mobilität über das lokale Umfeld hinaus.
Als Idee dagegengesetzt wird von den Aufklärern vernünftige Selbstbestimmung, frei von äußeren Zwängen und frei für den eigenen als richtig erkannten Weg. Willig und fähig, eigene Entscheidungen zu treffen, vertreibt der mündige Mensch den Untertanengeist, regiert sich selbst und wendet sich der Zukunft zu, die, da er sie nun selbst in die Hand nimmt, eine bessere werden soll. Im Namen dieses Anspruchs und dieser Hoffnung auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben in Unabhängigkeit und Freiheit soll ab jetzt, nach Außen und im Inneren, Geschichte geschrieben werden. Und was geschieht?
Nach Außen. In seinen besten Zeiten unterwirft das britische Empire im Namen der Freiheit ein Fünftel des Planeten und ein Viertel der Erdbevölkerung. Aufgeklärte Länder erobern, besetzen und berauben weite Teile der Erde. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert erreicht der neuzeitliche Kolonialismus seinen Höhepunkt.
Vom Normativen zum Faktischen
Im Inneren. Die Aufklärung hat sich Freiheit nicht als individuelle Willkür, als selbstbezogenes Ausleben privater Wünsche vorgestellt, sondern denkt die Beziehung zu den anderen stets mit. Ob Kant (1724-1804) oder Hegel 1770-1831), es geht um ein Bei-sich-selbst-Sein im Anderen, klassisch ausgedrückt mit dem kategorischen Imperativ, nur nach derjenigen Maxime zu handeln, von der man wollen kann, dass sie ein allgemeines Gesetz wird. Das heißt, in einem vernünftigen Zusammenleben, in einem guten Gemeinwesen bin ich nicht trotz der Gesetze frei, sondern durch sie. Was ist daraus geworden? Adam Smith (1723-1790), Moralphilosoph, aber auch Ökonom, macht in seinem Bestseller „Der Wohlstand der Nationen“ den Sprung vom Normativen zum Faktischen:
Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Wir wenden uns nicht an ihre Humanität, sondern an ihren Egoismus, und sprechen ihnen nie von unseren Bedürfnissen, sondern von ihren Vorteilen.
Über den Realismus, der in dieser Analyse steckt, täuscht die Selbstdarstellung der Moderne regelmäßig hinweg. Sie feiert die Win-Win-Situation, die in einem (Tausch-)Akt sowohl das Bedürfnis der einen befriedigt als auch den Egoismus der anderen bedient, und tut so, als sei das alles, als sei das immer so. Ausgeblendet wird der logische Umkehrschluss, dass die Bedürfnisse der einen nicht befriedigt werden, wenn der Egoismus der anderen nicht bedient wird.
Ohne Frage vollzieht sich im Tausch (meist Geld gegen Ware) Freiheit, denn jede Person entscheidet selbst, ob sie einwilligt oder nicht – frei von jeglicher sozialen Verpflichtung anderen gegenüber. Die Entscheidung, zu geben beziehungsweise zu nehmen, kann sich restlos auf das Tauschobjekt und die Tauschkonditionen konzentrieren; wie es der anderen Person (oder Organisation) dabei und damit geht, ist egal. Die Anderen sind brauchbare Mittel für eigene Zwecke – oder unbrauchbar; sofern sie nicht zu gebrauchen sind, können sie ignoriert werden. Das ist die sozio-ökonomische Grundkonstellation moderner Freiheit.
Die Freiheit, die sich in der Neuzeit realisiert, ist frei von Verantwortung, also gerade nicht die Freiheit in Verantwortung, welche die Aufklärer sich vorgestellt haben, sondern eher das Gegenteil davon. Am inflationärem Reden über Verantwortung (in jeder Festansprache, jeder Regierungs- und Presseerklärung, jedem Leitartikel) und an permanenten Konflikten um juristisch verankerte Freiheitsschranken (z. B. Arbeits-, Wettbewerbs-, Wohn- und Miet-, Familien-, Versicherungsrecht) offenbart sich die generelle, strukturelle Verantwortungslosigkeit unserer Gesellschaft.
Ausgangspunkt großer sozialer Bewegungen
Das ist noch nicht alles, denn nicht Brüderlichkeit, sondern Konkurrenz dominiert: eigene Chancen erwachsen auch aus dem Scheitern der anderen, und umgekehrt wird mein Nachteil zum Vorteil für andere. Aussicht auf Erfolg hat, wer es schafft, für möglichst wenig möglichst viel zu bekommen. Konkurrenzgetriebene, verantwortungsfreie Freiheit – eine Männerfreiheit – entwickelt eine Steigerungslogik, die dem Matthäus-Prinzip folgt. Matthäus 25,29: „Denn wer hat, dem wird gegeben, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden“. Genau so, wer hat, dem wird gegeben, funktionieren unter diesen Bedingungen Erfolgsmedien wie Geld, Macht, Sex, Sieg, Aufmerksamkeit, Wissen. Die Realitäten einer konkurrenzgetriebenen, verantwortungsfreien Freiheit, mal mehr geregelt, mal weniger, prägen den Alltag unserer Gesellschaft.
Das ist meine These: Konkurrenzgetriebene verantwortungsfreie Freiheit als soziales Grundmuster modernen Lebens bildet den Ausgangspunkt der großen politisch-sozialen Bewegungen der Neuzeit, der sozialistischen, der feministischen, der faschistischen, der ökologischen. Trotz aller himmelweiten Unterschiede: Die Kritiken, die sie formulieren, und die Antworten, die sie politisch propagieren, richten sich gegen diese Form der Freiheit und deren Folgen.
Fragen an Freiheit und Demokratie
Unter dieser Überschrift steht eine Beitrags-Reihe des Bruchstückeblogs, die in loser Folge – Teil 1 Jeder Wahnsinn hat seine Methode: Zur Anziehungskraft des faschistischen Codes; Teil 3 Gegen elitäre Männerphantasien helfen keine sozialistischen Traditionsvereine – gesellschaftstheoretische Probebohrungen in herrschende kulturelle, wirtschaftliche und politische Zustände macht. Ausgangspunkt ist das Buch „Aufstieg der Rechten, Abstieg der Linken – Strukturen, Erfahrungen, Erzählungen“. Dessen Argumentationsstränge werden aufgegriffen und mit den Beiträgen dieser Reihe weitergeschrieben.
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Nach mehrmaligen Lesen des Beitrags bin ich irritiert und erschrocken. Wenn „real existierende Demokratie von der demokratischen Idee ähnlich weit entfernt (ist) wie der real nicht mehr existierende Sozialismus von der sozialistischen“, dann ist diese real existierende Demokratie nur noch eine verbale Hülle für autoritäre Herrschaft, intensive Ausbeutung und massive Unterdrückung, für willkürliche Macht- und Gewaltausübung ohne Möglichkeit, die Verhältnisse aus diesem System heraus zu ändern, der Verteidigung nicht Wert. Der reale Sozialismus hat die Idee einer sozialistischen Gesellschaft pervertiert, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, gegründet auf dem gemeinsamen Eigentum an Grund, Boden und Rohstoffen, an Landwirtschaft, Produktionsmitteln und an lebenswichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Der reale Sozialismus kannte keine wirkliche Freiheit, Gleichheit wurde zur Uniformität und Brüderlichkeit zum Spektakel von Massenorganisationen.
Mit dem Satz „Die Leitwerte der modernen westlichen Industrieländer werden zu einer Zeit und unter Bedingungen formuliert und propagiert, als noch niemand wissen kann, jedenfalls keine Erfahrung zur Verfügung steht, wie diese moderne Gesellschaft sich ordnen und organisieren wird. Fehlende Erfahrungen speisen große Erwartungen“, kann ich wenig anfangen. Er mag richtig sein, aber was folgt daraus? Es gibt doch zu keiner Zeit einen archimedischen Punt außerhalb des Gegebenen, von dem aus man über die Folgen des Gegebenen reflektieren kann. Was wird denn hier verlangt? Ist es eine Kritik an den Ideengebern der Aufklärung oder an denen, die sich heute unter den von Hans-Jürgen Arlt skizzierten realen Verhältnissen darauf berufen? Richtig ist: Trotz Aufklärung hat sich die alte Herrschaft in neuer Form durchgesetzt. Aber konnten das die Aufklärer erkennen? Vielleicht weil der Mensch doch nicht des Menschen Freund, sondern des Menschen Feind ist? Richtig ist, dass sich die Ideen der Aufklärung nur sehr rudimentär durchgesetzt haben und die Kräfte von Feudalismus und Kirche sich unter neuen Vorzeichen mit autoritärer politischer Herrschaft und einem dem Feudalismus ähnlich agierenden Kapitalismus durchgesetzt haben. Ja, die Aufklärung war auch Ausgangspunkt der kolonialen Epoche; die Loslösung Amerikas von den Mächten des europäischen Kontinents im Namen der Freiheit der Beginn der nahezu gelungenen Ausrottung indigener Völker und der millionenfachen Versklavung; die Erklärung der Menschenrechte für die Kolonialmächte nicht der Ausgangspunkt, die Kolonien in Freiheit zu entlassen und mit Lebensfähigkeit auszustatten, sondern der Beginn der blutigen kolonialen Befreiungskriege. Aber dennoch sind in dieser sich deformierten Demokratie die „politisch-sozialen Bewegungen“ der Neuzeit, die Arlt benennt, entstanden, die alle vom Funken der Aufklärung inspiriert sind, und in diese Gesellschaft Lebens- und Gestaltungsraum haben und immer wieder auch Veränderungen durchsetzen können unter diesen sicher nicht vollkommen demokratischen Verhältnissen. Das ist ein fundamentaler Unterschied zum realen Sozialismus, der alle internen Bewegungen zu seiner Veränderung brutal ausgemerzt hat. Diese zu Beginn vorgenommene Gleichsetzung von Realsozialismus und Realdemokratie droht Handlungsbereitschaft und Veränderungswillen zu ersticken und spielt auch jenen in die Händen, die der aktuellen Demokratie schon jede Qualität als Herrschaft des Volkes absprechen und an Stelle des „alten Systems“ ihre Form von „Volk“, „Herrschaft“ und „Volksherrschaft“ entgegensetzen wollen. Aber das unterscheidet diese unvollkommene reale Demokratie eben genau von allem dem, was die Verfechter der Volksherrschaft wollen. Drum gilt es auch, sie zu verteidigen.
Der Kommentar, vielen Dank, formuliert an mehreren Punkten Dissens, den es nicht zu beschönigen, sondern genauer herauszuarbeiten gilt. Hier greife ich nur den Auslöser, den Ausgangs- und Reizpunkt auf.
Ohne Zweifel kann der erste Satz des Beitrags als Provokation gelesen werden – und so ist er auch gemeint. Er richtet sich gegen das Selbstverständnis der modernen (europäisch/nordamerikanischen) Kultur, mit der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft die zeitlos und weltweit beste zu beherbergen. Dieses prächtige Selbstbild ist schon deshalb fragwürdig, weil Weitlinks (Sozialismus) und Weitrechts (Faschismus) – bei aller Unterschiedlichkeit und gegenseitigen Feindschaft – aus dieser Kultur kommen und darin je nach historischen Bedingungen klein bleiben oder groß werden. Sie überfallen die freiheitlich-demokratische Gesellschaft nicht von außen, sie kommen nicht aus einem außerirdischen Raum, auch nicht aus Asien oder Afrika, sondern sie wurzeln in ihr.
Als (moderne) politisch-soziale Bewegungen existieren Weitrechts und Weitlinks seit Anfang des 19. Jahrhunderts und können unter Krisenbedingungen sogar temporär die Macht ergreifen – mit meistens schrecklichen Exzessen. (Auch wenn es hier so klingt, ich setze weitrechten rassistischen Massenmord und weitlinken Sozialterror nicht gleich.)
Eine Kultur/ eine Gesellschaft, die immer wieder solche barbarischen Entwicklungen hervortreibt, hat aus meiner Sicht allen Anlass, statt sich für ihre unbestreitbaren Fortschritte ständig selbst zu feiern, kritisch zu reflektieren, welche Strukturdefizite sie offenbar aufweist und laufend reproduziert, die solche Entwicklungen ermöglichen und befördern.
Deiner Aufforderung, dass unsere Gesellschaft und Kultur, unsere liberale Demokratie allen Grund hat sich selbst kritisch zu reflektieren, vor allem darüber, dass sie selbst tagtäglich die Bedingungen schafft, die die Zustimmung zur Demokratie aushöhlen und den Nährboden für – seltener – linksextrem und – leider viel häufiger – rechtsextrem bilden, ist voll zuzustimmen. Darauf weist du ja auch in deinem Beitrag über den MOTRA-Jahresbericht hin (übrigens vielen Dank dafür, ich kannte dieses Verbundprojekt nicht). Was mich umtreibt: Warum hat die Welt- und Menschen-Sicht von Adam Smith so schnell und grandios über die der Aufklärer gesiegt, ist gesellschaftsprägend geworden. Ein vermuteter Grund aus meiner Sicht ist: Die Philosophen und Propheten der Aufklärung haben nie ein eine eigenständige Sicht von Besitz, Eigentum und Wirtschaft entwickelt. Das war den frühen Utopisten zu eigen. Aber die Aufklärung hat an dem Punkt Eigentum und Wirtschaft die gegebenen Verhältnisse hingenommen. Ich lasse mich gern, sehr ernst gemeint, dank deiner Kenntnisse eines Besseren belehren. Aber die Eigentums- und Machtverhältnisse waren doch nach der Aufklärung dieselben wie vorher, die Akteure etwas andere. Also ist die Aufklärung, ob bewusst oder nicht, faktisch ein Bündnis mit dem Kapitalismus eingegangen, hat übersehen, dass das geistig-kulturelle „Sapere aude“ auch einer materiellen Grundlage bedarf. Das ist doch auch heute das Dilemma: Der sogenannte Konservativismus, die demokratische Mitte droht immer nach rechts abzudriften, weil er bzw. sie sich immer mit dem Kapitalismus verbündet hat, der eben Konkurrenz und Verantwortungslosigkeit freisetzt. Darum kommt es bis heute nicht zu einer tragfähigen Vereinbarkeit zwischen Sozialstaat und Marktwirtschaft, weil dazu auch die Eigentums-, Vermögens- und Verteilungsfrage bedacht und andere Konzepte entwickelt werden müssten. Die sogenannte soziale Marktwirtschaft greift dabei grundsätzlich zu kurz, opfert den Sozialstaat dem Markt, schränkt Teilhabe immer mehr ein, wird dadurch zunehmend autoritär und schafft die Voraussetzung für rechte Radikalisierung. Demokratie und Teilhabe bedürfen auch heute einer materiellen Grundlage. Meine Position schaut sehr nach dem Ringen um den berühmten „dritten Weg“ aus, aber vielleicht ist die Suche danach, verbunden mit einer die eigenen Mängel reflektierenden demokratischen Politik, gar nicht so falsch.
Wieder greife ich nur einen Punkt heraus, natürlich den, der mir besonders problematisch erscheint. “… die Eigentums- und Machtverhältnisse waren doch nach der Aufklärung dieselben wie vorher, die Akteure etwas andere“. (Das kommt mir so vor, als würde jemand sagen, das ist doch dasselbe, nur die Akteure sind andere, ob nun Tischtennis, Rubgy, Basketball, Badminton, Fußball, Volleyball oder Baseball gespielt wird, alles dreht sich um einen Ball.)
In der zitierten Aussage steckt die Unterstellung, die sogenannten „bürgerlichen Revolutionen“ hätten eigentlich nichts verändert, Eigentum und darauf gegründete Macht seien erhalten geblieben.
Keine Frage, Eigentum, diese gesellschaftliche Garantie dafür, dass andere nicht zugreifen auf das, was anderen (individuell oder kollektiv) gehört – zumindest bestraft werden, wenn sie es doch tun–, ist ein besonders gewichtiges gesellschaftliches Problem. Aber man weiß und sieht viel zu wenig über Arbeits-, Kommunikations- und Lebensverhältnisse insgesamt, wenn man nur auf das Faktum der ungleichen Verteilung von Eigentum starrt. Meines Erachtens kommt man politisch nicht weiter, wenn man mit solchen Vereinfachungen operiert
So gründet zum Beispiel Feudalismus auf Immobilien, auf Unbeweglichkeit; das herausragende Merkmal modernen Eigentums ist dagegen dessen Beweglichkeit als Geld und als Kapital. Oder, um enger am Kontext unserer Diskussion zu bleiben, Arbeitskräfte (und damit die dazugehörigen Menschen) waren im Feudalismus (mehr oder weniger) Eigentum der adligen und klerikalen Großgrundbesitzer (bis hin zum sogenannten jus primä noctis). Nach den Revolutionen des späten 18. Jahrhunderts ist seine Arbeitskraft Eigentum jedes einzelnen Menschen. Weil und so weit sie über ihre Arbeitskraft verfügt, kann jede Person „ich“ sagen; mehr noch, sie kann sogar „nein“ sagen und sich dabei auf nichts anderes berufen als auf sich selbst: ich will das nicht, das passt nicht zu mir. „Ich“ zu sagen, war im Feudalismus in allen Schichten gefährlich, „nein“ zu sagen für die Unterschicht potentiell lebensgefährlich.
Die Traditionslinke sieht nur die (sehr vielen) Schranken, die diese Möglichkeiten individueller Entscheidungen begrenzen, sie begreift bis heute nicht den Riesenunterschied, den die Tatsache macht, dass wir „ich will nicht“ sagen können, und ist (auch) deshalb, sobald sie an der Macht war, bisher in der Regel in staatsterroristischen Zuständen geendet. Heute leben ganze Organisationen davon, nein sagen zu können, allen voran die Gewerkschaften. Es hängt so unglaublich viel an dieser prinzipiellen Möglichkeit des Ich-will-nicht, bis hin zu der Lieblingsbeschäftigung des Mainstreams, den Armen und Schwachen ihre Lebenslage als selbstverschuldet in die Schuhe zu schieben… Genug, ist eh schon zu lang.