Schock, Misstrauen, Verlust der Leichtigkeit in der Lehrerschaft

Seit der brutalen Ermordung des Geschichtslehrer Samuel Paty vor fünfeinhalb Jahren warten französische Lehrerinnen und Lehrer auf unmissverständliche politische und juristische Signale an alle, die Pädagogen der republikanisch-laizistischen Schule zum Schweigen bringen wollen. Aktive und massive Unterstützung aus der Politik vermissen sie bis heute, trotz des zweiten Mordes an Dominique Bernard im Oktober 2023 und weiteren Angriffen in Schulen und im digitalen Raum. In den letzten Wochen aber hat die Lehrerschaft von Pariser Richterinnen und Richtern einige Signale bekommen. Ob sie ihre große Unsicherheit beheben (können)?

Die Vorladung eines Pariser Zivilgerichts ignorierte Éric Zemmour, der rechtsextreme Präsident der Bewegung „Reconquête!“ (Rückeroberung, gemeint ist die Herrschaft der weißen, katholischen Franzosen), am 30. und 31. März: Vor vier Jahren zündete er eine Diffamierungskampagne gegen die junge Philosophie-Lehrerin Sophie Djigo aus der nordfranzösischen Stadt Valenciennes wegen angeblicher (linker) Indoktrination und Propaganda für Migration. Und löste im Netz Morddrohungen aus wie: „Spießt sie auf“. Die Richter werteten dies in einem ersten Prozess im Januar als Mobbing und verurteilten einen der digitalen Hetzer zu acht Monaten mit Bewährung, einen anderen zu fünf Monaten mit Bewährung. Von Zemmour selbst, einem bisher in der Öffentlichkeit (zu) wenig wahrgenommenen reaktionären Elternverein und einem Senator des rechtsextremen Rassemblement National (RN) verlangt die Lehrerin Schadensersatz wegen ehrverletzender Diffamierung: Nach einer Anhörung von vier (der neun) Angeklagten verschob das Gericht ein Urteil auf den 9. Juni.

„Ein historischer Schritt für die französische Justiz“

Zu seinem Berufungsprozess erschien im Februar der Imam Abdelhakim Sefrioui, im Oktober 2020 selbsternannter islamischer Rechtsgelehrter und Autor von hetzerischen Videos über den „Gauner“ (voyou) Samuel Paty. Der Geschichtslehrer in Conflans müsse aus der Schule „entfernt“ werden, weil er im Unterricht Karikaturen des Propheten aus der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ gezeigt und ihn verunglimpft habe: Blasphemie, nach islamischer Rechtslehre (Fatwa) ein Todesurteil. Abdullakh Anzorov, ein islamistisch radikalisierter 18jähriger Tschetschene, fühlte sich von dieser weit im Netz gestreuten Aufforderung des Imams zur Rache berufen und köpfte Paty am 16. Oktober 2020 vor seiner Schule. Wie in der ersten Instanz (2025) sah die Richterin des Berufungsgerichts in den Videos und Aufrufen des Imams im Netz eine „digitale Fatwa“ und verurteilte Sefrioui am 2. März zu 15 Jahren Haft. „Ein historischer Schritt für die französische Justiz“, sagte Thibault de Montbrial, der Anwalt der Schwester Mickaelle Paty. Ein Schritt zunächst, aber es wird im Fall Paty nicht der letzte sein. Zwei Tage nach dem Urteil rief der Imam die nächste Instanz, das Cassationsgericht, an.

Sind die Urteile dennoch die Signale, die sich die französischen Lehrerinnen und Lehrer erhofften? Die Prozesse der letzten Jahre, der letzten Wochen haben den Schock, das Misstrauen und den Verlust der Leichtigkeit in der Lehrerschaft nicht behoben, gab Joelle Alazard, Präsidentin des Geschichtslehrer-Verbandes, nach dem Urteil gegen den Imam zu bedenken. Tief sitzt das Entsetzen über eine Aussage im Berufungsprozess (Le Monde vom 25. Februar): Der gegenwärtige Innenminister Laurent Nunez, der vor sechs Jahren der nationale Koordinator der Nachrichtendienste und des Kampfes gegen Terrorismus war und jetzt schriftlich auf Fragen der Anwältin der Eltern Patys antwortete, glaubte sich und seine im Fall des bedrohten Pädagogen untätige Behörde schützen zu müssen. Schriftlich gab er zu Protokoll: Wenn ein Lehrer im Netz wegen Blasphemie und Verunglimpfung des Propheten angeklagt und bedroht werde, sei das „nicht notwendigerweise eine ernste Gefahr für seine Sicherheit“.
Das schreibt ein Minister, dessen Behörde Abdelhakim Sefrioui damals bereits unter Beobachtung hatte. Mit dieser Steilvorlage, die der Minister nachträglich (prozesswidrig) mit persönlichen Mails an die Richterin zu relativieren versuchte, ziehen der Imam und sein prominenter Anwalt Vincent Brengarth vor das Cassationsgericht. Die brisante Aussage des Ministers bestätige schließlich, dass der Imam mit seinen Videos und Hasskampagnen im Netz nicht eine „digitale Fatwa“ abgegeben habe und daher für den Mord nicht zur Verantwortung gezogen werden könne.

Wohin die bisherige Gratwanderung der französischen Justiz führen wird, ist offen. Die Aussage des Ministers belegt, dass sich die Politik weiterhin der Verantwortung an dem Mord des Lehrers entzieht.

„Samuel Paty. Ein Prozess für die Zukunft“

Das Urteil gegen den Imam und den Vater der Schülerin (zehn Jahre Haft) nahm die Familie Paty dennoch mit Erleichterung auf, aber auch mit Unverständnis: Die Richterin glaubte den beiden Freunden, die beteuert hatten, von der islamistischen Radikalisierung und dem Mordvorhaben ihres Freundes, des jungern Tschetschenen, nichts mitbekommen zu haben, obwohl sie ihm die Messer und Waffen besorgten und ihn zum Tatort chauffierten. Sie reduzierte die vor einem Jahr verhängten Strafen wegen verbrecherischer Komplizenschaft, aber nicht wegen Terrorismus auf sechs beziehungsweise sieben Jahre Haft.

Und dennoch: Der Mord an Samuel Paty hat in der französischen Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen, nicht zuletzt durch das hartnäckig-bohrende Engagement der beiden Schwestern Mickaelle und Gaelle. Wochenlang stand das Buch von Mickaelle Paty und Émilie Frèche auf der Bestsellerliste: Aus „Le cours de monsieur Paty“ wurde ein Theaterstück („Le Professeur“), das im Dezember in Paris in „La Scala“ lief und im vollbesetzten Saal Menschen zu Tränen bewegte. In „Samuel Paty. Ein Prozess für die Zukunft“ zeichneten Valérie Igounet und Gaelle Paty minutiös den Prozess nach, der vor einem Jahr stattgefunden hatte vor allem gegen den Imam, den Vater der damals 13jährigen Schülerin (die durch Lügen die Hasskampagne losgetreten hatte) und die beiden Freunde, die Abdullakh Anzorov bei der Vorbereitung der mörderischen Tat geholfen hatten. Zwei Fernsehdokumentationen gingen den Spuren nach und den bitteren Wahrheiten über das Versagen der Schulleitung, der übergeordneten Erziehungsbehörden und des Inlandsgeheimdienstes. An Aufklärung hat es nicht gemangelt.

War es aber wirklich „Ein Prozess für die Zukunft“? Virginie Le Roy, die Anwältin der Eltern und der Schwester Gaelle, schrieb im Buch zuversichtlich, die Justiz habe eine starke Botschaft verkündet: „Man tastet einen Lehrer nicht an, man tastet die Schule nicht an, man tastet nicht unser Fundament an“ – die Werte der Republik und die Laizität.

Doch sie werden angetastet, die Werte, die Laizität, Lehrerinnen und Lehrer. Der Fall Sophie Djigo gegen Éric Zemmour & Co ist ein beklemmendes Beispiel. Und wirft ein Schlaglicht auf Gruppen am rechtsextremen Rand in der französischen Gesellschaft, die die laizistische Schule angreifen und in die pädagogische Freiheit der Lehrerschaft mit Diffamierung und Einschüchterung eingreifen, wie Le Monde am 2. April ausführlich berichtete: Sophie Djigo unterrichtet Philosophie in den sogenannten „prépa“-Klassen, den elitären, auf Leistung getrimmten Kursen, in denen die Schülerinnen und Schüler auf die Aufnahmeprüfungen der französischen Kaderschmieden, den Grandes Écoles, vorbereitet werden. Im Rahmen eines Projekts „Exil und die Grenzen“ plante Sophie Djigo mit anderen Kollegen eine Exkursion nach Calais zu einer Organisation, die sich um dort gestrandete Flüchtlinge kümmert. Aber kaum war die Exkursion von den Eltern der noch minderjährigen Schüler genehmigt, tauchte im Internet die Warnung eines Vereins auf: „Schützen wir unsere Kinder“ vor Indoktrination, hieß es am 28. November 2022 von „Wachsamen Eltern“ (Parents vigilants), die ihre Nähe zum rechtsextremen „Reconquête“ nicht leugnen.

„Man greift das Herz des Berufs an“

Und nur eine Stunde später folgte die Mitteilung dieser Bewegung des Éric Zemmour: „Im Lycée Watteau verfolgt eine Lehrerin ihre Ideologie mit einer Exkursion zu den Migranten von Calais“. Damit war der Name der Schule und bald darauf auch der Name der Lehrerin im Netz. „Wachsame Eltern“ und Zemmour selbst posteten weiter gegen „die große Indoktrination“, die in die Erziehung eingesickert sei, und mit der der große Austausch der (weißen, französischen) Bevölkerung vorbereitet werden solle. Der regionale Senator des rechtsextremen Rassemblement National (RN), Joshua Hochart, schloss sich der Kampagne gegen die Lehrerin an und warf ihr auf Facebook „Propaganda für Einwanderung“ vor. Geredet hat mit Sophie Djigo niemand von den „wachsamen Eltern“ oder der Zemmour-Bewegung, ihre Richtigstellungen und Erklärungen zu dem Schulprojekt blieben in den Posts und Kampagnen unerwähnt. Die Exkursion wurde abgesagt. Aber die Lehrerin wehrte sich und klagte, unterstützt von der Gewerkschaft SNES-FSU.

Vor dem Pariser Gericht beschwört die Vertreterin des Elternvereins jetzt die „freie Meinungsäußerung“ und die „Debatte politischer Ideen“, die Anwältin von Éric Zemmour erklärt, nicht um die Ehre der Lehrerin Djigo ginge es: „Wir prangern eine politische Vision an, die nicht in die Erziehung und Bildung eindringen darf.“ Und der damalige „prépa“-Schüler und heutige Student Julien, der die Diffamierungskampagne ausgelöst hatte und sich jetzt als Berater von „Reconquête“ auswies, erklärte, er habe sich von der Lehrerin als „Faschist“ angegriffen gefühlt, die geplante Exkursion habe ihn „geniert“. Sophie Djigo reagierte fassungslos: Als Pädagogin fühle sie sich „entehrt“.

Sie scheint damit nicht allein zu sein. Sechs Jahre nach dem Mord an Samuel Paty breitet sich tiefes Misstrauen unter der französischen Lehrerschaft aus. Sie fühlen sich schutzlos: Genügen für Hetz- und Mordkampagnen religiöser Fanatiker und rechtsextremer Eiferer gegen die republikanisch-laizistische Schule ungeprüfte, nicht hinterfragte Denunziationen von Schülerinnen und Schülern? Für die Lehrergewerkschafterin Sophie Vénétitay, deren Organisation sich der Zivilklage Djigos angeschlossen hat, berührten die unbegründeten Anschuldigungen die gesamte Profession. „Man greift das Herz des Berufs an, unsere durch das Gesetz definierte pädagogische Freiheit.“ Um ihre Verteidigung sind Richterinnen und Richter bemüht, aber wer verteidigt sie jenseits der Justiz?