Trump wird die NATO nicht aufgeben

Kein Politiker, keine Politikerin Europas verhält sich so unterwürfig, ja peinlich devot gegenüber der Trump-Administration wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Völlig vergeblich. Seit Ruttes Amtsantritt haben die Sprüche aus Washington über die „überflüssige NATO“, die Tiraden gegen die angeblich „undankbaren“ und „unzuverlässigen“ Europäer sowie die Drohungen mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz an Häufigkeit und Schärfe sogar zugenommen. Daran wird auch der gegenwärtige dreitägige Besuch Ruttes in Washinton kaum etwas ändern. Selbst wenn er Verständnis oder gar Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran signalisieren sollte, womit er den Regierungen fast aller europäischen NATO-Staaten sowie Kanadas und der Türkei in den Rücken fallen würde.
Kritisch zur NATO äußerte sich Trump erstmals im Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit der Bemerkung, die Allianz sei „obsolet“. Seitdem werden alle diesbezüglichen Äußerungen aus Washington in Europa für scheinbar bare Münze genommen, überbewertet und instrumentalisiert, um die militärische Aufrüstung der EU zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung. Diese Forderung erhob bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter mit der Begründung, jetzt könne sich „Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen“.
Natürlich verfolgt die Trump-Regierung – noch stärker als alle ihre Vorgänger und dank Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine auch viel erfolgreicher – das Ziel, die finanziellen Lasten in der NATO umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflussnahme in und Kontrolle über Europa. Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die NATO nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben.