Nach zwei weiteren verheerenden Wahlniederlagen greift die SPD-Führung zur Methode eines beherzten „Weiter-so“ – programmatisch, organisatorisch und personell.
War da was? Zwei Wochen nach dem desaströsen SPD-Wahlergebnis von Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent nun ein erneuter K.O.. Minus zehn Prozent, nach 35 Jahren Auszug aus der Mainzer Staatskanzlei, schlechtestes SPD-Ergebnis in Rheinland-Pfalz nach dem Krieg. Bis auf das Saarland nun den kompletten Süden der Republik verloren. Und obendrein bei der OB-Wahl in München aus dem Rathaus verjagt. Schlimmer hätte es für die Sozialdemokraten nicht kommen können.
Die Führungsleute in Berlin verlegten sich, nachdem der erste Schock verarbeitet war, auf business-as-usual. Man habe im Präsidium die anstehenden Reformen besprochen, ließ Parteichef Lars Klingbeil bei der üblichen Pressekonferenz wissen. Und natürlich stehe er Personaldebatten offen gegenüber. „Aber dieses Land braucht Erneuerung“, ergänzte Co-Chefin Bärbel Bas. Die Menschen in Deutschland erwarteten, „dass sich die SPD jetzt nicht in Selbstzerfleischung ergießt“. Immerhin, bei einem Treffen (am Freitag, 27.03.) mit sozialdemokratischen Spitzen aus Bund, Ländern und Kommunen will die Parteiführung einige strategische Überlegungen vorlegen und über Reformpläne und die Verhandlungen mit der Union beraten lassen.
Zur Revolte kam es am Montag auch bei der Sitzung des Parteivorstands nicht. Juso-Chef Philipp Türmer soll – rollenadäquat – den Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden gefordert haben. Doch eine Mehrheit wollte die Personaldebatte nicht weiter vertiefen. Und so deutet nach dem schlechtesten SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl vor gut einem Jahr, Allzeit-Wahltiefs in Baden-Württemberg und nun auch Rheinland-Pfalz alles darauf hin, dass die Vorleute Klingbeil und Bas auf ein beherztes Weiter-so setzen. Versehen mit dem Hinweis, man wolle „die zweitgrößte Regierungspartei jetzt nicht in ein Chaos stürzen und in einen Prozess gehen, wo wir uns um uns selbst drehen und uns nicht um das Land kümmern“, wie Klingbeil nannte.
„Zu wenig Mut, zu wenig Klarheit, zu wenig Vertrauen“
Die Zeiten, in denen minimalistische Landesergebnisse auch im Bund umfassende Konsequenzen zur Folge hatten, sind lange vorbei. Zur Erinnerung: Nach der Niederlage im Februar 1999 in Hessen (und dem Rücktritt von Oskar Lafontaine) übernahm Gerhard Schröder den Parteivorsitz. Als Reaktion auf die SPD-Schlappe in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 löste Schröder den Bundestag auf. Und heute? Geht es weiter, als ob nichts geschehen wäre. Und das, obwohl weithin Einigkeit besteht, dass insbesondere die SPD-Performance in Berlin den Gesamtverband wie Senkblei in die Tiefe zieht. Aber zunächst einmal scheint es, als ob niemand aus der Partei dem Führungsduo in den Arm fällt.
Auch wenn es vereinzelt durchaus Rufe nach einem Neustart und personellen Konsequenzen gibt. Noch am Wahlabend von Rheinland-Pfalz hatte die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf den Rücktritt von Klingbeil/Bas gefordert und Anke Rehlinger als neue Parteivorsitzende vorgeschlagen. Rehlingers Name fällt ohnehin immer wieder, und genauso routiniert winkt sie immer wieder ab: Sie will sich auf ihre Landtagswahl im April 2027 konzentrieren. Auch Boris Pistorius blockte noch am Wahlabend alle Ambitionen ab.
Und doch, die Zweifel bleiben. „Zu wenig Mut, zu wenig Klarheit, zu wenig Vertrauen“, konstatierte auf Instagram der Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör – und plädierte für eine Trennung von Partei- und Regierungsamt: „Die Dopplung von Parteispitze und Regierungsamt geht für uns nicht mehr auf.“ Philipp Türmer forderte zeitnahe „substanzielle Veränderungen“ ein, die Rollenaufteilung der beiden Vorsitzenden mit Partei- und Ministerämtern funktioniere nicht.
(Bild: wir_sind_klein auf Pixabay)
Auch der frühere Wahlkampfmanager Matthias Machnig meldete sich zu Wort. Unter anderem zwei erfolgreiche Schröder-Wahlkämpfe hat er einst maßgeblich gesteuert, doch inzwischen ist die Distanz groß. Dem Podcast von Pioneer verriet er: „Ich bin SPD-Mitglied, aber ich fühle mich politisch heimatlos, weil ich nicht mehr erkennen kann, was diese Partei will und dass sie eine Reformpartei ist.“
Landeschefs gilt die Hauptstadtpolitik als toxisch
Machnig, ein Stratege, wie die Partei nicht viele hatte, könnte die Defizite herunterdeklinieren: Es gibt kein strategisches Zentrum mehr, programmatisch ist die Partei genauso entkernt wie die Parteizentrale personell. Das letzte Grundsatzprogramm stammt aus einer noch analogen Welt und einer Zeit, in der die ersten Smartphones noch halb staunend, halb irritiert herumgereicht wurden. Ministerpräsidenten, die ihr Bundesland nach zwei Wahlerfolgen als zu eng empfanden und nach Bonn oder Berlin streben, gibt es nicht mehr.
Scharmützel, wie sie sich Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder Mitte der 90er Jahre lieferten, sind ein Fall für die Geschichtsbücher. Oder übersetzt: SPD-Ministerpräsidenten als Impulsgeber für die Gesamtpartei sucht man vergebens. Auch weil sie alle aus den Erfahrungen von Matthias Platzeck, Kurt Beck, Christian Wulff und zuletzt auch Annegret Kramp-Karrenbauer gelernt haben: Für Olaf Lies, Anke Rehlinger, Peter Tschentscher oder zuletzt auch Alexander Schweitzer gilt die Hauptstadtpolitik nur noch als „toxisch“.
Hinzu kommt, wie es der Politologe Gerd Mielke und der Mainzer Chef der Staatskanzlei, Fedor Rose, nach der Bundestagswahl 2025 notiert hatten: dass es innerhalb der Partei schon länger kein verlässliches System der Elitenrekrutierung mehr gibt. Ämter in der Parteiführung und der Regierung würden regelmäßig nach „einem weitgehend undurchsichtigen Verfahren“ vergeben. Ein prägender Aspekt dieser Grauzone sei „das fehlende Einbeziehen der Partei, vor allem dann, wenn sich die Problematik der personellen Erneuerung der Parteiführung nach dramatischen Wahlniederlagen (…) mit besonderer Wucht präsentiert“.
Krisen- und Mängelbewältigung
Auch der Anspruch, gesellschaftliche Avantgarde zu sein, den gesellschaftlichen Fortschritt mit zu gestalten, ist völlig verblichen. Das einzige Ziel, irgendwie noch als Arbeitnehmerpartei erkennbar zu sein, ist so verschwommen, dass die Demoskopen das Milieu der Arbeiter längst zur AfD abgewandert sehen. Mehr denn je ist ein niedriger Bildungsabschluss mit dem stabilen Verbleib in der Unterschicht oder unteren Mittelschicht verbunden. Ähnlich ist es mit dem Vermögen: Wer nicht erbt oder in einem vermögenden Haushalt aufwächst, hat kaum noch eine Chance, mit seinem regulären Arbeitseinkommen ein Eigenheim zu erwerben. All diese Entwicklungen hat die Sozialdemokratie in 24 Jahren Regierungsbeteiligung weitgehend passiv mit begleitet.
Das Erstaunliche an den Wahlniederlagen: Die Ursache sind wie in früheren Jahren auch keine umfassend programmatisch-ideologischen Auseinandersetzungen mehr. Flügelkämpfe früherer Jahrzehnte zwischen einer vermeintlich fortschrittlichen Parteilinken und eher pragmatischen und wahlsiegerprobten Parteirechten sind Vergangenheit. Auch Debatten über einen Dritten Weg oder eine Agenda 2010 sind Elemente der Historie. Das politische Handeln hat sich im Wesentlichen der Krisen- und Mangelbewältigung verschrieben. Darüber hinaus ist die Partei programmatisch eher eine Art Niemandsland.
Auch der frühere Münchner OB Christian Ude, 21 Jahre Chef im Rathaus der Landeshauptstadt, hat soeben in der Süddeutschen Zeitung mit seinem Nachfolger abgerechnet. Der Bundespartei gab er den Hinweis mit auf den Weg: „Es ist wahnsinnig viel Sozialstaat realisiert worden, aber es sind andere soziale Themen, die sich zuspitzen. Die Einkommensunterschiede, die Gegensätze, die Verelendung.“ Themen, bei denen die SPD in den letzten 20 Jahren wenig anzubieten hatte.
SPD als Projektionsfläche für das Versagen der Politik
Und so erregt ein Diskussionspapier des Ex-Juso-Chefs Benjamin Mikfeld, der zuletzt Olaf Scholz als Abteilungsleiter ins BMF und Kanzleramt begleitet hatte, Aufmerksamkeit und wird in der Partei breit geteilt. In seiner Analyse sieht er die SPD auf dem Weg „von einer Integrations- zu einer technokratischen Staatspartei“. Nach über 27 Jahren fast nahtloser Regierungsbeteiligung sei die Sozialdemokratie keine Projektionsfläche mehr für kluge soziale Kompromisse, sondern vielmehr für das vermeintliche Versagen „der Politik“ und für viele bislang ungelöste und neue Probleme. Die Strategie, „auf Zustimmung durch oft kleinteiligen reformerischen ‚Output’ zu setzen“, reiche nicht mehr aus. Auch ein neues Narrativ oder eine verbesserte Kommunikation würden der Krise kaum abhelfen. Mikfelds Schlussfolgerung: „Die SPD ist nicht Subjekt oder auch nur Projektionsfläche des Zeitgeistes.“
Die Partei finde keine hinreichenden Antworten auf neue Attacken auf den Sozialstaat, die Klimapolitik oder vermeintliche Kulturkämpfe von Rechtsaußen. Mikfelds Fazit: „Aber dieses Dilemma lässt sich nicht auflösen, wenn man keine Debatten und Diskurse mehr bestimmt und keine in sich schlüssige und überzeugungskräftige Idee von der Zukunft hat.“
Lars Klingbeil und Bärbel Bas, so scheint es, haben sich erst einmal gerettet. Ins Tagesgeschäft, in eine Reformdebatte, in Koalitionsgespräche. Doch der Sommer kommt schnell. Und der Zustand der SPD wird alsbald wieder auf der Tagesordnung stehen.
