Drei Buchläden in Bremen, Göttingen und Berlin, die auf ihre linke Geschichte und Tradition stolz sind, fühlen sich vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Wolfram Weimer, „aktiv getäuscht“. Am 10. Februar erhielten sie von diesem Staatsminister für Kultur eine Mail: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden. Die Jury hat sich bei dem sehr hohen Niveau der Bewerbungen die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die getroffene Wahl schmälert deshalb keineswegs unsere Hochachtung für Ihr großes Engagement.“
Jeder Satz in dieser Mail ist falsch, genauer: Jeder Satz enthält eine Lüge. Die „unabhängige Jury“ von sieben Mitgliedern, darunter Vertreter der linksliberalen Berliner Verlage Klaus Wagenbach und Aufbau,
die Wolfram Weimer selbst ausgewählt hatte, stellte klar: Aus den knapp 500 Bewerbungen um den seit 2015 jährlich vergebenen Buchhandlungspreis wählte sie 118 Buchläden als preiswürdig aus, darunter die „Rote Straße“ in Göttingen, den „Golden Shop“ in Bremen und „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin. Die „Rote Straße“ und der „Golden Shop“ sollten sogar als „besonders herausragende Buchhandlungen“ mit einem Sonderpreis in Höhe von 15 000 Euro geehrt werden.
Die nachträgliche Entscheidung, die drei Läden wegen „verfassungsschutzrechtlicher Erkenntnisse“ von der Prämierung auszuschließen, sei in Weimers Behörde getroffen worden und habe „außerhalb des Einflussbereichs“ der Jury gelegen. Eine Steilvorlage für die drei Anwälte der Buchläden: „Eine derartige Lüge wie in der Absage-E-Mail an die Buchhandlungen ist feige und eines Bundesbeauftragten für Kultur und Medien nicht würdig. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat nicht nur den Buchhandlungspreis beschädigt, sondern auch sein eigenes Amt. Wir prüfen jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Kanzleramt,“ erklärte Rechtsanwalt Sven Adam, der die „Rote Straße“ vertritt. Das geplante rauschende Fest während der Leipziger Buchmesse am 19. März lässt Weimer ausfallen. Für die Preisverleihung waren Statements und Solidaritätsbekundungen mit den ausgeschlossenen Buchhandlungen angekündigt. Die Geschichte über den Verfassungsschutz, der in Buchläden stöbert und „Erkenntnisse“ einem willigen Ministerium meldet, beginnt erst. Fortsetzung folgt.
Was kann man angesichts des wachsenden Autoritarismus und der Verschiebung von Narrativen ins Rechtsradikale von einem Kulturstaatsminister Weimar schon erwarten? Er ist ein williger Erfüllungsgehilfe all jener, die nicht nur den Kurs nach rechts setzen, sondern diesen ganz konkret und tatkräftig verwirklichen – es sind Vorboten von düsteren Zeiten. Die konservativen Eliten und ihre Apologeten, bis hin zu rechtsradikalen und faschistischen Gruppierungen bereiten sich darauf vor, ein anderes Deutschland zu schaffen und es gelingt ihnen Stück für Stück, bevor wir es bemerken. Weimer beackert den Boden des Kulturellen und pflügt alles unter, was ihm nicht in den Kram passt und er wird dabei immer dreister. Dass Meinungs- und Kunstfreiheit auch immer die Freiheit von Andersdenkenden und Andersschaffenden bedeuten, um ein bekanntes Zitat von Rosa Luxemburg einmal etwas weiter auszulegen, das wird ein Wolfram Weimer niemals begreifen.
Es geht bei dieser Auseinandersetzung nicht um Kunst-oder Meinungsfreiheit, sondern um das seit 2017 offiziell vom damaligen Bundesinnenministerium angeregte Zusammenspiel von Bundesministerien (oder dem Bundeskanzleramt) und dem Verfassungsschutz bei der Förderung von Projekten, von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder -wie in diesem Fall – dem Buchhandlungspreis. Dass dieses Zusammenspiel, angeblich um die Förderung von Extremisten durch Steuergelder zu verhindern, jetzt öffentlich geworden ist, ermöglicht (endlich) eine verfassungrechtliche Klärung. dieser Praxis. Das ist das einzige Positive an diesem Fall.